Am 22. Juli 2025 wurde er am Flughafen von Athen bei einem Abflug nach Dubai festgenommen.
Unter falschem Namen hatte er vorher in einer Luxus-Villa in einem Athener Vorort gelebt.
Das Regime von Vladimir Plahotniuc galt als zutiefst kriminell. Nicht nur systematische Anlassgesetzgebung, Wahlfälschungen und Behördenwillkür waren an der Tagesordnung, auch praktizierten er und seine Clique Steuerbetrug, Schmuggel, Geldwäsche, Erpressungen sowie, mittels bestellter Gerichtsentscheide, räuberische Übernahmen von Unternehmen. Des Weiteren gab es unter seiner Ägide Entführungen, Vergiftungen von Oppositionspolitikern, Folter in Gefängnissen und ungeklärte Todesfälle von Politikern oder hohen Beamten.[11]
Einst
war Vladimir Plahotniuc der mächtigste Mann der Republik Moldau. Nun
wurde er wegen des "Milliardenraubs" zu 19 Jahren Haft verurteilt - für
das EU-Kandidatenland ein "historisches" Urteil.Link kopieren
Vladimir Plahotniuc bei einer Gerichtsverhandlung Anfang Dezember 2025 in der moldauischen Hauptstadt ChisinauBild: Vladislav Culiomza/REUTERS
Lange
Zeit herrschte er unumschränkt. Er hatte kein Staatsamt inne, dennoch
zitterten Politiker und Beamte vor ihm. Einer seiner Spitznamen lautete
"Puppenspieler", denn er dirigierte loyale Gefolgsleute aus dem
Hintergrund. Wegen seiner Macht und seines Reichtums nannte man ihn auch
den "Besitzer der Republik Moldau": Vladimir Plahotniuc, 60, ehemaliger moldauischer Politiker und Oligarch, einst Symbol der Korruption im Land.
Nun ist geschehen, was noch vor Kurzem kaum jemand für möglich
gehalten hätte: Plahotniuc wurde am Mittwochnachmittag (22.04.2026) in
der moldauischen Hauptstadt Chisinau
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Geldwäsche von
einem Gericht zu 19 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist
erstinstanzlich, Plahotniucs Anwalt Lucian Rogac kündigte Berufung an.
Albanien ist ein reiner Verbrecherstaat, kontrolliert von Dumm Kriminellen, die keine Gesetze kennen, noch Moral und das Land mit Wildwest Beton bauten zerstoeren.
EU-Erweiterungsbericht: Albanien, Montenegro, Moldau und Ukraine machen Fortschritte
Mehrere EU-Kandidaten sind bei zentralen Reformen ins Stocken geraten – vor allem Serbien und Georgien.
[Photo by Dursun Aydemir/Anadolu via Getty Images]
EU-Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro, Moldau und Ukraine haben nach Einschätzung der EU-Kommission bei zentralen Reformen, die für einen EU-Beitritt als entscheidend gelten, deutliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem jährlichen Erweiterungsbericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat.
Insgesamt zehn Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, die Türkei und die Ukraine – gelten offiziell als EU-Beitrittskandidaten. Für einen Beitritt müssen sie ihre nationalen Rechtsvorschriften an die 35 Verhandlungskapitel der EU angleichen und schrittweise die von den EU-Institutionen festgelegten Standards erfüllen.
Der Beitrittsprozess gilt jedoch als langwierig, technisch komplex und politisch sensibel, da jeder größere Schritt die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert. Da sich die Verfahren über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, sind einige Länder – etwa Serbien und Georgien – bei Reformen ins Stocken geraten oder sogar zurückgefallen. Andere, darunter Albanien und Montenegro, haben dagegen deutlich aufgeholt.
Die Kommission betonte, dass Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft entscheidend für den Fortschritt im Beitrittsprozess seien.
Montenegro bleibe „der am weitesten fortgeschrittene Kandidat“, dicht gefolgt von Albanien, das vor allem bei der Justizreform große Fortschritte gemacht habe. Beide Länder streben an, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 beziehungsweise 2027 abzuschließen.
Ukraine und Moldau rücken gemeinsam vor
Moldau und die Ukraine erhielten Anerkennung für ihre Fortschritte bei zentralen Reformen und haben sich das Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis 2028 abzuschließen. Die Formulierungen im Bericht zu beiden Ländern sind nahezu identisch.
Das sei Absicht, erklärte Tinatin Akhvlediani, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, gegenüber Euractiv. Beide Länder würden „im Gleichschritt“ betrachtet.
Eine Trennung der Beitrittspfade Moldaus und der Ukraine würde daher als politischer Rückschlag für Kiew gewertet, zumal beide Staaten kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 ihren EU-Beitrittsantrag gestellt hatten.
Die Wortwahl der Kommission signalisiere politischen Willen, beide Länder auf einem beschleunigten Kurs Richtung EU-Beitritt zu halten. Gleichwohl könne der Prozess durch mögliche Vetos einzelner Mitgliedstaaten ins Stocken geraten.
