Griechenland: Staatsbetrug seit Jahrzehnten: Erfundene Agrarflächen, für den Diebstahl der EU Agrar Funds. Rosinen Verordnung in Neuer Form

Ein Sytem korrupter, krimineller Staat, der nie der eU beitreten, hätte dürfen 

Mit der berühmten Rosinen Verordnung fing dieser EU Betrug in Griechenland an, wo dann jeder Weinberge hatte und das war schon ca. 1983

 

 Vom Idioten Beton, Boats Tourismus angefangen. Griechenland ist ein rein krimineller Staat und schon lange. finanziert durch die EU Banden

Das Problem ist extrem lange bekannt, Griechische Kultur der EU

  Am deutschen Wesen…“ – BRD-Rüstungskonzerne angeblich an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt

 

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Mittwoch, 8. Juli 2015

Korruptions Motor in Griechenland: Deutsche Politiker und Firmen

Als die Deutschen Ratten mit dem Euro kamen und Alles bestachen wurde mit alten Methoden Griechenland wie der komplette Balkan von den Politik Ratten aus Berlin und Bonn ruiniert, bestochen und gekauft. Wie der Kosovo, Albanien schon vor der Haustür zeigt, Afrika ebenso ist Deutschland zu korrupt, um mit diesen Leuten, noch etwas zustande zubringen. Peter König hat über zwanzig Jahre für die Weltbank gearbeitet und vor allem Wasserprojekte im Raum Afrika organisiert. Heute gehört der Schweizer zu den härtesten Kritikern der Weltbank, die Staaten weniger aufbaut, denn sie in den finanziellen Ruin treibt. König war wenige Tage vor dem Referendum in Griechenland vor Ort, um als Teil der „Delphi-Initiative“ dem Land einen Weg in die Zukunft zu weisen. https://www.youtube.com/channel/UCnzR... Im Gespräch mit KenFM zieht König Bilanz. Für ihn gibt es nur einen Weg heraus aus der Krise: Griechenland muss den Euro aufgeben und zur Drachme zurückkehren, und Griechenland soll sich an die BRICS-Staaten wenden, um die nächsten Jahre zu überstehen. Aus Europa ist keine Solidarität zu erwarten, im Gegenteil, für König ist die Griechenland-Krise weit mehr als ein ökonomischer Supergau. Hier geht es auch um Griechenland als einen der wichtigsten NATO-Standorte. Für die USA ist eine sozialistische linke Regierung 2015 schon aus militärischer Sicht untragbar. Hinter der ökonomischen Krise und dem Druck der Troika steckt weit mehr, als die Tiefroten Zahlen den Landes es vermuten lassen. Die "neuen" Bedingungen der Troika für Griechenland erinnern König konkret an den Versailler Vertrag. Der führte final in den 2WK. Am deutschen Wesen…“ – BRD-Rüstungskonzerne angeblich an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt

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Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen beteiligt.

Quelle: greekmilitary.net

Immer wieder werfen die Kritiker des neoliberalen Austeritätkurses von Troika, IWF, EZB und Bundesregierung ein, dass das Geld zur angeblichen „Rettung“ Griechenlands nicht bei den Griechen lande. Vielmehr seien es Griechenlands Gläubiger, allen voran private Banken, die von den öffentlichen Geldern aus dem europäischen Zentrum profitieren.

Wie Franziska Lindner auf dem Internetportal Die Freiheitsliebe nun ausführt, ist dies aber nur ein Teil der Geschichte. Ebenfalls an erster Stelle bei den Profiteuren vorgeblicher Hilfsprogramme für Griechenland stehen deutsche Rüstungskonzerne.

Auch lesen: Deutscher Waffendeal mit Griechenland: Beteiligte packen aus

Während den Griechen immer wieder existenzvernichtende Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, bei der Rente und anderen staatlichen Ausgaben abverlangt werden, pocht nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die offenen Rechnungen an deutsche Waffenhersteller unbedingt bezahlt werden müssen. Auch die Kürzung des Militäretats für zukünftige Ausgaben wird der Regierung von Alexis Tsipras verwehrt. Doch warum stehen die Griechen bei deutschen Waffenhersteller überhaupt in der Kreide? Welchen Sinn hat es, das kleine Land am Rande der EU derart hochzurüsten, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist? Die Antwort: In vielen Fällen basiert dies auf Korruption, die – in Teilen zumindest – mittlerweile auch strafrechtlich verfolgt wird.

Wie bereits im Februar dieses Jahres die Zeitung Junge Welt berichtete, sind in 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen beteiligt. Darunter auch sehr prominente Unternehmen wie Siemens oder der Waffenfabrikant Krauss Maffei Wegmann. So zahlte beispielsweise Siemens 60 Millionen Euro Bestechungsgeld, um öffentliche griechische Aufträge zu erhalten. Krauss Maffei Wegmann zahlte 1,7 Millionen Euro Schmiergeld für den Abschluss von Rüstungsdeals. Beide Fälle werden derzeit juristisch verhandelt. Andere deutsche Rüstungskonzerne schreckt dies jedoch nicht ab, ähnlich zu agieren. Mal geht es um Panzer-Lieferungen an Griechenland, ein anderes mal um Flugabwehrsysteme. Stets profitieren dabei deutsche Unternehmen. Die Zeche hat der griechische Staatshaushalt zu zahlen, der wiederum von Steuergeldern aus den restlichen EU-Mitgliedsstaaten gestützt wird.

