Montenegrinische
Staatsanwälte haben zwei ehemalige Spitzenbeamte wegen Amtsmissbrauchs
und unrechtmäßigen Einflusses in einem Fall angeklagt, der mit einem
angeblichen Plan zur Regierungsstürzung im Jahr 2016 in Verbindung
steht.
Der ehemalige Chef-Sonderermittler Milivoje Katnic. Foto: Boris Pejovic
Die Sonderstaatsanwaltschaft Montenegros hat eine Anklage erhoben, in
der sie den ehemaligen Chef-Sonderstaatsanwalt Milivoje Katnic und
Staatsanwalt Sasa Cadjenovic wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßigen
Einflusses anklagen, wie sie am Dienstag bekannt gab.
Die Anklagen beziehen sich auf eine angebliche gemeinsame
Entscheidung der beiden Staatsanwälte, mit dem Rechtsvertreter von
Joseph Assad, einem US-Bürger und ehemaligen CIA-Offizier, eine Einigung
zu erzielen, um im sogenannten Fall des 'Putschversuchs' für die
Staatsanwaltschaft auszusagen.
Der Fall des Putschversuchs betraf einen angeblich von Russland
unterstützten Plan, die pro-westliche Regierung Montenegros rund um die
Wahlen 2016 zu stürzen. Assad stand unter Verdacht einer Beteiligung an
dem Fall, wurde jedoch nie angeklagt und wies die Vorwürfe als falsch
zurück.
Die Staatsanwälte im Fall gegen Katnic und Cadjenovic behaupten, es
sei vereinbart worden, dass Assad, auf die von den beiden Männer
geforderte Weise, im Putschprozess gegen die Angeklagten Andrija Mandić
und Milan Knežević sowie weitere Personen – darunter zwei russische
Geheimdienstagenten – am Obersten Gerichtshof in Podgorica aussagen
soll.
Zu dieser Zeit waren Mandić und Knežević Anführer des Oppositionsbündnisses Demokratische Front.
Die angebliche Vereinbarung sah vor, dass Assad im Austausch für die Aussage weder verhaftet noch angeklagt werden würde.
Das Büro der Sonderstaatsanwaltschaft behauptete, es sei vereinbart,
dass Assad "in der von [Katnic und Cadjenovic] geforderten Weise im
Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Podgorica aussagen und die
Vorwürfe in der Anklageschrift bestätigen werde, im Austausch für den
Rückzug nationaler und internationaler Haftbefehle, die Vermeidung der
Haft und die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen ihn".
Eine in den USA ansässige Medienarbeitsfirma, die Assad vertritt,
reagierte bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht auf BIRNs
Anfragen zu den neuen Vorwürfen.
Im Fall des Putschverschlusses wurden die Angeklagten beschuldigt,
2016 versucht zu haben, die Regierung Montenegros mit Gewalt zu stürzen –
angeblich um den NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Sie wurden
zunächst verurteilt.
Nach einem neuen Prozess im Anschluss an einen Regierungswechsel
wurden jedoch alle freigesprochen. Das Berufungsgericht in Podgorica
bestätigte letzten Monat das Freispruchsurteil.
Genoveva Ruiz Calavera (Hirnlos und peinlich) Unglaublich diese IOM Diebstahl Organisation, welche auch die „Roma“ Gelder im Kosovo im Moment stiehlt, weil über 90 % für eigene hohe Gehälter und Reisespesen vergeudet werden. Neuer Rekord an Korruptheit und Unfähigkeit, aber Amerikaner, Deutsche haben zuvor auch Nichts zustände gebracht, in der absoluten Unfähigkeit.
und vor allemGenoveva Ruiz Calavera, im enormen Interessen Konflikt, wie eine „Nghradeta“ Organisation aufgebaut
Independent Observation Mission (ONM) mit illegalem Selbst Bedienungs Management Board was Verfassungs widrig ist.
DIE EU VERSCHLOSS DIE TÜREN ZUR „BALLUKU“-FRAGE, EDI RAMAS TÄUSCHUNGEN IN BLOCK 3 IN TIRANA IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSCHAFT, DER PREMIERMINISTER…
DIE EU VERSCHLIESST DIE TÜREN IN DER „BALLUKU“-FRAGE, EDI RAMAS TÄUSCHUNGEN IN BLOCK 3 IN TIRANA IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSCHAFT, DER PREMIERMINISTER SETZT DIE GESCHICHTE DER LEEREN VERSPRECHUNGEN FORT
Die Frage, bei der die EU gegenüber Albanien, Montenegro und Serbien keine Kompromisse eingeht.