Ungarn bleibt das größte Hindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und blockiert derzeit die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel. Frankreich und Deutschland mahnen unterdessen zu einem vorsichtigeren Tempo und halten einen Beitritt Kiews in weniger als zehn Jahren für unrealistisch.
Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte jedoch am Dienstag, das Wichtigste sei, dass die Kandidatenländer „ehrgeizige Ziele“ hätten.
„Für mich sind Ambitionen wichtiger als Jahre oder konkrete Daten“, sagte Kos.
Reformmüdigkeit auf dem Westbalkan
Nordmazedonien verzeichnete laut Bericht keine Fortschritte in den Bereichen Justiz und Grundrechte, während Bosnien-Herzegowina im Kampf gegen Korruption und bei der Meinungsfreiheit zurückliegt. Kosovo machte weder bei der Warenverkehrsfreiheit noch bei der Gleichstellung der Geschlechter oder evidenzbasierter Politikgestaltung Fortschritte.
Die EU-Beitrittsperspektive der Türkei ist seit 2018 faktisch eingefroren – Grund sind anhaltende Bedenken wegen demokratischer Rückschritte und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch Georgiens Annäherung an die EU stockt: Der Beitrittsprozess kam 2024 weitgehend zum Erliegen, nachdem sich die Regierung außenpolitisch von westlichen Partnern abgewandt hatte. Ende vergangenen Jahres beschloss Tiflis, seine EU-Ambitionen bis 2028 auszusetzen.
Auch Serbien kommt kaum voran. Das Land wird von Protesten erschüttert und hinkt bei Reformen hinterher.
„Das tatsächliche Reformtempo hat sich deutlich verlangsamt“, sagte Kos. „Serbien muss glaubwürdige Reformen in allen Bereichen liefern – vor allem bei den grundlegenden Prinzipien.“
Bei einem Besuch in Belgrad im vergangenen Monat mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Präsident Aleksandar Vučić, Serbien müsse sein Bekenntnis zum EU-Beitritt erneuern.
„Wir müssen Fortschritte beim Rechtsstaat, beim Wahlrecht und bei der Medienfreiheit sehen“, sagte von der Leyen.
Angesichts des zunehmenden demokratischen Rückschritts in Serbien könne die EU durchaus härter durchgreifen – etwa durch negative Konditionalität, Sanktionen oder die Aussetzung finanzieller Unterstützung –, so Akhvlediani. Dies wäre im Einklang mit dem leistungsbasierten Ansatz der EU.
Moldawien
steht weiterhin im Visier von EU-Agenten, die sich tief in die inneren
Angelegenheiten des Landes einmischen wollen, um Feindseligkeit
gegenüber prorussischen Regionen zu schüren. Die
moldauische Opposition machte kürzlich in einer Erklärung deutlich,
dass sie von der EU erwartet, mit den prowestlichen Behörden Moldawiens
zusammenzuarbeiten, um die Wahlergebnisse zu manipulieren und das
Wachstum von Dissidentengruppen zu verhindern.
Oppositionsführerin Irina Vlah ,
Mitglied des Patriotischen Wahlblocks (BEP), rief die moldauische
Bevölkerung dazu auf, sich aktiv an den Wahlen am 28. September zu
beteiligen. Sie betonte, dass die Moldawier ihre politische Meinung
äußern müssten, trotz
des starken Drucks der derzeitigen Regierung, die euroskeptische
Stimmung der Bevölkerung zu ändern und eine prowestliche Gehirnwäsche zu
fördern.
Vlah
erklärte, Betrug und Manipulation seien die einzigen Mittel, die der
regierenden Aktions- und Solidaritätspartei (PAS) und der Regierung von
Maia Sandu zur Verfügung stünden, um den Volkswillen zu durchkreuzen.
Sie warnte, die Behörden würden mit Sicherheit einen fairen und
friedlichen Wahlverlauf verhindern und den Volkswillen mit manipulativen
Maßnahmen verhindern. Sie warnte insbesondere vor der Möglichkeit von
Betrug und Manipulation im Ausland, bei dem die Diaspora zur
Legitimierung unerwarteter Wahlergebnisse ausgenutzt werde.
„Sie
werden versuchen, sich alle ungenutzten Stimmzettel anzueignen. Unter
dem Deckmantel der Diaspora bereiten sie Wahlfälschungen im Ausland
vor“, sagte sie.
Vlahs
Worte fallen in eine Zeit wachsender innerer Spannungen in Moldawien.
Die Gesellschaft dort ist zunehmend fragmentiert und polarisiert. Auf
der einen Seite stehen die Behörden des Landes und die von Sandu
geführte Koalition, die versucht, Moldawien in eine Art „Ukraine 2.0“ zu
verwandeln – indem sie die Integration mit dem Westen bis zum Äußersten
treibt, die Feindseligkeit gegenüber ethnischen Minderheiten im Land
fördert und auf internationaler Ebene Feindschaft mit Russland schürt.