Dass hinter dieser Militaristierung eine übergeordnete Agenda steht, zeigen die Worte des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der erst Ende Juni 2015 betonte, trotz aller Sparforderungen, dürfe Athen keinesfalls bei Rüstung sparen. Diese Forderungen haben ihren Preis: Zwischen den Jahren 2000 und 2013 lagen die Militärausgaben Griechenlands bei zusammengerechnet rund 125 Milliarden US-Dollar, mehr als einem Drittel der heutigen griechischen Staatsschulden.

Auch lesen: Wenn direkte Demokratie zum Affront wird: Der ideologische Kampf der EU gegen Griechenland

Im Jahre 2010 ermunterten Deutschland und Frankreich Griechenland zudem zur Aufrüstung mit deutschen U-Booten und einem „absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei“, wie Jens Berger es damals auf dem Internetportal Telepolis beschrieb.

All dies hält deutsche Meinungsmacher nicht davon ab, mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen und zu beklagen, dass diese ihre Finanzen nicht im Griff hätten. Vollends verdreht werden die Tatsachen, wenn den Hellenen vorgeworfen wird, sie würden sich am deutschen Steuerzahler bereichern. De facto wurden die Gelder im großen Stil auch an die deutsche Rüstungsindustrie weitergeleitet.

Vielleicht sollten Merkel, Juncker und Co. diese Profiteure einmal zur Kasse bitten, anstatt das griechische Volk weiter mit schmerzhaften Sparforderungen zu plagen.


Ein schwarzer Tag für Europa

Griechenland-Krise Warum die Demütigung Griechenlands uns allen schadet

David Antonio Ztr 1

Dienstag, 21. August 2018

Die EU und Berliner Banken Mafia zerstörte die Wirtschaft und Zukunft von Griechenland

 

Mittwoch, 8. Juli 2015

Korruptions Motor in Griechenland: Deutsche Politiker und Firmen

Als die Deutschen Ratten mit dem Euro kamen und Alles bestachen wurde mit alten Methoden Griechenland wie der komplette Balkan von den Politik Ratten aus Berlin und Bonn ruiniert, bestochen und gekauft. Wie der Kosovo, Albanien schon vor der Haustür zeigt, Afrika ebenso ist Deutschland zu korrupt, um mit diesen Leuten, noch etwas zustande zubringen.

 

Polizisten sichern das Landwirtschaftsministerium in Athen bei Protesten rund um den Betrugsskandal (im November)

Im Zuge der Ermittlungen in einem weitreichenden Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen in

Wie die Polizei mitteilte, wurden am Dienstag im Norden des Landes 17 Menschen festgenommen, hauptsächlich in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Am Vortag gab es demnach 22 Festnahmen, die meisten davon auf der Insel Kreta.

Unter den Festgenommenen sind laut Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Angestellte, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Agrarsubventionen zuständig waren. Die Höhe des Betrugs im Kontext der Festnahmen wird laut Polizei auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren landesweit Dutzende Verdächtige wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den groß angelegten Betrug mit den EU-Agrarhilfen festgenommen worden. Eine große Zahl der Betrugsfälle betrifft Kreta – wo neben dem Tourismus die Landwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist.Immunität von elf Abgeordneten aufgehoben

Als Folge der insbesondere von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geführten Ermittlungen wurde mittlerweile die Immunität von elf Abgeordneten im griechischen Parlament aufgehoben. Den Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Bürgern bei Betrügereien mit EU-Beihilfen geholfen zu haben.

Zahlreichen Bauern wird unter anderem vorgeworfen, EU-Agrarhilfen für Land beantragt zu haben, das sie gar nicht besaßen. Oder sie gaben fälschlich einen größeren Viehbestand an, um höhere Zuzahlungen zu erreichen. Es erhielten demnach sogar Menschen Agrarsubventionen, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatten.Mehr zum Thema

• Mutmaßlich veruntreute Gelder: Europäische Staatsanwaltschaft will in Subventionsskandal gegen griechische Abgeordnete ermitteln 
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• https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-39-festnahmen-im-betrugsskandal-um-eu-agrarsubventionen-a-71dbb391-72e0-4a03-925c-57df8fd3523b 
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• Skandal um AgrarsubventionenBetrug mit EU-Hilfen? Zahl der Festnahmen in Griechenland steigt

  26.05.2026, 21:55 Uhr

  

  In Griechenland sollen zahlreiche Bauern EU-Agrarhilfen für Land beantragt haben, das sie gar nicht besaßen. (Foto: Socrates Baltagiannis/)

  Folgen auf:

  Der Betrugsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland zieht weitere Kreise. Nach mehreren Festnahmen auf Kreta nehmen die Ermittler nun Thessaloniki ins Visier. Auch die Regierung des Landes gerät weiter unter Druck.

  Im Zuge der Ermittlungen in einem weitreichenden Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland haben die Behörden 39 Verdächtige festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden im Norden des Landes 17 Menschen festgenommen, hauptsächlich in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Am Vortag gab es demnach 22 Festnahmen, die meisten davon auf der beliebten Ferieninsel Kreta.

  Unter den Festgenommenen sind laut Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Angestellte, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Agrarsubventionen zuständig waren. Die Höhe des Betrugs im Zusammenhang mit den Festnahmen wird laut Polizei auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.

  Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren landesweit dutzende Verdächtige wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den groß angelegten Betrug mit den EU-Agrarhilfen festgenommen worden. Eine große Zahl der Betrugsfälle betrifft Kreta - wo neben dem Tourismus die Landwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist.

  Immunität von elf Abgeordneten aufgehoben

  Als Folge der insbesondere von der europäischen Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen wurde mittlerweile die Immunität von elf Abgeordneten im griechischen Parlament aufgehoben. Den Politikern wird vorgeworfen, Bauern und anderen Bürgern bei Betrügereien mit EU-Beihilfen geholfen zu haben.