Zwei in Montenegro geltende Gesetze, die aus Brüsseler Sicht umstritten sind, Gesetzesänderungen im Justizbereich in Serbien und das Scheitern der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in Albanienhaben diese drei Beitrittskandidatenländer zur Europäischen Union vor die wichtigste Aufnahmeprüfung, die Rechtsstaatlichkeit, zurückgeführt.
Fortschritte in allen Kapiteln, die vor dem Beitritt abgeschlossen werden müssen, reichen nicht aus, wenn die Kandidatenländer in den Kapiteln 23 und 24 stagnieren oder Rückschritte machen, die gemäß der europäischen Integrationsmethodik zuerst eröffnet und zuletzt geschlossen werden.
„Unumkehrbare Reformen in diesen Bereichen sind eine Voraussetzung dafür, dass die Erweiterungspartner auf ihren Beitrittswegen Fortschritte erzielen und bestimmte Standards erfüllen können“, erinnerte der Pressedienst der Europäischen Kommission in mehreren Antworten an Radio Free Europe.
„Reformen existieren nicht nur auf dem Papier, die Länder müssen ihre Umsetzung unter Beweis stellen und durch konkrete Ergebnisse Glaubwürdigkeit gewährleisten“, hieß es unter anderem in der Antwort.
Albanien Montenegro und Montenegro stehen ganz oben auf der Liste der Beitrittskandidaten für die Europäische Union. In diesem Zusammenhang sprach EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vergangene Woche in Podgorica mit dem montenegrinischen Premierminister Milojko Spajic.
„Wir brauchen unbedingt eine unabhängige Justiz, die in der Lage ist, organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, sowie unabhängige Medien, denn wir werden bei diesen Fragen niemals Kompromisse eingehen.“
Warum erschweren zwei Gesetze Montenegros Weg in die EU?
Die Ambitionen der montenegrinischen Behörden, der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden, wurden durch die Verabschiedung zweier umstrittener Gesetze erschwert.
Es handelt sich um Änderungen des Gesetzes über innere Angelegenheiten und des Gesetzes über die Nationale Sicherheitsbehörde.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission stehen diese Änderungen nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie über die Strafverfolgung.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein Gesetz, das die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Europäischen Wirtschaftsraum regelt. Sie stärkt die Datenschutzrechte, verpflichtet Organisationen zu strengen Auflagen und gilt weltweit für alle Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.
Die Richtlinie über die Strafverfolgung regelt die Art und Weise, wie Polizei- und Justizbehörden in der EU personenbezogene Daten von Einzelpersonen, insbesondere von Opfern, Zeugen und Verdächtigen von Straftaten, verarbeiten und schützen.
Die montenegrinische Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren die Änderungen des Innengesetzes, da sie der Ansicht sind, dass diese die Befugnisse des Innenministers, insbesondere bei der Ernennung und Entlassung des Polizeidirektors, erweitern und somit den Weg für politischen Einfluss auf die Arbeit der Polizei ebnen.
Bezüglich des Gesetzes über die Nationale Sicherheitsbehörde betrifft die häufigste Kritik die Bestimmungen, die den Zugriff auf die Datenbanken staatlicher Organe und Institutionen ermöglichen, in einigen Fällen ohne Gerichtsbeschluss.
In Montenegro wird unterdessen erwartet, dass die Mitglieder des Justizrates, des Hauptorgans der Justiz, ernannt werden, dessen Mitglieder Richter ernennen und entlassen können.
Warum stellen die neuen Gesetze ein Problem für Serbiens Weg in die EU dar?
Im Fall Serbiens hat sich die EU klar positioniert. Nach der Verabschiedung der Justizgesetze, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vučić initiiert wurden, folgte umgehend Kritik aus Brüssel, unter anderem von der Erweiterungskommissarin, die die Unabhängigkeit der Justiz durch diese Gesetze einschränkte und ihrer Ansicht nach einen Rückschritt darstellte.
Vučić antwortete darauf, dass er nicht verstehe, um welche Art von Umkehrung es sich handle, da Serbien stagniert.Serbien ist seit vier Jahren auf dem Weg zur EU. Im Jahr 2021 eröffnete Serbien die Gruppe der Kapitel für die grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, aber es wurden keine Fortschritte erzielt.
Die Justizgesetze, deren Umsetzung begonnen hat, treiben das Land in die entgegengesetzte Richtung europäischer Standards.
Die Europäische Union hatte beantragt, die Gesetze nicht zu genehmigen, und nachdem Vučić sie unterzeichnet hatte, erklärte Brüssel, ihre Umsetzung solle bis zum Vorliegen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesetzt werden.
Florian Biber, Professor für Geschichte und Politik und Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, sagte, dass Serbien in einer solchen politischen Konstellation keine Chance habe, sich europäischen Strukturen anzunähern.
