Translate

Freitag, 22. Januar 2010

Berlinwasser - RWE - Siemens - Telekom, die Balkan Korrumpierer

Echte Geschäfts Zeiten, als Joschka Fischer und seine "Mafia Diplomaten" mit seinen Bestechungs Firmen in Tirana die Preise der Schleuser Mafia weit unterbot: nur noch 400-500 DM von 1999-2005!
Das Siemens komplett alle Griechischen Parteien finanzierte und alle wesentlichen Politiker bestach, wie auch Telekom ist ja gut bekannt auch durch Haft Befehle. Aber bei Siemens ging der hoch angesehene Manager W.P. in Früh Pension und wurde durch diesen berüchtigten Griechen (Griechenland verhaftet den Siemens Manager: Prodromos Mavrides )  ersetzt, dem auch Albanien unterstellt wurde. Und dann ging eine Bestechungs Orgie ohnes Gleichen los, über den Lobby Verband DAW.

Einsamer Höhepunkt, war die Betrugs und Bestechungs Show von Berlinwasser, was im Schlepptau der inzwischen im Balkan gescheiterten RWE Spinner daherkam. Für die einfacheren Geschäfte, wurde gleich die komplette Deutsche Botschaft Tirana, der Mafia übergeben, zur schnelleren Visa Erteilung und anderen Kick Back Geschäften in Millionen Höhe.

2006 gab es erst Lizenz Gesetze in Albanien und so ist dann die einzige Frage noch, wieviele Millionen Bestechungsgelder + Visas an die Albaner Mafia es kostete, eine illegale Lizenz (30 Jahre) bei der Albaner Mafia zu erkaufen in 2002, wobei man über den Lobby Verein DAW, selbst ernannte Experten, aber nur für Bestechung

eine enge Kooperation mit der Drogen Mafia in Albanien eingegangen war, um Unfähigkeit und Inkompetenz, gepaart mit krimineller Energie zu kompensieren. Im Kosovo entsandte man die selben kriminellen Stukturen zum abzocken (vor allem aus SPD und Grünen Gangstern), wie ja gut dokumentiert ist. Hierbei war besonders BMZ Staats Sekretärin als Lobbyistin aktiv: Uschi Eid!
Legendär war ja auch der Grünen AA Staats Sekretär Ludgar Vollmer mit den Bundesdruckerei Geschäften in Tirana in 2001-02, der nicht nur Visas für die Mafia besorgte, sondern 600 blanco Pässe, welche in 2002 verhaftete Vize Innenminister Bujar Himci unterschrieb. Deshalb musste Ludgar Vollmer zurücktreten. ab 2000 mit Berlinwasser kamen nur noch Ganoven aus Bonn-Berlin nach Albanien.


Aus Albanien ist diese Bestechungs Truppe längst hinaus geworfen worden, nachdem sich die Albanische Staatsanwaltschaft mit den Geschäften von Berlinwasser und der Tochter Elber Sh.P.K. beschäftigen musste und man keine Visa Verkaufs Zusatz Gewinne machen konnte, mit der Albaner Mafia, nachdem der Bundestags Visa Ausschuss eingesetzt wurde und alle Deutschen Anzeige Erstatter ermordet wurden, als unerwünschte Zeugen. Heute kauft sich Berlinwasser korrupte Richter in Berlin, um ohne Gerichts Verfahren und Rechts Belehrungen, die letzten Zeugen Mund tod zu kriegen.Man hatte ja eine eigene Lobbyistin mit Büro im BMZ beschäftigt um Alles unter Kontrolle zu haben, was ehrwürdige Italienische Mafiosi zu einem ehrfürchtigem Brummeln verleitete.


Man musste die Koffer packen, und die Tochter Elber Sh.P.K. wurde 2007 mit einem Beschluß  der Albanischen Regierung für 80 € vom Staat übernommen, nachdem man nicht einmal die Verträge, noch sonstigen Finanz Richtlinien des Staates erfüllen wollte. Die Millionen der GTZ, BMZ und der KfW sind spurlos, wie in Mafiös geführten Firmen nun mal natürlich verschwunden, weil man ja nicht nur die Justiz in Berlin kauft, sondern man ein eigenes Bestechungs Lobby Büro im BMZ hatte.




