vor 5 Jahren:
Zu den Terroristischen Umtrieben der EU, mit den Bin Laden Terroristen, mit den Albaner, Waffen Handel und Anschläge wie Drogen Handel, schweigt die EU, denn man ist und war Partner. unten
Vojislav Seselj's Anklage beim ITCY in Den Haag entwickelt sich zur Kaspar Nummer
Der ITCY ist schon hart von ehemaligen Richtern kritisiert worden und organisiert nur noch Peinlichkeiten.
Der ITCY ist schon hart von ehemaligen Richtern kritisiert worden und organisiert nur noch Peinlichkeiten.
11 Jahre den Serben Seselj, festzuhalten ohne Urteil das ist ein International einmaliges Verbrechen, wie es nur übelsten Verbrecher Staaten organisieren.
Der Polnische US Spinner Theodor Meran leitet das absurde Gericht, ist selbst von Alzheimer geplagt mit über 80 Jahren.
| GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG |
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| 26.11.2014 |
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eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
EFDD (B8‑0292/2014)
ECR (B8‑0294/2014)
Verts/ALE (B8‑0296/2014)
S&D (B8‑0300/2014)
ALDE (B8‑0304/2014)
GUE/NGL (B8‑0306/2014)
PPE (B8‑0307/2014)
zu Serbien und dem Fall von Vojislav Šešelj, der Kriegsverbrechen bezichtigt wird (2014/2970(RSP))
Cristian Dan Preda, Andrej Plenković, David McAllister, Elmar Brok, Dubravka Šuica, Davor Ivo Stier, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, Joachim Zeller, Tunne Kelam, Lorenzo Cesa, Franck Proust, Petri Sarvamaa, Bogdan Brunon Wenta, Monica Macovei, Jeroen Lenaers, Seán Kelly, Jiří Pospíšil, Gabrielius Landsbergis, Marijana Petir, Tomáš Zdechovský, Lara Comi, László Tőkés, Ivana Maletić, Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion Josef Weidenholzer, Goffredo Maria Bettini, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Tonino Picula, Marc Tarabella, Nicola Caputo, Biljana Borzan, Doru-Claudian Frunzulică, Miroslav Poche, Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der S&D-Fraktion Charles Tannock, Ruža Tomašić, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Ivan Jakovčić, Fernando Maura Barandiarán, Pavel Telička, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Louis Michel, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Gérard Deprez, Dita Charanzová, Petras Auštrevičius, Javier Nart, Antanas Guoga, Urmas Paet, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Davor Škrlec, Igor Šoltes, Ulrike Lunacek, Tamás Meszerics, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Jordi Sebastià, Heidi Hautala, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion | ||||||||||||||||||||||||||||||
 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Serbien und dem Fall von Vojislav Šešelj, der Kriegsverbrechen bezichtigt wird (2014/2970(RSP)) | ||
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Serbien,
– unter
Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft
getreten ist,
– unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über Serbien 2014 (SWD(2014)0302) vom 8. Oktober 2014,
– unter
Hinweis auf das Statut des Internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung
von Personen, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
verantwortlich sind, welche seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen
Jugoslawien begangen wurden (ICTY),
– unter Hinweis auf Artikel 65 der Verfahrens- und Beweisordnung des ICTY;
– gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in
der Erwägung, dass Vojislav Šešelj, der Vorsitzende der Serbischen
Radikalen Partei, vor dem ICTY angeklagt ist, und zwar wegen
Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen,
Vertreibung, unmenschlicher Handlungen (zwangsweise Überführung,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen Mordes, Folter,
grausamer Behandlung, mutwilliger Zerstörung von Dörfern und nicht durch
militärische Zwänge gerechtfertigte Verwüstungen, der Zerstörung und
der vorsätzlichen Beschädigung von religiösen Einrichtungen und
Bildungseinrichtungen, Plünderung öffentlichen und privaten Eigentums
(Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges) in Kroatien,
Bosnien und Herzegowina und Teilen der Vojvodina (Serbien), wobei diese
Taten zwischen 1991 und 1993 begangen wurden;
B. in
der Erwägung, dass der ICTY 1993 von den Vereinten Nationen
eingerichtet worden ist, um Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren zu
verfolgen, wodurch die Grundlagen für die Konfliktbeilegung und den
Wiederaufbau der Region nach dem Ende des Konflikts bereitet wurden;
C. in
der Erwägung, dass die Strafkammer des Gerichts am 6. November 2014
nach mehr als elfjähriger Haft und während des laufenden Verfahrens von
Amts wegen die vorläufige Freilassung von Vojislav Šešelj aus Gründen
der Verschlechterung seines Gesundheitszustands angeordnet hat, jedoch
mit der Auflage, dass er erstens keinen Einfluss auf Zeugen und Opfer
nimmt und zweitens vor der Kammer erscheint, sobald sie es anordnet; in
der Erwägung, dass Vojislav Šešelj seit Beginn des Prozesses eine
feindselige Haltung gegenüber dem ICTY eingenommen hat, indem er das
Gerichtsverfahren wiederholt unterbrach, störte und verzögerte, und dass
er wegen der Einschüchterung von Zeugen – wodurch er die Anweisungen
des Gerichts missachtet hatte – in drei getrennten Fällen belangt wird;
D. in
der Erwägung, dass Vojislav Šešelj nach seiner Rückkehr nach Serbien in
Belgrad mehrere Reden in der Öffentlichkeit gehalten hat, in denen er
betonte, selbst auf Anordnung nicht freiwillig wieder vor Gericht zu
erscheinen, und seine Absicht bekundete, gegen eine der zwei Auflagen zu
verstoßen, unter denen er freigelassen worden war;
E. in
der Erwägung, dass Vojislav Šešelj mehrmals die Schaffung von
„Großserbien“ gefordert und öffentlich Ansprüche gegen Nachbarländer
erhoben hat, auch gegen den EU-Mitgliedstaat Kroatien, und dass er zu
Hass gegen Bevölkerungsgruppen angestachelt hat, die nicht dem
serbischen Volk angehören; in der Erwägung, dass er in einer
Pressemitteilung am 23. Jahrestag der Eroberung der kroatischen Stadt
Vukovar durch serbische paramilitärische Kräfte und die jugoslawische
Volksarmee im Jahr 1991 die serbischen Tschetniks zur „Befreiung“ von
Vukovar und den damit verbundenen Grausamkeiten beglückwünscht hat,
womit er gegen die Auflage verstoßen hat, keinen Einfluss auf die Opfer
zu nehmen; in der Erwägung, dass die serbische Friedensgruppe „Frauen in
Schwarz“ in Belgrad zusammengekommen ist, um der Opfer der Belagerung
in einer Performance mit dem Titel „Wir werden die Verbrechen von
Vukovar niemals vergessen“ zu gedenken;
1. verurteilt
aufs Schärfste Vojislav Šešeljs Kriegshetze, Aufstachelung zum Hass und
die von ihm erhobenen Gebietsansprüche sowie seine Versuche, Serbien
