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Freitag, 29. Juli 2022

Blöd Baerbock, unterwegs in Griechenland und dann Privat nach Istanbul

 In der Türkei erhielt die dumme Nudel der Selfie Show keinen Termin, flog lieber zum Shopping, für Fotos dann nach Istanbul, als teure Touristen Tour.

 

 

Ohne Termin in Ankara, wo sich Jeder einem Gespräch verweigerte, für diese Ultra Dumme Kuh im Kindergarten Stile der korrupten Hirnlosen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besuchte im Rahmen eines  Besuchs in der Türkei das Mausoleum des Gründers der Türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk und Grabdenkmal (Anıtkabir) in Ankara am 30. Juli 2022.
 


Baerbock: Eurokrise. Man habe von deutscher Seite zu wenig zugehört und zu viel besserwisserisch vorgeschrieben

 


Weltweit fliegen der EU, den Deutschen, ihre unfähige, peinliche Aussenpolitik um die Ohren.

 Annalena Baerbock in Athen: Von Kriegsschulden und U-Boot-Deals

Amtskollegen: Nikos Dendias und Annalena Baerbock in Athen. Foto: Greek Ministry of Foreing Affairs / Quelle: Twitter

Reparationen, Waffenhandel, Geflüchtete, Energie und viel Symbolik: Außenministerin gesteht deutsches Fehlverhalten in der Eurokrise ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag ihren zweitägigen Antrittsbesuch in der griechischen Hauptstadt Athen gestartet. Der früher geplante Besuch war Anfang Juni wegen einer Covid-19-Infektion der Ministerin verschoben worden.

Symbolik grüner Außenpolitik

Baerbock kam am Donnerstagmittag in Athen an und besuchte zunächst das Kommandanturgebäude – den Hauptsitz der NS-Verwaltung während der Besatzung – und dann das jüdische Holocaust-Mahnmal. Das Andenken an die Schreckenszeit spiegelte sich auch in den politischen Gesprächen wider.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im griechischen Außenministerium am Freitag erinnerte Baerbocks griechischer Amtskollege Nikos Dendias daran, dass die Frage deutscher Kriegsreparationen offen sei. Als der griechische Außenminister betonte, dass die Lösung der Reparationsfrage zum Vorteil beider Staaten möglich sei, widersprach Baerbock nicht.

Sie hatte sich in Athen zur Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen während des Naziregimes in den damals besetzten Ländern bekannt. Baerbock schlug gemeinsame Investitionen in von den Nazitruppen verwüsteten Dörfern vor. Griechische Beobachter sehen dahinter die Tatsache, dass Deutschland in der Energiekrise auf griechische Solidarität angewiesen ist.

Die grüne Außenministerin entschuldigte sich zudem für das Verhalten Deutschlands in der Eurokrise. Man habe von deutscher Seite zu wenig zugehört und zu viel besserwisserisch vorgeschrieben, zitieren sie griechische Medien.

 

https://www.heise.de/tp/features/Annalena-Baerbock-in-Athen-Von-Kriegsschulden-und-U-Boot-Deals-7194221.html


Lustige Feiern in Kiew, mit den Nazi Faschisten Klischko. Nichts aus der Geschichte gelernt


Der Abschaum aus Deutschland mit dem Gangster Klitschko in Kiew

Na, das nenn‘ ich doch mal Mitgefühl – Sekt im Kriegsgebiet!

Blöd Tussi hat Botschafter Posten, in diesem kriminellen Enterprise. der richtige Beruf ist: Sekretärin, Verstand und Völkerrecht, Moral: Null

Pure Lebensfreude: Nancy Faeser (li, SPD), Botschafterin Anka Feldhusen, Witali Klitschko und Hubertus Heil (SPD) auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Kiew (25.07.22)

 

und wieder die alte Volksverhetzung in Deutschland

 

Nazi Propaganda der übelsten Art in Deutschland, wo nur ein Teil nun gelöscht wurde

27. Juli 2022 um 9:00
„Wir bedauern…“ – Landeszentrale für politische Bildung reagiert umgehend auf NachDenkSeiten-Artikel und Leserzuschriften


Am 25. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Artikel unter der Überschrift „Völkerkunde mit Anna Kupriy bei der Landeszentrale für politische Bildung: Die Russen sind faul, die Ukrainer fleißig“. Der Artikel führte aus, wie in einem „Blog“ auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk als faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig beschreibt

 

Absturz von Montenegro, ohne die Touristen aus Russland

aaaaa

Montenegro: Schlechte Urlaubssaison wegen ausbleibender russischer Gäste und horrender Preise 



Ausbleibende russische Touristen, wenig Gäste aus dem Westen und zugleich horrende Preise sorgen laut Medienberichten für eine schlechte Urlaubssaison in Montenegro. Podgorica hatte sich der Sanktionspolitik Brüssels gegen Moskau angeschlossen. Nun beabsichtigt man, Immobilien im Besitz von Russen einzufrieren.
Montenegro: Schlechte Urlaubssaison wegen ausbleibender russischer Gäste und horrender PreiseQuelle: Legion-media.ru © blickwinkel / P.Royer

Kurz vor August ziehen bereits einige Tourismusmitarbeiter in Montenegro eine schlechte Bilanz der diesjährigen Urlaubssaison. Die Schuld sehen sie primär bei der Sanktionspolitik des Landes gegenüber Russland, sowie bei der fehlenden Strategie der zuständigen Ministerien, stattdessen Touristen aus westlichen Ländern in größerem Maße in das kleine Land an der Adriaküste zu locken.

Laut Schätzungen seien bislang insgesamt rund 30 Prozent weniger Gäste verzeichnet worden als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. In einigen Städten wie dem bislang bei Touristen beliebten Ort Budva gar bis zu 50 Prozent. Einer der Hauptgründe dafür ist laut eines Tourismusmanagers das Ausbleiben der Besucher aus Russland und der Ukraine. Demnach habe es die Regierung nicht geschafft, zahlungskräftige russische Touristen durch erfolgreiche Werbekampagnen mit Gästen aus den EU-Ländern zu ersetzen.