„Es geht nicht nur um die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um den Mangel an Respekt vor grundlegenden demokratischen Regeln. Es ist klar, dass das gegenwärtige Regime kein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hat oder daran, zu gewährleisten, dass Serbien ein demokratischer Staat ist“, sagte Bieber.
Albaniens Herausforderungen
Im vergangenen Jahr eröffnete Albanien trotz Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit alle Verhandlungskapitel.
Wie auch bei anderen Kandidatenländern erwähnte die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober letzten Jahres, dass die Hauptsorgen für Albanien der zunehmende politische Druck auf die Justiz, der schwache Kampf gegen die Korruption und die eingeschränkte Medienfreiheit seien.
Die jüngste Herausforderung betrifft die Weigerung von Mitgliedern des albanischen Parlaments, die Immunität des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten aufzuheben. Belinda Balluku, der der Korruption beschuldigt wird.
Die Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei haben sich geweigert, ihre Immunität aufzuheben, und die Entscheidung wurde von Premierminister Edi Rama selbst begrüßt, der sagte, das Parlament habe „das getan, was jeder demokratische Staat in Europa tun würde“
Die Dumm Banden, von USAID, NED, der "Zivilen Gesellschaft" ein korruptes Mafia Projekt von Georg Soros, der Deutschen SPD Banden und der USAID Mafia, die geschlossen wurde.
Das
erstinstanzliche Urteil verurteilt die ehemalige oberste Richterin
Vesna Medenica wegen des Schutzes eines von ihrem Sohn geführten
kriminellen Netzwerks und wegen des Missbrauchs ihrer Position zur
Ausübung unrechtmäßigen Einflusses auf die Justiz.
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Montenegro, Vesna Medenica. Foto: PR Centar.
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vesna Medenica,
wurde in einem erstinstanzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs in
Podgorica zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dies ist eines
der bedeutendsten Korruptionsurteile, die bisher die montenegrinische
Justiz betreffen.
Ihr Sohn, Milos Medenica, wurde ebenfalls zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Medenica wurde im April 2022 verhaftet, nachdem Medien Abschriften
verschlüsselter Nachrichten veröffentlicht hatten, die über die
Kommunikations-App Sky ECC zwischen ihrem Sohn und einem Polizisten,
Darko Lalovic, ausgetauscht wurden und in denen es angeblich um den Kauf
von Kokain und den Schmuggel von Zigaretten über den Adriahafen Bar
ging.
In den Nachrichten behauptete Milos Medenica, seine Mutter sei sich
der illegalen Aktivitäten bewusst und die Gruppe könne auf ihren Schutz
zählen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Vesna Medenica vor, ihre Position
missbraucht zu haben, um ein kriminelles Netzwerk zu schützen, das
angeblich von ihrem Sohn angeführt wurde, und unrechtmäßigen Einfluss
auf die Justiz und andere staatliche Institutionen ausgeübt zu haben.
Die Sonderstaatsanwaltschaft erklärte, der Fall werde durch
Abhörmaßnahmen von Sky ECC, Zeugenaussagen und bei Durchsuchungen
gesammelte Beweismittel gestützt, die zeigten, dass die Gruppe über
weitreichende institutionelle Verbindungen verfüge.
Milos Medenica verbrachte fast drei Jahre und fünf Monate in Haft,
wurde aber unter Hausarrest gestellt, nachdem innerhalb von drei Jahren
nach der Anklageerhebung kein erstinstanzliches Urteil ergangen war.
Vesna Medenica verbrachte sechseinhalb Monate in Untersuchungshaft,
bevor sie freigelassen wurde, um sich selbst zu verteidigen. Sie wies
alle Anklagepunkte zurück und erklärte, sie habe niemals Richterkollegen
unrechtmäßig beeinflusst oder an kriminellen Aktivitäten teilgenommen.
Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Milos als Anführer einer
16-köpfigen kriminellen Organisation, die in Drogen- und
Zigarettenschmuggel sowie illegale Einflussnahme verwickelt sei, und
forderte für beide Angeklagten jeweils 20 Jahre Haft und Geldstrafen in
Höhe von 100.000 Euro.
Die Verteidigung wies die Beweiswürdigung der Anklage zurück. In
ihrem Schlussplädoyer erklärte Vesna Medenica, sie sei bereit, ihr Leben
für Montenegro zu geben, aber „niemals ihre Ehre“.
Zdravko Begovic, ihr Anwalt, kündigte Berufung an. „Als Anwalt der
Angeklagten Vesna Medenica bin ich mit dieser Entscheidung natürlich
nicht einverstanden“, sagte Begovic.