 Bargeld war immer am liebsten und wird durch Fake Firmen und Fake Quittungen abgerechnet, über Verschleierungs Konten u.a. Liechtenstein verrechnet.
Methode Siemens wird überall heute kopiert, dank der Berliner Justiz, welche Beihilfe leistet.
Alternativ gibts Jobs bei Beteiligungs Fake Firmen, für die Ehefrau desWirtschafts Ministers, wie es Rezzo Schlauch und Hochtief in Tirana beim Flugplatz Partner Geschäft organisierte.

Das albanische Volk baute das Land auf – die imperialistischen Geier fressen es auf
Was des Volkes Hände schufen – soll Eigentum von RWE und Co werden
Von Günter Ackermann[1]
1945 gab es in Tirana einen Dieselgenerator, der die wichtigsten Gebäude der albanischen  Regierung mit etwas Strom belieferte. Mehr gab es nicht im kleinen Balkanland. Aber es gab den Enthusiasmus des albanischen Volkes aus dem Armenhaus Europas, in dem kaum einer älter als 30 Jahre wurde – die Menschen wurden von der Malaria dahingerafft – ein blühendes Land zu machen. Und es gab die Partei der Arbeit Albaniens mit ihrem Vorsitzendem Enver Hoxha.
Albanien ist reich an Bodenschätzen. Es gibt Kohle, Erdöl und Kupfer. Diese Bodenschätze hatten sich die italienischen Faschisten aneignen wollen – und waren kläglich am Widerstand des Volkes gescheitert. Auch die Naziokkupanten sahen sich dem Volkswiderstand gegenüber.
Das Land ist bergig und zerklüftet, es gab kaum Straßen. Die Nazitruppen konnten ebenso wenig gegen die Partisanen unter Enver Hoxha ausrichten, wie vorher die Truppen Mussolinis.
1945 hatte sich Albanien aus eigener Kraft befreit. Die Engländer hatten – großzügig wie imperialistische Staaten nun mal sind – angeboten Truppen zu schicken. Die Albaner lehnten dankend ab. Sie wollten nicht von einer italienischen zu einer englischen Kolonie werden.
Der Aufbau des Landes war eng damit verknüpft, dass Albanien sich eine Energieversorgung aufbaut. Zunächst wurde das recht kleine Wasserkraftwerk „Lenin“ im Dajti-Gebirge. Es konnte die Hauptstadt und die Stadt Elbasan mit Srom versorgen. Bei Elbasan gibt Kohle und Eisenerz, also entstand hier ein großes Hüttenwerk. Heute ist es platt gemacht, die Arbeiter arbeitslos, Natürlich nur wegen der Umweltschäden. Als ob Umweltvernichtung schon je ein Grund für die Konzerne gewesen wäre, nicht zu produzieren. Inzwischen ist selbst die Wasserverssorgung und Abwasserbeseitigung in Elbasan in der Hand eines deutschen Konzern, der „Berlinwasser International“[2] Elbasan hat immerehin 100 000 Einwohner, es ist also viel Geld zu verdienen.
Es entstand in der Volksrepublik Albanien neben der Hüttenindustrie auch Petrochemische Werke (Fieri). Die Städte Elbasan, Tirana, Durres an der Adriaküste und die Petrochemische Metropole Fieri wurden bis zu den 70er Jahren mit einer Eisenbahn verbunden. Das war eine Aufbauleistung der albanischen Jugend.
Gleichzeitig wurde die Energieversorgung zugig ausgebaut. Die Partei beschloss, dass in Albanien bis zum Ende der 70er Jahre jede Stadt und jedes Dorf an die Stromversorgung angeschlossen sein werden.
Das war nicht nur ein Problem des Kraftwerksbaus, Aber auch, Die Volksrepublik Albanien nutzte hier einen Bodenschatz zur Energiegewinnung, den das bergige Land überrechlich hat: Wasser. Nach und nach entstanden große Wasserkraftwerke.  Noch heute kommen 97,09% des Stroms aus Wasserkraft, nur 2,91% von fossilen Brennstoffen.[3]
