Alle Garantien, für die Serben im Kosovo wurden erneut von der EU. USA, UN gebrochen.
Mindestens 28 Verletzte KFOR Suppenkaspars, auch Molotov Cocktails wurden auf die KFOR geworfen, was die NATO, EU Banden, ganz toll fanden auf dem Maidan
Bei einer Wahlbeteiligung von unter 3,5 % wollte man Albaner Bürgermeister einsetzen. Zvecan, da wurde von den Serben die Rathaus besetzt, die KFOR Truppen übel verprügelt
Kosovo: Erneute Konfrontation zwischen serbischen Demonstranten und Polizei
In mehreren Gemeinden im Kosovo ist es zu Protesten
ethnischer Serben gekommen. Soldaten der Nato-Mission Kfor waren im
Einsatz, um ein Verwaltungsgebäude zu sichern.
Im Norden des Kosovo
ist es erneut zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen
serbischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Gruppe ethnischer
Serben hatte nach Angaben der Polizei an diesem Montagmorgen versucht,
in dem Ort Zvecan in das Gebäude der Stadtverwaltung einzudringen. Die
Polizei setzte daraufhin Tränengas ein und drängte die Menge zurück.
Die kosovarische Polizei teilte mit, die Protestierenden hätten zuerst
Tränengasgranaten geschleudert und versucht, die Sicherheitsabsperrung
vor dem Gebäude zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte seien deshalb
gezwungen gewesen, die Situation "mit legalen Mitteln" unter Kontrolle
zu bringen.
....
In den vier Gemeinden Zvecan, Leposavic, Zubin Potok und Mitrovica waren
im April vorgezogene Kommunalwahlen abgehalten worden. Da ethnische
Serben die Wahlen weitgehend boykottierten, wurden mit einer Beteiligung
von weniger als 3,5 Prozent nur ethnische Albaner oder Vertreter
kleinerer Minderheiten gewählt. Im Norden des Kosovos bilden ethnische
Serben eine Mehrheit.
Die Kosovo Polizei, machte die Operation ohne Wissen der Amerikaner, welche den Rückzug der Kosovo Polizei anordneten
Clashes erupted as protesters in Zvecan attacked KFOR soldiers with teargas, explosives, rocks and police batons.
Hovenier claimed that “the [Kosovo police] operation that took place on Friday to obtain access to municipal buildings through forceful means was not coordinated with US”.
“The crisis that has been created has been totally unnecessary, the mayors have had the opportunity to work from other administrative buildings located in these municipalities, so it was not necessary to insist on entering these buildings,” the US ambassador said.
Hovenier explained that he had asked Kosovo Prime Minister Albin Kurti to urgently withdraw the Kosovo Police from the three contested municipal buildings in Zubin Potok, Leposavic and Zvecan.
US troops of NATO-led peacekeeping force in Kosovo, KFOR, in Leposavic on May 30, 2023.
Confessed that he sexually abused 13 minors, the priest suffers badly
Written by SOT.COM.AL 23 Maj 2023
A
priest in the Catholic church in the city of Rjeka in Croatia has
confessed that he abused 13 minor boys, and as a result he was dismissed
from his post.
Mate Uzinic, served as archbishop of the Catholic Church and taught at the Faculty of Theology in Rjeka. He confessed to sexually abusing 13 boys between the ages of 6 and 13.
The sexual abuses occurred during the time segment 1987-1994.
"I asked our Holy Father to release me from my duty because of the sins I committed in my youth. The sins I committed did not suit my duty. I do not blame others for my sins. I am responsible for everything. I
am also very sorry for the children I have hurt, I want them to forgive
me and for God to heal the wounds I have caused", the priest's letter
says.
NADBISKUP SE SLOMIO
Uzinić u suzama detaljno opisivao slučajeve zlostavljanja: ‘Osjećam duboku tugu i sram...‘
Jedan je župnik priznao zlostavljanja 13 dječaka. Najmlađi je imao šest godina
Riječki nadbiskup Mate Uzinić
danas se u Nadbiskupskom domu pojavio pred novinarima i otkrio nove
detalje o zlostavljanima od strane svećenika. Nadbiskup je potpuno
otvoreno pričao o mučnim slučajevima, u jednom trenutku se slomio i
zaplakao, a već u samom uvodu ispričao se svim žrtvama nasilja od strane
svećenika i službenika Crkve i pozvao je sve koji imaju saznanja o
takvim djelima da se jave i podnesu prijave.
Beim Covid Betrug, mit Lockdown, waren die Kriegsgeilen Grünen ebenso Vorneweg dabei.