Die Sonderstaatsanwaltschaft erklärte, sie sei mit dem Urteil
zufrieden, kündigte jedoch an, gegen die Höhe der Strafen Berufung
einzulegen, da diese niedriger seien als von der Staatsanwaltschaft
gefordert.
Medenica trat im Dezember 2021 als Präsidentin des Obersten
Gerichtshofs zurück, Monate nachdem die Entscheidung, ihr eine dritte
Amtszeit zu gewähren, Kritik vonseiten der Europäischen Kommission und
zivilgesellschaftlicher Gruppen hervorgerufen hatte.
Sie trat ihr Amt erstmals im Jahr 2007 an und wurde 2014 und 2019
wiedergewählt. Bevor sie Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wurde,
war sie Oberste Staatsanwältin Montenegros.
Montenegro spricht Angeklagte frei, die sich in ein Gerichtsdepot gegraben haben sollen
Vuk Tesija
Osijek
BIRN
3. Oktober 2025, 18:25 Uhr
Sieben Männer, die beschuldigt werden, einen Tunnel in ein Lagerhaus gegraben zu haben, in dem Beweismittel für Prozesse des Obersten Gerichtshofs in Podgorica aufbewahrt wurden, wurden mangels Beweisen freigesprochen.
Der Tunnel in das Gerichtsdepot war etwa 30 Meter lang.Foto: Montenegrinische Regierung.
Alle sieben Angeklagten, die einen Tunnel in das unterirdische Depot des Obersten Gerichtshofs in Montenegros Hauptstadt gegraben und Beweismittel gestohlen haben sollen, wurden am Freitag in einem erstinstanzlichen Urteil freigesprochen.
Veljko Markovic, Milan Markovic, Dejan Jovanovic, Vladimir Eric, Predrag Mirotic, Katarina Bacovic und Nikola Milacic wurden vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen schweren Diebstahls freigesprochen, während Marijan Vuljaj vom Vorwurf der Beihilfe zu den Tätern freigesprochen wurde.Als Grund für den Freispruch wurde mangelnder Beweis angegeben.
Eine unbekannte Gruppe grub einen Tunnel vom Keller eines Gebäudes gegenüber dem Obergericht in das Beweismittellager des Gerichts, in das am 8. September 2023 eingebrochen wurde. Das Lager enthielt Gegenstände im Zusammenhang mit laufenden Prozessen, darunter Waffen und Drogen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Polizei von Podgorica stahlen die Diebe einige dort gelagerte Beweismittel.Die Ermittler stellten fest, dass der Tunnel, der zum Gerichtsdepot führte, ab Ende Juli 2023 gegraben worden war.
Zur Urteilsbegründung erklärte das Gericht, es gebe keine Beweise dafür, dass die Angeklagten die Straftaten der kriminellen Vereinigung und des schweren Diebstahls begangen hätten.Es wurde außerdem festgestellt, dass weder im Tunnel noch im Depot des Obersten Gerichtshofs DNA gefunden wurde. Das Gericht konnte daher nicht zu dem Schluss kommen, dass die Angeklagten den Tunnel gegraben hatten.
„Es besteht lediglich ein gewisser Verdacht, da die Angeklagten auf Videoaufnahmen in der Stadt zu sehen waren, aber es gibt keine konkreten Beweise“, sagte Richter Borko Loncar am Freitag.
Richter Loncar stellte fest, dass das Motiv für den Tunnelbau nie geklärt wurde.Er fügte hinzu, dass der Wert der gestohlenen Gegenstände, der auf rund 11.000 Euro geschätzt wird, eine solch schwerwiegende und riskante Operation kaum rechtfertigen könne.
Dem Urteil zufolge konnte weder nachgewiesen werden, dass Drogen oder andere Gegenstände aus den Akten das Ziel waren. Die Tunnelgräber hätten auch bei entsprechender Absicht nicht feststellen können, wo wichtige Gegenstände gelagert waren.
Loncar wies darauf hin, dass die Grabungen mitten im Zentrum der Hauptstadt, in der Nähe wichtiger staatlicher Institutionen, stattfanden und umfangreiche Arbeiten erforderten, die weder verhindert noch rechtzeitig entdeckt wurden.
„Das ist eine große Schande für den Sicherheitssektor in Montenegro“, fügte er hinzu.
Dem Urteil zufolge wurde der Tunnel nur zufällig entdeckt, als ein Gerichtsschreiber bei einer Bestandsaufnahme ungewöhnliche Aktivitäten bemerkte und eine Öffnung fand, die zu dem unterirdischen Gang führte.
Montenegro Clears Defendants Accused of Tunnelling into Court Storage
Seven
men accused of digging a tunnel into a storage depot where evidence for
trials was kept by the Higher Court in Podgorica were acquitted because
of a lack of proof.
