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Sonntag, 28. Mai 2017

Korruptions Motor Graf Lambsdorf und die von Firmen gut geschmierte „Transparency International“ in Berlin



TI ist doch der absolute Witz in Deutschland, denn Siemens, KfW, GIZ, Telekom, Mercedes finanzieren die korrupte Organisation und die Banken Mafia sowieso. Die EU Commission fordert die Abschaffung der Anti Korruptions Berichte, denn sogar die Saudis schmieren mit Millionen TI, wo korrupte Politiker erkennen, in welches Land man reisen muss, um Projekte zufinanzieren und die eigenen Taschen zufüllen, was in Albanien, Kosovo, Bulgarien, Georgien und Afrika anfängt. Praktisch ein Reise Führer für korrupte Politker in Berlin, wo und wie man Taschen füllen kann, für den eigenen Wahlkampf, oder über Consults und Projekte mit kriminellen Partner vor Ort. Man teilt unter dieser Regie nur die Gelder der KfW, GIZ, Justiz Missionen auf.

Graf Lambsdorf wie immer vorneweg. Man erfindet als Korruptions Motor Arbeit für sich selbst, ohne reale Umsetzung und einen realen Sinn
http://static1.1.sqspcdn.com/static/f/459470/26758965/1451393412987/Screen+Shot+2015-12-29+at+7.49.43+AM.png?token=dunuY8yF8xqVKiJ7UMLQW%2F%2FgOuU%3D
Johann Graf Lambsdorff (* 1965 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Volkswirt und Begründer des Korruptionswahrnehmungsindex.

Ein selten korrupter Idioten Verein! FDP und diese CIA Dumm Gestalten. Einer dieser korrupten Lambsdorf Ratten, war auch noch für die Privatisierungs im Kosovo als UN Mann zuständig, was ebenso in ein Selbst Bedienungs Desaster für korrupten Deutsche Politiker und Diplomaten führte.
Der Ratten Club, rund um das Council on Foreign Relations (CFR)
Europa brauchte dann noch ein CIA Nebenstellt, mit Georg Soros und Joschka Fischer gegründet, welche die teuerste Schallplatte des CIA ist, obwohl man nur nachplappert.
gründete mit Georg Soros dann das ECFR, wo sich alle käuflichen und Hirnlosen Politiker ohne jede Moral sammelten.
http://www.ecfr.eu/img/logo.jpg

Radoslaw Sikorski – Alexander Graf Lambsdorf: CIA Organisation: NED and European Endowment for Democracy (EED), wobei European Endowment for Democracy (EED), praktisch als CIA Nebenstelle, nur die Befehle für Völkerrechts widrige Aktionen in fremden Staaten ausführt, wie die Finanzierung von Demonstrationen und Kriminellen, denen man ihre NGO’s, unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten finanziert.

FDP – Wenn der Hund nicht geschissen hätte,

hätte er vielleicht den Hasen gekriegt. Ich frage mich immer wieder was Alexander Graf Lambsdorff den „Journalisten“ bezahlen muss, damit sie seinen Schwachsinn veröffentlichen. Beim Wolfgang Kubicki verstehe ich, dass man seine Witze weitergibt. Die meisten sind wirklich gut und gerade hat er schon wieder einen neuen Witz gerissen. Er erzählte der Frankfurter Rundschau, das er auch wenn seine Partei im Bundestag wäre, wegen einer deutschen Beteiligung am Hilfspaket für Griechenland, eine Koalition mit Frau Merkel platzen lassen würde. Es ist nicht überliefert wie die Propagandaoffiziere der verlängerten FAZ reagierten. Ich bekam auf jeden Fall einen Lachflash.

 

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.
Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.
„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.
Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will........


https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/05/25/o2-can-do-wie-die-fdp-die-netze-vor-die-wand-fuhr/



Über den Council on Foreign Relations (CFR)
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR

peinliche Inkompetenz Veranstaltung der EU, des korrupten IMF mit Griechenland

Schäubles schmutziges Spiel mit Griechenland

27. Mai 2017 / Aufrufe: 877 1 Kommentar
Das sehr gefährliche und schmutzige Spiel des Herrn Wolfgang Schäuble.
Weiß jemand, wie viele Hände Gott hat? Wohin genau treibt es der deutsche Finanzminister? Welches ist sein höheres Ziel und wie gefährlich ist dieses für Griechenland?
Niemand kann bezweifeln, ein wie schlauer und erfahrener Politiker Herr Schäuble ist – und wer es tut, begeht einen großen Fehler.
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Montag, 22. Mai 2017

Renatte Flottau: Mazedonien - quo vadis?