Robert Habeck, Patrick Graichen, reine Betrugs, Organisationen, denn
Verbot von Diesel, Holzheizungen dienen nur den Profiten von Blackrock,
Morgan Stanley, Goldman & Sachs, für ordinäre Profite, wie der Covid
Betrug, Digitalisierung, Wärme Pumpen, Windrädere, Öl. Gas, oder
E-Autos
Das ist der Posten, mit dem man bei Habeck Alles erreichen kann, eine gelernte Berufsbetrügerin.
Bundeswirtschaftsministerium Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position
Die frühere Blackrock-Volkswirtin übernimmt die wichtige Rolle im
Wirtschaftsministerium. Bartsch soll entscheidend am Umbau zur
sozial-ökologischen Marktwirtschaft mitwirken.
Die Neue in Habecks Team: Elga Bartsch war bis vor wenigen Monaten Chefin des Blackrock Investment Instituts in London.
Nun, knapp ein Jahr nach Amtsantritt, folgt die nächste bemerkenswerte Personalie: Elga Bartsch, bis vor wenigen Monaten Chefin des Blackrock Investment Instituts in London,
der Denkfabrik des weltgrößten Vermögensverwalters, übernimmt die
freigewordene Grundsatzabteilung für Wirtschaftspolitik. Davor arbeitete
sie als Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley.
Ich erinnere an Jennifer Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte
für internationale Klimapolitik, im Bundesaußenministerium,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/leitung/-/2514202, über die bei
TE schon berichtet wurde. Von 2010 bis 2017 war Frau Morgen Mitglied
im wissenschaftlichen Beirats des Potsdam-Instituts für
Klimafolgenforschung (PIK, https://www.pik-potsdam.de/en) und vom aus
PIK tut sich ein weites Netzwerk auf, das sowohl weit in die
Bundesregierung, als auch über das Kuratorium und den
„wissenschaftlichen“ Beirat bis nach Europa und die USA reicht. Das PIK
ist auch Mitglied…
Mit der ehemaligen Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller im Kuratorium (https://www.pik-potsdam.de/de/institut/ueber/kuratorium) reicht das PIK Netzwerk sogar bis zur Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Ganz Europa wird von der kriminellen, korrupten Bande, mit Unfugs Auflagen terrorisiert.
Motor des Verbrechens, die EU Commission erneut, die EIB, ERBD Banken, die mit gefälschten Umwelt Gutachten, überall Wasserkraftwerke finanzieren. Die vollkommen Hirn entfremdete Berufs Kriminelle. Ursula von der Leyen, mit ihren Milliarden illegal eingekaufter Impfdosen.
Der „Green Deal“ ist nicht nur in Deutschland, sondern der ganzen EU zur... mehr »
Reine Betrugsbanden, denn ein CO2 Problem gibt es nicht und die Erde war vor 1-2000 Jahren 5-7 % wärmer, die Wikingeer fuhren nach Grönland, Nord Amerika. Diesel aus, für Europa, genauso idiotisch, wie das die Meeresspiegel steigen, oder es 1,5 ° wärmer wird.
Und die EU Commission, ein kriminelles Enterprise, macht jeden Unfug mit.
In 2000 und davor hat dieses Betrugsgeschäftsmodell: der Club von Rome, Al Gore erfunden.
Lügen, über Lügen im Interesse der Grünen Industrie Vertreter
Von wem wohl? Elga Bartsch, die neue Chefin in der Grundsatzabteilung
von Habecks Ministerium, die von BlackRock kommt, wird es wissen, wie
es auch die Wirtschaftsberatungsgesellschaften wissen, wie man die
gigantische Umverteilung hübsch verpackt. Niemals war es so einfach wie
heute, man muss auf die dreisteste Maßnahme, man muss auf die dümmste
Idee nur „Klimaschutz“ oder „Klimaneutralität“ draufschreiben – und
schon funktioniert es.
Auf 222 Seiten nur: Indoktrination, Manipulation, Hysterisierung
Nun kommt wieder ein solcher „Rat“ um die Ecke: der
„Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU) mit einem 222 Seiten
starken Pamphlet (genannt „Sondergutachten“) und dem Titel „Politik in
der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern“. Die 222 Seiten finden sich hier; die Kurzfassung von 20 Seiten hier.
Am 15. Mai sprechen wir mit dem Mediziner, Wissenschaftstheoretiker und
Unternehmer Jobst Landgrebe über die Verträge zwischen der EU und Pfizer.