Stattdessen würde man im Land luxuriöse Hotels haben und auch weiterhin bauen lassen, aber auf den Massentourismus mit nicht wohlhabenden Besuchern aus den Nachbarländern hoffen. Der Kern des Problems sei es, "eine Alternative zu Russen zu finden", doch das Land habe keine, erklärte ein Gastronom gegenüber dem Sender RTCG. Die Zahl der westlichen Gäste sei verschwindend gering.

Fast ein Viertel der Touristen kamen bislang aus Russland oder der Ukraine, doch die Regierung hatte sich Brüssel angeschlossen und gegen Moskau wegen seiner Sonderoperation in der Ukraine Sanktionen verhängt. Aus der Ukraine wiederum kamen bislang vor allem Flüchtlinge nach Montenegro. Derzeit sollen rund 8.000 ukrainische Bürger als Geflüchtete im Land sein. Allein vergangenes Jahr sollen laut Statistikdaten rund 250.000 Gäste aus diesen beiden Ländern für rund zwei Millionen Übernachtungen gesorgt haben.

Laut Analysten würden sich nun russische Touristen für ein anderes Land, etwa die Türkei, zum Verreisen entscheiden. Zudem gibt es wegen der Sanktionspolitik keine direkten Flüge mehr aus Russland in den Küstenstaat. Vor der Ukraine-Krise gab es mehrmals täglich direkte Flüge von und nach Moskau.

Ein weiteres Problem dürften laut Medienberichten horrende Preise in den Urlaubsorten sein. Jene würden auch die nicht so zahlungskräftigen Gäste aus den Nachbarländern wie Bosnien-Herzegowina oder Serbien, die bislang das Land besucht hatten, abgeschreckt haben. Zumal das Angebot laut Kritikern seit Jahren nicht verbessert wurde. Sogar der Ministerpräsident des Landes, Dritan Abazović, verglich jüngst die Preise mit denen an der Côte d’Azur. 

In Montenegro wird in Euro bezahlt, obwohl das Land weder zur EU noch zur Euro-Zone gehört. So werden beispielsweise täglich für eine Liege zwischen 20 und 30 Euro verlangt. In den Restaurants kostet eine Wasserflasche bis zu vier Euro. Letztes Jahr waren es noch 1,50 Euro. Auch bei den privaten Unterkünften seien die Preise in die Höhe gegangen. Selbst der Premierminister monierte, dass jene Appartements, die im Vorjahr noch für 50 Euro die Nacht vermietet wurden, dieses Jahr 250 Euro pro Nacht kosteten.

Das Verhältnis Montenegros zu Russland dürfte demnächst noch schlechter werden, denn das Westbalkanland hat nun angefangen, Immobilien im Besitz russischer Staatsangehöriger im Rahmen der antirussischen Sanktionen zu beschlagnahmen.

Nach Schätzungen von Experten haben russische Staatsangehörige und Unternehmen allein im vergangenen Jahr mehr als 129 Millionen Euro in die Wirtschaft des Adria-Landes investiert. Allein in den Kauf von Appartements oder Häusern flossen fast 50 Millionen Euro.

Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge, hat der russische Botschafter in Montenegro, Wladislaw Maslennikow, daran erinnert, dass Russland in den letzten 15 Jahren der größte Investor in die montenegrinische Wirtschaft gewesen sei

Sonntag, 24. Juli 2022

Waldbrände in Slowenien, rund um Triest

Früher gab es überall Feuerschneisen, wo das Altholz aufgesammelt wurde. Identisch in Jugoslawien, den Griechischen Inseln Extremwetter Brände in Friaul, der Toskana und Slowenien: Feuerwehr im Dauereinsatz Die Waldbrände in Norditalien und Slowenien sind noch nicht unter Kontrolle. Teile der Autobahn A4 bleiben gesperrt, Österreich unterstützt mit Löschhubschrauber 21. Juli 2022, 17:31 , https://www.derstandard.de/story/2000137634818/braende-in-friaul-und-slowenien-feuerwehr-weiterhin-im-einsatz

Freitag, 8. Juli 2022

UCK, DUI Kriminelle der Bin Laden Figur: Ali Ahmeti schiessen wild herum

Deutsche Politik, nur mit Kriminellen, rund um Georg Soros LGBT Banden, des Verbrechens Weltweit

Freitag, 2. Dezember 2011

ärztlich testierte Voll Idioten, wie Ali Ahmeti in Mazedonien wollen einen eigenen Faschisten Staat

Natürlich will der CIA, und die Capo der Drogen Verteil Organisation mit eigenen Flugzeug in Tetova, auch einen eigenen Staat, damit niemand mehr diesen Rechtsfreien Raum der Kumanova, Tetova Gangster kontrollieren kann. Und die PR macht der dümmste Albaner Politiker, der schon in der Schweiz, eine Schizo Rente vor 2000 bezogen hatte und Landes Verbot dort hat, ebenso viele Jahre Einreise Verbot in den USA: Wer mit Brown and roots in Tetova zusammen arbeitet weiss sowieso jeder.

 

Donnerstag, 28. Oktober 2010

 DUI’s gangsters fire shots towards Macedonian protesters in front of police

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SDSM’s coalition partner DUI has activated its bandits and narco gangsters as Macedonians continue their protests against their criminal Government who is on the verge of selling Macedonia’s language and history to Bulgaria so they can maintain their power and keep their coalition going.

As tens of thousands of protesters were marching, in the presence of police DUI activists fired shots toward the protesters. Fortunately, no one was hit.

MINA finds from sources within the SDSM that the individual who fired the shots is DUI activist and brother of Komunalec director Enis Jusufi.

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Take a look at the “police”… bandits are shooting, and instead of neutralizing the target, they are simply watching.

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Man with red circle around is Sali Ramadan… a policeman. Spasovski has turned the police into UCK, aligned with criminals.