Aber ein ebenso großes Problem wie der Kraftwerksbau war der Transport der Energie. Da Albanien zum größten Teil aus schroffem Bergland besteht – also ich 1970 mit Ernst Aust in einer KPD/ML-Delegation Albanien bereiste, erinnere ich mich, dass wir von einer Küstenstraße auf eine unbefestigte Passstraße in nur wenigen Kilometern eine Höhe von 2000 m erreichten – war der Bau der Leitungen sehr schwierig. Aber das ehrgeizige Ziel Albanen voll zu elektrifizieren, wurde noch vor Ablauf der 70rt Jahre erreicht, Das entlegenste Dorf war an Elektrizitätsnetz angeschlossen.
Es war eine gewaltige Kraftanstrengung für das kleine sozialistische Land gewesen, aber ein notwendiger Schritt um das Land für das Volk zu entwickeln.
Und heute?
Die Früchte der Arbeit der Menschen der Volksrepublik Albanien haben sich direkt nach dem konterrevolutionären Umsturz korrupte Politiker im Verein mit der Mafia angeeignet. Deshalb kam es 1997 zu schweren Unruhen.
Aber all das ist gar nicht im Vergleich zu dem, was jetzt passiert. Die Stromerzeugung wird in die Hände westeuropäischer Konzerne verschoben, Sie eignen sich das an, was die Menschen dieses Landes erarbeitet haben.
Nachdem die Industrie Albaniens weitgehend platt gemacht wurde, folgt jetzt die Invasion der RWE, Ein und Konsorten. Natürlich ist ihnen die Stromversorgung Albanien nur ein Nebengeschäft, aber mit billiger Wasserkraft kann man mit wenigen Investitionen den Strom billig in das europäische Netz einspeisen. Zum Wohl der Profite der Konzerne.
WIEN/BONN/BERLIN
Quelle: german-foreign-policy.com vom 18.08.2005
(Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben.
Den vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft lebhaft befürworteten Anschluss an den Energiemarkt der EU haben Albanien, Bulgarien, Rumänien sowie vier ex-jugoslawische Folgestaaten (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien) ab Ende Oktober vorzunehmen. Tatsächlich ist die Aneignung durch westliche Großunternehmen längst beschlossen. Eine Studie der Weltbank rechnet mit einem unmittelbaren Kapitaltransfer in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Durchsetzung der Vertragsbestimmungen soll in Wien sichergestellt werden, wo sich Österreich eine bestimmende Kontrollfunktion im Finanzwesen gesichert hat (Financial/Legal Advisor). Beobachter rechnen mit Auseinandersetzungen um die Person des zukünftigen Direktors der Behörde, der aus einem EU-Kernstaat stammen wird.
Drehscheiben
Deutsche Energiekonzerne haben sich in den vergangenen Jahren günstige Ausgangspositionen für die Übernahme geschaffen und bauen dabei teilweise auf österreichische Unternehmen. So nutzt RWE für die Südosteuropa -Expansion den Kärntner Kelag-Konzern, an dem die Essener Firma im Jahr 2001 rund ein Drittel der Anteile übernommen hat. In Ungarn, das seit dem Zusammenschluss der beiden europäischen Stromnetze im Oktober 2004 [1] als günstiger Standort für die Eroberung des südosteuropäischen Strommarktes gilt, kontrolliert RWE zwei Stromversorger (ELMÜ, EMASZ) und hält Anteile an Gasversorgern (TIGAZ, DDGAZ). Die Düsseldorfer Eon AG schreibt Ungarn eine „Drehscheibenfunktion“ [2] auch für das Gasgeschäft in Südosteuropa zu und hat dort bedeutende Übernahmen getätigt [3]. Wie ein Konzernsprecher gegenüber german-foreign-policy.com bestätigt, will die deutsche Eon AG ihre Position in Ungarn, Rumänien und Bulgarien weiter ausbauen.
Vorlage