The tunnel into the court storage room, which was about 30 metres long. Photo: Montenegrin government.
Veljko Markovic, Milan Markovic,
Dejan Jovanovic, Vladimir Eric, Predrag Mirotic, Katarina Bacovic and
Nikola Milacic were acquitted of forming a criminal association for
aggravated theft, while Marijan Vuljaj was acquitted of assisting the
perpetrators. A lack of evidence was given as the reason for the
acquittal.
An unknown group dug a tunnel from
the basement of a building across the street from the Higher Court into
the court’s evidence depot, which was broken into on September 8, 2023.
The warehouse had contained items related to ongoing trials, including
weapons and drugs.
The thieves stole some evidence
stored there, according to the Podgorica Prosecutor’s Office and police.
Investigators determined that the tunnel, which led into the court
depot, had been dug from late July 2023.
Explaining the ruling, the court
stated there was no evidence that the accused committed the crimes of
criminal association and aggravated theft. It was also noted that no DNA
was found in the tunnel, or inside the High Court’s depot, and the
court could not conclude that the accused had dug the tunnel.
“There is only a degree of
suspicion, since they were seen on camera moving through the city, but
there is no concrete evidence,” judge Borko Loncar said on Friday.
Judge Loncar noted that the motive
for digging the tunnel was never established. He added that the value of
the stolen items, estimated at around 11,000 euros, could hardly
justify such a serious and risky operation.
According to the verdict, neither
drugs nor other items from the files were proven to be the target, and
those who dug the tunnel could have identified where items of greater
importance were stored, had that been their intention.
Loncar pointed out that the digging
took place in the very centre of the capital, near key state
institutions, and had involved extensive work that was neither prevented
nor detected promptly.
“This is a great shame for the security sector in Montenegro,” he added.
According to the verdict, the
tunnel was only discovered by chance, when a court clerk noticed unusual
activity during an inventory and found an opening leading to the
underground passage.
Das
die Hypo Alpe Adria - BayernLB auch direkt der Super Drogen Mafia um
Darko Saric, gerne mit Millionen Summen bei der Geldwäsche behilflich
ist und war, so nach einem Stoiber
und Huber Deal eben, ist inzwischen auch bekannt. Wie die US Drogen
Behörde DEA feststellt, wird Darko Saric in Montenegro versteckt, weil
er direkt u.a. mit Milo und Aco Dukanovic Geschäfte betreibt um die
Drogen Gelder re zuinvestieren u.a. in den Tourismus, ähnlich wie in
Albanien. Wichtigster Helfer für die Drogen Kartelle, waren vor allem
erneut Gernot Erler und Frank Walter Steinmeier, welche aktiv mithalfen,
das wie heute bewiesen ist durch Zeugen Aussagen im Punkovic Mord, das
man Tausende von Stimmen kaufte, für das Unabhängigkeits Referendum
(50-100 € pro Stimme) und mit Hilfe der Albaner Mafia in Tuzi. In einem
unabhängigen Mafia Staat, ählich wie im Kosoco, lassen sich halt für die
Deutschen Politiker, leichter u.a. die Entwicklungs Gelder
unterschlagen und in die eigene Tasche stecken, wenn man kriminelle
Partner direkt auch über Export Firmen Zweigstellen aufbaut und über die
Hypo Alpe Adria, welche direkt in die Geldwäsche mit Darko Saric ebenso
verwickelt ist.
Jeder Deutsche Politiker wusste ganz genau Bescheid und vor allem ein
Frank-Walter Steinmeier, das man der Super Albaner Mafia, sogar eine
Mafia Republik Kosovo und Montenegro ermöglicht und das Alles Nichts mit
"Freiheit" zu tun hat. Steht ziemlich deutlich u.a. im UN (UNODC)Report von 2008 und in den BND Reports 2005 und IEP - BND 2007 ziemlich deutlich.
Zitate: No "Freedom Fighters", Just Criminals and Thugs oder No,
it has nothing to do with "freedom", "independence" or
"self-determination", it is all about illicit trade, crime without
punishment, lawlessness, thuggery and insatiable greed.
Criminals, Terrorists or Politicians? In Kosovo-Metohija, all Three..
US Bars Montenegrin Ex-Officials for Alleged Corruption, Drug Trafficking
State
Department sanctions former Budva mayor Milo Bozovic and former Supreme
Court president Vesna Medenica, stressing its 'commitment to combating
illicit drug trafficking'.
Former president of the Montenegrin Supreme Court, Vesna Medenica. Photo: PR Centar.