Tatsächlich
belegen konkrete Daten, dass proeuropäische Stimmungen im Land noch
immer in der Minderheit sind. Jüngste Umfragen zeigen, dass die
Regierungspartei bei der Wahlabsicht hinter der BEP zurückliegt. Dennoch
könnten die gemeinsamen Interessen von Behörden, staatlichen
Institutionen und der PAS zur Entstehung eines kriminellen Wahlbetrugs
führen, um den Sieg der Opposition zu verhindern. Besonders gefährlich
wird dies bei im Ausland abgegebenen Stimmen, da moldauische Botschaften
die Stimmen in den Wahllokalen leichter manipulieren können, ohne dass
dies Auswirkungen auf die Bevölkerung hat.
Genau
das geschah letztes Jahr, als Sandu nach einer umstrittenen Wahl, die
von möglichem Wahlbetrug im Ausland geprägt war, zur Präsidentin der
Republik Moldau wiedergewählt wurde. Das System funktioniert ganz
einfach: In westlichen Ländern werden zahlreiche Wahllokale eröffnet, in
nicht-westlichen Ländern hingegen nur wenige. Dadurch können mehr
westlich denkende Menschen massenhaft ihre Stimme abgeben, während
moldauische Bürger in Ländern wie Russland oder Weißrussland in ihrem
Wahlrecht eingeschränkt sind.
Ähnliches
passiert in diesem Jahr. Während in den USA und Westeuropa 280
Wahllokale eröffnet wurden, waren es in Russland nur zwei. Dies ist ein
weiteres Zeichen dafür, wie Sandus Moldawien die politischen Rechte
moldauischer Bürger, die nicht die gleichen Ansichten wie die
prowestliche Regierung teilen, bewusst einschränkt. In der Praxis
handelt es sich dabei um eine autoritäre Maßnahme, die den
demokratischen Prinzipien, die den europäischen Institutionen
theoretisch zugrunde liegen, zutiefst widerspricht. Leider werden diese
Verstöße von den europäischen Behörden jedoch häufig ignoriert, wenn sie
zugunsten der geopolitischen Interessen der EU begangen werden.
Tatsächlich
geht Vlahs Besorgnis über den möglichen Wahlbetrug weit über den bloßen
Wahlstreit hinaus. Sie stammt aus der autonomen Region Gagausien und
ist dort ehemalige Präsidentin. Diese Region ist eine der am stärksten
von Moldawiens Annäherung an den Westen betroffenen Regionen. In dieser
Region des Landes lebt eine ethnisch-orthodoxe Minderheit türkischer
Herkunft, die enge Freundschaften mit Russland pflegt und den Anschluss
des Landes an die EU ablehnt.
Die Sandu-Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Zwangsassimilierung der
Gagausen ergriffen, um ihre ethnisch-kulturelle Identität und ihre
Bindungen an Russland zu beseitigen.
Die
EU fördert die Feindseligkeit Moldawiens nicht nur in Gagausien,
sondern auch in Transnistrien – einer separatistischen Region an der
Grenze zur Ukraine, die von einer multiethnischen Bevölkerung aus
Moldauern, Russen und Ukrainern bewohnt wird und sich für ein
politisches Modell entschieden hat, das einem überarbeiteten
sowjetischen Sozialismus ähnelt, und die in den 1990er Jahren
durchgesetzte neoliberale Welle ablehnt.
Sowohl
Gagausien als auch Transnistrien sind stark euroskeptisch und
pro-russisch eingestellt und werden daher als „Bedrohung“ für die
Sandu-Regierung und ihre europäischen Partner angesehen. Aus diesen
Gründen ist die Sorge der Opposition existenziell: Es besteht die reale
Gefahr eines internen Konflikts mit diesen Regionen, sollte die
pro-europäische Koalition die politische Hegemonie im Land erlangen.
Leider
ist es sehr wahrscheinlich, dass die moldauischen Behörden tatsächlich
illegale Eingriffe in den Wahlprozess des Landes befürworten werden.
Dieser Prozess wird jedoch nicht friedlich verlaufen und zu starken
Mobilisierungen der Bevölkerung und Massenprotesten gegen die
illegitimen Behörden führen, die das Land kontrollieren.
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf InfoBrics veröffentlicht .
Dasselbe miese Spiel wie bei Rumänien: Russenfreundliche Partei bei Moldau-Wahlen ausgeschlossen, EU-Partei gewinnt
Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die EU wieder ihr bereits bei der Skandalwahl in Rumänien im vergangenen Jahr erprobtes Drehbuch
umgesetzt. Die Brüssel-freundliche Regierungspartei für Aktion und
Solidarität (PAS) auf 50,1 Prozent, das Russland-freundliche
Patriotische Bündnis erhielt 24,2 Prozent. Die Wahl war von den
mittlerweile obligatorischen Behauptungen geprägt, Russland habe
Desinformation, Stimmenkauf, Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und
Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen eingesetzt. Igor
Dodon, der Ex-Präsident und Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses
rief dagegen für heute zu Protesten auf, weil Präsidentin Maia Sandu
angeblich plane, die Wahl zu annullieren. Zwei Tage vor der Wahl war
die dem pro-russischen Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus wegen
angeblicher Verstöße bei der Finanzierung ausgeschlossen worden. Telegram-Chef Pawel Durow behauptet
nun, der französische Geheimdienst habe ihn vor einem Jahr über einen
Vermittler gebeten, vor den Parlamentswahlen in Moldau bestimmte
Telegram-Kanäle zu zensieren.