  Zahlreichen Bauern wird unter anderem vorgeworfen, EU-Agrarhilfen für Land beantragt zu haben, das sie gar nicht besaßen. Oder sie gaben fälschlich einen größeren Viehbestand an, um höhere Zuzahlungen zu erreichen. Es erhielten demnach sogar Menschen Agrarsubventionen, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatten.

  
  

  Erleichtert wurde der Betrug dadurch, dass zum Zeitpunkt der Subventionsanträge in Griechenland viele Eigentumsverhältnisse unklar und die Grundbücher lückenhaft waren. Zu den mutmaßlichen Betrugsfällen zählen Agrarhilfen für angebliche Olivenbäume auf einem Militärflughafen, Weideland auf dem Gelände archäologischer Stätten und Bananenplantagen auf dem Berg Olymp.

  Im Zuge der Ermittlungen sind bereits drei Minister und mehrere Staatssekretäre zurückgetreten. Wegen der Affäre verlangt die Opposition den Rücktritt der gesamten Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Neuwahlen.

  https://www.n-tv.de/politik/Griechenland-Betrug-mit-EU-Hilfen-Zahl-der-Festnahmen-steigt-id30860467.html 

  Freitag, 20. Januar 2017

  Opfer der "Westlichen Wertegemeinschaft", die totalen "Pharma" Bestechungs Orgien in Griechenland

  Aktiv dabei bekanntlich Deutsche Politiker, weil Kriminelle die Politik etliche Ministerien, vor allem das Auswärtige Amt übernommen haben. Die Deutsche SPD mit Kahrs, den Aussenministern, Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete: Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner Das kriminelle Construct der Schwedischen und Deutschen Bestechungs Firma Ericsson, Wegmann, Siemens und Telekom in Griechenland , oder kaum zuglauben
  
  Porträt eines SPD Berufs Verbrechers, des MdB Johannes Kahrs für die Lobby Rüstungs Geschäfte des Herrn Steinmeiers
  
   Griechenland, OTE - Telekom, Siemens und keine Ende des Bestechungs Sumpfes  

   

  
  

  Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Panzer und Genossen

  Ein milliardenschwerer Auftrag aus Griechenland bringt Krauss-Maffei Wegmann in Erklärungsnot. Der Rüstungskonzern hat zur selben Zeit heimlich ein Millionenhonorar an zwei SPD-Politiker gezahlt. Einer von ihnen fürchtet nun, dass es ihm ergehen könne wie Ex-Bundespräsident Wulff. Von Klaus Ott und Tasos Telloglou mehr…

  750 Leopard Panzer besitzt Griechenland und Thyssen U-Boote, kann aber die KfW Kredite nicht bezahlen

   
  

  Siemens-Fall: Lost in translation

  In Griechenland beginnt ein Korruptionsprozess gegen ehemalige Siemens-Manager und Griechenland-Mitarbeiter des Konzerns. Den Angeklagten wird Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. (27.11.2015)  
  

  
  

  Tsipras will mit Korruption aufräumen

  Die linksgeführte Regierung in Griechenland kündigt einen Generalangriff gegen Korruption im Land an. Kritiker sprechen allerdings von einem Ablenkungsmanöver - schmerzhafte Sparmaßnahmen stehen bevor. (04.04.2016)  
  

  Sonntag, 19. April 2015

  Griechenland, OTE - Telekom, Siemens und keine Ende des Bestechungs Sumpfes

  Siemens-Prozess in Griechenland schreitet voran

  18. April 2015 / Aufrufe: 645
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  Der Prozess in Griechenland wegen der Siemens-Schwarzgelder schreitet trotz der Bemühungen deutscher Angeklagter voran, das Verfahren zu torpedieren.

  Von der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofs Areopag wurden die Anträge der deutschen Staatsangehörigen Roland Koch, Reinhard Siekaczek, Rudolf Wolfgang und Ludwig Anton Heinrich Jasper abgewiesen, mit denen sie verlangten, dass der Beschluss des Athener Berufungsrichterrats aufgehoben wird, mit dem wegen der “schwarzen” Siemens-Kassen insgesamt 64 Personen – darunter auch 13 Deutsche – vor Gericht gestellt werden.

   

  Betrug schon vor 40 Jahren

   

  Naturschutz oder Energiesicherheit?

  Griechenland stoppt Windparks auf Ferieninseln

  

  Windturbinen auf Sifnos: Auf der kleinen Kykladen-Insel soll es keine neuen Anlagen geben.

  Quelle: picture alliance / imageBROKER

  Neue Windräder sollen nur noch auf großen Inseln stehen dürfen. Die Energiebranche sieht sich ihrer besten Standorte beraubt. Touristen brauchen mehr Strom, wollen aber eine unverstellte Aussicht. Ein Urlaubsland zwischen Naturschutz und Energiesicherheit.

   

  Künftig sollen Windkraftanlagen nur noch auf Inseln mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratkilometern errichtet werden dürfen. Damit wären neue Windparks nur noch auf den 15 größten griechischen Inseln zulässig: Kreta, Euböa, Lesbos, Chios, Limnos, Samos, Korfu, Kefalonia, Zakynthos, Lefkas, Thasos, Karpathos, Rhodos, Andros und Naxos. Auf den besonders beliebten Ferieninseln der Kykladen wird es demnach – abgesehen von Andros und Naxos – künftig keine neuen Windräder mehr geben.

  Keine Anlagen im Naturschutzgebiet

  Auch auf kleineren Inseln des Dodekanes wie Kos, Kalymnos, Patmos und Astypalea sollen keine neuen Windanlagen mehr genehmigt werden. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Anlagen für die Stabilität des Stromnetzes unerlässlich sind oder der Energieversorgung von Meerwasserentsalzungsanlagen dienen.