Veröffentlicht: Aktualisiert:
MACEDONIA

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Ljubco Georgievski, 51, gründete die VMRO-DPMNE-Partei und führte als mazedonischer Premier von 1998 - 2002 anerkannte Reformen im Land durch. Nachdem seine Partei 2002 die Wahlen verlor trat er 2003 auch als Parteivorsitzender zurück.
Während seiner Regierungszeit kam es Anfang 2001 zu den größten Unruhen in Mazedonien zwischen der albanischen und der slawo-mazedonischen Bevölkerung. Ein blutiger Bürgerkrieg konnte nur durch Intervention der internationalen Gemeinschaft verhindert werden.
Er gilt als ausgezeichneter Kenner der derzeitigen politischen Situation - erntet aber mit seinen gewagten Thesen über die Zukunft des Balkan nicht immer Begeisterung bei der internationalen Gemeinschaft.

Renate Flottau: Erst unter massivem Druck der USA war der mazedonische Präsident Djordje Ivanov bereit, dem bisherigen Oppositionsführer Zoran Zaev das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Begründet hatte er seine monatelange Weigerung mit einer angeblichen Gefährdung des Staates, wenn 3 albanische Parteien der Regierungskoalition angehören.
Eine berechtigte Angst?

Georgievski: Ich glaube eher, es war die Angst vor einer Strafverfolgung. Der Präsident, der bisherige Premier Nikola Gruevski und all jene Funktionäre der VMRO-DPMNE-Partei, die jahrelang ihr Amt mißbrauchten und nicht nur die Medien, die Gerichte und Institute kontrollierten sondern systematisch Politiker, Intellektuelle, Wirtschaftsleute - ja sogar die eigenen Minister abhörten wenn diese über kriminelle Geschäfte sprachen, müssen mit Ermittlungsverfahren rechnen. Über 50 000 Seiten illegale Abhörprotokolle liegen vor.
Renate Flottau: Im Jahr 2001, als es in Mazedonien zur bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Albanern und Slawo-Mazedoniern kam, waren Sie als Premier anderer Meinung. Damals sagten Sie, bei den Forderungen der Albaner ginge es diesen vor allem darum, Territorium zu erobern.
Georgievski: So war es auch. Ich hatte seinerzeit um Blutvergießen zu vermeiden und weil die internationale Gemeinschaft geschlossen hinter den Albanern stand diesen sogar angeboten, die Gebiete um Tetovo, Gostivar und Debar dem Kosovo oder Albanien anzuschließen. Aber es kam niemals zu offiziellen Gespräche darüber - vielleicht auch weil der Widerstand bei vielen mazedonischen Politikern zu groß war und man mich als Verräter sah..
Renate Flottau: Extremistische albanische Politiker sollen damals auch die Hauptstadt Skopje gefordert haben...
Georgievski: Bei den Gesprächen, die ich mit den albanischen Vertretern führte, wurde dies nicht erwähnt................................
Renate Flottau: Herr Georgievski, wenn Sie diese Büchse der Pandora öffnen würden, dann gäbe es vermutlich eine Kettenreaktion die mehr in Brand setzen würden als nur den Balkan: Ungarns Minderheiten in Rumänien etwa oder auch jene Staaten innerhalb der EU, die den Kosovo wegen ihrer eigenen unzufriedenen Minderheiten und Angst vor deren Abspaltungs-Ideen bisher nicht anerkannt haben.
Außerdem: Wenn Sie einer Vereinigung der albanischen Bevölkerung nicht im Wege stehen wollen - warum haben Sie dann bei den Unruhen 2001 als Premier die Panzer auf die Straßen geschickt?
Georgievski: Diese Aufständischen - vor allem in Aracinovo - waren angeheuerte Rebellen, Paramilitärs, es waren keine Albaner.
Renate Flottau: Damals waren Sie nicht so zögerlich und beschuldigten die USA direkt, sie hätten den Albanern Waffen geliefert und US-Offiziere hätten die Aufständischen ausgebildet.
Georgievski: Ich will jetzt kein Land nennen - aber doch etwas klarstellen: 1999 hatte ich - im Gegensatz zu manchen anderen europäischen Ländern - die Natobombardierung Jugoslawiens unterstützt. 15 Tage vor der Kapitulation Milosevics willigte ich ein, daß Nato-Bodentruppen von Mazedonien aus operieren können. Im Gegenzug erhielten wir die schriftliche Zusicherung der Nato, daß man uns vor etwaigen Folgen des Krieges schützen werde. Als es dann 2001 zu Unruhen kam und uns niemand half, konnte ich als Premier nichts anderes tun als Mazedonien zu verteidigen. Zur Strafe wurde mir ein Visa für die USA verweigert - und das bis heute, während einige Kosovo-Politiker die für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind, mittlerweile als gern gesehene Gäste nach Washington reisen.
http://www.huffingtonpost.de/renate-flottau/mazedonien-quo-vadis_b_16739364.html#