Die in Südamerika lebende Journalistin Gaby Weber wird uns am Beispiel
Argentiniens über das gezielte Abwerben von Fachkräften nach Deutschland
informieren, *und der Bundessprecher des deutschen Landwirte-Verbandes,
Anthony Lee, berichtet von den aktuellen Entwicklungen in den Niederlanden
und Deutschland*. Benjamin Gollmes Kommentar befasst sich mit dem „Kampf
gegen rechts“, und Tom Wellbrock hat die Medienschau zusammengestellt.
Kon... Weiterlesen
Über die im Video geschilderten Fälle von Psychopathen müssen keine
weiteren Worte verloren werden. Das geschilderte menschliche Elend spricht
für sich.
Jedoch frage ich mich, ob es in nicht wohlstandsverwahrlosten Ländern
solche Fälle auch gibt und falls ja, wie viele es dann vergleichsweise
sind? Ich habe dabei erhebliche Zweifel, da die Menschen in jenen Ländern
vordergründig mit der Bewältigung täglicher Aufgaben und nicht etwa mit dem
Ausfüllen der inneren Leere durch allerlei Schwachsinn beschäftigt sind.
Nun kann man sich darüber streiten, ob auch Tätowierungen oder Ohrri... Weiterlesen
Obwohl schon Millionen an "Fachkräften" aus Afrika und Asien ins
Land geholt wurden, benötigt es noch immer Abertausender Fachkräfte. Das
behaupten zumindest führende Politiker aus den Reihen der
Blockflötenparteien. Wer dabei keine Bedenken hat, der sollte sich doch
zumindest einmal fragen, warum das Ausbildungssystem in Kenia besser als
das deutsche ist, da ja sonst eine Abwerbung unnötig wäre? Zudem die
Abwerbung eine Form des Neokolonialismus darstellt, der die
Herkunftsländer ausbluten lässt.
Reine Mafia Paten der übelsten Art und schon lange. Immer dabei, seit 25 Jahren, diese Ratten. Gut geschmiert ist Alles und Wissenschaft und Fakten braucht man nicht mehr. Vor 1.000-2.000 Jahren, war Deutschland, Europa 5-7 ° wärmer wie heute und die Wikinger fuhren bis Grönland, Nord Amerika
2022: offensichtlich das Kriminelle das Wirtschaftsministerium übernommen haben: Milliarden Raub, in Mafiöse Kanäle der Politik, wo das Geld seit Jahren spurlos verschwindet.
In einer ZDF-Dokumentation, die die Energiewende kritisch darstellt, redet sich Staatssekretär Patrick Graichen um Kopf und Kragen. Nicht smart, sondern altbacken: Das Weltbild des ehemaligen Agora-Chefs bestimmt nicht das Prinzip Hoffnung, sondern Machbarkeitsphantasien. Der Energiewende liegt keine Utopie, sondern Hybris zugrunde.
Patrick Graichen ist im Ruhestand, doch seine Agora lebt in der Ampel-Regierung fort. Nicht nur das Habeck-Ministerium ist betroffen: Insgesamt sieben Personalien haben oder hatten Zugang zum Rat der Agora. TE zeigt in einer Grafik, wo sie sitzen.
Es gibt dabei nicht nur eine Agora. Zwar ist die Agora Energiewende die älteste und wichtigste Gründung, doch ist sie nicht die einzige. Neben der Agora Energiewende existieren auch weitere Schwesterprojekte: die Agora Verkehrswende, Agora Agrar und Agora Industrie. Fördergelder, die von der Mercator Stiftung an die Agora geflossen sind, lassen erahnen, dass mit Agora Digitale Transformation schon der nächste Teilbereich abgedeckt werden soll.
Hinter den Agora-Schwestern steht die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. Es handelt sich dabei um eine „gemeinnützige Gesellschaft“. Die Impressum-Adressen aller Agora-Plattformen verweisen stets auf die SEFEP. Traditionell sind die Geschäftsführer der SEFEP und die Geschäftsführer der Agora Energiewende identisch. So war Agora-Gründer Rainer Baake auch Geschäftsführer der SEFEP, und Patrick Graichen füllte diese Position bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär im Dezember 2021 aus. Heute fungiert die Doppelspitze aus Markus Steigenberger und Frauke Thies – beide Geschäftsführer der Agora Energiewende – als Vertretung der gGmbH.
