In Serbien beginnt ein neues Justiz netz seine Arbeit

In Serbien beginnt ein neues Gerichtsnetz seine Arbeit

02.01.10 17:18 Das neue Netz der Gerichte und Staatsanwaltschaft startet in Serbien ab dem 01. Januar, und gefolgt wird das mit dem Umzug einiger Abteilungen einzelner Gerichte und der Ernennung neuer Träger der Justizfunktionen. Mit dem reformierten Justiznetz werden Bedingungen für ein unabhängiges, transparentes, effizientes und verantwortungsvolles Gerichtswesen geschaffen, was den Rechtsschutz aller Bürger, ohne Diskriminierung, ermöglichen wird, heißt es aus dem Justizministerium. Allgemeine Gerichte sind das Grund-, das höhere und das Appellationsgericht, wie auch das Oberste Kassationsgericht als das höchste Gericht im Staat, und Sondergerichte sind Wirtschaftsgerichte, das Wirtschaftsappellationsgericht, das Strafgericht, das höhere Strafgericht und das Verwaltungsgericht.

 

Die Agentur für den Kampf gegen Korruption hat ihre Arbeit begonnen

02.01.10 17:11

Die Agentur für den Kampf gegen Korruption hat ihre Arbeit am 01. Januar begonnen, und alle Funktionäre in Serbien werden bis zum 31. Januar dieses Jahres die Frist haben, einen Bericht über ihr Eigentum und Einkommen zuzustellen. Funktionäre, welche mehrere Funktionen verrichten werden bis zum 01. April kommenden Jahres entscheiden müssen, welche von diesen sie behalten werden, und es wurde angekündigt, dass die Agentur im Januar eine Liste von Arbeiten anfertigen wird, welche man mit öffentlichen Funktionen kombinieren kann. Die Angaben über das Eigentum der etwa 300.000 Funktionäre in Serbien werden kein Geheimnis mehr sein, und man wird sie auf der Webseite der Agentur sehen können. Bürger werden diese Angaben während des Verrichtens der Funktion sehen können, wie auch zwei Jahre danach.