Die korrupten EU Banden, manöverierten sich in eine Sackgasse, als Ilegal die Präsidentenwahl, für "Călin Georgescu" für ungültig erklärte wurde

Mafia Stile der EU, Wahlen für ungültig zu erklären, was nun die "Venice" Organisation der EU bestätigt.  Frei erfundener Grund, ohne den Wahlsieger anzuhören, denn real benutzte die EU Freundliche Bande, Tik Tok, als Wahl Propaganda.

EU Mafia Wahl Manipulation: Zehntausende demonstrieren in Rumänien wegen gestohlener Präsidentenwahl

Posted on Januar 12, 2025 

Inzwischen ist auch anzunehmen, dass sich die Europäische Union in höchst undemokratischer Art und Weise direkt in das Geschehen eingemischt hat. Dies gab der ehemalige französische EU-Kommissar

Thierry Breton im französischen Fernsehen zu.

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• Zehntausende demonstrieren in Rumänien wegen gestohlener Präsidentenwahl
• 12. Januar 2025

Zehntausende demonstrieren gegen gestohlene Wahl.

In Rumänien gewann “überraschend” der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl. Das politisch linksgerichtete Verfassungsgericht entschied in Folge, dass die Wahl ungültig sei und wiederholt werden müsse. Der Grund wären “Videos auf TikTok” gewesen, welche die Wahl im Sinne Russlands beeinflusst hätten. Im Grunde genommen ist die Wahlwiederholung eine willkürliche Missachtung der rumänischen Demokratie. Heute kam es zu Großprotesten.

Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Dabei gewann der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die meisten Stimmen. Elena Lasconi von der liberalen USR-Partei kam auf den zweiten Platz, während der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu nur den dritten Platz belegte.

 

 

Annullierte Wahl in Rumänien: Kommission des Europarates kritisiert Entscheidung

6 Feb. 2025 21:11 Uhr

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Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl vom Dezember annulliert, nachdem ein Außenseiter die Wahl gewonnen hatte. Eine Kommission des Europarates kritisiert den Vorgang. Eine erfolgreiche Wahlkampagne sei kein Grund für die Annullierung einer Wahl.

Der geschasste rumänische Wahlsieger Călin Georgescu.

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Vorgeblicher Grund war russische Wahleinmischung in den sozialen Medien zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht berief sich auf Geheimdienstinformationen. Ein in Teilen geschwärzter Geheimdienstbericht stellt eine breite Werbekampagne in den sozialen Medien für Georgescu fest. Der Bericht legt zudem nahe, die Kampagne sei von Russland bezahlt worden. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Bezahlt hat die Kampagne die nationalliberale Partei des amtierenden Präsidenten Iohannis wohl mit der Absicht, Georgescu zu diskreditieren. Eine Anhörung der Kandidaten durch das Verfassungsgericht fand nicht statt. 

Rumänischer Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine einen „fiktiven Staat“

Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission führte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates. 

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausländischen Akteuren bei der Entscheidung über die Legitimität von Wahlen zwar relevant sein könne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht verstoßen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen könne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rumäniens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus. 

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Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuhören. In Rumänien ist das nicht passiert. 

Hunko sagte gegenüber dem Online-Magazin multipolar, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission führte, war, „zu verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht.“

Anlass waren Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man könne in Deutschland nach rumänischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen.

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Georgescu sieht sich bestätigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe "eine missbräuchliche Entscheidung getroffen".

Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis meinte, nun müsse das Parlament entscheiden, "wo Gesetzesänderungen angemessen sind."

 

https://rtnewsde.com/europa/236020-annullierte-wahl-in-rumaenien-kommission/

 

Die NATO, EU Banden, manipulieren die Wahlen in Rumänien, mit frei erfundenen Geschichten

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.

News

Romania’s Social Democratic PM Reappointed Amid Political Turmoil

Marcel Ciolacu will head a new government after centrist and centre-left parties agreed a coalition to keep the far right out of power – but he acknowledged Romania is in a “deep political crisis”.

 

 

Demokratie-Albtraum in Rumänien: Neue Enthüllungen legen Manipulationen durch Regierung nahe

02. Januar 2025 Luca Schäfer

Wer finanzierte die TikTok-Kampagne für Calin Georgescu?