  Auf dem Festland werden die Regeln ebenfalls verschärft. Der Bau von Windkraftanlagen in Höhenlagen über 1200 Metern soll künftig verboten werden. Zudem werden zahlreiche besonders schutzwürdige Bergregionen wie die Weißen Berge auf Kreta, der Taygetos auf der Halbinsel Peloponnes, die Tymfi im nordgriechischen Pindos-Gebirge sowie die Region Agrafa in Mittelgriechenland für Windkraftprojekte tabu sein. Gleiches gilt für Naturschutzgebiete.

  Auch Solarfarmen dürfen nach dem neuen Raumordnungsplan künftig nicht mehr in Natura-2000-Gebieten errichtet werden. Neu eingeführt wird außerdem eine „Sichtstudienpflicht“ für Solarprojekte in der Umgebung archäologischer Stätten, Denkmäler und historischer Orte. Damit sollen optische Beeinträchtigungen begrenzt werden.

  Energiebranche fürchtet um die besten Plätze

  Nicht betroffen von den geplanten Einschränkungen sind Wind- und Solarprojekte, die sich bereits im Genehmigungsverfahren befinden oder für die bis zum 20. Mai 2026 ein vollständiger Antrag eingereicht wurde.

  Bis zum 24. Juni können Bürger und Verbände Stellungnahmen sowie Änderungsvorschläge zu dem Entwurf beim Ministerium für Umwelt und Energie einreichen. Anschließend soll der Plan unter Berücksichtigung der Ergebnisse überarbeitet und dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden.

  Erste Reaktionen aus der Energiebranche fallen kritisch aus. Vor allem das geplante Verbot von Windkraftanlagen in Höhenlagen über 1200 Metern erzeugt Unmut, da dort in der Regel besonders günstige Windverhältnisse herrschen. Kritisiert wird zudem das Verbot neuer Windparks auf kleineren Ägäisinseln, die ebenfalls vom Wind besonders begünstigt sind.

  Vorreiter beim Kohleausstieg

  Der Staatssekretär für Umwelt und Energie, Nikos Tsafos, beschreibt die Philosophie des neuen Plans als den Versuch, die Standortvorschriften zu verschärfen und den Naturschutz zu stärken, ohne die Versorgungssicherheit des Landes zu gefährden.

  Nach Angaben des Netzbetreibers Admie deckt Griechenland inzwischen 52,7 Prozent seiner Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Davon entfallen 22 bis 25 Prozent auf Windkraft und 20 bis 23 Prozent auf Solarenergie. Der übrige Anteil stammt aus Wasserkraft und Biomasse. Die installierte Leistung der Windkraftanlagen liegt derzeit bei 5,7 Gigawatt. Allein im vergangenen Jahr gingen neue Windturbinen mit einer Gesamtkapazität von 340 Megawatt ans Netz.

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  Hohes Unfallrisiko

  Achtung, Urlauber: Griechenland verschärft Strafen für Verkehrsverstöße

   

  

  Fortschritt war weiter als die Infrastruktur

  Ein Blackout für die Geschichtsbücher

   

  

  Kohle auf historischem Tiefstand

  Mehr Strom in EU aus Wind und Solar als aus fossiler Energie

  Trotz der nun geplanten Einschränkungen werde Griechenland an seinen Klimazielen festhalten, versichert die Regierung. Bei der Nutzung der Solarenergie liege das Land weltweit auf Rang drei, bei der Windenergie auf Rang neun, heißt es aus dem Umwelt- und Energieministerium. Seit 2005 ist der Anteil der Braunkohle an der Stromproduktion um 90 Prozent gesunken. Damit zählt Griechenland in der Europäischen Union zu den Vorreitern beim Kohleausstieg.

  Nach dem aktuellen Energieplan will Griechenland seine Emissionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um 58 Prozent senken. Mehr als 80 Prozent des Stroms sollen dann aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Bis 2050 strebt das Land Klimaneutralität an.

  

  
  

  https://www.rnd.de/wirtschaft/griechenland-stoppt-windparks-auf-ferieninseln-QUUM5NWVJVE7XGTZU7CYHH27TY.html 

   

   

   

   

 

30 Jahre Griechenland: veruntreute EU-Gelder Millionen Euro an Subventionen erschlichen – Korruptionsfall

 mit der berühmten "Rosinen" Verordnung fing Alles an und den gefälschten Bilanzen (Goldman & Sachs) für den EU Beitritt fing es an. Einfach Daten zusammen fälschen und kassieren

 

Veruntreute EU-Gelder Millionen Euro an Subventionen erschlichen – Korruptionsfall erschüttert Griechenland

Ein Skandal um Agrarförderungen setzt die Partei des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis massiv unter Druck. Mehrere Minister treten zurück, Experten sehen die politische Stabilität des Landes in Gefahr.

04.04.2026, 10.56 Uhr

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Sitzung des griechischen Parlaments: Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung

Foto:

Michael Varaklas / AP / dpa

Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt: Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden ersetzt.

Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen.

Schwere politische Krise

Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister sowie zahlreicher Abgeordneter beantragt hatte. Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.

 

https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-korruptionsfall-um-veruntreute-eu-gelder-a-df5cc6d7-2cd2-49de-96fe-b9117346882a 

 

Griechische Beamte sind wütend, während die EU-Untersuchung zum Landwirtschaftsbetrug voranschreitet

Die europäische Chefstaatsanwältin Laura Kovesi spricht am 23. April 2026 auf dem Delphi Economic Forum in Delphi, Griechenland. Foto: EPA/CHARIS AKRIVIADIS.

