Niemand lädt Annalena Baerbock ein! Also muss die Hirnlose Frau, "Geschwätz in Tirana" los werden

Westbalkan:Baerbock warnt Serbien und Kosovo

6. Oktober 2023, 17:47 Uhr

Lesezeit: 4 min

"Offener Austausch": Außenministerin Annalena Baerbock in Tirana. [FOTOCREDIT]

(Foto: Franc Zhurda/AP)

Der serbisch-kosovarische Konflikt bremst den Weg der Balkanstaaten in die EU. In Tirana stellt die deutsche Außenministerin klar: Ohne Frieden kein Beitritt. Doch stoßen ihre Mahnungen auf Gehör?

Von Paul-Anton Krüger, Tirana

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Das Protokoll des albanischen Außenministeriums hatte noch versucht, zumindest den Anschein eines harmonischen Treffens zwischen den Staaten des westlichen Balkans, Deutschland und der EU zu wahren. Mitarbeiter klebten kleine gelbe Post-it-Zettel auf die hellen Steinstufen vor dem pastellgelben Brigadenpalast von Tirana. Ganz links hätte Serbiens Außenminister Ivica Dačić stehen sollen, ein paar Meter neben seiner Kollegin aus Kosovo, Donika Gërvalla-Schwarz. Die Flaggen waren ein Stück weiter vor der Fassade aufgebaut - darunter die blaue Fahne Kosovos mit dem gelben Umriss des Staates, den Serbien nicht anerkennt und als abtrünnige Provinz betrachtet.

In Berlin noch im vergangenen Jahr hatte Belgrads Vertreter kein Problem, sich mit Vertreter aller fünf weiteren Staaten des Westbalkan ablichten zu lassen. Im Zuge des von der Bundesregierung 2014 initiierten Berliner Prozess haben sie mehr Kooperation untereinander vereinbart, die sie zugleich näher an die Europäische Union heranführen soll. Diesmal blieb Dačić dem Familienfoto fern, sowohl auf der Treppe als auch vor den Flaggen. Es ist ein Sinnbild für die Spannungen in der Region.

Die waren eskaliert, nachdem serbischer Freischärler Ende September eine kosovarische Polizeieinheit im überwiegend von Serben bewohnten Norden Kosovos in einen Hinterhalt gelockt hatten. Ein Polizist starb, ebenso wurden drei der Angreifer getötet. Dann verstärkte Belgrad auch noch seine Truppenpräsenz im fünf Kilometer breiten Sicherheitsstreifen auf seiner Seite der Grenze so massiv, dass die USA sich gezwungen sahen, öffentlich davor zu warnen und einen Abzug zu verlangen wie wenig später auch die EU und die Bundesregierung.

Druck in getrennten Gesprächen

Leider habe man bei "Sicherheitsfragen, wo wir eigentlich gehofft und geglaubt haben, dass wir ein gutes Stück weiter sind", einen Rückfall erleben müssen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Einen Weg in die Europäische Union könne es aber nur gemeinsam geben, warnte die Grünen-Politikerin, "es kann ihn nur geben im Respekt für die territoriale Integrität, es kann ihn nur geben, wenn man versteht, dass die Sicherheit immer wechselseitig ist". Das versuchte sie, Dačić und Gërvalla-Schwarz in getrennten Gesprächen nochmals deutlich zu machen - ob mit Erfolg, muss sich erst noch zeigen.

Aus der deutschen Delegation hieß es, Baerbock habe einen "intensiven und offenen Austausch" mit Dačić gehabt über Wege zum Abbau der Spannungen nach der jüngsten Eskalation der Gewalt, die sich im Mai auch gegen Soldaten der von der Nato geführten KFOR-Schutztruppe gerichtet hatte. Baerbock verlangte die "vollständige serbische Kooperation bei der Aufklärung" der Attacken und machte deutlich, dass eine klare Positionierung der serbischen Regierung gegen Gewalt und für eine friedliche Verständigung ein Schlüssel für den EU-Beitrittsprozess sei.

Die Frage, ob Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bereit ist, gegen den Anführer der Attacke auf die kosovarische Polizei, Milan Radoičić, vorzugehen, gilt der Bundesregierung als Lackmustest, ob er ernsthaft Interesse am weiteren Prozess zum EU-Beitritt hat - zu Rädelsführer Radoičić jedenfalls pflegt er enge Verbindungen. Der war in Serbien vorübergehend festgenommen worden, kam aber wieder auf freien Fuß.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-serbien-kosovo-eu-1.6275626