The US State Department has
sanctioned former Budva mayor and Montenegrin parliamentarian Milo
Bozovic and the former president of Montenegro’s Supreme Court, Vesna
Medenica, barring them from entering the country for alleged involvement
in significant corruption linked to drug trafficking.
Bozovic, a prominent figure in the
coastal town of Budva and a member of the Democratic Front alliance, was
arrested in 2023 for drug trafficking and is now on trial.
Medenica, who led Montenegro’s
judiciary for nearly two decades and was one of the country’s most
influential officials, was arrested in 2022 on suspicion of forming a
criminal organisation and abuse of office. Prosecutors accused her of
accepting bribes, leaking sensitive judicial information and influencing
court decisions in favour of a smuggling group led by her son.
“These designations reaffirm the
United States’ commitment to combating illicit drug trafficking,
transnational criminal organisations, and corruption that threatens US
national security interests in the Western Balkans and beyond,” the
State Department said.
The sanctions were imposed under
Section 7031-c of the State Department’s Foreign Operations and Related
Programs Appropriations Act, 2024, as extended by the Continuing
Appropriations Act.
The US also designated their
immediate family members as ineligible for entry into the US: Dragana,
Balsa and Pavle Bozovic, as well as Milos and Marija Medenica.
Medenica is currently on trial in Montenegro. In November 2024,
the High Court sentenced her to six months in prison for abusing her
official position but the Court of Appeal ordered a retrial. She denies
the charges.
Medenica was arrested in April 2022 after media published transcripts
of exchanges of messages between her son, Milos, and a police officer,
Darko Lalovic, in which they were arranging the purchase of cocaine and
cigarette smuggling in the port of Bar.
In the transcripts, using the encrypted messaging application Sky
ECC, Milos Medenica claimed his mother was aware of their illegal
business and said they could expect protection from her.
She was accused of abuse of power in that case but was released to
defend herself after spending six-and-a-half months in custody.
Milos Medenica has been in custody since May 2022. He is suspected of
heading a 16-member criminal group, including his mother, that smuggled
drugs and cigarettes and of exercising illegal influence.
Vesna Medenica resigned as head of the Supreme Court in December
2021, several months after the decision to award her a third term as
president was criticised by the European Commission and by NGOs in
Montenegro.
She was first elected head of the Supreme Court in 2007 and was
re-elected in 2014 and 2019. Before her first mandate, she was Supreme
State Prosecutor.
Montenegrins may have been surprised late last year to learn that the global
financial crisis had arrived in their tiny Balkan country. Newspapers, the Internet ...
Der
Bürgermeister von Budva, Milo Bozovic, wurde am Donnerstag auf
Anordnung der Sonderstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des
Drogenhandels und der Gründung einer kriminellen Vereinigung
festgenommen.
2025-07-18 12:45:00
Budva Mayor Nikola Jovanović Brutally Attacked; Political Motives Suspected
Shkruar nga Pamfleti
Political violence in Budva: How Mayor Jovanović was brutalized by the Mitrović brothers!
A
serious political incident occurred this morning in the tourist town of
Budva in Montenegro, where the mayor, Nikola Jovanović, was brutally
attacked near the Slovenska beach area. The mayor was immediately
transported to the Kotor hospital, where he is being treated for serious
bodily injuries.
Jovanović
has directly accused the brothers Jovo and Vidak Mitrović, officials of
the pro-Serb Nova Srpska Demokratija (NSD) party, and two other people
still unidentified by authorities, of the attack. Vidak Mitrović is
currently a member of the board of directors of the state-owned company
“Morsko Dobro”, while Jovo is known to the police for suspected links to
organized crime groups.
Immediately
after the incident, Montenegrin Prime Minister Milojko Spajić condemned
the attack, calling for an immediate response and overcoming political
differences. The opposition has also called the incident a result of the
tense political climate in Budva, demanding an immediate end to the
violence.
Budva
police have launched an intensive investigation to catch the
perpetrators of the attack, while this serious incident has increased
concerns about public safety in one of the region's most popular tourist
destinations, especially at the height of the summer season. For
Albanian tourists and the public in Albania, this event sends a clear
message that stability and security in Montenegro remain fragile,
especially when political tensions are accompanied by physical violence.
In
this context, attention to this incident should be high, considering
the negative consequences it could have on the local economy and the
overall reputation of the region in the eyes of foreign and Albanian
tourists./ Pamphlet
Eine neue Siedlung mit kleinen Luxus-Villen, genannt "Russian village", in der Nähe von Budva (Archiv)
Quelle: Keystone
Der
Bürgermeister der montenegrinischen Tourismushochburg Budva, Rajko
Kuljaca, ist wegen gross angelegter Korruption festgenommen worden. Mit
ihm seien auch sein Stellvertreter Dragan Marovic und acht weitere
Personen in Untersuchungshaft genommen worden.
