Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die
Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich
auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer
Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen
Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von
griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent
aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen
beteiligt.
Quelle: greekmilitary.net
Immer wieder werfen die Kritiker des
neoliberalen Austeritätkurses von Troika, IWF, EZB und Bundesregierung
ein, dass das Geld zur angeblichen „Rettung“ Griechenlands nicht bei den
Griechen lande. Vielmehr seien es Griechenlands Gläubiger, allen voran
private Banken, die von den öffentlichen Geldern aus dem europäischen
Zentrum profitieren.
Wie Franziska Lindner auf dem Internetportal Die Freiheitsliebe
nun ausführt, ist dies aber nur ein Teil der Geschichte. Ebenfalls an
erster Stelle bei den Profiteuren vorgeblicher Hilfsprogramme für
Griechenland stehen deutsche Rüstungskonzerne.
Während den Griechen immer wieder
existenzvernichtende Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, bei
der Rente und anderen staatlichen Ausgaben abverlangt werden, pocht
nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die offenen
Rechnungen an deutsche Waffenhersteller unbedingt bezahlt werden müssen.
Auch die Kürzung des Militäretats für zukünftige Ausgaben wird der
Regierung von Alexis Tsipras verwehrt. Doch warum stehen die Griechen
bei deutschen Waffenhersteller überhaupt in der Kreide? Welchen Sinn hat
es, das kleine Land am Rande der EU derart hochzurüsten, wie es in den
vergangenen Jahren geschehen ist? Die Antwort: In vielen Fällen basiert
dies auf Korruption, die – in Teilen zumindest – mittlerweile auch
strafrechtlich verfolgt wird.
Wie bereits im Februar dieses Jahres die Zeitung Junge Welt berichtete,
sind in 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen
beteiligt. Darunter auch sehr prominente Unternehmen wie Siemens oder
der Waffenfabrikant Krauss Maffei Wegmann. So zahlte beispielsweise
Siemens 60 Millionen Euro Bestechungsgeld, um öffentliche griechische
Aufträge zu erhalten. Krauss Maffei Wegmann zahlte 1,7 Millionen Euro
Schmiergeld für den Abschluss von Rüstungsdeals. Beide Fälle werden
derzeit juristisch verhandelt. Andere deutsche Rüstungskonzerne schreckt
dies jedoch nicht ab, ähnlich zu agieren. Mal geht es um
Panzer-Lieferungen an Griechenland, ein anderes mal um
Flugabwehrsysteme. Stets profitieren dabei deutsche Unternehmen. Die
Zeche hat der griechische Staatshaushalt zu zahlen, der wiederum von
Steuergeldern aus den restlichen EU-Mitgliedsstaaten gestützt wird.
Dass hinter dieser Militaristierung eine
übergeordnete Agenda steht, zeigen die Worte des NATO-Generalsekretärs
Jens Stoltenberg, der erst Ende Juni 2015 betonte, trotz aller
Sparforderungen, dürfe Athen keinesfalls bei Rüstung sparen.
Diese Forderungen haben ihren Preis: Zwischen den Jahren 2000 und 2013
lagen die Militärausgaben Griechenlands bei zusammengerechnet rund 125 Milliarden US-Dollar, mehr als einem Drittel der heutigen griechischen Staatsschulden.
Im Jahre 2010 ermunterten Deutschland und Frankreich
Griechenland zudem zur Aufrüstung mit deutschen U-Booten und einem
„absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei“, wie Jens Berger es damals auf dem Internetportal Telepolis beschrieb.
All dies hält deutsche Meinungsmacher nicht davon ab,
mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen und zu beklagen, dass diese
ihre Finanzen nicht im Griff hätten. Vollends verdreht werden die
Tatsachen, wenn den Hellenen vorgeworfen wird, sie würden sich am
deutschen Steuerzahler bereichern. De facto wurden die Gelder im großen
Stil auch an die deutsche Rüstungsindustrie weitergeleitet.
Vielleicht sollten Merkel, Juncker und Co. diese
Profiteure einmal zur Kasse bitten, anstatt das griechische Volk weiter
mit schmerzhaften Sparforderungen zu plagen.
Ein schwarzer Tag für Europa
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