Ein rein kriminelles Enterprise von Joschka Fischer und abzocken und Projekte erfinden, nur für Betrug und Selbstbedienung. Mafia Stile pure
Im Rahmen eines im März 2022 geschlossenen Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft zwischen Deutschland und Namibia wurde Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Im Juli 2022 besuchte er das südafrikanische Land und führte Gespräche mit dem namibischen Präsidenten und Regierungsvertretern.[13]
Feist und dreist: Patrick Graichen (Foto:Imago/viaBild)
Graichen fällt weicher als weich: Die Fettgefressenen
Das klandestine krakenartige Schreckensregiment von Robert Habecks Wärmepumpen-Staatssekretär Patrick Graichen ist zwar formal beendet (auch wenn sich an den von ihm installierten Verhältnissen nichts ändern wird, sofern der eigentliche Urheber Robert Habeck und mit ihm die zerstörerischen Grünen nicht ebenfalls aus der Regierung entfernt werden), doch von einer “Bestrafung”, “Niederlage” oder einer sonstwie nachteiligen Situation für den Skandalstaatssekretär kann überhaupt keine Rede sein. Auch und gerade um seine finanzielle Zukunft muss sich sich Graichen, der mit Fug und Recht als einer der gefährlichsten Politfunktionäre der deutschen Geschichte bezeichnet werden muss, keine Sorgen machen: Für sein erbauliches Auskommen werden auch weiterhin die Steuerzahler aufkommen.
Denn mit Graichens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand steht ihm zunächst einmal bis einschließlich August sein volles Monatsgehalt von 15.074,80 Euro, plus Familienzuschlag weiterhin zu. Mindestens bis Oktober 2024 wird er voraussichtlich ein fünfstelliges Monatsgehalt einstreichen – weil er bereits eine erkleckliche Beamtenkarriere hinter sich hat, die ihm die entsprechenden Ansprüche sichert. Somit sollen Graichen, nach „Bild“-Berechnungen, bis Herbst nächsten Jahres Gesamtbezüge von 244.168 Euro sicher sein. Damit dürfte er sich also die eine oder andere Wärmepumpe leisten können.
Kaum noch bezifferbare Milliardenschäden
Zudem steht ihm danach auch noch ein “Ruhegehalt” zu. Das Wirtschaftsministerium drückte sich um eine Antwort auf dessen Höhe; laut „Bild“ ist hier jedoch wohl von 5276,18 Euro pro Monat auszugehen. Graichens Entlassung nach nicht einmal anderthalb Jahren in der Habeck’schen Ministeriumsspitze kommt für ihn also geradezu einem Lottogewinn gleich.
Wenn mit diesem Geld wenigstens gewährleistet wäre, dass Graichens destruktiver und faktisch verfassungsfeindlicher Klimafanatismus damit ein für alle Mal beendet und der von ihm errichtete nepotistische Filz Geschichte wäre, könnte man damit ja noch halbwegs leben – schon deshalb, weil die Pfründe fürs Nichtstun im Vergleich zum kaum noch bezifferbaren Milliardenschaden, den seine und Habeck Machenschaften anrichten, verschwindend gering ausfallen. Doch bei Graichen steht etwas anderes zu befürchten: Dass er nämlich absehbar auch in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seinen Platz im molochartigen Geflecht der Klimastiftungen und Think Tanks finden dürfte, in denen sich nicht nur seine Geschwister, Trauzeugen, Schwager und Busenfreunde als Kommensalen an den ebenfalls aus öffentlichen Gelder gespeisten Trögen gütlich tun. Aus diesem Netzwerk ist er selbst hervorgegangen, und diese Kreise sorgen dafür, dass seine klimasozialistische Agenda weiterhin unerbittlich vorantreiben wird.
Kontinuität gewahrt
Und damit auch in Habecks Vetternwirtschaftsministerium Kontinuität gewahrt bleibt, dort ein Gleichgesinnter Graichens Werk fortsetzen und nach und nach die Sprengladungen zünden, die dieser bereits überall am noch intakten restfunktionalen System Deutschland angebracht hat: Derzeit deutet als Nachfolger nämlich alles auf den Grünen Klaus Müller, den bisherigen Chef der Bundesnetzagentur, hin. Auch er ist eine mustergültige Kreatur des grünen Filzes in diversen Verbänden und Organisationen, wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem war er von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des einstigen Rot-, heute Grünfunks WDR, und damit in der am weitesten links stehenden Anstalt der ARD.
Außerdem war er nach eigenen Angaben Mitgründer der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und sitzt als Bundesnetzagentur-Chef im Vorstand der Klimalobby-Organisation Agora Energiewende – deren Chef Graichen bis zu seinem Wechsel in Habecks Ministerium war. Dort hatte man zunächst – offenbar erfolglos – bei dem 67-jährigen Rainer Baake vorgefühlt, ob er Graichens Nachfolge antreten wolle. Damit hätte Habeck dann ausgerechnet einen weiteren Prototyp und sogar “Urvater” des deutschen Klimalobbyismus verpflichtet – denn Baake war langjähriger Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium gewesen, zudem erster Direktor der Agora Energiewende, dann Co-Geschäftsführer des berüchtigten Abmahnvereins “Deutsche Umwelthilfe”, bevor er Leiter der Stiftung Klimaneutralität wurde, was er bis heute ist!