MONITOR Nr. 477 am 05.07.2001 Mazedonien: 


Bericht: Jo Angerer, Beate Philipp, Gregor

Das Versagen der deutschen Politik 

Popp, Mathias Werth Volker Happe: “Bundesliga letzter Spieltag und in der letzten Minute ein Volltreffer: die Meisterschaft ist entschieden. Die Tore und den Jubel aber sollen alle Fernsehzuschauer demnächst erst Stunden später zu sehen bekommen. Guten Abend, meine Damen und Herren, willkommen bei MONITOR. Mit Leo Kirchs Foul an den Fußballfans, das eine rote Karte verdient hat, werden wir uns im Verlauf der Sendung noch beschäftigen. Doch zunächst zu einem anderen Thema, dem Streit der Politiker um den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Nach Bosnien und dem Kosovo steht die Bundeswehr jetzt vor ihrem dritten komplizierten Auslandseinsatz. Offiziell geht es dabei um die Entwaffnung von albanischen UCK-Kämpfern, die man neuerdings gerne als ‘Terroristen’ bezeichnet. Doch eines ist heute schon klar: Freiwillig wird die UCK ihre Waffen nicht herausrücken. Schließlich sehen sie sich selbst als Verbündete der NATO auf dem Balkan und wurden darin gerade durch das Verhalten der Deutschen immer wieder bestärkt, wie Jo Angerer, Beate Philipp und Mathias Werth herausfanden.” Mazedonien, ein Land im Kriegszustand. Von albanischen UCK-Kämpfern werden immer wieder Dörfer in der Grenzregion zum Kosovo überfallen, auch unter den Augen der deutschen KFOR-Soldaten. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Das Dorf Aracinovo, nördlich der Hauptstadt Skopje, vor wenigen Tagen. In klimatisierten Bussen ziehen 400 Albaner der 113. UCK-Brigade ab - mit ihren Waffen und unter Geleitschutz amerikanischer KFOR-Soldaten. Diese Vorzugsbehandlung hat Gründe: Schließlich verfügt die UCK-Brigade über eine moderne amerikanische Ausrüstung. Ihre Ausbilder, 17 ehemalige US-Offiziere, verlassen mit den UCK-Kämpfern den Ort, wo sie sich wochenlang verschanzt hatten. Für amerikanische und deutsche Politiker war die UCK eine Art Hilfstruppe der NATO im Kosovo-Krieg. Jetzt rächt sich diese Politik, jetzt führt die gleiche UCK Krieg gegen den NATO-Partner Mazedonien. Der Balkan-Experte Wolf Oschlies ist Professor bei der Berliner “Stiftung Wissenschaft und Politik”, einer Forschungseinrichtung, finanziert vom Bundeskanzleramt. Professor Wolf Oschlies, 



Stiftung WissenschaftProfessor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft: “Mit Mazedonien geschieht etwas, was es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat, nämlich ein souveränes, demokratisches Land sieht sich einer Aggression vom Territorium eines internationalen Protektorats aus ausgesetzt. Das ist die Lage, dem ist nichts hinzu zu fügen. Und das ist eine gewaltige Rüge an die internationale Gemeinschaft, deren Teil ja auch Deutschland ist.” UCK-Kämpfer in Mazedonien. Früher nannte man sie “Freiheitskämpfer”, heute “Terroristen”, denn - so glaubt man in den USA inzwischen - diesen schwer bewaffneten Banden gehe es nicht um den Schutz albanischer Minderheiten auf dem Balkan, sondern schlicht um Geld: Profit aus dem Drogen- und Waffenschmuggel. Und hier werden die Nachschubwege gesichert. Auch deshalb hat US-Präsident George Bush am 27. Juni diese so genannte “Executive Order” erlassen, über das “Einfrieren des Vermögens von Personen, die die Friedensbemühungen auf dem Balkan gefährden.” Jede finanzielle Unterstützung für die hier aufgeführten Organisationen steht in den USA ab sofort unter Strafe. Mit auf der Liste: die UCK und ihr Ableger UCPMB. In den USA inzwischen verboten, in Deutschland nach wie vor Alltag. Spendensammeln für die UCK. Das Zentrum für die albanischen Muslime in Düsseldorf. Das unscheinbare Haus im Hinterhof gilt als eine der Spendenzentralen der UCK in Deutschland. Hier werde fleißig, wenn auch heimlich, gesammelt: Geld für den Krieg der UCK. Reporterin: “Haben Sie Spenden gesammelt?” Albaner: “Ja, auch. Es gibt auch andere Leute, die spenden und wir geben also das Geld.” Reporterin: “Machen das denn viele hier?” Albaner: “Ja, machen. Doch, geben viele, ja.” Anderer Befragter, Albaner: “Überall werden Spenden gesammelt, aber die Leute, die das machen, die werden nie von jemandem so gesehen.” Nachfrage beim Bundesinnenministerium in Berlin. Spendensammeln für die UCK, sagte man uns hier, sei in Deutschland nach wie vor legal. Deutlich präziser und auskunftsfreudiger ist das nordrhein-westfälische Innenministerium. Auf Anfrage von MONITOR erklärte man hier: “Seit sich die Spannungen in Mazedonien, Südserbien oder dem Kosovo weiter zugespitzt haben, sind ein größeres Spendenaufkommen und stärkere einschlägige Aktivitäten der in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner festzustellen.” Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft und PolitikProfessor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft und Politik: “Alles, was hier eingesammelt wurde an Geld, hat etwa ein Drittel des Finanzbedarfs der UCK ausgemacht. Die restlichen zwei Drittel kamen von der Verquickung dieser UCK mit dem weltweit organisierten Verbrechen, ganz konkret mit der Beteiligung am organisierten Handel mit Drogen, Waffen und Menschen.” Deutsche KFOR-Soldaten im Grenzgebiet des Kosovo zu Mazedonien. Die Region ist das Rückzugsgebiet der UCK-Kämpfer: Hier sind ihre Ausbildungs- und Waffenlager, von hier aus läuft der Nachschub nach Mazedonien. Dies zu überwachen sei schlicht unmöglich, sagt die KFOR, man kenne nicht alle Übergänge. Dabei hatte das mazedonische Verteidigungsministerium bereits im April dieses Jahres diese Liste für die deutsche und die amerikanische KFOR-Truppe erstellt, mit den illegalen Grenzübergängen aus dem Kosovo, die von der UCK benutzt werden. Diese Liste ist brisant. Sie enthält nämlich die genauen Koordinaten der UCK-Schleichwege vom Kosovo nach Mazedonien. Dringender Handlungsbedarf also für die deutschen KFOR-Soldaten: Sie könnten illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern und damit Terroranschläge verhindern. Auf Anfrage teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit, es kenne diese Liste nicht, habe sie auch nie erhalten. Doch der mazedonische Verteidigungsminister bestätigt gegenüber MONITOR die Übergabe dieser Liste. Vlado Buckovski, Verteidigungsminister MazedonienVlado Buckovski, Verteidigungsminister Mazedonien: “Wir haben der NATO vertraulich mitgeteilt, welches die kritischen Stellen an der Grenze sind, die Terroristen für ihre illegale Grenzübertritte benutzen. Aber diese Unterlagen sind in die Hände der Terroristen gekommen; wir haben allerdings keine Hinweise wie. Es gibt jetzt eine Menge Spekulationen darüber, wie dieses vertrauliche Dokument, das ausschließlich für die NATO bestimmt war, in die falschen Hände geraten konnte.” Illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern mit Duldung der Bundeswehr? Dies wäre tatsächlich ein peinlicher Vorgang für einen deutschen Verteidigungsminister, der demnächst womöglich Bundeswehrsoldaten zur Entwaffnung eben dieser UCK-Kämpfer nach Mazedonien schicken will. Volker Happe: “Heute haben die UCK und die mazedonische Regierung einen Waffenstillstand vereinbart. Er tritt um 24.00 Uhr in Kraft. Mal sehen, wie lange der Waffenstillstand diesmal hält.” Links zum Thema: * Mazedonien * Außenministerium * NATO * Bundeswehr Zurück zur Übersicht vom 05.07.2001