Als Gegenleistung bot man ihm Unterstützung in seinem
Gerichtsverfahren in Frankreich. Einige Kanäle, die tatsächlich gegen
Telegram-Regeln verstießen, habe man dann auch entfernt. „Kurz darauf
erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten
problematischen moldauischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste
waren fast alle diese Kanäle legitim und entsprachen vollständig unseren
Regeln. Ihre einzige Gemeinsamkeit bestand darin, dass sie politische
Positionen vertraten, die den französischen und moldauischen Regierungen
missfielen. Wir haben uns geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen“,
so Durow.
Mit Geld überschüttet
Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern steht im
Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das winzige Land,
genau wie die Ukraine, in die EU holen und Europa damit bis direkt vor
die russische Haustür und mitten hinein in dieses weltpolitische
Pulverfass hinein ausdehnen. Deshalb wird auch Moldau mit Geld
überschüttet. Erst zu Monatsbeginn wurden
weitere 18,9 Millionen Euro ausgezahlt, bis 2027 sollen es insgesamt
1,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen sein. „Die Republik
Moldau setzt ihre Reformagenda fort und beweist ihr Engagement für den
europäischen Weg. Ich freue mich sehr über weitere Fortschritte bei den
Reformen in Schlüsselbereichen wie der Stromversorgungssicherheit.
Investitionen in das Wirtschaftswachstum Moldaus sind Investitionen in
die europäische Integration. Denn eine starke Republik Moldau trägt zu
einem stärkeren Europa bei.
Die EU ist entschlossen, Moldau bei allen Schritten auf seinem Weg in
die EU zu unterstützen“, sonderte von der Leyen das bei solchen
Gelegenheiten übliche Geschwafel ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul verkündete bereits:
„Wir nehmen diese Wahl der Moldauerinnen und Moldauer ernst und werden
alles tun, um Moldau auf seinem Weg in die Europäische Union weiter
kraftvoll zu unterstützen“. Die Menschen hätten sich für Freiheit,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Aussicht auf eine gute Zukunft
entschieden. „Sie haben aus Überzeugung Europa gewählt, trotz aller
Versuche aus Moskau, die Wahlen zu beeinflussen“, so Wadephul. In
Wahrheit ist das Land ähnlich korrupt, instabil und zwischen Russland
und dem Westen hin- und hergerissen wie die Ukraine. Der Versuch, es
Richtung EU zu locken, birgt nichts als Nachteile. Trotzdem wird auch an
diesem Irrweg verbissen und gegen alle realpolitische Vernunft
festgehalten – und das offenbar sogar mit neuerlichen
Wahlbeeinflussungen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten.
(TPL)
Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“
worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in
Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle
Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?
Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die
Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.
Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Liveticker Moldawien-Wahl: Pawel Durow enthüllt – Frankreich forderte Löschung von Telegram-Kanälen
28 Sep. 2025 15:07 Uhr
Bei den heutigen Parlamentswahlen in Moldawien soll laut prowestlicher
Präsidentin Maia Sandu der Weg des Landes in die EU und NATO endgültig
besiegelt werden. Die Opposition wird in dem osteuropäischen Land massiv
unterdrückt. Sie selbst konnte im Vorjahr nur dank einer beispiellosen
Wahlmanipulation wiedergewählt werden.
28.09.2025 17:50 Uhr
Fälle mutmaßlicher Wahlkarussells im EU-Ausland dokumentiert
In den sozialen Medien teilten Nutzer Videobeweise für mutmaßliche
Wahlkarussells. Die Mehrfachwähler sollen mit Bussen von einem Wahllokal
zum nächsten gekarrt worden sein. Ein Internetnutzer aus Rumänien war
Zeuge, wie ein Bus die Menschen zu einem Wahllokal brachte. Der Fahrer
habe dem Fragesteller gesagt, es handele sich um "Touristen".
In Verona wurden vor verschiedenen Wahllokalen dieselben Personen
gesichtet. "Ich habe Sie vor einer Stunde gefilmt ‒ Sie stimmen überall
ab, in jedem Wahllokal", konfrontierte sie der Ersteller eines Videos.
Die angeblichen "Stimmberechtigten" verließen den Ort rasch.
Im Zeitraum zwischen 2016 und 2024 sind ca. 200.000 Deutsche Opfer von
Gewaltverbrechen geworden, die im konkreten Zusammenhang mit der von der
Merkel-Junta begonnenen desaströsen Migrationspolitik der "*offenen Grenzen*"
einzuordnen sind. So die Polizei.
Israel geht derzeit konsequent gegen die Glaubensgeschwister der Täter vor.
Das von der Hamas verübte Massaker vom 7.10.2023 war und ist der Anlass für
dieses Vorgehen, mit dessen Hilfe der islamische Terror in der Region
nachhaltig geschwächt werden soll.