von seinem Weg in die EU abzubringen; bedauert, dass er seine vorläufige
Freilassung für provokante Auftritte in der Öffentlichkeit genutzt und
zu Kriegsrhetorik gegriffen hat, wodurch die seelischen Wunden der Opfer
aus den Zeiten des Krieges und der Grausamkeiten Anfang der
1990er-Jahre wieder aufgerissen wurden; betont, dass die unlängst
getätigten Äußerungen Šešeljs dazu führen könnten, dass die Fortschritte
bei der Zusammenarbeit und Aussöhnung in der Region ausgehöhlt und die
Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht werden;
2. erinnert
die Staatsorgane Serbiens an ihre Verpflichtungen im Rahmen der
Zusammenarbeit mit dem ICTY und an die Verpflichtungen Serbiens als
Bewerberland; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass keine angemessene
politische Reaktion erfolgt ist und die Staatsorgane Serbiens nicht
rechtlich gegen Šešeljs Verhalten vorgegangen sind, wodurch das
Vertrauen der Opfer in das Gerichtsverfahren untergraben wird; legt den
Staatsorganen Serbiens und den demokratischen Parteien nahe, öffentliche
Hassreden und Kriegsrhetorik jeglicher Art zu verurteilen und sich für
den Schutz von Minderheiten und kulturelle Rechte einzusetzen; fordert
die Staatsorgane Serbiens auf, zu untersuchen, ob Šešelj gegen
serbisches Recht verstoßen hat, und die Rechtsvorschriften, mit denen
Hassreden, Diskriminierung und Aufrufe zur Gewalt unter Strafe gestellt
werden, in vollem Umfang anzuwenden; bekundet allen Parteien,
nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen in Serbien, die gegen
Hassreden vorgehen, seine Unterstützung;
3. fordert
den ICTY und dessen Staatsanwaltschaft auf, Maßnahmen in die Wege zu
leiten, um erneut zu prüfen, ob unter den neuen Umständen die
Voraussetzungen für die vorläufige Freilassung noch erfüllt sind; stellt
fest, dass unterschiedliche Standards in Bezug auf die Praxis des
Gerichtshofs bei vorläufigen Freilassungen wohl kaum dazu beitragen
dürften, die Ziele des ICTY zu verwirklichen; legt dem ICTY nahe,
entschlossen zu handeln, um das Vertrauen wiederherzustellen, das durch
Šešeljs entsetzliche und nicht hinnehmbare Äußerungen in der
Öffentlichkeit beschädigt worden ist – auch indem es alle gebotenen
Maßnahmen trifft, um alle noch anhängigen Straf- und Berufungsverfahren
beschleunigt zum Abschluss zu bringen; stellt erneut fest, dass eine
zwingende Voraussetzung für eine echte und dauerhafte Versöhnung darin
besteht, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden;
4. beauftragt
seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vizepräsidentin
der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und der
Nationalversammlung Serbiens, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
und dem Präsidenten des ICTY zu übermitteln.
| ||
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2014-0292+0+DOC+XML+V0//DE 5/1/2007
Das Vermögen des Bin Laden Freundes Abdyl Latif Saleh, wurde in Albanien beschlagnahmt.
update: August 2013 mit Briefen, des Salih Berisha an Abdyl Latif Saleh aus 1992.Vom Terroristen Abdyl Latif Saleh, wurden in Albanien umfangreiche Vermögen beschlagnahmt u.a. war er auch an den Bin Laden Türmen beteilligt von Yassin kadi.
Allein Gelder bei 3 Banken
Islamische Arabische Albanische Bank, Albanischen Handels Bank, American Bank of Albania.
mit 33 Bankkonten wurden beschlagnahmt.