Anti Kriegs Forum 




Mai 2012: Bin Laden Fans und Albaner Faschisten in Aktion!

Vergiftetes Klima

Seit Anfang Jahr haben interethnische Gewalttaten die Beziehungen zwischen der mazedonischen und der albanischen Volksgruppe vergiftet. Nach dem fünffachen Mord im April waren albanische Häuser von einem mazedonischen Mob angegriffen worden. In der albanischsprachigen Presse erschienen am Mittwoch Kommentare, die sich von der Bluttat distanzierten und davor warnten, gegenüber den Albanern eine Kollektivschuld zu erheben.


Tageszeitung “Fakti” beklagt drastische Zunahme der Gewaltkriminalität in den Albanergebieten Mazedoniens 06.07.2004

WILD WEST IN THE BALKANS An ethnic Albanian rebel riding through the village of Sipkovica,
West Macedonia, Aug 2001 photo FONET
Original Albaner Bandit aus 2001!
und hier historische Fakten der Albaner Banditen in der Region

Washington hinter den Terroristischen Anschlägen in Mazedonien

Michel Chossudovsky [23. Juli 2001]

URL der englischen Originalversion: http://emperors-clothes.com/articles/choss/behind.htm

 

 

Sonntag, 3. Juli 2022

Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von Militärexperten

 Von Niemanden haben die Britten die Erlaubnis, Militär Experten nach Bosnien zu senden

Sacharowa nach Angriff auf russische Stadt: "Wir wissen, dass der Westen diese Angriffe koordiniert"
Was wäre, wenn ... die Deutschen die Sanktionen leid sind?

Freitag, 17. Juni 2022

Ratten, EU, Berliner Politik im Balkan: Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen

Schwachsinn hat Namen
Schwachsinn hat viele Namen. Einer davon ist Luisa Neubauer. Was auch immer so alles im offensichtlich wohlstandsverwahrlosten Dasein dieses Sprößlings aus dem milliardenschweren Reemtsma- Clan (u.a. Handel mit Drogen, Nervengift) schief gelaufen sein mag, der Fanatismus dieser Hasspredigerin hat Ausmaße angenommen, die in einer geistig gesunden Gesellschaft auf direktem Wege in eine Gummizelle führen würden. Im *Besten Deutschland aller Zeiten* jedoch wird diese pfäffische Närrin der linksfaschistoiden Woko-Haram-Sekte zu einer Ikone höchster Vernunft verklärt. Was wiederum ein... Weiterlesen

 

 Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von Militärexperten

In der vergangenen Woche kündigte Großbritannien die Entsendung von "Militärexperten" nach Bosnien und Herzegowina an. Allerdings ohne vorher darum gebeten worden zu sein. Für das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des betroffenen Landes, Milorad Dodik, steht somit fest: Für die britischen Militärexperten wird es "keinen legalen Weg" geben, nach Bosnien und Herzegowina einzureisen.
Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von MilitärexpertenQuelle: www.globallookpress.com © Nedim Grabovica

von Marinko Učur

"Großbritannien entsendet Militärexperten, um sich dem russischen Einfluss in Bosnien und Herzegowina zu widersetzen" – diese Information, die das offizielle London am vergangenen Donnerstag verbreitete, hat die Öffentlichkeit dieses Landes völlig verwirrt. Schließlich ist nicht bekannt, dass irgendjemand um ein zusätzliches Engagement der Briten in diesem Land gebeten hat, in dem es keinerlei Konsens über die für einige friedensstiftende, für andere destruktive Rolle der ehemaligen Kolonialmacht gibt. Derweil stellte sich heraus, dass die Briten sich selbst einluden und damit die Situation in der bereits ethnisch gespaltenen Staatengemeinschaft, die mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 besiegelt wurde, weiter verkomplizieren.

"Es gibt keinen legalen Weg für britische Militärexperten, nach Bosnien und Herzegowina einzureisen, aber das ist die Manier der alten Kolonialmacht, die nie an die Tür ihrer Kolonien geklopft hat, als die sie uns offensichtlich wahrnehmen", beklagte das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Landes, Milorad Dodik.

Noch einen Schritt weiter ging er mit dem Verdacht, dass hinter der Ankündigung der Regierung von Boris Johnson die Absicht der Errichtung eines britischen Geheimdienstpostens auf dem Balkan stehe. "So wird BIH [Bosnien und Herzegowina – Anm. d. Red.] neben dem illegalen Hohen Vertreter in Gestalt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt auch illegale beziehungsweise Militärexperten zur Seite gestellt bekommen, alles unter dem Vorwand der angeblichen Sezession und des sogenannten bösartigen russischen Einflusses", so Dodik. Er fügte hinzu: "Ihre jahrhundertealte Frustration über die Russen möchten die Briten in BIH heilen, jenem Land, mit dem viele gespielt, sich ausgebildet und die Lücken ihrer Lebensläufe gefüllt haben. Nichts Neues von den Briten", schloss Dodik.

