Dreiste Erpressung, erneut wie auch mit Corona zuletzt Auf allen Ebenen nur noch Erpressung, durch die EU und Deutschland.
Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.
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USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. Als der russische Außenminister Lawrow am 6. Juni, wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz am 10. Juni nach Belgrad kommen wollte, wurden ihm von Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro das Überflugrecht verweigert. Dies sei eine „souveräne Entscheidung“ dieser Nato-Staaten gewesen, möchte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price glauben lassen. (2) In Serbien hat diese plumpe Demütigung den USA und der EU bei der Regierung und Bevölkerung keine Sympathie eingebracht.
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Immer mehr Serben lehnen einen EU-Beitritt ab
Seit 10 Jahren ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Regierung und Bevölkerung sind es müde, bis heute hingehalten worden zu sein. Trotzdem hält der starke Mann des Landes, Präsident Alexander Vucic, am Beitritt zur EU als „strategisches Ziel“ fest. In der Bevölkerung hingegen ist der frühere Enthusiasmus für die EU verflogen. Immer mehr Serben wird bewusst, dass ein EU–Beitritt nicht nur mit dem endgültigen Verzicht auf ihre Provinz Kosovo zu bezahlen ist, sondern auch das Ende jeder eigenständigen Außenpolitik ihres Landes bedeuten soll. Bei einer Umfrage hat sich jetzt zum ersten Mal eine Mehrheit, 44% der Befragten gegen und nur 35% für einen EU-Beitritt ausgesprochen. (7) Sanktionen gegen Russland lehnen sogar 77% ausdrücklich ab. (8) Das wissen die politischen Parteien. Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 hatte sich deshalb keine einzige Gruppierung für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zugewinne haben die Parteien erzielt, die sich besonders klar gegen Sanktionen positioniert hatten. (9) Bereits die Zustimmung in der UN-Vollversammlung zur Resolution, in der der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wurde, hat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei deutliche Stimmenverluste gebracht, wie ihr Vorsitzender Staatspräsident Vucic einräumt. (10) Sanktionen gegen Russland würde die serbische Bevölkerung nicht hinnehmen.
Leidvolle Erfahrungen sind nicht vergessen
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„Serbien hat“, schreibt Serbiens bekannter Ökonom Nebojsa Katic, “30 Jahre für seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der ärmsten Länder Europas. Den Löwenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen“. (16)
Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massaker, die sich genau zum „richtigen Zeitpunkt“ ereigneten: 1992 war es die Explosion einer Mörsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 Bürger ihr Leben, 144 wurden verletzt. Ohne gründliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK Kämpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskräften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. Für Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak „eine große Lüge, eine schreckliche Fälschung, eine große Beleidigung der ganzen Menschheit“. (17) An Markale und Racak fühlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha für die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden. (18)
Olaf Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission
Nach Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht.
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