eine dubiose Gestalt wird Innenminister in Albanien: Dritan Demiraj

Eine Technokraten Regierung bis zu den Parlaments Wahlen in Albanien am 25. Juni 2017, im Amte also bis ca. Anfang September.
Merkwürdige Gestalt, welche im Moment in den USA lebt, wie etliche Ex-Innenminister, Albanische Politiker, welche ihre gestohlenen Mafia Gelder in die USA transferierten. 104 nicht genehmigte Auslandsreisen, wo doch die Frage ist, woher stammt das Geld in einer Zeit, wo Majore bei Drogen Flügen in Spanien tödlich abstürzten und wer das Ganze damals organisierte, ebenso den Direkt Import von Heroin aus Afghanistan. Was macht jemand bei sovielen Auslandsreisen und warum?

Der Bruder Taulant Demiraj (am 5. November 2013 als Vize Militär Geheimdienst Chef SHUI entlassen), hörte direkt Ausländische Botschafter, Diplomaten und die Opposition ab, vor 2013, um auch Waffen Geschäfte an Terroristen zutarnen, über Aktivitäten der Botschafter Bescheid zuwissen, wenn es um Verhandlungen ging.

Korrupte EU Leute, finden das Ganze auch noch lustig!: EU happy for resolved crisis in Albania and Macedonia



2014:Chef der Spezial Kommandos Colonel Dritan Demiraj, wurde nach 31 Jahren Militär aus dem Militär entlassen

Der Bruder: Taulant Demiraj, war Vize Militär Geheimdienst Chef: SHIU, hörte mit Abhör Maschinen Botschafter, Diplomaten und die Opposition ab, war Leibwächter von Arben Imani, wo Deutsche wieder ihre dubiosen Betrugs Geschäfte machten.  

 Der Militärische Geheimdienst, war damals praktisch ohne Funktion, selbst Anzeigen, Aktionen, wenn auf Militär Stützpunkten illegal gebaut wurde, waren ohne Wirkung. Man machte oben nur kriminelle Geschäfte, auch Waffen Exporte ohne Ende.

Dritan Demiraj machte 104 nicht genehmigte Auslandsreisen, wo die Frage ist woher er das Geld hatte. Scharfschützen und Terroristen Ausbildung der Amerikaner, lebte ab 2014 in den USA. Beste Kontakte zu den berüchtigen und vorbestraften Drogen Bossen, haben Deutsche Politiker, wenn sie Verteidigungs Minister werden!
Wesley Clark, Dumas der Ex-Französiche Aussenminister bestätigen, das alle Kriege im voraus von Pentagon Verbrechern und Britischen Militär Terroristen, geplant.
Der Militär Geheimdienst Chef: Ylli Zyla macht private Waffen Geschäfte: Das Abfall Referendum findet statt
Der Albanische Waffen Skandal weitet sich zu einem Skandal um das Pentagon aus
July 12, 2012
Albania Military Secret Service „SHIU“ bought 400 thousand dollars, an apparatus, to intercept the opposition and foreign diplomats
Arben Imani und Colonel Xhemal Gjunkshi, ist nun ein Langzeit Skandal für die NATO und ein US Problem, denn trotz der Fakten Lage, des korrupten und kriminellen Enterprises, wurde Albanien in die NATO aufgenommen, was umgehend zur total Übernahme durch die üblichen Berisha Verbrecher Banden und ohne Bildung führte.
Das Arben Imani, vollkommen inkompetent ist mit seiner korrupten Direktion, ebenso keine Gesetze kennt ist eine schnell erkannte Tatsache. Die Pseudo Juristen, wie überall haben das Sagen und so betrieb man auch 60 Tage vor Wahl, weiterhin RReklame für das Militär, obwohl das per Gesetz verboten ist.