siehe auch
balkanforum.org/
8/19/2013
Salih Berisha und die Albanische Verbindung zum Super Terroristen Abdul Latif Saleh - International Islamic Relief Organization
Eine lange Tradition hat Salih Berisha nicht nur zu Kriminellen, sondern auch zur den Top Leuten aus dem Internationalen Terrorismus, welche ja Alles bereits in 1992-93 inkluaive Bin Laden in Albanien waren. Vor Jahren wurde sein Vermögen beschlagnahmt. Die selben Methoden und Lügen, dies selben Leute sind heute erneut in der Türkei aktiv, als Financier des Erdogan’s einem uralten Taliban Freund, welche vor 20 Jahren die Terroristen in der Türkei trainierten für Bosnien und dem Kosovo und heute für Terror Aktionen in Syrien.Yassin Kadi ebenso.Weltweit dokumentiert. Salih Berisha organisierte Verbrecher und Terroristen Gruppen, u.a. mit Abdul Saleh
September 19, 2005: US Freezes Assets of Al-Qadi Associate
Edit event
The US freezes the assets of Abdul Latif Saleh, who is a citizen of both Jordan and Albania. Bin Laden allegedly gave Saleh $600,000 to create “extremist groups” in Albania, and Saleh is also said to be tied to the Islamic Jihad (which merged into al-Qaeda before 9/11). Saleh is also said to be associated with Saudi multimillionaire Yassin al-Qadi (see October 12, 2001). The Treasury Department claims, “Saleh and Qadi had entered into several business partnerships with one another, including a sugar importing business, a medical enterprise and a construction business. Saleh served as the general manager of all of Qadi’s businesses in Albania and reportedly holds 10 percent of the Qadi Group’s investments in Albania.” [Associated Press, 9/19/2005; US Department of the Treasury, 9/19/2005] In the middle of 2004, the Swiss government also froze bank accounts worth $20 million of an unnamed Saudi businessman who is the former president of the Muwafaq Foundation over alleged al-Qaeda ties (see June 25, 2004). Al-Qadi was the founder and main investor of Muwafaq (see 1995-1998). [New York Times, 6/25/2004]
Entity Tags: Osama bin Laden, Abdul Latif Saleh, US Department of the Treasury, Yassin al-Qadi
http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=yassin_al-qadi
Nun wurden 2 Schreiben veröffentlicht darunter das Antwort Schreiben von Salih Berisha (damals Staatspräsident) vom 23.10.1992 an den Super Terroristen Financier: Abdul Latif Saleh - Chef der International Islamic Relief Organization,welche Ende 2001 in Albanien geschlossen wurde, aber im Kosovo immer noch aktiv sind. Eine lange Tradition, diese Terroristen Verbindungen und Partner hat Salih Berisha, mit Baskhim Gazidede als Chef der Islamischen Organisationen in Albanien damals. Yassin Kadi, ist Financier von Salih Berisha und direkt auch von dem Türkischen Premier Minister Recep Erdogan und seinem Adviser und war noch Ende 2012 auf der Internationalen Terroristen Liste. Adul Latif Saleh, ist ebenso ein Chef Planer für Internationalen Terrorismus und Leiter des International Islamic Relief Organization, ebenso in Afrika und Asien sehr aktiv. Dei Bankkonten wurden vor vielen Jahren in Albanien beschlagnahmt. Yassin Kadi, dessen Bankkonten vor 5 Jahren in der Türkei entgültig beschlagnahmt wurden, hatte Einreise Verbot in der Türkei, konnte recht munter aber in der Türkei mit Privat Jet herumfliegen, weil er für Erdogan die Terroristen Financierung in Syrien übernahm und schon vor 15 Jahren Recep Erdogan und seinen heutigen Adviser: Cuneyd Zapsu, mit Bestechungs Geld finanzierte auch als uralte Partner und Freunde der Taliban. Direkt zum Sohn von Erdogan, zu höchsten Geheimdienst Chefs des MIT, hatte Yassin Kadi als angeblicher Investor, beste Kontakte, welche erst durch einen Auto Unfall bekannt wurden.
Yassin Kadi: Financier des Terrors und Abdul Latif Saleh, war der Direktor der längst verbotenen und fast überall geschlossenen Terroristen Financier Organisation: International Islamic Relief Organization, denn hinter Gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, verstecken sich Mafiöse, Terroristische und kriminelle Strukturen.
Mohammad Jamal Khalifa ist der Schwiegerbruder von Osama bin Laden und war seit 1991 Direktor des IIRO in Manila. 1994 wurde er von den philippinischen Behörden des Landes verwiesen, da die IIRO im Verdacht stand, finanzielle Verbindungen zwischen Al-Qaida und Abu Sayyaf-Gruppe und der Moro Islamische Befreiungsfront herzustellen.