Die Absicht der Briten, die Situation im Land durch eine verstärkte militärische Präsenz zu erschweren, wurde übrigens auch auf dem offiziellen Twitter-Account des Büros in der Downing Street in London angekündigt. Boris Johnson selbst meldete sich bald zu Wort und behauptete, dass "wir auf Einladung unserer Freunde, den hart erkämpften Frieden zu schützen, antworten". Unbekannt bleibt jedoch, wer diese Freunde sind, die Johnsons Armee zu ihrer Friedensmission eingeladen haben sollen.

Wenn man jedoch bedenkt, dass sich kurz nach Dodik der bosniakische Vertreter des Staatspräsidiums, Šefik Džaferović, zu Wort meldete und dieser die Absicht der britischen Regierung, Militärexperten zu entsenden, begrüßte, da er glaube, dass dies das NATO-Hauptquartier in Bosnien und Herzegowina stärken und das Land bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen praktisch unterstützen werde, wird klar, auf wessen Rechnung die Ankunft der Briten im Missionsgebiet, für die es keine Rechtfertigung oder offizielle Position der zuständigen Behörden gibt, geht.

Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter ausgebaut

Nach Angaben bosniakischer und kroatischer Politiker war die Lage in Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr aufgrund der angeblichen sezessionistischen Aktivitäten der Behörden der Republik Serbien "gefährlich und besorgniserregend". Daher wird jede Verlängerung des NATO-Mandats, auch wenn sie eigenmächtig und willkürlich erfolgt, in Sarajevo mit Erleichterung aufgenommen. Denn ihrer Meinung nach hat das Bündnis das Recht, auch ohne die Zustimmung der Politiker vor Ort seine jahrzehntelange Mission im Einklang mit ihren Bedürfnissen zu ändern, was wiederum nach Auffassung einiger Politiker, die für einen Staat ohne föderale Gliederung eintreten, rechtens ist. 

Dennoch ist es in einem Land, in dem nach wie vor alles möglich ist und in dem selbst in trivialen Angelegenheiten kein Konsens besteht, stets schwierig, Einigungen zwischen den vielfältigen nationalen Interessen der konstitutiven Völker, das heißt der Serben, Kroaten und Bosniaken, zu erzielen. Aus diesem Grund blieb auch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina aus, mit welchem die Ukraine und Moldawien nun zum Vorreiter unter den Kandidatenländern geworden sind. Von einer möglichen Mitgliedschaft in der NATO ganz zu schweigen, da die Kroaten und Bosniaken dafür, die Serben aus der Republik Serbien jedoch energisch dagegen sind.

Angesichts eines solch komplexen Gefüges zwischen den Kräften in diesem Land und der seit Ende des Bürgerkriegs 1995 anhaltenden Pattsituation erreichen die Briten und andere selbsternannte "Friedensstifter" unter dem Vorwand, sich dem "bösartigen russischen Einfluss" zu widersetzen, ihre selbst gesteckten Ziele; die im Falle Großbritanniens eine erkennbar neokoloniale Färbung haben.

Mehr zum Thema - Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen

https://de.rt.com/meinung/142494-kolonialistische-manieren-briten-starken-prasenz/

 

Donnerstag, 23. Juni 2022

Die Georg Soros, EU Ratte: Kiril Petkow wird in Bulgarien vom Parlament gefeuert

 Lauter korrupte Klaus Schwab, Georg Soros Leute, welche jedes Land bis jetzt ruiniert haben


 

Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau


Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Petkow ist nach nur sechs Monaten Geschichte. Sie wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Ein entsprechender Antrag der Oppositionspartei GERB des Ex-Premiers Borissow erhielt die nötige Mehrheit.
Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Der Juniorpartner seiner schwachen Regierungskoalition hatte sich der Opposition angeschlossen. Das Misstrauensvotum brachte die Oppositionspartei GERB des Ex-Premiers Bojko Borissow ein und konnte dafür eine Mehrheit von 124 Abgeordneten im Parlament von Sofia versammeln. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Bei der Abstimmung gab es keine Enthaltungen.

Die bulgarischen Staatsmedien bezeichneten die Abstimmung als das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der modernen Geschichte des Landes. Nach der Parlamentssitzung machte Petkow seinen Vorgänger Borissow sowie Russland für seinen Sturz verantwortlich.

Der Harvard-Absolvent und ehemalige kanadische Staatsbürger bezeichnete seine Kritiker als russische Agenten, die dem organisierten Verbrechen verpflichtet seien. Zugleich versprach der 42-Jährige, weiter dafür zu kämpfen, Bulgarien zu einem "normalen europäischen Land" zu machen. Nach der Niederlage sagte er: 

"Dieses Votum ist nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Aktionen hinter den Kulissen, ohne Mafia haben.

https://de.rt.com/europa/141736-bulgarien-pro-nato-regierung-durch/

Freitag, 17. Juni 2022

Ratten, EU, Berliner Politik im Balkan: Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen

 Einfach nur noch peinlich, die Auftritte  Deutscher und EU Politiker im Balkan 

 

Nennt sich Hoher Repräsenttant in Bosnien, mit über 50.000 € Steuer freiem Gehalt, Selbst ernannter Angela Merkel Kaspar, ohne UN Ernennung

                    Drogen Pate: Edmond Panariti - Christian Schmid


 

Mittwoch, 15. Juni 2022

Olaf Scholz, EU Erpressung gegen Serbien gescheitert: "Keine Sanktionen gegen Russland"

 Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen


Das System des Westens sei inzwischen zusammengebrochen, erklärte der serbisch-bosnische Spitzenpolitiker Milorad Dodik. Er nannte Xi Jinping und Wladimir Putin außerdem als Beispiele für globale Führungspersönlichkeiten, die dem Westen inzwischen fehlen würden.
Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur VasallenQuelle: www.globallookpress.com

Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatsrates von Bosnien-Herzegowina, hat sich am Donnerstag beklagt, dass die Probleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, staatsmännisches Handeln von ernsthaften Führungspersönlichkeiten erfordern, die es im Westen einfach nicht gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin, der chinesische Staatschef Xi Jinping und in gewissem Maße auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan seien die einzigen Führungspersönlichkeiten, die derzeit Einfluss auf globale Angelegenheiten nehmen könnten, so Dodik.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärte der bosnische Politiker:

"Es gibt ein ernsthaftes Führungsdefizit auf der Weltbühne. Es gibt nur wenige Führer, die Entscheidungen treffen können. Erzählen Sie mir nicht, dass es im Westen mächtige Personen gibt, die durch ihr Engagement globale Probleme lösen können. Ich denke, es gibt vielleicht zwei oder drei ernst zu nehmende Führungspersönlichkeiten – Präsident Putin, Xi und vielleicht Erdoğan."