Eleni Stamatoukou

Athen

BIRN

30. April 2026 07:50

Versuche der Europäischen Staatsanwaltschaft, EU-Agrarsubventionsbetrug in Griechenland zu untersuchen, lösen eine politische Gegenreaktion von Beamten aus – und Kritiker auf institutionalisierten Klientelismus – und Kritiker

Regierungsminister und -beamte reagierten mit Wut, nachdem das griechische Parlament am 22. April – auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO – die Immunität von 13 regierenden Abgeordneten der Neuen Demokratie aufgehoben hatte, die angeblich in einen EU-Agrarfondsskandal verwickelt waren.

"Wir haben in Griechenland noch nie eine so massive Aufhebung der parlamentarischen Immunität gesehen", bemerkte Aris Stylianou, Professor für Politikwissenschaft an der Aristoteles-Universität Thessaloniki.

Die 13 Parlamentarier, darunter zwei ehemalige Minister, wurden in Akten erwähnt, die von der EPPO an das Parlament geschickt wurden, bezüglich Subventionen, die 2021 illegal von der Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids, OPEKEPE, der griechischen Staatsbehörde, die die Vergabe europäischer Landwirtschaftssubventionen überwachte, ausgezahlt wurden.

Die EPPO führt mehrere laufende Ermittlungen zu mutmaßlich organisierten Betrugsfällen mit öffentlichen Amtsträgern in Griechenland durch, die "angebliche Verbrechen und Vergehen gegen die finanziellen Interessen der EU, nämlich Anstiftung zu Vertrauensbruch, Computerbetrug und falsche Nachweise mit der Absicht, für einen anderen einen rechtswidrigen Vorteil zu erlangen" betreffen.

Die Abgeordneten sollen den Menschen geholfen haben, illegal EU-Landwirtschaftssubventionen zu erhalten, entweder für Land, das sie nicht besaßen, oder für landwirtschaftliche Arbeit, die sie nicht verrichteten. Die Summen betreffen Hunderte Millionen Euro.

Neben den Kosten für die EU verloren auch die Landwirte, die tatsächlich Anspruch auf Subventionen hatten, den Preis, damit "die Subventionen an die Produzenten oder Viehzüchter der Neuen Demokratie gehen", kommentierte Stylianou.

Griechische Regierungsminister und Vertreter der Neuen Demokratie haben jedoch die Handlungen der europäischen Staatsanwaltschaft infrage gestellt, wobei einige ihr politische Einmischung vorwerfen. 

 

https://balkaninsight.com/2026/04/30/greek-officials-furious-as-eu-farming-fraud-probe-advances/bi/greece/greece-politics-and-society/ 

 

13 Abgeordnete verlieren ihre Immunität in Athen im 30 Jahre langen Betrug um EU Agrargelder

Im April 2026 erschüttert ein massiver Betrugsskandal um EU-Agrarsubventionen Griechenland, in den mehrere Abgeordnete verwickelt sein sollen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen der Veruntreuung von EU-Geldern. 

Hier sind die wichtigsten Fakten (Stand April 2026):

• Aufhebung der Immunität: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von 11 bis 13 griechischen Abgeordneten beantragt (Berichte variieren zwischen 11 und 13, oft wird von 13 Verdächtigen in Zusammenhang mit dem Skandal gesprochen).
• Hintergrund: Es geht um einen Millionenbetrug mit EU-Agrarfördermitteln. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, um EU-Gelder zu veruntreuen.
• Art des Betrugs: Es wurden Berichten zufolge erfundene Tierzahlen, fiktive Äcker, Olivenhaine auf Militärflughäfen und Bananenplantagen am Olymp genutzt, um Zahlungen zu erschleichen.
• Politische Folgen: Der Skandal hat zu Rücktritten geführt, darunter Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft. Der Druck auf die Regierung von Kyriakos Mitsotakis ist hoch.
• Untersuchungshaft: Medienberichten zufolge wurden bereits Personen im Zusammenhang mit dem Betrug in Untersuchungshaft genommen. 

Die Ermittlungen dauern an, und das griechische Parlament berät über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der betroffenen Abgeordneten. 

 

Der griechische Ministerpräsident fordert eine rasche Klärung der EU-Agrarfondsfälle gegen Abgeordnete

Am Mittwoch beantragte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi offiziell die Aufhebung der Immunität von elf griechischen Abgeordneten der regierenden Partei Neue Demokratie.

Agrifood

Sarantis Michalopoulos EURACTIV.com

Kyriakos Mitsotakis. [Foto: Nicolas Economou/NurPhoto via Getty Images]

Die Europäische Staatsanwaltschaft müsse „rasch“ entscheiden, welche der derzeitigen griechischen Abgeordneten, denen sie Korruption vorwirft, letztendlich strafrechtlich verfolgt werden, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag.

Die Mitte-Rechts-Regierung der Neuen Demokratie wurde von einem weiteren Skandal hart getroffen, in den elf ihrer Abgeordneten verwickelt sind, denen Vetternwirtschaft bei der Verteilung von EU-Agrarsubventionen für 2021 vorgeworfen wird. Am Mittwoch beantragte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi offiziell die Aufhebung der Immunität von elf griechischen Abgeordneten der regierenden Partei Neue Demokratie. Berichten zufolge sind auch zwei ehemalige Minister in die Affäre verwickelt.

„Ich fordere die Europäische Staatsanwaltschaft auf, nach der Aufhebung der Immunität unserer Abgeordneten zügig alle Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen und festzustellen, ob, wie viele und welche Personen sie strafrechtlich verfolgen will“, sagte Mitsotakis in einer Fernsehansprache.