Der Ex-Militaer Geheimdienst Chef: Ylli Zyla, williger Handlanger im Salih Berisha Verbrecher System

NATO Desaster mit der Mafia Gruppe des Salih Berisha und dem neuen “Geheimdienst Chef des SHIS“: Ajazi Lika 

Hat die Albanische Durres Mafia Abhör Anlage u.a. bei der Generalstaats Anwältin installiert und das Mafiöse Lobbying mit US Firmen

Montag, 15. Mai 2017

EU und US Terror mit Kriminellen, Terroristen wo jede Demokratie ausgehebelt wurde in Mazedonien. Das Zoran Zaev Desaster

Man fälscht nicht nur Parlaments Abstimmungen, welche nie stattfanden, sondern ignoriert die Verfassung, sendet in 2015, Terroristen mit US Pass und von Ramuz Haradinaj für einen Putsch nach Mazdonien unterstützt jedes Verbrechen: Die EU, Berliner und US Verantwortlichen und diese lächerlichen weiblichen Botschafterinnen im Süd Balkan überall, welche Geistes Wissenschaftler sind, mit Mutter Theresa Komplex und wo nur die halbe Gehirnhälfte arbeitet.

Mit Betrug, Fälschung, erneut Ignorierung der Verfassung versuchen kriminelle EU und US Politiker, ihre Privatisierungs Mafia zuinstallieren, wobei das die heutige Art der "Wertegemeinschaft" von Berlin, Brüssel, Wien bis Washington ist. Selbst Italienische Medien, schreiben über die geplanten, organisierten Ethnischen Säuberungen durch die EU Mafia und von Berlin in Mazedonien, mit Kriminelle erneut.



"Google+1"-Dummy


Vor dem Parlament in Skopje macht ein Demonstrant seinem Ärger Luft.

Vor dem Parlament in Skopje macht ein Demonstrant seinem Ärger Luft.© Reuters/Ognen Teofilovski

Der neue mazedonische Parlamentspräsident, der albanisch-stämmige Abgeordnete Talat Xhaferi, hat am Mittwoch sein Amt angetreten und als erste Amtshandlung den EU-Botschafter zum Kotau empfangen. Doch es gibt zwei Schönheitsfehler: Erstens war Xhaferi hochrangiger Offizier in der mazedonischen Armee, ehe er Anfang 2001 desertierte und unter dem Tarnnamen "Kommandant Forina" führender UÇK-Terrorist wurde - ihm wird die Verantwortung für ein aus dem Hinterhalt ausgeführtes Massaker der UÇK an acht Polizisten und Armeeangehörigen zugeschrieben. Schon seine Bestellung zum Kurzzeit-Verteidigungsminister im Jahr 2013 löste gewalttätige Proteste aus.
Zweitens war die Art und Weise, wie Xhaferi neuer Parlamentspräsident wurde, klar rechtswidrig: Der Wahlvorgang am 27. April durch Abgeordnete der Sozialisten und albanischer Parteien erfolgte nämlich nach Schluss der regulären Parlamentssitzung außerhalb des Plenarsaales und auch nur mit 59 der erforderlichen 61 Stimmen. Von den USA und der EU wurde Xhaferi dennoch als neuer Parlamentspräsident akklamiert, ein (albanischstämmiger) Mitarbeiter des Präsidiumssekretariates stellte - ebenfalls rechtswidrig - die für das Amtsblatt erforderliche Urkunde über die "gesetzesmäßige Wahl" mit Siegel und Unterschrift aus. Soviel zu den "rechtlichen Werten", die USA und EU zu vertreten vorgeben - und ein Vorgeschmack auf die weitere Rechtsstaatlichkeit des Landes unter verstärktem albanischen Einfluss.
Harald W. Kotschy war bis 2011 für das Außenministerium in verschiedenen Positionen in Europa, Nord- und Südamerika tätig (etwa als Stellvertretender Botschafter Österreichs in Jugoslawien, KSZE-Beobachter im Kosovo, Österreichischer Botschafter in Mazedonien, Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates in Mazedonien und im Kosovo).

Harald W. Kotschy war bis 2011 für das Außenministerium in verschiedenen Positionen in Europa, Nord- und Südamerika tätig (etwa als Stellvertretender Botschafter Österreichs in Jugoslawien, KSZE-Beobachter im Kosovo, Österreichischer Botschafter in Mazedonien, Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates in Mazedonien und im Kosovo).