Grüner Sumpf
Ob Baake oder Müller: Beide Personalien zeigen, dass Habeck nicht ansatzweise vorhat, an seinem undurchsichtigen unseriösen Führungsstil und damit auch von seinem politischen Amokkurs abzuweichen. Er wird sich allenfalls darum bemühen, die Machenschaften jener Lobbys, als deren williger Vollstrecker er fungiert, etwas besser zu verschleiern. Mehrere Unionspolitiker haben inzwischen das Ende der Verbindungen des Wirtschaftsministeriums mit ebendiesem Geflecht gefordert. Was in Think-Tanks entstanden sei und was finanziert wurde „von ausländischen, sehr vermögenden Menschen“, lande „fast eins zu eins als Vorlage im Ministerium“ und werde dort zur Gesetzesvorlage, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.
Dies lasse „die Unabhängigkeit von Entscheidungen fragwürdig erscheinen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Graichens Entlassung als „unausweichlich und viel zu spät“. Der „grüne Sumpf“ sei damit noch längst nicht aufgearbeitet, sagte er weiter. Es müsse geklärt werden, welche Stellen vom „Graichen-Clan“ besetzt und welche Aufträge an wen vergeben worden seien. Gitta Connemann, die Chefin der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, erklärte, es gehe hier nicht nur um den Fehler eines Staatssekretärs, „sondern um ein System“. Das Wirtschaftsministerium sei mit einem Netzwerk überzogen, in dem es „mehr als eine Spinne oder Drahtzieher“ zu geben scheine. Habecks Rolle dabei sei noch ungeklärt. Diese Forderungen sind ebenso richtig wie naiv. Natürlich erfolgte die Etablierung des Netzwerks in seinem Ministerium mit Habecks ausdrücklicher Billigung. Er ist nicht das Opfer dunkler Machenschaften hinter seinem Rücken, sondern deren bewusster Förderer. Dieses Geflecht und seine milliardenschweren Hintermänner werden sich durch nichts davon abhalten lassen, ihre Ziele zu verfolgen. Nur wenn Habeck und die Grünen aus der Regierung verschwinden, kann man auf ein Ende dieser Machenschaften hoffen. (DM)
Es gibt dabei nicht nur eine Agora. Zwar ist die Agora Energiewende die älteste und wichtigste Gründung, doch ist sie nicht die einzige. Neben der Agora Energiewende existieren auch weitere Schwesterprojekte: die Agora Verkehrswende, Agora Agrar und Agora Industrie. Fördergelder, die von der Mercator Stiftung an die Agora geflossen sind, lassen erahnen, dass mit Agora Digitale Transformation schon der nächste Teilbereich abgedeckt werden soll.
Hinter den Agora-Schwestern steht die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. Es handelt sich dabei um eine „gemeinnützige Gesellschaft“. Die Impressum-Adressen aller Agora-Plattformen verweisen stets auf die SEFEP. Traditionell sind die Geschäftsführer der SEFEP und die Geschäftsführer der Agora Energiewende identisch. So war Agora-Gründer Rainer Baake auch Geschäftsführer der SEFEP, und Patrick Graichen füllte diese Position bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär im Dezember 2021 aus. Heute fungiert die Doppelspitze aus Markus Steigenberger und Frauke Thies – beide Geschäftsführer der Agora Energiewende – als Vertretung der gGmbH.
Die Klimaagenda ist längst kein Spleen der grünen Partei mehr. Hohe Tiere aus der Industrie, dem Stiftungssumpf und der Bundespolitik. Rainer Baake, bis 2014 Direktor von Agora Energiewende, seit 2020 Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Felix Matthes vom Öko-Institut, Christian Bruch, Vorstandsvorsitzender der Siemens Energy AG, Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstands von Thyssenkrupp Europa, und Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chef des Kanzleramts Helge Braun (l) und PIK-Direktor Ottmar Edenhofer (r) ein lausiger Hochstabler und Betrüger
CO2 Betrug, der Nonsenes, einer dummen Politikkaste
Die öffentliche Anhörung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa offenbarte das Ausmaß der ruinösen Klimapolitik in Berlin und Brüssel. Auf die Frage von Enrico Komning hin zeigte der Volkswirt und emeritierte Prof. Dr. van Suntum mit einfachen Worten, dass die absurden CO2 Einsparversuche in Deutschland und selbst Europa nur zu einer Verlagerung der Produktion und damit der Emissionen führt. Der CO2 Ausstoß würde nicht sinken sondern im Gegenteil noch steigen. Der Ausstieg aus Kohle und Gas würde zudem zu einem Preisverfall und damit zu einer erhöhten Nachfrage in anderen Teilen der Welt führen, was offensichtlich kontraproduktiv wäre. Die Quintessenz ist: Die Klimapolitik macht die Deutschen ärmer, dem Klima ist aber nicht geholfen.