Das
berichteten die lokalen Medien am Freitag in der Hauptstadt Podgorica.
Den Männern wird vorgeworfen, für einen der grössten Bauskandale im
Land verantwortlich zu sein.
Die Stadt Budva hatte russischen Investoren ohne jede rechtliche
Voraussetzung die Halbinsel Zavala vor den Toren des Touristenzentrums
überlassen, um dort Luxusappartments für Superreiche zu bauen.
Inzwischen ist der Investor abgesprungen und die früher wegen ihrer
Naturschönheit bekannte Halbinsel ist seit Jahren mit stillgelegten
Rohbauten verschandelt. Der Dachverband der Bürgerinitiativen MANS hatte
vor zwei Jahren Strafanzeige wegen Korruption gestellt.
Die Aktion der Staatsanwaltschaft und der Polizei hat hohe politische
Wellen geschlagen, weil der festgenommene stellvertretende
Bürgermeister ein Bruder des bisherigen Vize-Regierungschefs Svetozar
Marovic ist. Die beiden Brüder galten seit langem als die heimlichen
Herrscher von Budva und als praktisch unantastbar.
Brother of Montenegrin deputy PM remanded in custody
26 December 2010 | 12:18 | Source: Tanjug
.................... B92
24. 07. 2009. | 08:51 [Print article]
Inspection ordered demolition of facility at Zavala cape near Budva
Details
Source Beta, 24. 07. 2009.
Ministry of Spatial Organization and Environment Protection of Montenegro
public company
- The Space protection inspection has ordered the demolition of the
facility that was built without building permit at Zavala cape near
Budva, while the criminal charges will be pressed against investor
"Zavala invest" from Budva - the Ministry of Spatial Organization and
Environment Protection announced yesterday (July 23, 2009).
According to the announcement, the inspection has determined that the
works on construction of path and platform, as well as plateau of
concrete pillows, at about 150 square meters, are underway, while the
facility at about 25 square meters has already been built at the beach,
which is something that requires building permit or consent from public
company "Morsko dobro".
If the investor fails to do what it is ordered to do, the demolition will be carried out the Space protection inspection.
Non-government organization MANS estimated yesterday that the works in
the vicinity of Zavala cape near Budva, which had been carried out by
Russian company "Mirax" whose daughter-company was "Zavala invest", had
been illegal, and it asked the police to investigate and process that
case as soon as possible.
MANS said in the announcement that "Mirax" violated the Law by "building
without building permit, taking over someone else's land and
destroying environment".
Diplomatisches Erdbeben: Kroatien verhängt Einreiseverbot für montenegrinische Politiker
Kaum hat Montenegro eine neue Regierung, da schlägt
Kroatien zu: Drei montenegrinische Spitzenpolitiker werden zu
unerwünschten Personen erklärt. Der diplomatische Eklat entfacht alte
Spannungen zwischen den Nachbarn und wirft brisante Fragen über
Kroatiens Umgang mit seiner eigenen Geschichte auf.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild.
Von Marinko Učur
Nur
einen Tag nach der Wahl und der Vorstellung der neuen, deutlich
erweiterten Regierung Montenegros, an der gemäß einer früheren
Vereinbarung auch im Westen als "proserbisch und prorussisch"
wahrgenommene Parteien teilnahmen, kam aus der Hauptstadt des
benachbarten Kroatiens eine "kalte Dusche". Das offizielle Zagreb hat
nämlich drei Vorsitzende dreier montenegrinischer Parlamentsparteien,
die in der aktuellen Parlamentsmehrheit vertreten sind, zu "Personae non
gratae" in Kroatien erklärt.
Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten gab
nämlich in einer offiziellen Mitteilung an die montenegrinische
Botschaft in Zagreb bekannt, dass der Parlamentspräsident Andrija
Mandić, der Parlamentsabgeordnete Milan Knežević und der
stellvertretende Premierminister Aleksa Bečić, alle drei Vorsitzende von
Parlamentsparteien, in Kroatien für unerwünscht erklärt werden.
Zufällig
oder nicht, alles ereignet sich im Zeitpunkt wachsender Spannungen
zwischen den beiden Nachbarländern und ehemaligen Mitgliedern der
früheren jugoslawischen Föderation, nachdem das montenegrinische
Parlament die Entschließung zum Völkermord im
Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac aus der Zeit der Nazi-Schöpfung
Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) verabschiedet hatte. Zur Erinnerung:
Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Lager mehr als 700.000 Serben,
Juden und Roma getötet, und diese Tatsache stellt einen dunklen Fleck
in der kroatischen Geschichte dar. Daher versuchte das Parlament in
Podgorica, nachdem auch Montenegro in der UN-Generalversammlung für die
Entschließung zu Srebrenica gestimmt hatte, das weitaus größere Leid des
Zweiten Weltkriegs aus der Vergessenheit zu reißen und so die Empörung
der heimischen Öffentlichkeit über die montenegrinische Stimme in New
York zu mildern.
