Mit reinen Verbrecher Staaten, fährt sich die EU, wie die NATO immer tiefer in einem Keller
Aussenministerin Baerbock, ihre Äusserungen in Prag, und die Wirksamkeit der SanktionenDr. Alexander von Paleske ——– 3.9. 2022 —— Emotionsfaktor 10 nach Baerbocks Äusserungen in Prag am Mittwoch dieser Woche: Dort sagte die Aussenministerin: “Wenn ich als Politikerin den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen so lange an eurer Seite, wie ...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Aufnahme der Westbalkanländer in die Europäische Union als Priorität der Bundesregierung bekräftigt. „In diesem Moment, in dem die europäische Friedensordnung so stark angegriffen wird wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, sei es entscheidend, alle Länder der Westbalkanregion in die EU zu bringen, sagte Baerbock am Freitag auf Englisch zum Auftakt der Westbalkan-Konferenz in Berlin. „Das ist eine Priorität für die deutsche Regierung.“
Baerbock trifft sich im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses mit den Außenministern vom Westbalkan; dieser Prozess soll die Annäherung der Balkanstaaten an die EU voranbringen. Bei dem Treffen geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts insbesondere darum, konkrete Schritte zur Verbesserung der regionalen Kooperationen im Westbalkan zu erreichen, vor allem mit Blick auf die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes.
Geplante Mobilitätsabkommen
Baerbock erwähnte in dieser Hinsicht drei geplante regionale Mobilitätsabkommen zwischen sechs Westbalkanländern. In vom Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des Westlichen Balkans, Manuel Sarrazin (Grüne), geleiteten Verhandlungen hätten sich sechs Staaten zum Abschluss von drei Abkommen verpflichtet, erklärte sie.
Mit diesen Einigungen würde es den Bürgern möglich gemacht, die Grenzen der Region lediglich mit Personalausweisen zu übertreten, außerdem würden Universitäten akademische Abschlüsse der jeweils anderen Länder anerkennen sowie Arbeitgeber die jeweiligen Berufsqualifikationen.
Mit den Abkommen könnten sich zum Beispiel junge Kosovaren und Bosnier ohne Visum besuchen, albanische Studierende mit Bachelorabschluss in Nordmazedonien weiterstudieren oder ein serbischer Architekt in Montenegro arbeiten. „Zusammengenommen machen diese Abkommen den Weg frei für einen gemeinsamen regionalen Markt der westlichen Balkanstaaten“, sagte die Außenministerin.
Weitere Themen beim Treffen sind die Energiesicherheit und die gemeinsame grüne Agenda. Am Donnerstag hatten sich bereits die Innenminister der Region bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin getroffen. (afp/dl)
Aussenministerin Baerbock, ihre Äusserungen in Prag, und die Wirksamkeit der SanktionenDr. Alexander von Paleske ——– 3.9. 2022 —— Emotionsfaktor 10 nach Baerbocks Äusserungen in Prag am Mittwoch dieser Woche: Dort sagte die Aussenministerin: “Wenn ich als Politikerin den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen so lange an eurer Seite, wie ...
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