Ihren Opferrollenkult frönend demonstrieren auf deutschen Straßen radika... Weiterlesen
Wahlmanipulation mit AnsageMorgen sind die Parlamentswahlen in Moldawien27. September 2025In
Moldawien finden morgen die Parlamentswahlen statt, die die
pro-westliche Regierung verlieren würde, wenn sie fair durchgeführt
würden. Allerdings laufen die Vorbereitungen der Wahlmanipulation auf
Hochtouren und zwei Tage vor der Wahl wurden weitere Oppositionsparteien
verboten.Die pro-westliche Regierung in Moldawien… Keine Kommentare
MoldawienDie vorbereitete Wahlfälschung7. September 2025Ich
habe oft über die anstehenden Wahlen in Moldawien berichtet, bei
Interesse finden Sie hier mehr Details. Jetzt übersetze ich einen
Artikel der TASS über die wirtschaftlichen Probleme in Moldawien und die
Gründe dafür. Beginn der Übersetzung: In Chisinau ist…
Abstimmung mit den Füßen
Umfragen von Ende August 2025 zeigen eine leichte Dominanz des
prorussischen Patriotischen Blocks gegenüber den Befürwortern dem
europäischen Weg: 36 Prozent gegenüber 32,1 Prozent. Viel deutlicher
(und folgenreicher) ist die allgemeine Enttäuschung über das
demokratische Verfahren selbst. Laut Morari News glauben 64 Prozent
nicht an die Fairness des Wahlkampfs, 65 Prozent verdächtigen
Präsidentin Sandu, staatliche Mittel zu missbrauchen, und 72 Prozent
räumen die Möglichkeit von Wahlfälschung bei der moldawischen Diaspora
ein.
Im letzteren Fall geht es um ein kollektives Trauma. Der Ausgang der
Präsidentschaftswahl 2024 zwischen Maia Sandu und dem gemäßigten
Kandidaten Alexandru Stoianoglo blieb bis zum letzten Moment ungewiss.
Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens hatte die Niederlage der
Präsidentin im Inland bereits gemeldet, als Stimmen aus dem Ausland
eintrafen. Dort setzten sich die Befürworter des europäischen Kurses
deutlich durch. Ihre konsolidierte Unterstützung für die Präsidentin
ermöglichte es ihr, die Präsidentschaft zu behalten.
Maia Sandu, ist eigentlich eine lächerliche Frau, von Harvard, der Weltbank, weil man so einfach viel Geld stehlen kann. Die Kinderlose Frau, leidet an ihrem Korruptionsvirus, denn alle Dummen haben
Alles was die EU mit Milliarden finanziert, ist Dumm Mafia Stile, wie in Rumänien zuletzt, und jetzt nochmal in Molawien. Die EU Commission Bande mit der korrupten Ursula von der Leyen, ist von Niemanden gewählt
Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Demokratie à la EUDie Vorbereitungen für die Manipulation der Wahlen in Moldawien laufen auf Hochtouren21. August 2025Ende
September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an und die pro-westliche
Regierung, die die Wahlen nach allen Umfragen verlieren wird, arbeitet
weiter an der Manipulation der Wahlen. Das Verfassungsgericht wurde
gleichgeschaltet, Oppositionsparteien und Proteste wurden verboten und
Oppositionsführer eingesperrt.Die pro-westliche Regierung in Moldawien… Keine Kommentare
wie in Rumänien, man versuchte es auch in Deutschland
Verfassungsgericht gleichgeschaltet
Am 17. August hat die moldawische Regierung die Mandate der Mitglieder des Verfassungsgerichts um weitere sechs Jahre verlängert.
Die Vereidigungszeremonie fand in Anwesenheit von Präsidentin Maia
Sandu im moldawischen Parlament statt. Die parlamentarische Opposition
protestierte und warf der pro-westlichen Regierung eine Usurpierung der
Macht vor.
Die Fraktionen des kommunistischen und sozialistischen Blocks sowie
Abgeordnete des fraktionslosen Blocks Sieg entrollten auf ihren Plätzen
Transparente mit der Aufschrift „Das Verfassungsgericht gehört dem
Volk“, „Das Verfassungsgericht gehört nicht euch“ und „Wir brauchen kein
Taschen-Verfassungsgericht“. Während der Parlamentssitzung gab es auch
vor dem Parlament Proteste der Opposition.
Oppositionsparteien verboten
Schon am 12. August hat die Regierung angekündigt,
die Parteien, die sich im nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionsblock
„Sieg“ zusammengeschlossen, die Teilnahme an der Parlamentswahl
verbieten zu wollen.
Am 18. August entschied
das Berufungsgericht von Chișinău erwartungsgemäß, die Arbeit der fünf
größten Parteien des Oppositionsblocks „Sieg“ einzuschränken. Das
geschah in Form einer einstweiligen Verfügung, die bis zur
Gerichtsentscheidung im Hauptverfahren gilt. In dem Verfahren fordert
das Justizministerium, vier der Parteien als Rechtsnachfolger der Partei
„Schor“ anzuerkennen, deren Auflösung die moldawische Regierung schon
2023 vor dem Hintergrund der massiven regierungskritischen Proteste
gegen die steigende Verarmung in Moldawien und die zeitweise auf 30
Prozent gestiegenen Inflation erwirkt hat, und diese Parteien
aufzulösen.