Aber es geht weiter mit Digitalisierungs Betrug, Startups usw.. Hemmungslos Geld stehlen
Staatssekretär gab Investor Geld – und holte ihn ins Ministerium
► Konkret geht es um den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ im Wirtschaftsministerium. 2022 wurde Sebastian Böhmer, Gründer der Fondsgesellschaft „First Momentum Ventures“, in den erlauchten Kreis berufen, der Habeck in Sachen Start-ups stets auf dem neuesten Stand halten soll.
Neue Ungereimtheiten bei
Startup-Investments von Habecks Staatssekretär: Udo Philipp beteiligte
sich privat an Fonds – dessen Gründer ist jetzt Berater von Robert
Habeck
Udo Philipp ist Staatssekretär von Robert Habeck (beide Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium.
Es sollte der nächste Befreiungsschlag für Robert Habeck
(Grüne) werden. Nur einen Tag, nachdem sich der
Bundeswirtschaftsminister von seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick
Graichen getrennt hatte, veröffentlichte sein Haus die
Firmenbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp. Zuvor hatte Business
Insider enthüllt, dass der für die Startup-Strategie der
Bundesregierung verantwortliche Beamte privates Geld in mehrere
Jungunternehmen investiert hat. Um welche sich handelt, dazu hatten
Philipp und das Ministerium trotz mehrerer Nachfragen bis zu diesem
Donnerstag geschwiegen.
Doch von vollständiger Transparenz in diesem Fall sind Habeck und
sein Ministerium noch weit entfernt: Denn Recherchen von Business
Insider werfen neue Fragen zu den Privatgeschäften des Staatssekretärs
auf. Offenbar steckt Geld von Philipp auch in einem Investmentfonds,
dessen Gründer nun Habeck in Sachen Digitalwirtschaft berät.
In einem offenen Brief wird ihr von Professor Jürgen Baur und Dipl.-Ing. Udo Mügge „physikalisch-technische Unbedarftheit, argumentativer Pfusch und unbelegte Verschwörungstheorien“ vorgeworfen.
Die Politik Mafia der Dummen, vergibt natürlich Preise, für den üblichen Lügen Murks und Unfug
Claudia Kemfert ist Wirtschaftsexpertin auf den Gebieten Energieforschung und Klimaschutz. 2016 wurde sie in den Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU berufen und erhielt u. a. den Deutschen Solarpreis sowie den Adam-Smith-Preis für Marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Sie ist eine mehrfach ausgezeichnete Spitzenforscherin und gefragte Expertin für Politik und Medien.
Die
Grünen in Deutschland stehen aufgrund der Enthüllung rund um den
“Habeck-Graichen-Clan” schwer unter Druck. Aber auch Österreichs Grüne
sind involviert. Das Klimaministerium spendet an die “Agora
Energiewende”.
Wie abhängig die „grüne Wirtschaftspolitik“ von US-Großkapital ist,
zeigt sich an Harvey und Graichen vorzüglich. Im Gesetzesentwurf für die
Wärmepumpen in Deutschland wird etwa eine Studie des „Öko-Instituts“
zitiert. Diese wurde wiederum von Agora in Auftrag gegeben. Fragwürdig,
ob eine solche Studie ergebnisoffen untersucht.
„Der Erfolg der Klimabewegung und ihres
politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, dass sie von
einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen,
Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von
Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie
finanziert werden.
Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war
ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft
zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von
Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der
Hewlett Foundation.
Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber des „mächtigsten Grünen der Welt“ (Zeit), Hal Harvey.“
Österreich
Überraschend ist es nicht, dass auch das österreichische
Klimaministerium von Eleonore Gewessler (Grüne) an Agora dranhängt. Ein
kurzer Blick in die Finanzierung von Agora reicht. Neben deutschen
Regierungsstellen gibt es nur eine Regierung, die Agora noch finanziert:
Österreich.