Die Parlamentswahlen im Dezember 2016 haben die politische Krise im Land nicht gelöst, aber ohne Einmischung der USA und der EU hätten die konservative VMRO-DPMNE als stärkste Parlamentspartei mit ihrem langjährigen albanischen Partner DUI längst ihre bisherige Regierungskoalition fortgesetzt........................
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/889796_Putsch-in-Mazedonien-unter-der-Aegide-von-USA-und-EU.html

Dienstag, 28. April 2015


Hirnlos durch die Welt - Einfach mal den Mund halten: Die Deutsche Botschafterin: Christine Althauser in Mazedonien


Soros Bot Mogherini's Balkan Tour Turns into epic Disaster

Friday, 03 March 2017

The Balkan nations are seeing right through the hypocrisy and recklesness of the leftists eurocrats in Brussels and their Soros recruited representative Federica Mogherini who was scheduled to visit the entire Balkan region.

Bruch des Völkerrechts, der Georg Soros, EU und Berliner korrupten Mafia in Mazedonien  

VMRO continues empty rhetoric after Zaev’s call to fire all Judges


Italian Media: Brussels supports Zaev who lost elections and has ties to Islamic Radicals


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EU is supporting a Macedonian socialist who after accusing Serbs and Macedonians of genocide has now accused Italians of the same. Serbs have sent their army to the border to deal with aggressive statements from Albania – says Italian daily La Verita in its editorial.
Italy has once again placed itself in the middle of things in the Balkans – Zoran Zaev, the leader of the socialists in Macedonia, in order to improve his country relations with Serbia has now accused Italy of genocide over Albanians. There has been no comment from Brussels. As a result of the political instability in the region, Serbia has amassed its army on the borders with Kosovo and Macedonia. Belgrade doesn’t recognize Zaev’s attempt to destroy Macedonia’s constitution assisted by the smaller albanian parties who have blackmailed Zaev into forming a Government only if it results in Macedonia’s disintegration – reports La Verita.
Zaev, lost his elections in December, however thanks to the support of Italian communist and current EU socialist Federica Mogherini, the political situation was flipped on its head with power snatched away from the right wing majority – says La Verita.
In an interview with a Serbian daily, Zaev suggested that genocidal charges would be filed from 1912-1956. Considering the fact the Italian army had entered Macedonia in WW2, Zaev suggested charges may be filed against Italy, and not Serbia. This is expected as every country wants to have good relations with their neighbors. To assure his Serbian interviewer not to worry Zaev even told him that Macedonians were the same as Serbs. He did the same thing with a Bulgarian interviewer the day prior. In essence, Italy through Renzi and Mogherini is working and lobbying to put Zaev in power who in turn has said our country will be held responsible for genocide. This is absolutely genius! Both Renzi and Mogherini are juggling with grenades and no one knows when they will explode in all of our faces – says La Verita.
Zaev is following a document dubbed the Tirana Platform to the tee. It was given to the Macedonian albanian parties in Tirana after the elections. Western intel agencies have played the main role in the creation of the document which as you’d expect is written in english. Although Zaev refuses to acknowledge the document, every comment the leader of the socialists in Macedonia makes is tied to the Tirana platform. When pressed by a Serbian journalist on the Tirana platform, Zaev admitted the document will be the essence of the new Macedonian Government, adding a debate must be held on the new name, constitution, flag, anthem for the country. It will make Macedonia the third Albanian country in the region with major ramifications not just for the Balkans, but for Europe as a whole – says La Verita in its editorial.

http://www.minareport.com/2017/05/14/
Journalisten in Mazedonien über die kriminellen Umtriebe der Amerikaner, des durchgeknallten EU Botschafters und des als "Himmler" bekannten Britischen Botschafter und die Hirnlosen und Charakterlosen Deutsche Botschafterin macht eifrig mit, immer wenn die Georg Soros Mafia und der CIA eine Demonstration und Randale finanzieren.

Bezahlt von Korruptions Weltmeister dem vorbestraften Georg Soros
Zoran Zaev und Radmila Sekerinska

Samstag, 6. Mai 2017

Kriminelle in Berlin, London, USA warfen jede Art von "Demokratie" in die Müll Tonne, als man den Terroristen "Talat Yhaferi" anerkannte in Skopje

Völkerrechtswidrig entsandten die USA Terroristen mit US Pass, welche in Kumanova in 2015 eliminiert wurden, nachdem auch die Deutsche Botschafterin Völkerrechts widrig, Demonstranten finanzierte, die Ablösung der Regierung forderte.