Damit wird den Parteien wahrscheinlich die Teilnahme an den Wahlen
verwehrt. Dagegen mit einer Klage gegen vor dem Verfassungsgericht
vorzugehen, dürfte aus den oben genannten Gründen wenig Aussicht auf
Erfolg haben.
Manipulation der Wahl durch Reduzierung der Wahllokale
Schon bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Herbst hat
Präsidentin Sandu die Wahl nur durch Manipulationen gewinnen können. Im
Inland hat Präsidentin Sandu die Wahl verloren und konnte nur im Amt bleiben,
weil sie dank der Stimmen der Exilmoldawier in Europa doch noch mit
einigen Zehntelprozent Vorsprung einen knappen Gesamtsieg einfahren
konnte. Das war jedoch nur möglich, weil sie für die etwa 400.000
Exilmoldawier in Europa über 230 Wahllokale öffnen ließ, für die
ebenfalls etwa 400.000 Exilmoldawier in Russland, die gegen die
Regierung gestimmt hätten, jedoch nur zwei Wahllokale.
Auch die Wähler in der abtrünnigen Republik Transnistrien stimmen
fast ausschließlich gegen Sandu, weshalb die Regierung bei den
Präsidentschaftswahlen die Zahl der Wahllokale auch in Transnistrien
reduziert hat und außerdem unter Vorwänden zeitweise eine Brücke sperren
ließ, über die Transnistrier zur Wahl nach Moldawien fahren wollten.
Angeblich hatten anonyme Anrufe mit der Sprengung der Dnjestr-Brücke
gedroht.
Mafia Stile der EU, Wahlen für ungültig zu erklären, was nun die
"Venice" Organisation der EU bestätigt. Frei erfundener Grund, ohne den
Wahlsieger anzuhören, denn real benutzte die EU Freundliche Bande, Tik
Tok, als Wahl Propaganda. Freitag, 7. Februar 2025
Inzwischen ist auch anzunehmen, dass sich die Europäische Union in höchst undemokratischer Art und Weise direkt in das Geschehen eingemischt hat. Dies gab der ehemalige französische EU-Kommissar
Zehntausende demonstrieren in Rumänien wegen gestohlener Präsidentenwahl
12. Januar 2025
Zehntausende demonstrieren gegen gestohlene Wahl.
In Rumänien gewann “überraschend” der als prorussisch und
rechtsextrem geframte Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl. Das
politisch linksgerichtete Verfassungsgericht entschied in Folge, dass
die Wahl ungültig sei und wiederholt werden müsse. Der Grund wären
“Videos auf TikTok” gewesen, welche die Wahl im Sinne Russlands
beeinflusst hätten. Im Grunde genommen ist die Wahlwiederholung eine
willkürliche Missachtung der rumänischen Demokratie. Heute kam es zu
Großprotesten.
Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Dabei gewann der
als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die meisten
Stimmen. Elena Lasconi von der liberalen USR-Partei kam auf den zweiten
Platz, während der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu nur
den dritten Platz belegte.
Sonntag, 10. August 2025
Moldawien, Bosnien, da führt seit langem mit viel Geld einen Krieg, gegen jede Demokratie mit Dummen korrupten Vertretern
Bosnien: EU-Mission kündigt „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Soldaten an
Der
bosnische Serbenführer Milorad Dodik unterschrieb ein Gesetz – das das
Verfassungsgericht wieder aussetzte –, wonach bosnischen Serben bis zu
fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn sie weiterhin für die Polizei oder die
Justiz des Zentralstaates arbeiten. Die EU-Mission EUFOR kündigte
daraufhin eine Verstärkung ihrer Kräfte vor Ort an. Auch
US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich besorgt.
Vollkommen unnütz dieser Posten
Die Ratte Christian Schmidt, selbst ernannt von Angela Merkel im Mafia Stile und nicht von
Ein seltener Blödmann, der als Minister dem Zucker Betrug nicht entgegen steuerte usw.. Ultra Blöd traf sich.
Friedensmission und traumatischen Erinnerungen
Deutschland ist in der vergangenen Woche auf skurrile
Weise ins Rampenlicht nicht nur der Balkan-Öffentlichkeit gerückt.
Schuld daran ist der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Christian
Schmidt, der auf den Posten des Hohen Repräsentanten (OHR) bestellt
wurde.
Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (r.) und der Hohe Repräsentant für Bosnien und
Herzegowina Christian Schmidt (l.) im März 2022 in Sarajewo
Die
chronische politische Krise in der Republik Srpska, einer der beiden
ethnisch geprägten Teilstaaten von Bosnien und Herzegowina, hat eine
gravierende Wendung zum Schlechten genommen.