Die Probleme, die die Welt derzeit beunruhigen, erfordern "eine starke Antwort von starken Führungspersönlichkeiten", so Dodik, "von Staatsmännern, die den Alltagslärm ignorieren können, um weitreichende Entscheidungen zu treffen, deren Vorteile vielleicht erst für künftige Generationen spürbar werden".

Dodik, ein Sozialdemokrat, der die bosnische Politik seit 2006 prägt, legte Russland einige der Lehren aus den Balkankriegen der 1990er Jahre nahe, in denen Jugoslawien zerlegt und an seiner Stelle vom Westen unterstützte Protektorate errichtet worden seien. Er erklärte:

"Der Westen will, dass die Länder seine Vasallen oder Mündel sind, nichts anderes. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Aber ich denke, dieses System ist gerade zusammengebrochen."

Dabei verwies er insbesondere auf das Beispiel seines Herkunftslandes, das ein westliches Protektorat sei.

Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1995 gebe es im politischen System des Landes den Posten des "hohen Repräsentanten", der Gesetze erlassen und sogar die Verfassung ändern kann, sagte Dodik. Er nannte dieses Amt "ein Synonym für das Scheitern der liberalen amerikanischen Welt, die es in 27 Jahren mit dieser Macht und militärischen Präsenz ... nicht geschafft hat, Bosnien zu reparieren oder zu stabilisieren".mehr

 


 

Mittwoch, 15. Juni 2022

Olaf Scholz, EU Erpressung gegen Serbien gescheitert: "Keine Sanktionen gegen Russland"

 

 Dreiste Erpressung, erneut wie auch mit Corona zuletzt Auf allen Ebenen nur noch Erpressung, durch die EU und Deutschland.

Serbien-Präsident attackiert Scholz auf gemeinsamer PK: „Wenn Sie glauben, dass Sie uns drohen müssen“

Erstellt: Aktualisiert:

 


 
 
Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen
Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung  Sanktionen gegen Russland ablehnen

Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

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USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. Als der russische Außenminister Lawrow am 6. Juni, wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz am 10. Juni nach Belgrad kommen wollte, wurden ihm von Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro das Überflugrecht verweigert. Dies sei eine „souveräne Entscheidung“ dieser Nato-Staaten gewesen, möchte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price glauben lassen. (2) In Serbien hat diese plumpe Demütigung den USA und der EU bei der Regierung und Bevölkerung keine Sympathie eingebracht.  

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Immer mehr Serben lehnen einen EU-Beitritt ab

Seit 10 Jahren ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Regierung und Bevölkerung sind es müde, bis heute hingehalten worden zu sein. Trotzdem hält der starke Mann des Landes, Präsident Alexander Vucic, am Beitritt zur EU als „strategisches Ziel“ fest. In der Bevölkerung hingegen ist der frühere Enthusiasmus für die EU verflogen. Immer mehr Serben wird bewusst, dass ein EU–Beitritt nicht nur mit dem endgültigen Verzicht auf ihre Provinz Kosovo zu bezahlen ist, sondern auch das Ende jeder eigenständigen Außenpolitik ihres Landes bedeuten soll. Bei einer Umfrage hat sich jetzt zum ersten Mal eine Mehrheit, 44% der Befragten gegen und nur 35% für einen EU-Beitritt ausgesprochen. (7) Sanktionen gegen Russland lehnen sogar 77% ausdrücklich ab. (8) Das wissen die politischen Parteien. Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 hatte sich deshalb keine einzige Gruppierung für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zugewinne haben die Parteien erzielt, die sich besonders klar gegen Sanktionen positioniert hatten. (9) Bereits die Zustimmung in der UN-Vollversammlung zur Resolution, in der der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wurde, hat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei deutliche Stimmenverluste gebracht, wie ihr Vorsitzender Staatspräsident Vucic einräumt. (10) Sanktionen gegen Russland würde die serbische Bevölkerung nicht hinnehmen.

Leidvolle Erfahrungen sind nicht vergessen

 

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„Serbien hat“, schreibt Serbiens bekannter Ökonom Nebojsa Katic, “30 Jahre für seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der ärmsten Länder Europas. Den Löwenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen“. (16)

Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massaker, die sich genau zum „richtigen Zeitpunkt“ ereigneten: 1992 war es die Explosion einer Mörsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 Bürger ihr Leben, 144 wurden verletzt. Ohne gründliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK Kämpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskräften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. Für Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak „eine große Lüge, eine schreckliche Fälschung, eine große Beleidigung der ganzen Menschheit“. (17) An Markale und Racak fühlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha für die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden. (18)

Olaf Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission

Nach Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht.