Zaev calls Xhaferi „great officer in Macedonian Army“
talat_dzaferi
Talat Xhaferi begins work duties in Parliament Speaker

The newly-elected Parliament Speaker, Talat Xhaferi, today in the Speaker’s office has kicked off his work duties, the office of the Head of Macedonia’s Parliament said Wednesday.


"Putsch" in Mazedonien - unter der Ägide von USA und EU?


Von Harald W. Kotschy

  • Gastkommentar: Warum die politische Situation im Balkanstaat eskaliert ist.

Vor dem Parlament in Skopje macht ein Demonstrant seinem Ärger Luft.

Vor dem Parlament in Skopje macht ein Demonstrant seinem Ärger Luft.© Reuters/Ognen Teofilovski

Der neue mazedonische Parlamentspräsident, der albanisch-stämmige Abgeordnete Talat Xhaferi, hat am Mittwoch sein Amt angetreten und als erste Amtshandlung den EU-Botschafter zum Kotau empfangen. Doch es gibt zwei Schönheitsfehler: Erstens war Xhaferi hochrangiger Offizier in der mazedonischen Armee, ehe er Anfang 2001 desertierte und unter dem Tarnnamen "Kommandant Forina" führender UÇK-Terrorist wurde - ihm wird die Verantwortung für ein aus dem Hinterhalt ausgeführtes Massaker der UÇK an acht Polizisten und Armeeangehörigen zugeschrieben. Schon seine Bestellung zum Kurzzeit-Verteidigungsminister im Jahr 2013 löste gewalttätige Proteste aus.
Zweitens war die Art und Weise, wie Xhaferi neuer Parlamentspräsident wurde, klar rechtswidrig: Der Wahlvorgang am 27. April durch Abgeordnete der Sozialisten und albanischer Parteien erfolgte nämlich nach Schluss der regulären Parlamentssitzung außerhalb des Plenarsaales und auch nur mit 59 der erforderlichen 61 Stimmen. Von den USA und der EU wurde Xhaferi dennoch als neuer Parlamentspräsident akklamiert, ein (albanischstämmiger) Mitarbeiter des Präsidiumssekretariates stellte - ebenfalls rechtswidrig - die für das Amtsblatt erforderliche Urkunde über die "gesetzesmäßige Wahl" mit Siegel und Unterschrift aus. Soviel zu den "rechtlichen Werten", die USA und EU zu vertreten vorgeben - und ein Vorgeschmack auf die weitere Rechtsstaatlichkeit des Landes unter verstärktem albanischen Einfluss.
Harald W. Kotschy war bis 2011 für das Außenministerium in verschiedenen Positionen in Europa, Nord- und Südamerika tätig (etwa als Stellvertretender Botschafter Österreichs in Jugoslawien, KSZE-Beobachter im Kosovo, Österreichischer Botschafter in Mazedonien, Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates in Mazedonien und im Kosovo).

Harald W. Kotschy war bis 2011 für das Außenministerium in verschiedenen Positionen in Europa, Nord- und Südamerika tätig (etwa als Stellvertretender Botschafter Österreichs in Jugoslawien, KSZE-Beobachter im Kosovo, Österreichischer Botschafter in Mazedonien, Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates in Mazedonien und im Kosovo).