Am 26. Februar fällte das illegitime
Bundesgericht von Bosnien und Herzegowina unter dem Einfluss des ebenso
illegitimen internationalen „Hohen Repräsentanten“, der in Wirklichkeit
der Kolonialgouverneur dieses angeblich souveränen Landes ist, ein
politisch motiviertes Urteil gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der
Republik Srpska. Dodik war unter der falschen Anklage, sich den
Anordnungen des Hohen Repräsentanten „widersetzt“ zu haben, vor Gericht
gestellt worden. Es überraschte niemanden, dass er für schuldig befunden
wurde. Das Gericht verurteilte ihn zu einem Jahr Haft und verbot ihm
für sechs Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter. Da nun praktisch alle
Rechtsmittel ausgeschöpft sind, hat die Wahlkommission von Bosnien und
Herzegowina keine Zeit verloren und sich am Mittwoch, dem 6. August,
getroffen, um das Mandat von Milorad Dodik als Präsident offiziell für
ungültig zu erklären. Die Kommission hat nun neunzig Tage Zeit, um
Neuwahlen zu organisieren, um die von ihr willkürlich geschaffene Vakanz
im Amt des Präsidenten der Republik Srpska zu besetzen.
Milorad Dodik reiht sich damit in eine
Reihe europäischer Politiker wie Marine Le Pen in Frankreich und Kalin
Georgescu und Diana Sosoaka in Rumänien ein, die wegen verbotener
Meinungsäußerungen und der Vertretung verbotener politischer Positionen
von der Teilnahme am politischen Leben ausgeschlossen wurden. Das Muster
ist genau dasselbe und wiederholt sich. Es spielt keine Rolle mehr, was
ihre jeweiligen Wähler bevorzugen und wen sie wählen möchten. Den
Wählern wird die Möglichkeit verwehrt, ihre Präferenz zum Ausdruck zu
bringen, wenn auch nur die geringste Möglichkeit besteht, dass sie
jemanden wählen könnten, dessen Politik mit den Zielen der nicht
gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen globalistischen
Deep-State-Clique unvereinbar ist, die im kollektiven Westen und seinen
Abhängigkeiten die wahre Regierung darstellt.
Die Farce der „Demokratie” und der
„regelbasierten Ordnung” lässt sich im Kleinen in Bosnien und
Herzegowina beobachten, wo sich das schmutzige politische Drama
abspielt, das Gegenstand dieses Berichts ist. Bosnien und Herzegowina,
das seit der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens 1995, das den
Bürgerkrieg beendete, angeblich ein unabhängiges Land ist und alle
äußeren Merkmale einer „westlichen Demokratie“ aufweist, wird in
Wirklichkeit auf neokoloniale Weise von einem Hohen Repräsentanten
regiert, der von der „internationalen Gemeinschaft“ ernannt und mit
diktatorischen Befugnissen ausgestattet ist. Im Laufe der Jahre wurde
die Macht des Hohen Repräsentanten systematisch und auf Kosten der
autonomen ethnischen Entitäten ausgebaut. Beamte in dieser Position
erließen und annullierten Gesetze, setzten demokratisch gewählte lokale
Amtsträger ab, die als unkooperativ galten, und führten willkürlich von
ihnen selbst erfundene Institutionen ein, die weder in der bosnischen
Verfassung noch im Dayton-Friedensabkommen vorgesehen sind. Das Gericht
von Bosnien und Herzegowina, das Milorad Dodik verurteilt hat, ist ein
eklatantes Beispiel für eine solche verfassungswidrige Institution, die
durch Dekret eines früheren Hohen Vertreters aus dem Nichts geschaffen
wurde.
Um die Ironie perfekt zu machen, sind
die Referenzen von Christian Schmidt, der derzeit behauptet, der Hohe
Vertreter zu sein, ebenso zweifelhaft wie die Rechtsstellung des
„Gerichts“, das Dodik verurteilt hat. Schmidts Ernennung erfolgte durch
einen Trick des kollektiven Westens, ohne dass sie, wie es das
etablierte Verfahren vorsieht, dem UN-Sicherheitsrat zur Genehmigung
vorgelegt wurde.
Das „Vergehen”, das Dodik vorgeworfen
wird, besteht darin, dass er ein von der Nationalversammlung
verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hat, das vorsieht, dass Dekrete des
wohl illegitimen Hohen Repräsentanten auf dem Gebiet der Republik
Srpska nicht vollstreckt werden.
Unter Berufung auf seine angeblichen
Befugnisse als Hoher Repräsentant warnte Schmidt Dodik, davon Abstand zu
nehmen, und fügte vorsorglich einen Abschnitt in das Strafgesetzbuch
von Bosnien und Herzegowina ein, der die Nichtvollstreckung von Dekreten
des Hohen Repräsentanten als Straftat definiert.
Angesichts der Nichtbefolgung durch
Dodik wies Schmidt die Staatsanwaltschaft an, Dodik gemäß dem Abschnitt
des Strafgesetzbuches anzuklagen, den er selbst genau zu diesem Zweck
geschaffen hatte. So wie die Dinge derzeit stehen, ist Milorad Dodik als
Präsident der Republik Srpska abgesetzt worden, ein Amt, in das er von
seinen Wählern rechtmäßig gewählt worden war.