Die vier ex-jugoslawischen Folgestaaten Serbien und Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien orientieren sich bei der Neuorganisation ihrer Gasversorgung seit mehreren Jahren unmittelbar an Deutschland. Die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) setzt den Vertretern aus Ministerien, Gasvereinigungen und Gasunternehmen der vier Länder seit 2002 Standards, mit denen die jeweiligen Ordnungsrahmen für den nationalen Gassektor restrukturiert werden. „Das deutsche Regelwerk wird dabei als Vorlage genommen“, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Gleichzeitig übermitteln die deutschen Spezialisten Organisationskriterien, deren Übernahme spätere Detaileinblicke in die nationalen Restbestände der einst autonomen Energiestrukturen erlaubt - ideale Voraussetzungen für deutsche Beteiligungen oder Aufkäufe. In den Balkanstaaten gebe es „viel Potenzial für Investoren“, erklärt der Chairman des DVGW-„Koordinierungsausschusses Südosteuropa“, der in enger Abstimmung mit deutschen Ministerien tätig ist.[4]
Athen-Prozess
Die bevorstehende Übernahme ist ein Ergebnis des „Stabilitätspaktes für Südosteuropa“, der noch während der Dauerbombardements auf jugoslawische Städte und Dörfer im Auswärtigen Amt (AA) entworfen wurde. Die Federführung hatte der damalige Außenminister Fischer. Darin fordert das AA „ausbaufähige Absatzmärkte, Investitionsstandorte“ und „Anreize für int. Unternehmenskooperation“ auf dem Balkan.[5] In Erfüllung dieser Vorgaben fand im folgenden Jahr eine „Energietagung Südosteuropa“ statt, in deren Mittelpunkt die „Reorganisation und Neustrukturierung der Energiemärkte“ stand. Ausrichter war die Berliner NBLD Ost Consult Holding GmbH, die im osteuropäischen Energiegeschäft für deutsche Firmen tätig ist. Im März 2002 legte die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vor, im November 2002 hatten die betroffenen Länder eine diesbezügliche Vereinbarung zu unterzeichnen („Athen-Prozess“). Eine neuerliche Vertragsbindung schließt am 28. Oktober die Normierungsphase ab, so dass anschließend mit der Umsetzung begonnen werden kann - unter den Augen der in Wien residierenden Kontrollbehörde über das Balkan-Protektorat.
Outcasts
Der Eingliederung des südosteuropäischen Energiemarktes messen Berlin und Brüssel hohe strategische Bedeutung bei. Sie werde „Energieverbindungen mit Südosteuropa und darüber hinaus mit dem Mittleren Osten und der Kaspischen Region“ schaffen, heißt es bei der EU.[6] Entsprechende Pipelineprojekte sollen die zukünftige Versorgung der europäischen Kernstaaten mit Rohstoffen aus Zentralasien [7] und dem Iran [8] sicherstellen - unter planerischer, logistischer und hoheitlicher Aufsicht Deutschlands sowie der übrigen Unionsstaaten. Die Einwohner der betroffenen Transitländer haben ein weiteres Nachsehen: Von den finanziellen Umverteilungseffekten, die das milliardenschwere Energiegeschäft im EU-Gebiet zur Folge hat, bleiben sie ausgeschlossen - Outcasts, da Nicht-Mitglieder der EU.
[1] Teile von Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Griechenland waren wegen des Krieges am 26. September 1991 vom westeuropäischen Stromnetz getrennt worden. Rumänien wurde 1994, Bulgarien 1996 wieder angeschlossen; der vollständige Zusammenschluss erfolgte am 10. Oktober 2004. Vgl. Wiederanschluß Süd-Ost-Europas - einheitliches Stromgebiet für 450 Millionen Menschen; www.verbund.at/at/apg/aktuelles/20041018_ucte_synch.htm
[2] Von Minderheiten zu Mehrheiten; www.eon.com/de/unternehmen/2082.jsp
[3] s. dazu Brückenkopf
[4] Interview mit Rolf Günnewig, Chairman des Koordinierungsausschusses Südosteuropa; Energie Wasser Praxis 06/2003
[5] Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Ein Stabilitätspakt für Südosteuropa. Fassung vom 09.04.1999
[6] EU and South East Europe countries create a new Energy Community; europa.eu.int/comm/external_relations/see/news/2004/ip04_1473.htm
[7] s. dazu Transportkorridor
[8] s. dazu Attraktiv
 

