Die korrupten EU Banden, manöverierten sich in eine Sachgasse, als Ilegal die Präsidentenwahl, für "Călin Georgescu" für ungültig erklärte wurde

Mafia Stile der EU, Wahlen für ungültig zu erklären, was nun die "Venice" Organisation der EU bestätigt.  Frei erfundener Grund, ohne den Wahlsieger anzuhören, denn real benutzte die EU Freundliche Bande, Tik Tok, als Wahl Propaganda.

EU Mafia Wahl Manipulation: Zehntausende demonstrieren in Rumänien wegen gestohlener Präsidentenwahl

Posted on Januar 12, 2025 

Inzwischen ist auch anzunehmen, dass sich die Europäische Union in höchst undemokratischer Art und Weise direkt in das Geschehen eingemischt hat. Dies gab der ehemalige französische EU-Kommissar

Thierry Breton im französischen Fernsehen zu.

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• Zehntausende demonstrieren in Rumänien wegen gestohlener Präsidentenwahl
• 12. Januar 2025

Zehntausende demonstrieren gegen gestohlene Wahl.

In Rumänien gewann “überraschend” der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl. Das politisch linksgerichtete Verfassungsgericht entschied in Folge, dass die Wahl ungültig sei und wiederholt werden müsse. Der Grund wären “Videos auf TikTok” gewesen, welche die Wahl im Sinne Russlands beeinflusst hätten. Im Grunde genommen ist die Wahlwiederholung eine willkürliche Missachtung der rumänischen Demokratie. Heute kam es zu Großprotesten.

Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Dabei gewann der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die meisten Stimmen. Elena Lasconi von der liberalen USR-Partei kam auf den zweiten Platz, während der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu nur den dritten Platz belegte.

 

 

Annullierte Wahl in Rumänien: Kommission des Europarates kritisiert Entscheidung

6 Feb. 2025 21:11 Uhr

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Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl vom Dezember annulliert, nachdem ein Außenseiter die Wahl gewonnen hatte. Eine Kommission des Europarates kritisiert den Vorgang. Eine erfolgreiche Wahlkampagne sei kein Grund für die Annullierung einer Wahl.

Der geschasste rumänische Wahlsieger Călin Georgescu.

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Vorgeblicher Grund war russische Wahleinmischung in den sozialen Medien zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht berief sich auf Geheimdienstinformationen. Ein in Teilen geschwärzter Geheimdienstbericht stellt eine breite Werbekampagne in den sozialen Medien für Georgescu fest. Der Bericht legt zudem nahe, die Kampagne sei von Russland bezahlt worden. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Bezahlt hat die Kampagne die nationalliberale Partei des amtierenden Präsidenten Iohannis wohl mit der Absicht, Georgescu zu diskreditieren. Eine Anhörung der Kandidaten durch das Verfassungsgericht fand nicht statt. 

Rumänischer Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine einen „fiktiven Staat“

Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission führte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates. 

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausländischen Akteuren bei der Entscheidung über die Legitimität von Wahlen zwar relevant sein könne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht verstoßen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen könne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rumäniens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus. 

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Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuhören. In Rumänien ist das nicht passiert. 

Hunko sagte gegenüber dem Online-Magazin multipolar, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission führte, war, „zu verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht.“

Anlass waren Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man könne in Deutschland nach rumänischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen.

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Georgescu sieht sich bestätigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe "eine missbräuchliche Entscheidung getroffen".

Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis meinte, nun müsse das Parlament entscheiden, "wo Gesetzesänderungen angemessen sind."

 

https://rtnewsde.com/europa/236020-annullierte-wahl-in-rumaenien-kommission/