Massive Proteste in Rumänien wegen Gesetzesentwurf für Kindesabnahme
12. Mai 2023
Bild: Proteste vor dem rumänischen Parlament (C) infosudest/YouTube
Im Rahmen einer Parlamentsabstimmung hinsichtlich einer
Neuregelung von staatlichen Kindesabnahmen kam es zu Protesten und
Tumulten. Diese wurden von der rechtskonservativen Partei AUR initiiert.
Nach Ansicht der Kritiker würde das Gesetz zu einer Erleichterung von
Maßnahmen führen, mit denen Behörden unter gewissen Voraussetzungen
Eltern und Kinder voneinander trennen können.
In der euphemistisch anmutenden Formulierung handle es sich um ein
Gesetz “zur Verhinderung der Trennung von Kindern von der Familie”. Der
Staat würde damit schutzbedürftige Eltern in Rumänien dabei
unterstützen, die Trennung von ihren Kindern zu verhindern. So sieht es
der am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer
verabschiedete Gesetzesentwurf vor, gegen den es vor dem Parlament
massive Proteste gab.
“Experten” würden sagen, dass ein solches Gesetz notwendig sei, um
Kindern zu helfen, in ihren Familien zu bleiben und nicht in
Pflegefamilien zu landen. In Rumänien (ca. 19 Mio. Einwohner) befinden
sich bereits 30.400 Kinder bei Pflegeeltern oder Verwandten, 11.600
Kinder in öffentlichen oder privaten Heimen.
Mit dem Gesetz sollen die Situationen klar definiert werden, die zur
Trennung des Kindes von der Familie führen. Darunter fallen die
wirtschaftliche Situation und schlechte Lebensbedingungen im familiären
Umfeld und/oder in der Gemeinschaft, wie Armut, niedriges Bildungsniveau
oder ein bestehendes gewalttätiges Umfeld in der Familie. George Roman,
Programmdirektor bei Save the Children Rumänien, betont, dass es sich
bei den Kindern, die in Pflegefamilien landen, meist um Kinder handelt,
die zu Hause misshandelt wurden.
Das Gesetz sieht die Einführung einer computergestützten
Registrierung vor, in welche “gefährdete Kinder” eingetragen werden
sollen. Auf dieser Basis würde der Staat dann Hilfen für die Familien
anbieten. Dies dürfte auch der zentrale Grund der Proteste sein, da
viele Menschen eine solche Registrierung ablehnen. Darüber hinaus sollen
Kindertagesstätten errichtet werden, in denen die Kinder tagsüber
unterrichtet und ernährt werden, anstelle sie den Familien wegzunehmen.
Eine weitere Sorge der Gegner ist es, dass Kinder ihren Familien
“abgenommen und verkauft” würden.
Die rechtskonservative Partei AUR stand federführend hinter Protesten
gegen die Gesetzesinitiative. Sie warfen der Regierung vor, ein
“antinationales Gesetz” erlassen zu wollen, das zum Schaden der Kinder
wäre. „Wir geben nicht nach, wir verteidigen die Kinder!“ und
„Verräter“, riefen die Demonstranten – es kam gemäß rumänischer Medien
auch zu einigen Gewaltakten. Ein merkwürdiger Vorfall betrifft einen
AUR-Politiker, der angeblich mit vier Patronen in der Tasche das
Parlament betreten wollte – tatsächlich handelte es sich aber um nicht
schussfähige, verrostete Projektile. Im Grunde genommen wird der Vorfall
nach dem selben Muster hochgespielt wie die dubiosen, angebliche
Erstürmungen des Kapitols.
Das umstrittene Gesetz wurde letztendlich von der Abgeordnetenkammer verabschiedet.
In meiner Rede zur Lage der Union habe ich versprochen, dass wir
unseren Kampf gegen die Korruption im In- und Ausland verstärken werden.
Heute liefern wir ein Antikorruptionspaket für gesunde Demokratien und Gesellschaften, dem die Bürger vertrauen können.
Ursula v. der Leyen
Wenn diese schwerkriminelle Betrügerin es damit ernst meinen
würde, dann würde sich sich unverzüglich in ein Gefängnis einliefern
lassen, um dort hinter Schloss und Riegel den Rest ihrer Tage zu
verbringen.
Wenn v. d. Leyen der Korruption den Kampf ansagt, dann bedeutet dies
allenfalls, dass sie und ihre Bande die Korruption noch ausweiten
werden. Wer wie v. d. Leyen in ihrer Rede die Ukraine als "gesunde
Demokratie" bezeichnet - übrigens trägt sie auf dem Foto die
Nationalfarben der Ukraine - der macht keinen Hehl aus seinen
betrügerischen Absichten, die zudem eine Verhöhnung für alle ehrlichen
Bürger beinhalten. Damit meine ich aber keineswegs die 70 - 80% der
Volltrottel, die diesen unsagbaren Abschaum noch legitimieren. Sei es
durch das Wahlverhalten, durch Desinteresse oder durch anderweitiges
Unterlassen.