Der neue Fall dürfte der Regierungspartei einen schweren Schlag versetzen, da ihr wichtigstes Wahlversprechen der Kampf gegen die Korruption war. Zudem ist unklar, ob weitere Fälle folgen werden, da Kövesi gegenüber Euractiv am 24. Mai erklärte, sie untersuche „mehrere Fälle“ im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis griff Kövesi an und bezeichnete die Ermittlungen als „direkte politische Einmischung in das Land“.

„Nicht alle Fälle haben das gleiche Gewicht“

Der griechische Regierungschef merkte an, dass nach einer ersten Prüfung der Beweise „klar ist, dass nicht alle Fälle das gleiche Gewicht haben“. „Eines ist jedoch sicher: Keinem unserer Abgeordneten wird vorgeworfen, sich einen finanziellen Vorteil verschafft zu haben“, fügte er hinzu.

Lokale Medien veröffentlichten im Rahmen der Ermittlungen durch rechtmäßige Abhörmaßnahmen gewonnene Gesprächsaufzeichnungen, in denen Politiker angeblich die griechische Zahlstelle OPEKEPE dazu gedrängt haben sollen, Landwirten, die zu ihrem Wahlkreis gehörten, Vergünstigungen zu gewähren.

Den durchgesickerten Gesprächen zufolge baten einige Politiker OPEKEPE, technische Probleme zu lösen, von denen mehrere Landwirte betroffen waren, während andere angeblich noch weiter gingen – sie forderten, „Geld von anderswo abzuziehen und es so umzuleiten, dass unsere eigenen Leute es erhalten“.

Die Opposition warf der Neuen Demokratie vor, eine „Regierung der Angeklagten“ gebildet zu haben, und forderte vorgezogene Neuwahlen. Mitsotakis schloss ein solches Szenario jedoch aus und erklärte, dass die nationalen Wahlen wie geplant im Jahr 2027 stattfinden werden.

 

Parlament in Griechenland entscheidet über Immunität in EU-Agrarförderaffäre ^Tagesthema

• Dienstag, 21. April 2026 11:24
• geschrieben von  Elisa Hübel

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Parlamentsgebäude in Athen.

• Freigegeben in Politik

Schlagwörter

Griechenland, OPEKEPE, Parlament Athen, Laura Kövesi, Europäische Staatsanwaltschaft,

Elisa Hübel

Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.

Am Mittwoch (22.4.) wird die Parlamentsvollversammlung über die Aufhebung der Immunität von insgesamt 13 Abgeordneten der Nea Dimokratia (ND) beraten und abstimmen. Die Namen der Betreffenden wurden in Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft genannt. Diese betrifft mögliche Veruntreuung von europäischen Geldern über die staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE).
Bereits am Montag hatte der Ausschuss für parlamentarische Ethik darüber beraten, ob er auch die Aufhebung der Immunität der ND-Abgeordneten, Charalampos Athanasiou und Tasos Chatzivasileiou, empfehlen wird. In diesen beiden Fällen hatte die Europäische Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Unzuständigkeit an die griechische Justiz verwiesen.
Chatzivasileiou hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass seine Parlamentsimmunität aufgehoben wird. Athanasiou erklärte seinerseits, dass er die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen habe. Vielmehr habe er sich dafür eingesetzt, dass Ungerechtigkeiten beseitigt würden.
Es ist offen, wie sich die ND-Parlamentarier am Mittwoch verhalten werden. Beobachter meinen, dass sich mehrere von ihnen gegen die Aufhebung der Parlamentsimmunität ihrer Kollegen aussprechen dürften.
Am Mittwoch wird außerdem die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Kövesi in Griechenland erwartet. U. a. wird sie beim Delphi Wirtschaftsforum eine Rede halten. In Athen steht jedoch auch ein Treffen mit dem Justizminister Jorgos Floridis auf dem Programm.
In den sozialen Medien rief Premierminister Mitsotakis die betroffenen Parlamentarier dazu auf, der Aufhebung ihrer Parlamentsimmunität zuzustimmen, um somit ihre Unschuld schneller unter Beweis zu stellen. Weiterhin fasste er zusammen: „Das Problem der Agrarsubventionen hat eine lange Vorgeschichte, in der sich die Verantwortung aller Parteien widerspiegelt. Klientelistische Strukturen sind schließlich kein Phänomen von gestern.“ Weiterhin sicherte er der EUStA seine Unterstützung zu. Es bestehe jedoch die Notwendigkeit – „da sie noch in den Anfängen steht – ihre Objektivität unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass sie ihre Arbeit ordnungsgemäß erfüllen kann“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

Griechenland, real Pleite und durch Schulden, Beton Häuser überall und fragwürdige "Touristik" und Villen Investitionen

 

 

Vollkommen Pleite. Dafür gibt es überalls Beton Mollen, illegale Raubfischerei und jede Ziegenhütte ist heute ein Haus und viele Boote die real nicht benutzt werden, GFK MÜLl

Negative Sparquote in Griechenland Der Staat hat Geld, die Griechen sind pleite

Griechische Privathaushalte konnten 2024 das dritte Jahr in Folge nicht sparen. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft. Das ist ein Sonderfall in der EU.

28.10.2025

7:25 Uhr

Von
Ferry Batzoglou aus Athen

Für die Griechen war 2024 – ökonomisch gesehen – ein weiteres verlorenes Jahr. Zwar stieg das verfügbare Einkommen der griechischen Privathaushalte um 6,9 Milliarden Euro von 151,7 auf 158,6 Milliarden Euro, das bedeutet ein Plus von 4,5 Prozent. Zugleich nahmen ihre Konsumausgaben von 155,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 um 7,2 Milliarden Euro auf 162,6 Mrd. Euro im Jahr 2024 zu, wie jetzt veröffentlichte Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union zeigen – ein Anstieg von 4,6 Prozent.