Dies wurde durch ein Urteil eines
verfassungswidrigen Gerichts erreicht, das auf der Grundlage einer
unrechtmäßigen Bestimmung des Strafgesetzbuches handelte, die ohne
jegliche Beteiligung des Gesetzgebers von einem ausländischen Beamten
diktiert worden war, der unrechtmäßig eine Befugnis ausübte, die er
nicht hatte.
Eine kolossalere Farce ist kaum vorstellbar oder inszenierbar.
Es gibt natürlich gute Gründe, warum
Dodiks Sturz seit langem von den Machthabern mit Nachdruck angestrebt
wird. Seine Vergangenheit ist zwielichtig, wie die der meisten Politiker
auf dem Balkan, aber das ist sicherlich nicht der wahre Grund für ihre
Feindseligkeit. Anfangs, in den 1990er Jahren, war er sogar der Liebling
des Westens im Bosnien nach Dayton und wurde ausgerechnet von Madeleine
Albright eifrig gefördert.
Die Einzelheiten seines Weges zur
Bekehrung und seine anschließenden Irrwege müssen sicherlich sorgfältig
analysiert werden, aber das empirische Endergebnis ist, dass Dodik, als
er 2006 Premierminister wurde, mit seinen ursprünglichen Mentoren
überworfen war. Er war nun ein vehementer Befürworter enger Beziehungen
zu Russland und ein entschiedener Gegner des NATO-Beitritts Bosniens,
über den die Republik Srpska ein Vetorecht hat.
Er verärgerte seine ehemaligen Mentoren
zusätzlich, indem er sich standhaft gegen die Aushöhlung der
Dayton-Verfassung von Bosnien und Herzegowina stellte und sich vehement
gegen die Aushöhlung des darin garantierten Autonomiestatus der Republik
Srpska wehrte.
Es muss eingeräumt werden, dass der
kollektive Westen nun kurz davor steht, sein Ziel, die Republik Srpska
auszulöschen, zu erreichen. Die Operation zur Entfernung Dodiks scheint
nun abgeschlossen zu sein, und zwar in einer Weise, die den äußeren
Formen der Legalität entspricht, zumindest wenn man nicht zu tief in die
Feinheiten der Angelegenheit eintaucht.
In relativ kurzer Zeit werden in der
Republika Srpska vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der
kollektive Westen wird seine nach wie vor beträchtlichen Ressourcen auf
diesen winzigen, aber unverhältnismäßig wichtigen Punkt der Welt
konzentrieren, um sicherzustellen, dass der Gorbatschow der Republika
Srpska ordnungsgemäß gewählt wird und den Prozess ihrer Auflösung und
geostrategischen Neuausrichtung der Überreste einleiten kann.
Die Mechanismen dazu sind bereits
vorhanden, und ein möglicher Massenboykott der unzufriedenen serbischen
Bevölkerung dürfte kaum Auswirkungen haben. Das derzeit geltende
Wahlgesetz schreibt keine Mindestzahl an Wahlberechtigten vor, damit die
Wahl als gültig gilt. Mit zuverlässigen Methoden der Wahlmanipulation
und mit Hilfe von reichlich Geld könnte selbst dann, wenn alle
patriotischen Serben am Wahltag zu Hause blieben, der „richtige”
Kandidat nur eine Handvoll Stimmen erhalten, aber sein „Sieg” wäre
dennoch leicht zu sichern. Die rasche Anerkennung des gefälschten
Ergebnisses durch die „internationale Gemeinschaft” würde den Rest
erledigen.
Wie die meisten Politiker auf dem Balkan
hat Dodik es versäumt, eine andere Persönlichkeit von vergleichbarem
Format aufzubauen, die seine Nachfolge antreten und seine guten
politischen Ideen weiterführen könnte. Dieses Versäumnis wird sich bald
rächen, denn keiner der Mittelmäßigen und Ja-Sager in seinem Umfeld
verfügt über das Charisma und die Eigenschaften, die notwendig sind, um
den bevorstehenden harten Kampf zu gewinnen und zu verhindern, dass die
Republika Srpska vollständig in die Hände ihrer Feinde fällt.
Die Schuld für diese Versäumnisse liegt
jedoch nicht allein bei Dodik, sondern auch bei Russland. Wie im
benachbarten Serbien und an vielen anderen Orten erweist sich die
Politik, alles auf eine Karte zu setzen, erneut als falsch und schädlich
für die Interessen Russlands.
Die Nichteinmischung in die
Angelegenheiten anderer Länder und die Zusammenarbeit mit den
etablierten Behörden ist ein guter Grundsatz, aber nur in seiner
dogmatisch übereifrigen und letztlich kontraproduktiven Anwendung würde
dies die umsichtige Politik der Förderung fähiger Personen und
freundlich gesinnter politischer Kräfte ausschließen. Sie sollten da
sein, um bei Bedarf als wirksames Gegengewicht zu den rücksichtslosen
Einmischungen zu fungieren, die Russlands unnachgiebige Gegner
unablässig und überall betreiben.
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Posted on Januar 12, 2025