[1]  Günter Ackermann bereiste in seiner Funktion als Mitglied des ZK der KPD/ML 1970 mit Ernst Aust auf Einladung des ZK der Partei der Arbeit Albaniens das Land. Bereits drei Jahre vorher war er als erster westdeutscher Kommunist nach Albanien eingeladen worden und hatte das Land besucht.
[2]  „Die Elber Sh.p.k. - eine Tochtergesellschaft der Berlinwasser International mit Beteiligung der RODECO Consulting GmbH - verfügt über die Konzession für die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung der etwa 100.000 Einwohner zählenden Stadt Elbasan, ca. 60 km südöstlich von Tirana.
Die Konzession Elbasan ist das erste Privatisierungsprojekt der bisher vollständig in staatlicher Hand liegenden Wasserindustrie Albaniens und damit wegweisend für die Entwicklung in Albanien. Die 30-jährige Vertragslaufzeit begann am 01. April 2002.“ siehe
 
[3]  siehe

Bei der Übernahme der Griechischen Telekom  OTE, erhielt die Ehefrau des Griechischen Finanzministers, den neu geschaffenen Posten bei der Telekom: Europa Liegenschafts Verwalterin. 2009, wurden dann 50% der Kauf Preises in Deutschland von der Steuer abgeschrieben. Kurz gesagt, finanziert diese Bestechungs Orgien der Deutsche Steuerzahler und oft mit Krediten der KfW.

6 Kommentare:

  1. Die Mafia in der globalen Welt
    Schurkenwirtschaft
    ....
    Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen - in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.................

    http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2283116&em_loc=89&em_ref=/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/&em_ivw=fr_feuilleto


    Kommentar: Schlimmer wie die Mafia, ganz einfach

    AntwortenLöschen
  2. Die TU Dresden bringt hier Wissenschaftliche Fakten, was das für ein Unfug ist, mit diesen PPP Programmen und der Privatisierung der Wasserwerke. Der Haupt Profit wird gemacht, wenn man Grundstücke für die Wasser Nutzung still legt und als teueres Bauland dann verkauft.

    http://rcswww.urz.tu-dresden.de/~tuuwi/urv/ss08/wasser/Rudek.pdf

    AntwortenLöschen
  3. Der neueste und extremste Fall, ist ja die Baufirma Bilfinger & Berger in (natürlich wo) Köln, was wohl entgültig von Mafiosi übernommen wurde und deshalb machen die berüchtigsten Lobby und Bestechungsfirmen u.a. eng mit der KfW verbunden, was sie wollen in Köln.

    AntwortenLöschen
  4. 03.06.2010 - Naturkapital

    BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Unter dem Schlagwort "Schutz der
    Biodiversität" verstärkt Berlin seinen Zugriff auf die genetischen
    Ressourcen der Entwicklungsländer. Die "Vielfalt der Natur" sei ein
    "oft unterschätzter wirtschaftlicher Wert", erklären Umwelt- und
    Entwicklungsministerium übereinstimmend. Insbesondere der pflanzliche
    Artenreichtum der sogenannten Dritten Welt habe die Bedeutung einer
    "Schatzkammer für die Medizin", heißt es. Die Themen "Agrobusiness und
    Biodiversität" sind unter anderem Schwerpunkte eines von den
    Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungspolitik
    ausgeschriebenen "Ideenwettbewerbs" für deutsche Unternehmen. Bei
    Vorstellung entsprechender "innovativer" Geschäftsmodelle werden den
    Teilnehmern millionenschwere staatliche Subventionen in Aussicht
    gestellt. Etliche dieser "Public Private Partnerships" sind
    mittlerweile auf dem afrikanischen Kontinent etabliert. Ziel ist es
    jeweils, seltene Pflanzenarten für die Verwertung durch
    Nahrungsmittel- und Pharmakonzerne zu erschließen und ihre Vermarktung
    durch die Implementierung westlicher Qualitätsstandards
    sicherzustellen.