Eurostat

Hellas’ Handelsbilanz ist derweil wie eh und je stark negativ – trotz aller Reformen. Was bleibt, ist die so florierende wie anfällige Monokultur Tourismus sowie die Handelsschifffahrt, die steuerbefreit ist – und so bloß die Reeder von Jahr zu Jahr immer reicher macht.

Die meisten Menschen in Griechenland kommen indes kaum über die Runden. Wie auch? 2009 lag das hiesige Gehalt im Schnitt noch bei monatlich 1.379 Euro brutto. Heute sind es sogar 37 Euro weniger. Wegen der Inflation bleibt davon noch weniger übrig. Die hiesigen Preise stiegen seit 2020 um kumuliert 22 Prozent, Lebensmittel gar um 30 Prozent. Die Kaufkraft der Griechen ist auf den zweitletzten Platz in der EU abgestürzt, nur die Bulgaren liegen noch dahinter.

Billige EU-Kredite von Hellas’ öffentlichen Geldgebern EU und der Europäischen Zentralbank, zugleich massive Geldentwertung, sprudelnde Steuereinnahmen aus einer mit 24 Prozent sehr hohen Mehrwertsteuer, die auch noch die Armen am meisten trifft: Die Staatsfinanzen von Europas Schuldenkönig Griechenland sind inzwischen solide. Doch die Griechen selbst sind pleite.

Somit fiel die Sparquote der Privathaushalte 2024 mit einem Minus von 2,5 Prozent negativ aus. „Negativ“ heißt, die Griechen konnten nicht nur nichts auf die hohe Kante legen. Sie mussten vom Ersparten leben, falls vorhanden. Damit war 2024 das dritte Jahr in Folge mit einer negativen Sparquote. 2023 schloss mit einem Minus von 2,4 Prozent, 2022 mit einem Minus von 5 Prozent.

Damit ist Griechenland in Europa ein Sonderfall, im gesamten Euroraum lag die Sparquote bei 15,4 Prozent. In Hellas hingegen ist die Sparquote bereits seit dem Jahr 2012 – dem ersten Höhepunkt der desaströsen Griechenlandkrise – negativ.

Nur in zwei Kalenderjahren drehte die hellenische Sparquote ins Plus: 2020 verzeichneten die griechischen Privathaushalte eine positive Sparquote von 0,7 Prozent, 2021 betrug sie gar 4,4 Prozent. Die simple Erklärung dafür: In den Coronajahren gaben die Griechen ob geschlossener Geschäfte einfach (noch) weniger Geld aus. Genauer: Der Rückgang des Konsums fiel größer aus als der Rückgang ihrer Einkommen.
Griechenland: Europameister bei der „subjektiven Armut“

Europameister für 2024 ist Griechenland ferner beim Index der sogenannten „subjektiven Armut”. Er spiegelt die Wahrnehmung der Privathaushalte darüber, „wie sie über die Runden kommen“. Dies inkludiert nicht nur das Einkommen der Privathaushalte, sondern auch die Ausgaben, das vorhandene Vermögen sowie bestehende Schulden. Die Befragten können sechs verschiedene Antworten darauf geben, wie sie ihre Grundbedürfnisse decken: „sehr schwer“, „schwer“, „mit gewissen Schwierigkeiten“, „eher leicht“, „leicht“ sowie „sehr leicht“.

Der Anteil der griechischen Privathaushalte, die angaben, dass sie „sehr schwer“ oder „schwer“ über die Runden kommen, lag bei fulminanten 66,8 Prozent. Hellas lag so in ganz Europa 2024 unangefochten an erster Stelle: Bulgarien wies 2024 mit einem Wert von 37,4 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis auf.

Es folgten die Nicht-EU-Länder Serbien mit 34 Prozent sowie die Türkei mit 32,2 Prozent. In der Eurozone lag der Index der subjektiven Armut 2024 im Schnitt bei 17,6 Prozent.

Ferner hat die Privatschuld der Griechen schwindelerregende Höhen erreicht. Unterm Strich beläuft sich die Privatschuld aus rechtskräftigen Steuerschulden, offenen Sozialbeiträgen, Krediten (sowohl „faule“ Kredite, die nicht abgestottert werden, als auch jene, die bedient werden), ferner ungedeckten Schecks sowie offenen Stromrechnungen per Ende 2024 auf fulminante 394,85 Milliarden Euro – Tendenz weiter steigend.
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Die griechische Privatschuld entspricht 166 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts

Die griechische Privatschuld entspricht in Relation zum griechischen Bruttoinlandsprodukt (BIP), das sich 2024 auf 237,573 Milliarden Euro belief, bereits 166 Prozent.

Paradoxerweise wächst seit 2021 die griechische Wirtschaft wieder moderat. 2023 und 2024 stieg Hellas’ Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jeweils 2,3 Prozent, ebenso in diesem Jahr wird ein Plus von 2,3 Prozent erwartet. Dies ist zum einen hierzulande leichter möglich, weil Hellas’ BIP ein immer noch niedriges Niveau hat.
Mitsotakis gibt nur großen Firmen Geld

Vor allem gilt jedoch: Ohne die üppigen EU-Gelder, die nach Athen fließen, stünde Hellas ganz schön armselig da. Von 2021 bis 2027 fließen EU-Mittel von knapp 60 Milliarden Euro nach Athen – eine in Relation zum hiesigen BIP enorme Summe. Dabei sorgt die Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis dafür, dass fast die gesamten Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds nur an wenige Großfirmen gehen. Die allermeisten Firmen – Hunderttausende Kleinst-, Klein- und mittelgroße Betriebe – gehen völlig leer aus.