So einen billigen Erpressungs Betrug hat es noch nie gegeben.
Lockdown, Risiko Gebiete, Betrugs Tests, Gefährlichen Impfmüll, wo die Abnahme direkt von Angela Merkel erpesst wurde, Ursula von der Leyen, ohne Auftrag, Milliarden fasch Impf Müll kaufte
In Slowenien werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die während der
Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden. Die
Regierung will so das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Das
Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für
verfassungswidrig erklärt.
IMAGO / ZUMA Wire
Proteste gegen Corona-Maßnahmen am 20. Oktober 2021 in Ljubljana, Slowenien
Die neue slowenische Regierung spricht von
einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die
Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines
ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin
Dominika Švarc Pipan laut express.at auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Seit dem Ende des Covid-Ausnahmezustands hat das slowenische
Verfassungsgericht wichtige der in der Pandemie beschlossenen Gesetze
für ungültig erklärt. Diese Rechtsvorschriften – unter anderem über
öffentliche Versammlungen – dienten der vorherigen Regierung als
Rechtsgrundlage für Geldstrafen, die wegen Corona-Verstößen verhängt
worden sind.
Während der Pandemie waren die verordneten Bußgelder mit ein Grund für
regierungsfeindliche Proteste im Land. Die neue Regierung, die seit
einem Jahr im Amt ist, hatte im Wahlkampf versprochen, alle
Bußgeldverfahren einzustellen und ebenso alle bisher ausgezahlten
Bußgelder rückzuerstatten. Justizministerin Pipan bezeichnete den
Gesetzentwurf als wesentlichen Schritt zur Wiederherstellung des
Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit, „das durch den Einsatz exzessiver
und verfassungswidriger Repressionen … während der Pandemie massiv
beschädigt wurde“.
Zwischen März 2020 und Mai 2022 waren mehr als 62.000 Verfahren
eingeleitet und Bußgeld-Zahlungen von insgesamt 5,7 Millionen Euro
verhängt worden. Bisher wurden 30 Prozent der Bußgelder – 1,7 Millionen
Euro – freiwillig gezahlt oder eingezogen. Der Rest ist noch anhängig.
Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage diese Maßnahmen eingeleitet
wurden, hat das Verfassungsgericht allerdings mittlerweile für
verfassungswidrig erklärt.
Gemäß dem neuen Gesetzentwurf sollen alle laufenden Verfahren
eingestellt werden. Ebenso sollen all jene, die diese Geldstrafen
gezahlt haben, ihr Geld zurückerhalten. Darüber hinaus werden die Daten
über die Straftaten automatisch aus den öffentlichen Registern gelöscht.
Die Ministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der
Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war und gleichzeitig
schnell handeln musste. „Allerdings – und das ist entscheidend – müssen
solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung
und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. … Eine Krise kann und darf
kein Vorwand sein, um sie zu untergraben”, ergänzte Pipan.
Deutschland überrascht vom Coronavirus? Mitnichten, bereits 2013
rechnete die Bundesregierung mit einem möglichen Ausbruch und
schlitterte 2020 trotzdem in die Katastrophe.Das war auch Kanzlerin
Merkel, wie auch dem Gesundheitsminister Jens Spahn bekannt.…
Artikel lesen
Der RKI Chef, Lothar Wieler,
ist direkt mit Bill Gates, der WHO, der Entwicklung neuer Impfstoffe
verbunden, inklusive des korrupten EU Appates. Die John Hopkins
Universität dabei, die Rockefeller Foundation, das WEF.
General: Hans-Ulrich Holterm dabei, Chef Arzt der Bundeswehr, bei vielen
geheimen Auslands Einsätzen schon vor 30 Jahren dabei auch im Irak und
Afrika: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Holtherm
Die erpressten Betrugs PCR Tests der Deutschen, wo ein Lockdown
inzeniert wurde für den Absatz noch vor einem Jahr, Einreise
Vorausetzung war im Balkan, sind nur ein ordinäres Betrugsmodell der
Deutschen gewesen, zur Erpressung des Balkans. Vollkommen sinnlos der
Test, was der Nobelpreisträger und Erfinder Kary Mullis
damals schon deutlich machte.
General: Hans-Ulrich Holterm dabei, Chef Arzt der Bundeswehr, bei vielen
geheimen Auslands Einsätzen schon vor 30 Jahren dabei auch im Irak und
Afrika: 
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