Den beiden genannten Anführern Mandić und
Knežević wird vorgeworfen, dass sie die Vorschlaggeber und Einbringer
der Entschließung waren, die für das offizielle Zagreb nicht annehmbar
ist. Es ist eine wirklich seltsame und etwas bizarre Situation, dass
sich Zagreb, das offiziell versucht, sich vom Erbe des faschistischen
Ustascha-Staates NDH zu distanzieren, entgegen der offiziellen Politik
verhält und Podgorica, anstatt "gutnachbarschaftliche" Botschaften zu
übermitteln, ihm eine undiplomatische Note sendet, die Zweifel an der
Aufrichtigkeit Kroatiens und seiner Distanzierung vom faschistischen
Erbe aufkommen lässt. Zagreb gibt an, dass die genannten Personen "wegen
ihrer systematischen Vorgehensweise in Richtung Störung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Kroatien und des ständigen
Missbrauchs dieses Staates für interne politische Zwecke" zu Personae
non gratae erklärt wurden?!
"Kein Mensch mit guten Absichten hätte je erwarten können,
dass sich die moderne Republik Kroatien im Jahr 2024 in einem
bestimmten Kontext in der Weise mit dem NDH identifizieren würde, dass
es Führern von drei Parlamentsparteien, die abgestimmt haben, dass
Montenegro einen zivilisatorischen Schritt nach vorn macht und das
schrecklichste Verbrechen, das sich jemals auf dem Balkan ereignet hat,
nämlich den Völkermord in Jasenovac, verurteilt, ein Einreiseverbot für
Kroatien verhängt. Wir sind über diese Reaktion Kroatiens
überrascht, aber die Öffentlichkeit sollte wissen, dass Montenegro keine
Gegenmaßnahmen ergreifen wird und wir uns weiterhin zur Entwicklung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Kroatien bekennen",
sagte dieser Politiker unmittelbar, nachdem er von den Drohungen aus Zagreb erfahren hatte, und fügte hinzu:
"Die
Entschließung zum Völkermord in Jasenovac ist ein Maßstab für unsere
Zugehörigkeit zu Nationen, denen das Erbe von Freiheit, Wahrheit,
Gerechtigkeit und Frieden zukommt. Ich glaube, dass es im 21.
Jahrhundert keine offizielle Politik geben darf, die in irgendeiner
Weise versucht, die dunklen und waghalsigen Ideologien des
Nationalsozialismus und Faschismus wiederzubeleben."
Was guten Kennern der Lage auf dem Balkan nicht entgangen sein
dürfte, ist das Detail, dass Zagreb nicht alle Parteivorsitzenden, die
für die erwähnte Entschließung gestimmt haben, gleich behandelt hat.
Manchen wurde es "verziehen", während andere, da sie einen prorussischen
Hintergrund haben, wie Milan Knežević, in einen völlig anderen Kontext
gestellt wurden. In gewisser Weise könnte dies darauf hindeuten, dass
Zagreb für diesen undiplomatischen Schritt die stillschweigende
Zustimmung jener Zentren hatte, die in allem "den bösartigen Einfluss
Russlands auf dem Balkan" erkennen wollen. Obwohl unbewiesen, ist dieser
Einfluss zu einer Art Mittel zur Einschüchterung jener Länder geworden,
die keinen Ehrgeiz zeigen, ihre Außenpolitik hinsichtlich der
Sanktionen gegen die Russische Föderation mit der offiziellen Politik
der EU in Einklang zu bringen. Montenegro hat dies schon vor langer Zeit
getan und war unter der vorherigen Regierung des jahrzehntelangen
Führers Milo Đukanović eines der ersten Länder, das seinem historischen
Freund Russland den Rücken gekehrt hat.
Bans
comes after Croatia previously warned Montenegro that adoption of a
parliamentary resolution on the World War II-era Jasenovac camp would
severely damage relations.
Aleksa Becic (L) with Andrija Mandic (R) at a parliamentary session; Photo: Montenegrin Parliament
Croatia on Thursday declared the President of Montenegro’s
parliament, Andrija Mandic, Deputy Prime Minister Aleksa Becic and
Democratic People’s Party MP Milan Knezevic persona non grata for
allegedly misusing Croatia for internal political purposes and damaging
relations between the two countries.
The tunnel into the court storage room, which was about 30 metres long. Photo: Montenegrin government.
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