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Eurostat

Hellas’ Handelsbilanz ist derweil wie eh und je stark negativ – trotz aller Reformen. Was bleibt, ist die so florierende wie anfällige Monokultur Tourismus sowie die Handelsschifffahrt, die steuerbefreit ist – und so bloß die Reeder von Jahr zu Jahr immer reicher macht.

Die meisten Menschen in Griechenland kommen indes kaum über die Runden. Wie auch? 2009 lag das hiesige Gehalt im Schnitt noch bei monatlich 1.379 Euro brutto. Heute sind es sogar 37 Euro weniger. Wegen der Inflation bleibt davon noch weniger übrig. Die hiesigen Preise stiegen seit 2020 um kumuliert 22 Prozent, Lebensmittel gar um 30 Prozent. Die Kaufkraft der Griechen ist auf den zweitletzten Platz in der EU abgestürzt, nur die Bulgaren liegen noch dahinter.

Billige EU-Kredite von Hellas’ öffentlichen Geldgebern EU und der Europäischen Zentralbank, zugleich massive Geldentwertung, sprudelnde Steuereinnahmen aus einer mit 24 Prozent sehr hohen Mehrwertsteuer, die auch noch die Armen am meisten trifft: Die Staatsfinanzen von Europas Schuldenkönig Griechenland sind inzwischen solide. Doch die Griechen selbst sind pleite.

https://taz.de/Niedrige-Sparquote-in...land/!6124719/ 

Griechenland: der Profi Kriminelle Migrations Minister: Makis Voridis, stahl mit Fälschungen: Millionen € des EU Agrarfonds

 wie in Albanien halt und das machten die Griechen schon von Beginn an, also 30 Jahre

Samstag, 22. Juni 2024

Ministerin Frida Krifca, erpresste für das Edi Rama Kartell: 33 Millionen € und Abgaben in Albanien aus dem EI Fund: IPARD - AZHBR

 Ministerin Frida Krifca: arbeitete als Erpressungs Kartell für die Regierung Edi Rama, stellte die EU Olaf Ermittlungs Kommission fest: typische Harvard Betrugsfrau wie überall in der Welt

Alles bekannt hier in 2018

	Drogen Finanzierung der EU und BMZ: Die EU Agrar Funds IPARD sind gesperrt

 

 

Griechische Polizei deckt Betrugssystem eines EU-Agrarsubventionsbetrugsnetzwerks auf

Eleni Stamatoukou

Athen

BIRN

23. Oktober 2025 12:44

Nach der Festnahme von 37 Personen im ganzen Land erklärte die Polizei, wie eine organisierte Verbrecherbande einen ausgeklügelten Betrug inszenierte, um sich illegal Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen zu verschaffen. 

Von den insgesamt 324 als Subventionsempfänger identifizierten Personen seien 42 wahrscheinlich direkt „in diesen Fall verwickelt und gelten als aktuelle Mitglieder der organisierten kriminellen Gruppe“, erklärte die EPPO am 22. Oktober. Sie fügte hinzu, die meisten von ihnen hätten keine wirkliche Verbindung zur Landwirtschaft und seien nur an dem System beteiligt gewesen, um Betrug zu ermöglichen.

Die EPPO erklärte im Juni, sie habe dem griechischen Parlament Informationen über die mutmaßliche Beteiligung zweier nicht namentlich genannter ehemaliger Minister für ländliche Entwicklung übermittelt. Die griechischen Medien identifizierten sie als Makis Voridis und Lefteris Avgenakis, die beide jegliches Fehlverhalten bestritten.

Voridis, der zu dieser Zeit als Minister für Migration und Asyl amtierte, trat zurück.

 

Greek Police Reveal EU Agricultural Subsidy Fraud Network’s Scam System

Eleni Stamatoukou

Athens

BIRN

October 23, 202512:44

After arresting 37 people all over the country, police explained how an organised crime group staged a sophisticated fraud to illegally obtain millions of euros in EU agricultural subsidies.

A police officer stands guard as suspects arrested in the agricultural subsidy fraud case are transferred to Police headquarters in Athens, 23 October 2025. Photo: EPA/ORESTIS PANAGIOTOU.

Greek Police on Thursday gave details about the arrests of 37 people allegedly involved in the so-called OPEKEPE scandal, in which an organised crime fraudulently obtained EU farming subsidies by making fake land ownership declarations.

In an investigation led by the European Public Prosecutor’s Office, EPPO, police said they carried out an operation on Wednesday in areas across the country from Thessaloniki in northern Greece to the islands of Santorini and Crete.

“Thirty-six members of the organisation were arrested, including the leaders, as well as an accountant who … assisted its activities,” said a police statement.

The police explained that the scheme had a “structured hierarchy and distinct roles”.

The gang first identified undeclared agricultural plots and pastures, which they falsely registered with third parties through the E9, a Greek tax form used to declare real estate. They then submitted Single Aid Applications under the EU’s Common Agricultural Policy, CAP.

They made the applications using false information, exploiting loopholes to claim agricultural subsidies from the Greek Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aid, OPEKEPE, and collaborating with staff in certified offices cooperating with OPEKEPE and accountants.

To avoid attracting suspicions, the money was paid into accounts of false beneficiaries and circulated through relatives or associates. Virtual invoices, betting accounts, fintech applications and cryptocurrency cards were used to make tracing difficult. The “laundered” money was often invested in luxury goods and assets.

 

https://balkaninsight.com/2025/10/23/greek-police-reveal-eu-agricultural-subsidy-fraud-networks-scam-system/