Kommentar: Warum man die Sache nicht vor dem EU Beitritt regelt, zeigt wie bei Rumänien, Bulgarien die Ignoranz einer Politischen Kaste, welche das BKA ebenso lächerlich macht, denn das BKA hat inzwischen etliche merkwürdige Vorfälle im Balkan, wo die nicht gut aussehen.
Kroatien ist total bankrott, warum man Druck Mittel nicht rechtzeitig ansetzt ist merkwürdig! Wohl weil die Kroaten Mafia und Deutsche wie Österreichische Politiker auch bei Geldwäsche, dem Investment Betrug eine Einheit bilden, was in viele Skandal Fällen deutlich wird, wie Entwicklungshilfe auch verschwindet. Hypo Alpe Adria und co. lassen grüssen.
Kroatien
EU erhöht Druck auf Kroatien wegen Umgang mit Kriminellen
Im Streit um die Auslieferung des früheren Geheimdienstlers Josip
Perkovic droht die EU dem Neu-Mitglied Kroatien mit einer Blockade von
Finanzhilfen. Perkovic gilt als Drahtzieher eines Auftragsmordes in
Deutschland.
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat Brüssel schon früh verärgert: Nur
zwei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 verabschiedete Zagreb
eine umstrittene Gesetzesänderung, die die Auslieferung von mutmaßlichen
Verbrechern verbietet, wenn die Straftat vor dem 7. August 2002
begangen worden war. Kroatien habe "einseitig die Spielregeln geändert",
kritisierte Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses im
Bundestag, im DW-Interview.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die kroatische Regierung
auf, die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl "alsbald" und
"umfänglich" umzusetzen. In der Nacht von Freitag auf Samstag (23.-24.
August 2013) läuft das Ultimatum der Kommission ab: Bis dann solle der
kroatische Justizminister Orsat Miljenic verbindlich erklären, dass die
Gesetzesänderung zurückgenommen wird.
EU-Justizkommissarin Reding droht, Kroatien den Geldhahn zuzudrehen
Die Rückabwicklung des Gesetzes müsse "bis zum frühen Herbst"
abgeschlossen sein, so Reding in einem Schreiben, das auch Journalisten
einsehen konnten. Sollte dies nicht passieren, werde die EU-Kommission
"alle Handlungsoptionen prüfen", die ihr zur Verfügung stehen: Unter
anderem ist die Rede von der teilweisen Blockade von Finanzhilfen.
Die umstrittene Gesetzesänderung schützt den pensionierten
Geheimdienstoffizier Josip Perkovic und weitere 20 in Kroatien lebende
mutmaßliche Straftäter vor der Auslieferung.
Jagd auf "innere Feinde"
Perkovic war früher ein hochrangiger Offizier des gefürchteten
jugoslawischen Dienstes der staatlichen Sicherheit (Uprava drzavne
sigurnosti - UDBA). Die Geheimpolizei der kommunistischen Machthaber war
ständig auf der Jagd nach sogenannten "inneren Feinden" Jugoslawiens
und politisch aktiven Emigranten.
Der kroatische Ex-Geheimdienstler Josip Perkovic
Die UDBA, namentlich auch Josip Perkovic, wird unter anderem
für den Mord am kroatischen Dissidenten und ehemaligen Erdöl-Unternehmer
Stjepan Djurekovic verantwortlich gemacht. Das Verbrechen geschah 1983
im bayerischen Wolfratshausen. Obwohl die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe seit 2009 die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers
verlangt, passierte bislang nichts. Während sich viele Beobachter im
Ausland fragen, warum Kroatien mutmaßliche Kriminelle schützt, lebt
Perkovic unbehelligt in einem Zagreber Nobel-Viertel.
Alte Wunden in Kroatien
Der Fall Perkovic hat in Kroatien alte Wunden wieder aufgerissen. Es
geht um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und um die Frage,
wieso der ermordete Djurekovic den kommunistischen Machthabern ein Dorn
im Auge war. Der kroatische Enthüllungsjournalist Zeljko Peratovic
behauptet im Gespräch mit der DW, Djurekovic sei vor allem eine Gefahr
für die Karriere des Politikers Mika Spiljak gewesen, der Ende 1983
turnusgemäß die Führung des jugoslawischen Staates übernehmen sollte.
Eine Korruptionsaffäre beim kroatischen Erdöl-Unternehmen INA, in die
sein Sohn verwickelt war, habe ihm im Weg gestanden, sagt Peratovic.
"Der Unternehmer Djurekovic sollte im Korruptionsskandal aussagen", so
der Journalist. "Spiljak Senior soll Angst bekommen haben, dass dieser
über die illegalen Praktiken seines Sohnes auspackt und dadurch die
Karriere des Vaters gefährdet." Damit das alles nicht passiert, habe die
politische Führung des damaligen Jugoslawien dem Geheimdienst UDBA den
Befehl zum Mord an Djurekovic gegeben, sagt Peratovic. "Nach dem Mord
wurde Spiljak tatsächlich jugoslawischer Präsident. Und der
Geheimdienstler Josip Perkovic stieg auf zum Chef der kroatischen UDBA“.
Der kroatische Historiker Ivo Banac behauptet im DW-Gespräch, es gebe
keine Zweifel daran, dass die UDBA "eine Schlüsselinstitution in dem
kommunistischen totalitären System“ Jugoslawiens war. Die UDBA
kontrollierte die Gesellschaft mit Hilfe der Medien und eines dichten
Netzes an Informanten, so Banac.
Hüter von Tudjmans Geheimnissen?....
http://www.dw.de/
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