Der prorussische Kandidat Georgescu soll die Wahl in Rumänien beeinflusst haben. Neue Recherchen führen allerdings zur Regierungspartei. Eine Spurensuche (Teil 1).

Dies ist der erste Teil des Artikels.

Würden wir nicht im Zeitalter globaler, sozialer Medien leben, wäre die Präsidentschaftswahl in Rumänien sicher weniger spektakulär verlaufen. Rumänien, gesegnet mit 19 Millionen Einwohnern und dem BIP eines deutschen Stadtstaates, hat das politische Gewicht von Somalia oder Chile.

Jenseits antikommunistischer Schauergeschichten wird selten nach Bukarest geschaut, und wenn, dann mitleidig. Verheißungsvolle Prophezeiungen von Wohlstand und Freiheit von Brüssels Gnaden sind zu fernen Träumen geworden. Wäre da nicht die weltpolitische Konfliktlage, würde kaum ein Hahn nach Bukarest krähen.

https://youtu.be/wQQs7gbn74U?si=_cYUT3JBVFPCZ5AZ

eigentlich alles zum Thema gesagt.

Doch Ende 2024 geht die Farce im rumänischen Wahlzirkus in die nächste Runde. Es steht viel auf dem Spiel: Verliert man das Nato-Mitglied und die Heimat des größten Nato-Stützpunktes von Europa an der Schwarzmeerperle Constanta an Russland? Der Kampf wurde mit harten Bandagen, einer großen Hand voller Dollarscheine und rund um die Plattform Tik-Tok geführt.

Die jüngsten Enthüllungen des rumänischen Kollektivs Snoop deuten auf eine schockierende Wende hin. Status quo ante

Wie schnelllebig das Mediengeschäft heutzutage ist, lässt sich wunderbar am Fall Rumänien dokumentieren.

Noch am 10. Dezember 2024 berichtete der Autor auf Telepolis vorsichtig. Georgescu wurde treffend als Bauernopfer einer antirussischen Hetzkampagne des herrschenden Kartells aus Parteienlandschaft, Massenmedien und einer ideologischen Generalmobilmachung der Nato-Staaten gegen den Kreml charakterisiert.

Zwar gab es damals viele Zweifel, aber außer den mit Vorsicht zu genießenden „Beweisen“ des rumänischen Geheimdienstes keine belastbaren Informationen. Sicher schien nur: Nutznießer der Wahlscharade waren die prowestlichen Parteien und die Nato-Staaten.

Verlierer der Stunde war Russland, das geopolitisch einen weiteren Dämpfer hinnehmen musste, und Calin Georgescu – er war auf dem bigotten Altar der gescheiterten Völkerverständigung mit dem russischen Nachbarn geopfert worden.

Der Westen hatte aus ihm, der reichlich Angriffsfläche bot, einen rechtsextrem-faschistischen Kleriker mit pathologischen Zügen gemacht. Einen, dem man Wahlmanipulation im Jahrhundertmaßstab zutraute. Lesen Sie auch

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Generell passten die Vorwürfe in das Bild der angeblichen russischen Desinformationskampagnen: Staatsoffiziell durch das Bundesministerium für Inneres und Heimat wird behauptet, dass russische Narrative über diplomatische Kanäle, soziale Medien und staatliche Informationsnetzwerke in unsere Demokratie strömen.

Staatliche und private Medienhäuser in Deutschland sekundieren brav – der gemeine Russe umgeht das Verbot seiner Narrativverbreitung. Eine vermeintlich investigative Recherche von Correctiv fördert leicht Verdauliches zu Tage: Die Sperrung der Seiten von RT und anderen Quellen kann durch eine einfache „Spiegelung“ umgangen werden. Eine Million Lei für Kensington Communication

Die Plattform Snoop, mit dem Logo einer kalten Hundeschnauze, widerspricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle der Anaf, der rumänischen Steuerbehörde, der Behauptung, Russland stecke hinter der Social-Media-Kampagne.

Die Enthüllung (auf Rumänisch hier) will durch eingesehene Dokumente beweisen können, dass die Kampagne mit Geldern der nationalliberalen Präsidentenpartei PNL bezahlt wurde.

Es handelte sich um Zahlungen in Höhe von einer Million Rumänischer Leu (ca. 200.000 Euro). Die Nationalliberale Partei ist die Juniorpartei der aktuellen Regierung und ihr Kandidat Nicolae Ciuca liegt auf Platz 5.

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html