    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57824

    Kommentar: Dank der korrupten Berliner General Staatsanwaltschaft unter dem Bruch der Pariser Anti Korruptions Konvention von 1998, werden auch der Verbleib der hohen Millionen Summen im Ausland nicht geprüft. siehe GRECO Bericht des Europarates, über die Nonsens Justiz in Deutschland verbunden mit der POlitik, welche nicht Bananen Republik Status erreicht. Ein Magnet für Kriminelle, ist heute die Deutsche Entwicklungs Politik, wo jeder Nonsens Ganove mit Partei Buch, eine Consult aufmacht.

    AntwortenLöschen
  5. Suttgart hat diese Verbrecher PPP Geschäfte u.a. rückgängig gemacht usw..

    Die Mafia Geschäfts Methoden, welche man im Ausland auch praktizierte, werden von der Partei Jugend abgelehnt, denn selten gab es eine derart kriminelles Verhalten von Politkern.

    Und dann natürlich in Albanien damit anfangen, direkt bei der Top Mafia.


    Ablehnung von PPP ist bei der SPD-Basis angekommen :
    Dazu die Oberhessische Zeitung vom 15.03.2010 (gescannt) :

    SPD-Parteitag folgt Juso-Antrag - PPP-Projekte abgelehnt
    VOGELSBERGKREIS (dg). Eine längere Diskussion gab es beim Unterbezirksparteitag der Vogelsberger SPD am Samstag in Lauterbach (siehe auch nebenstehenden Artikel) über einen Antrag der Jusos, der die Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP-Projekte) im Hoch- und Tiefbau und in der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Inhalt hatte.

    Viele Beispiele in Kochs „PPP-Land" Hessen hätten gezeigt, dass in keinster Weise wirtschaftliche Vorteile entstanden seien und in staatlicher Eigenregie effizienter umgesetzt worden wären. Margret Jockei vom Ortsverein Lauterbach stellte den Antrag, dies im Schulbereich sowie im Energiebereich erst einer genauen Prüfung zu unterziehen und nicht generell abzulehnen. Nur 13 Delegierte stimmen für diesen Änderungsantrag, über 50 der insgesamt 79 Anwesenden dagegen. Der Antrag der Jusos wurde dann bei fünf Gegenstimmen und zehn Enthaltungen angenommen.

    Volle Zustimmung des UB-Parteitages fand ein weiterer Antrag der Jungsozialisten und zwar zum Verbot des Verkaufs von Öffentlichen Einrichtungen wie Kanalnetze, Kläranlagen, Rat- und Dorfgemeinschaftshäuser. Das leichtfertige Verkaufen von öffentlichem Eigentum stelle ein unzumutbares Risiko für die Bevölkerung dar. Die so genannten „Sale-and-lease-back"-Geschäfte erzielten immer nur einen kurzfristigen positiven Haushaltseffekt.
    http://www.meinepolitik.de/ablehnun.htm

    Warum der Steuerzahler die Bestechungs Orgien der Politik und Lobby
    Mafia sollen, ist mir nicht klar. Es zeigt, wo die Deutsche Justiz
    steht. Im Nichts bekanntlich.

    III
    Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu
    kritisieren,
    – weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik
    gegenüber der griechischen
    Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen;
    – weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die
    Politik einer flächendeckenden
    Bestechung betrieben haben;
    – weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen
    Wehrmacht und der SS in
    Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine besondere
    Verantwortung Deutschlands
    für Griechenland gibt.

    IV
    Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden,
    die für die Krise
    verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die
    Superreichen in der Welt - auch
    in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie.

    > http://www.meinepolitik.de/posipapi.pdf

    AntwortenLöschen
  6. Zu blöde für Alles und 10 Jahre lang nur abzocken ohne Ende!


    Über die Ratten der Aufbau Helfer und Ausländer im Kosovo

    “mehr wie Parasiten im Kosovo leben”. , der beste Spruch des Jahres von Innenminister Bajram Rexhepi

    aus

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/kosovo-hilfe

    “mehr wie Parasiten im Kosovo leben”. , der beste Spruch des Jahres von Innenminister Bajram Rexhepi

    AntwortenLöschen