 

 

 

Freitag, 10. Juni 2022

Sarajevo? – Bundeswehr soll wieder nach Bosnien-Herzegowina

 

Unnütze Leute, Niemand will die Deppen in Sarajewo sehen. Man hat Angst das die  Republika Srpska sich abspaltet

 Russischer Botschafter in Bosnien und Herzegowina bei der Nationalversammlung der Republik Srpska

 TV Video: BR-Report: Teuer und ineffizient: Der Auswärtige Dienst der EU am 22. April 2014 um 19:16 Uhr

Christian Schmidt, die selbst ernannte Mafia Ratte, der Angela Merkel in Bosnien

Mit diesem Idioten: Christian Schmidt

 Der im Mafia Stile, ernannte, illegale HIB: Christian Schmidt

 

"Deutsche Flagge" weht bald wieder bei Sarajevo? – Bundeswehr soll wohl nach Bosnien-Herzegowina


Erst jüngst war Verteidigungsministerin Lambrecht zu Gesprächen in die bosnische Hauptstadt gereist. Ein neuer Einsatz deutscher Soldaten im Land soll auch Thema gewesen sein. Nun kündigte der Hohe Vertreter, der Deutsche Christian Schmidt, die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo an.
"Deutsche Flagge" weht bald wieder bei Sarajevo? – Bundeswehr soll wohl nach Bosnien-HerzegowinaQuelle: Gettyimages.ru © Ulrich Baumgarten

Seit rund zwei Jahren steckt Bosnien-Herzegowina in der wahrscheinlich größten politischen Krise seit dem Ende des Bürgerkrieges 1995. Die drei gleichberechtigten ethnischen Gruppen – bosnische Muslime, die sich seit Mitte der 1990er Jahre offiziell Bosniaken nennen, christlich-orthodoxe Serben und katholische Kroaten – machen jeweils eine andere Seite dafür verantwortlich.

https://de.rt.com/europa/140604-deutsche-flagge-weht-bald-wieder/

Samstag, 4. Juni 2022

Militär Chef von Albanien, wird neuer Präsident von Albanien: Bajram Begaj

 Keine Skandale, nach Alfredo Mosiu, der Erste seriöse Präsident

Bajram Begaj

Militärische Laufbahn

Nach dem Abschluss eines Medizinstudiums 1989 und Tätigkeit im Bereich der Allgemeinmedizin entschloss sich Bajram Begaj 1998, den Albanischen Streitkräften beizutreten. In den nächsten Jahren diente er hauptsächlich im medizinischen und administrativen Bereich der Streitkräfte und qualifizierte sich an mehreren Militärschulen im Ausland für höhere Aufgaben.

Im Juli 2020 wurde er zum militärische Oberbefehlshaber der Albanischen Streitkräfte ernannt.[1]

Bajram Begaj (2020)

Bajram Begaj (* 20. März 1967 in Rrogozhina) ist ein albanischer Generalmajor und der militärische Oberbefehlshaber der Albanischen Streitkräfte. 

 

Me 78 vota pro, Bajram Begaj zgjidhet presidenti i ri i vendit! Rrjedh 1 votë nga opozita! LSI merr pjesë në proces, grupi i Alibeajt dhe i Berishës e bojkotojnë

 

 

 Air of Secrecy Hangs Over Election of Albanian President

June 3, 202216:27
Albania's parliament is due to elect a new President on Saturday from the ranks of the ruling Socialist Party, which has not disclosed any candidates just one day before the vote takes place.


View of Albania’s parliament on September 13, 2021. Photo: LSA

Albania’s parliament is set to vote for a new president on Saturday, but no candidates’ names are known or even rumoured, less than 24 hours ahead of the vote.

The main opposition Democratic Party has announced a boycott of the session but the votes of opposition MPs would not matter anyway; in the fourth round of the election, a simple majority of votes in the 140-seat parliament is enough. This can be provided by PM Edi Rama’s Socialists.

Compared with the last presidential election, when outgoing incumbent Ilir Meta was voted in, no names have been leaked even to pro-government media, with analysts criticizing Rama for keeping the candidate-picking process to himself and his inner circle.

The Socialists have only declared that they will only present one candidature on Saturday, without making any suggestion who this might be.

It “will be completely opposite to what [the process with] Ilir Meta was”, the head of the Socialist group in parliament, Taulant Balla, told a TV show on Thursday.

Meta and Rama have a history of bad relations, which culminated last year when Rama’s Socialists launched a procedure to oust Meta in parliament.

In February, Meta won the battle to complete his mandate in office after winning a Constitutional Court case.

It is expected that the new president will be more loyal to Rama than he was, as he or she will be proposed and voted in by Rama’s party.

After an agreement between the Socialists and Democratic Party failed, the decision to elect a new president is totally in the hands of Socialists, who have the needed numbers of the votes.

The deadline to present candidatures, as proposed by Balla, will be the same day as the vote. The candidature should be submitted on Saturday at midday and voting should take place the same day at 6pm.

According to the constitution, a new president is proposed and elected over five rounds. The first three need the support of 84 out of 140 MPs. The last two need only more than half of the MPs.

Rama’s Socialists have 74 MPs, elected in the last general elections of April 21 2021.

On Friday, the Democratic Party warned that that it will not participate in the election for a new head of state, with the head of the parliamentary group, Enkelejd Alibeaj, saying that, “the new president will be an extension of Rama”, meaning the Prime Minister.

“This is a defective process. Our position is logical and coherent; we have done all our services to the constitution, and … and it does not make sense for the DP to participate in the voting process,” Alibeaj said.

Socialist parliamentary group head Balla slated the decision. “Boycotts never bring any benefits; it is simply an insult…[]to] electoral sovereignty,” he said.

Both parties accuse each other of not respecting the agreement that they reached before the election process started.

Based on that agreement, in the first three rounds only the Democrats would have the right to propose names of a new president.

The Democrats withdrew from the process, accusing the Socialists of breaching the agreement to elect a “consensus” president, who would be above the parties.

Albania is a parliamentary republic, and the head of the Council of Ministers, the Prime Minister, has the main role in administering affairs.

The President approves laws passed in parliament within 20 days, and has the right to return a law for reconsideration to parliament, but only once. The President’s decree seeking the review of a law loses its power when a majority of all members of the Assembly votes against it.

According to the constitution, the President represents the unity of the people. Only an Albanian citizen from birth, resident not less than the last 10 years in Albania, who has reached the age of 40, can be elected.

Political journalist Lutfi Dervishi told BIRN that after the latest constitutional changes were made in 2008, the president can be chosen by the party with most members in parliament.

“Since 1991, seven presidents were elected by a majority in parliament, except in 2002, the (Aleksander) Moisiu case, when the president was elected by consensus between the parties”, he added.

Current President Meta was elected in 2017, after his Socialist Movement for Integration, SMI, had governed for four years with Rama’s Socialists following elections in 2013.

The Socialists tried twice to oust him from office. The first attempt came after Meta refused to decree local election results in 2019, after the Democrats and his own former party, the SMI, refused to participate in them. In 2020, after consulting with the Venice Commission, the Socialists withdrew their attempt to oust him.

