Wenn man nur Idioten, als Missionsleiter ernennt, Milliarden auch die Agrar Funds, nur an Mafia, Drogen Clans umleitet, konnte es nie etwas mit der EU Mitgliedschaft werden
Westbalkan-Staaten:Der lange Weg in die EU
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Begrüßungstanz in Tirana: EU- Ratspräsident Charles Michel (li.) und Bundeskanzler Olaf Scholz, rechts neben ihnen der albanische Ministerpräsident Edi Rama und EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
(Foto: Michael Kappeler/DPA)Vor 20 Jahren wurde sechs Ländern des Westbalkans der Beitritt versprochen. Beim Gipfeltreffen in Tirana loben Kanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Prozess der Annäherung - und betonen, was noch alles passieren muss.
Von Paul-Anton Krüger, Tirana
Albaniens Premier Edi Rama witzelt noch über "ein bisschen unvermeidliche leichte Propaganda", mit dem er die Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan-Gipfel in der Hauptstadt Tirana empfangen hat. Es war ein Video über die Geschichte des Landes, das in Erinnerung rufen sollte, welch weiten Weg es zurückgelegt hat von einer isolierten kommunistischen Diktatur zum EU-Beitrittskandidaten. Der Premier hat geladen in eine weiße Betonpyramide mit Treppen zur Spitze, die gleich neben seinem Amtssitz liegt. Einst als Mausoleum für den 1985 gestorbenen Diktator Enver Hoxha geplant, soll sie, gerade noch rechtzeitig zum Gipfel umgebaut, künftig als Innovationszentrum dienen.
Als erster unter den Westbalkanstaaten, zu denen überdies Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zählen, richtet Albanien ein Gipfeltreffen aus im Format des Berliner Prozesses. Deutschland hatte ihn 2014 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten initiiert, um praktische, vor allem wirtschaftliche Kooperation unter den sechs Staaten zu fördern und sie zugleich näher an die EU heranzuführen. Seine Reise nach Tirana wertet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch als Zeichen, dass der Prozess "Sinn macht und auch gute Fortschritte macht".
Die Bundesregierung will den Prozess zum Erfolg führen, auch deswegen hielt Scholz trotz des Krieges im Nahen Osten an der Gipfelteilnahme fest, zumal er in bilateralen Gesprächen etwa mögliche Fluchtrouten über den Balkan ansprechen wollte. In Berlin sieht man auch im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine historische, möglicherweise einmalige Chance, die Region mit etwa 19 Millionen Menschen zu stabilisieren und an Europa zu binden - und damit Russlands Einfluss zurückzudrängen und auch Chinas Avancen. Das stärkste Argument dafür ist die wirtschaftliche Attraktivität des EU-Binnenmarktes.
Der Frust der Kandidatenländer
Vor 20 Jahren sei den sechs Ländern der Beitritt zur EU zugesagt worden, ruft der Kanzler in Erinnerung. Deswegen sei ganz, ganz klar, dass "es auch bald einmal so weit sein muss, dass das passiert". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, der Gipfel sende "eine starke Botschaft, wie sehr man sich der Erweiterung verpflichtet" fühle. Albaniens Premier Rama beklagt hingegen, dass die Länder zwar viele Veränderungen in die Wege geleitet hätten, es beim EU-Beitritt aber nach dem Motto "alles oder nichts" gehe, Kandidatenländer also nicht schrittweise in den Genuss von Vorteilen einer Mitgliedschaft kommen.
Die Frustration teilen die anderen Staaten weitgehend. Allerdings gefährden Krisen zwischen Ländern der Region und innenpolitische Probleme gerade den gesamten Annäherungsprozess. Man werde die Bemühungen verstärken, dass "Kosovo und Serbien eine gemeinsame Perspektive" in der EU bekommen, sagt Scholz. Die jüngste Eskalation müsse man aber sehr ernst nehmen. Serbische Freischärler hatten im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden Kosovos eine Polizeieinheit in einen Hinterhalt gelockt. Ein Polizist und drei Angreifer wurden getötet. Es war der schwerste Zwischenfall seit Ende des Krieges - so ernst, dass die von der Nato geführte Schutztruppe KFOR verstärkt und mit schwereren Waffen ausgerüstet wird.
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Nun folgt ein weiteres über die gegenseitige Anerkennung von Schul- und
Berufsabschlüssen. Diese Vereinbarungen, so lobt Scholz, würden den
regionalen Zusammenhalt fördern und dazu beitragen, lange schwelende
Konflikte zu lösen, indem sie Vertrauen stifteten.
Balkan Fälschungen werden Standard in Europa, also noch dümmer wird gefördert und die Mafia
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