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Samstag, 11. Januar 2025

Milliarden Diebstahl bei den Justiz Mission im Kosovo, wo es keine Justiz, oder Investoren gibt

 Die gescheiterte EULEX und KFOR Mission im Kosovo wird eingestellt

Wegen eigener Korrruption und Unfähigkeit total der gescheitert im Balkan. Der Westen, die EU, Berlin, die NATO

Justiz Null Heute im Mafia Staat: Kosovo

Vorgehensweise von Premierminister Kurti gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kosovo: Gesetzesverstoß und Untergrabung der institutionellen Integrität

Insider

31. Dezember 2024 – 11:18

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Geschrieben von: Kenan Gashi

Albin Kurti belastet als Premierminister der Republik Kosovo durch sein hartes Vorgehen und seine Rhetorik die Institution der Kosovo-Staatsanwaltschaft, was nicht nur die Integrität dieser lebenswichtigen Institution untergräbt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem schädigt . Zu diesen Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Reaktion auf die Einladung der Sonderstaatsanwaltschaft, gehören beleidigende Ausdrücke und Beleidigungen, die nicht im Einklang mit der institutionellen Ethik und den mit seiner Position verbundenen Verantwortlichkeiten stehen.

Die Weigerung des Premierministers, zu einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft zu erscheinen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dieses Vorgehen zeigt nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber dem Justizsystem, sondern auch die Tendenz, unabhängige Institutionen in Frage zu stellen, was möglicherweise zu einer Krise des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Behörden führt. Als höchste Führungspersönlichkeit hat der Premierminister die moralische und rechtliche Verpflichtung, mit Justizinstitutionen zusammenzuarbeiten und den Bürgern als Vorbild zu dienen.

Diese Position wirft mehrere grundlegende Bedenken auf:

1. Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Die Weigerung, die Forderungen einer unabhängigen Institution wie der Staatsanwaltschaft zu respektieren, kann als Misstrauen gegenüber dem Justizsystem interpretiert werden und diese Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit delegitimieren.

2. Institutionelle Einmischung – Die Sprache und die Handlungen des Premierministers untergraben die Unabhängigkeit der Institutionen und fördern die politische Polarisierung, wodurch die Wahrnehmung von Eingriffen der Exekutive in die Justiz verstärkt wird.

3. Öffentliche Rechenschaftspflicht – Als Führungskraft muss er ein hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit an den Tag legen, um das Vertrauen in den Staat und seine rechtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten.

In einer funktionierenden Demokratie steht niemand über dem Gesetz, auch nicht der Premierminister. Sein aktuelles Verhalten stellt sein Engagement für die Grundsätze der Demokratie und Ehrlichkeit in Frage und riskiert, einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem politische Führer sich der rechtlichen Verantwortung entziehen.

https://insajderi.org/de/Das-Vorgehen-von-Premierminister-Kurti-gegen%C3%BCber-der-Staatsanwaltschaft-des-Kosovo-stellt-einen-Gesetzesversto%C3%9F-und-eine-Untergrabung-der-institutionellen-Integrit%C3%A4t-dar/

 

Samstag, 12. April 2014

EULEX und korrupte Staatsanwälte im Kosovo, US Ratten und neue Skandale

Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an. Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben. 

Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen, wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung suchen, für die dubiostes Geschäfte.

Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei Fahrzeuge, vollkommen überteuert.

Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,

 Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und Millionen DM fand.

Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben, weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der Deutschen sowieso.

Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich diesen Status selbst gegeben.

Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren. Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers) der noch schlimmer war.


The defendants, Fatmir Limaj, Florim Lima, Demir Lima, Endrit Shala, Nexhat Krasniqi, Florim Zuka and Gani Zogaj are accused, among other things, of manipulating tender procedures, giving and receiving bribes and obstructing evidence in relation to three tenders in the MTPT for personal and/or material benefit. The alleged damage to the MTPT’s budget amounts to approximately two million Euros.
Fatmir Limaj is also charged for not declaring received campaign money when running for Pristina’s mayoral elections in 2007 as well as other criminal offences. http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0372.php


Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo

9. April 2014, 13:10

TV-Sender: Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies sie aber auch nicht zurück.

Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll. Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag.
http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo

EULEX Mission im Kosovo mit korrupten Staatsanwälten: Troy Wilkinson wurde von der Gruppe Limaj gezahlt

KLA Veterans in Protest Over Limaj’s Detention
 
Europäischer Rechnungshof Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo
 ·  Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht. 

Samstag, 12. April 2014

EULEX und korrupte Staatsanwälte im Kosovo, US Ratten und neue Skandale

Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an. Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben. 

Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen, wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung suchen, für die dubiostes Geschäfte.

Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei Fahrzeuge, vollkommen überteuert.

Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,

 Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und Millionen DM fand.

Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben, weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der Deutschen sowieso.

Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich diesen Status selbst gegeben.

Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren. Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers) der noch schlimmer war.


The defendants, Fatmir Limaj, Florim Lima, Demir Lima, Endrit Shala, Nexhat Krasniqi, Florim Zuka and Gani Zogaj are accused, among other things, of manipulating tender procedures, giving and receiving bribes and obstructing evidence in relation to three tenders in the MTPT for personal and/or material benefit. The alleged damage to the MTPT’s budget amounts to approximately two million Euros.
Fatmir Limaj is also charged for not declaring received campaign money when running for Pristina’s mayoral elections in 2007 as well as other criminal offences. http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0372.php


Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo

9. April 2014, 13:10

TV-Sender: Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies sie aber auch nicht zurück.

Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll. Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag.
http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo

EULEX Mission im Kosovo mit korrupten Staatsanwälten: Troy Wilkinson wurde von der Gruppe Limaj gezahlt

KLA Veterans in Protest Over Limaj’s Detention
 
Europäischer Rechnungshof Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo
 ·  Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht. 
 
 

 

 

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