The second attempt came after the general elections in April 2021, when the Socialists accused Meta of interfering in the elections. However, the Constitutional Court ruled later that he didn’t violate the constitution as was alleged.

 

https://balkaninsight.com/2022/06/03/air-of-secrecy-hangs-over-election-of-albanian-president/

 

Freitag, 27. Mai 2022

Georg Soros, EU Mafia:: Politische motivierte Anklage? Moldawiens Ex-Präsident verhaftet

 LBGT Clubs, Demos werden wie überall erpresst, oft mit viel Bestechungsgeld.

 

EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen

die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.

 

Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.

 Am Wochenende demonstrierten Hunderte friedlich in Moldawiens Hauptstadt für Vielfalt

 https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/republik-moldau-schwule-und-lesben-feiern-csd-in-moldawien-62054092.bild.html

July 4, 2021

Updated 08:54 July 5, 2021

 

A secret €56 mln operation to remove Russia from a post-Soviet country




Moldawien

Politische motivierte Anklage? Moldawiens Ex-Präsident verhaftet

In Moldawien scheinen die Bandagen im innenpolitischen Kampf härter zu werden. Nun wurde der vor anderthalb Jahren abgewählte Präsident Dodon verhaftet.

Moldawien wird immer mehr zu einem weiteren Brennpunkt im geopolitischen Kampf des Westens gegen Russland. Ende 2020 hat der im Westen als „pro-russisch“ bezeichnete Präsident Dodon, der in Wahrheit nur für ein neutrales Moldawien steht, die Wahlen knapp gegen seine klar pro-westliche und eng mit George Soros verbundene Konkurrentin Sandu verloren. Sandu hat danach eine Staatskrise mit vorgezogenen Neuwahlen herbeigeführt, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Eine ausführliche Chronologie der Ereignisse in und um Moldawien finden Sie am Ende dieses Artikels.

Nun wurde Dodon verhaftet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse gebracht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was über das Verfahren gegen den ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon bekannt ist

Die moldawische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Landes, Igor Dodon, festgenommen. Der Grund dafür war der Verdacht auf eine Reihe von Straftaten, darunter Korruption und Landesverrat.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei beunruhigt über die Verfolgung von Befürwortern einer Zusammenarbeit mit Russland in der Republik Moldawien, doch sei das eine interne Angelegenheit von Chisinau.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Strafverfolgung des Politikers zusammengestellt.

Was die Behörden tun

  • Der ehemalige moldawische Präsident und Vorsitzende der moldawisch-russischen Wirtschaftsunion, Igor Dodon, wurde für 72 Stunden in Haft genommen.
  • Staatsanwälte durchsuchten am Montag das Haus von Dodon. Es wurden auch Durchsuchungen bei anderen Adressen durchgeführt, darunter auch bei angeblichen Komplizen.
  • Gegen Dodon wurde ein Strafverfahren nach Paragraph 324 (passive Korruption), Paragraph 1812 (Finanzierung einer politischen Partei durch eine kriminelle Vereinigung), Paragraph 337 (Landesverrat) und Paragraph 330/2 (unrechtmäßige Bereicherung) des moldawischen Strafgesetzbuchs eingeleitet.
  • Der moldawischen Justizminister Sergej Litwinenko versprach, die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Dodon zu überwachen.

Wofür Dodon strafrechtlich verfolgt wird

  • Der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Dumitru Robu hat letzte Woche die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Dodon angeordnet.
  • Der Grund dafür waren Videoaufnahmen, die 2019 veröffentlicht wurden. Sie zeigen, wie der damalige moldawische Oligarch Vladimir Plahotniuc versucht, Dodon eine schwarze Tüte zu überreichen, in der sich, wie vermutet wird, Geld befand. Der Politiker hat die Tüte nicht angenommen.
  • Das kompromittierende Video blieb ohne Folgen, da Plahotniuc anschließend nach Miami geflohen ist. Die moldawische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führte eine Untersuchung durch, fand aber keine Beweise für eine Straftat, und ein Gericht in Chisinau lehnte es ab, ein Strafverfahren zu eröffnen. Letzte Woche hob das Berufungsgericht in Chisinau diese Entscheidung auf.
  • Dodon weist die Vorwürfe zurück und ist der Ansicht, dass die Regierung auf diese Weise versucht, die Bevölkerung von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.

Wie man im Land reagiert

  • Die Partei der Sozialisten der Republik Moldawien (PSRM), deren Vorsitzender Dodon früher war, bezeichnete die Durchsuchungen als Kampf gegen die Opposition und als billige politische Show.
  • Die Sozialistin und ehemalige Parlamentspräsidentin Sinaida Greceanii ist der Ansicht, dass die Verfolgung von Dodon „zu einer Eskalation des innenpolitischen Kampfes und einer Spaltung der Gesellschaft führt.“
  • Der Bürgermeister von Chisinau, Ivan Ceban (bis 2019 Mitglied der PSRM), bezeichnete die Hausdurchsuchungen bei Dodon als eine geplante PR-Aktion der Regierung.
  • Anhänger der PSRM demonstrieren vor dem moldawischen Parlamentsgebäude und werfen der Regierung vor, die Opposition unter Druck zu setzen. Parteimitglieder beklagen sich über tägliche Drohungen in den Regionen des Landes.

Ende der Übersetzung

Moldawien und Transistrien

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Schon im Januar gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und in den letzten Wochen gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien. Mitte Mai hat die moldawische Präsidentin den Abzug der russischen Friedenstruppen gefordert und vor wenigen Tagen hat Großbritannien Waffenlieferungen an Moldawien ins Spiel gebracht.

 

Moldawien: PR: Maia Sandu, Georg Soros Stile, will im Mafia Stile, nur die Vermögen der Opposition kontrollieren

 Was von diesen Quoten Frauen zu erwarten ist, hat viele Staaten schon ruiniert. Man muss nur korrupt und dumm sein, Georg Soros Bildung haben und schon wird jeder Staat ruiniert. KAS, FES und Georg Soros Bestechungs System und schon ist jeder Staat ruiniert, wenn nur die Dümmsten Posten bekommen.