Die Parlamentswahlen im Dezember 2016 haben die politische Krise im Land nicht gelöst, aber ohne Einmischung der USA und der EU hätten die konservative VMRO-DPMNE als stärkste Parlamentspartei mit ihrem langjährigen albanischen Partner DUI längst ihre bisherige Regierungskoalition fortgesetzt. Washington und Brüssel arbeiten jedoch seit Jahren am Sturz der Regierung. da diese sich nicht an ihre Zurufe hält (zum Beispiel, was die Nichtteilnahme am Russland-Embargo oder das russische Pipeline-Projekt "Turkish Stream" betrifft).
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist erzürnt, weil sie Lügen gestraft wurde: Stets hat sie behauptet, illegale Einwanderer (vulgo "Flüchtlinge") könne man nicht aufhalten - aber das kleine Mazedonien hat gezeigt, dass es mit Leichtigkeit geht, wenn man nur will. Offiziell wird unter anderem die angebliche Korruption als Grund für den von außen betriebenen "regime change" angeführt. Diese in einem Balkanland völlig auszuschließen, wäre realitätsfremd. Allerdings blieb unter der konservativen Regierung wenigstens - im Gegensatz zu früher - auch etwas für das Volk über. Die wirtschaftlichen Erfolge der bisherigen Regierung zeigt ein Blick auf die Wirtschaftsdaten und auf den gestiegenen Lebensstandard.
Trotz massiver westlicher Wahlhilfe nur als Zweite aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, wollen die Sozialisten nach zehn Jahren Abstinenz mit aller Gewalt zum Futtertrog der Macht zurück. Auch um den Preis der Umsetzung der sogenannten Tirana-Plattform, auf die sich alle ethnisch-albanischen Parteien Mazedoniens als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung geeinigt haben.
Widerstand von Staatspräsident und Mehrheitsbevölkerung
Dieser Forderungskatalog der albanischen Volksgruppe wurde im Dezember 2016 bei einem vom albanischen Premierminister Edi Rama einberufenen Treffen der albanisch-stämmigen Parteiführer in Tirana verabschiedet. Er beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel der Aufwertung des Status der mazedonischen Albaner als Volksgruppe hin zur staatstragenden Nation und einer Defacto-Föderalisierung des Landes. Damit wären die albanischen Aspirationen aber nicht befriedigt. Ihr Endziel ist und bleibt seit Jahrzehnten gleich: eine Sezession in Richtung Groß-Albanien.
Mazedoniens Staatspräsident Gjorge Ivanov sieht die Umsetzung der Tirana-Plattform als verfassungswidrig an und hat sich geweigert, den Vorsitzenden der Sozialisten, Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Unterstützt wurde er durch bis zu 200.000 und mehr Demonstranten, die - überparteilich organisiert, aus allen Gesellschaftsschichten und auch kleineren ethnischen Minderheiten stammend - seit Anfang März täglich für das Fortbestehen eines ungeteilten Mazedoniens friedlich demonstrierten.
Lediglich am 27. April stürmte - vorgeblich als Reaktion auf die "Wahl" des Parlamentspräsidenten - eine Gruppe von Schlägern gefolgt von einigen Demonstranten das Parlament. Unklar ist, wer die Hintermänner und Anstifter des Vorfalles waren. Die westlichen Medien haben sie sofort als Anhänger der bisherigen Regierungspartei VMRO-DPMNE identifiziert. Das scheint eher unwahrscheinlich, denn die Aktion hat dieser Partei nur geschadet.
Cui bono? Die angestrebte neue Regierungskoalition alleine ist der Nutznießer. Allerdings kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Ereignisse - von der "Parlamentspräsidentenwahl" bis zum Parlamentssturm - ein von USA und EU eingefädeltes, abgekartetes Schauspiel aller Parteien war, um aus dem Patt herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren. Für die Wendekommunisten ist der Weg zum Futtertrog frei, die Konservativen treten um des weiteren Friedens willen unter ausländischem Druck den Gang in die Opposition an, und die USA und die EU haben ihren "regime change".

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Der Bevölkerungsanteil der albanische Minderheit beträgt - entgegen der Selbstdarstellung - nicht ein Viertel oder gar ein Drittel, sondern kaum mehr als 15 bis 16 Prozent, wie sich durch Extrapolierung der Unterlagen der Sozialversicherung ergibt. Die offizielle Zahl von rund 25 Prozent beruht auf den Ergebnissen einer wohl getürkten Volkszählung aus dem Jahr 2002. Der Umstand, dass die Ergebnisse des Zensus jahrelang nicht veröffentlicht wurden, lässt zusätzlich auf frisierte Zahlen schließen. Und seit 2012 verhindern die Albaner - unterstützt von USA und EU - die Durchführung einer periodischen Volkszählung. Warum wohl?

Demokratie Vorstellungen in Berlin, wo jeder korrupte Dumme, heute Botschafter werden kann, der weder das Völkerrecht, noch die Geschichte kennt. Die aufgeblähten Botschaften sprechen für sich, wo Hofschranzen mit örtlichen Mafia Kadern hohe Millionen Summen vernichten.

Steinmeier Demokratie Modell in der Ukraine
vom Westen und Steinemeier finanziert
Europa’s Politik: Demokratie Vorbereitung mit Molotoov Cocktails