Während des Bosnienkrieges und des Kosovokrieges war die IIRO an der Finanzierung der muslimischen Kämpfer beteiligt.[1]
Albanian Secret Service Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Laden
Aussage am 16.5.1999 in der “Albania” durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi:KLA is financed by Bin Laden
Albanian Secret Service Chief Fatos Klosi in 16.5.1998 in der “Albania” durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Ladenbekanntlich engste Partner der Deutschen Politiker!aus Balkanblog Amerikanische Politiker und Hashim Thaci verbreiteten u.a. das Gerücht, Rugova ist ein Mann von Milosevic und ein heute amtierender Minister schrieb genau dieses in der Zeitschrift “Albania” damals, einen Tag, nachdem er (Ferdiand Yhafferei) in einem Restaurant in Durres mit dem Drogen Schmuggler und US Botschafter Josef Limbrecht gesehen war. Der unten erwähnte (Ferdinand Yhafferi – heute Minister für Kultur und Tourismus) hat enste Verbindungen zu dem Super Verbrecher Halati, Killer und Verbrecher siehe über 47 pace secret NATO Xhavit Halili: im BND Report Kosovo 2005
Executive Order 13224 - Department of the Treasury
30.04.2013 - Somali International Relief Organization (U.S.A.) ….. SALEH, Dr. Abdul Latif (
="http://intelwire.egoplex.com/1267-update.htm">he
International Islamic Relief Organization has been added to a U.N. list
of al Qaeda-related entities. (See previous story).
The complete list is reprinted below. For a more exhaustive list of terrorist entities and individuals, see the INTELWIRE Sourcebook, Who’s Who In Terrorism, Winter 2006 edition.
List of al Qaeda members designated under U.N. resolution 1267:
List of al Qaeda members designated under U.N. resolution 1267:
Der Bin Laden Financier auch im Balkan: Yassin Kadi, arbeitet nun für die NATO, Erdogan und den Türkischen MIT
Unsere 9 Jahre alten Artikel:12/22/2004
Al-Quida’s und Bin Ladens Bank Account in Albanien
08.12.200509:50 (GMT)The Albanian government has seized the assets and bank accounts of Abdul Latif Saleh who allegedly worked with Osama bin Laden to supporting terror networks in Albania, Serbianna reported citing Albanian Finance Ministry. Albania blocked 33 bank accounts in three commercial banks as well as assets and investments in Saleh’s businesses and civic organizations he was involved with. Saleh founded an Albanian jihadist group that has been bankrolled by the Al Haramain Foundation, an Islamic charity with alleged links to al-Qaida. Saleh is believed to be associated with Yasin al Qadi, a Saudi businessman. Abdul Latif Saleh, who holds Jordanian and Albanian citizenship, left Albania three years ago. He was placed on a UN sanctions list in September. He is also being investigated for alleged money-laundering for al-Qaida. Earlier this year, Albanian authorities seized property and froze the assets of four foundations and a married couple accused by the United Nations of funding terrorist activities.
http://www.axisglobe.com/news.asp?news=5026
U.S. Designates Important bin Laden/Qadi Associate
The U.S. Treasury Department today designated Dr. Abdul Latif Saleh, a business associate of Yasin Kadi and funder of al Qaeda, as a Specially Designated terrorism sponsor. While the number of designations by Treasury has dwindled sharly since early 2002,…Historic: 20 Jahre kriminelles Enterprise der Salih Berisha Gang
Wer diese Briefe heute outet, kann man sich denken.
Salih Berisha, und seine Islamischen Terroristen in 1992, welche auch als erste Investoren auftraten, u.a. mit einem Ausbildungs Gelände und Waren Umschlags Platz für Terroristen direkt am Kreisel, wo es zum Flugplatz geht an der Autobahn Durres- Tirana bei Vore. Jedem damals vor fast 10 Jahren bekannt, wie das Auftreten der Islamischen Bank.
Bin Laden war persönlich in Albanien, in Tirana in Sarejewo ebenso in 1993. Tritan Shehu (Partner der Pyschpaten der KAS auch in 2013) , Bashim Gazidede hat das in seinem Buch gestätigt und allgemein bekannt auch der Bin Laden Financier: Yassin Kadi, mit seinem Bestechungs Projekt der Ilir Meta Regierung und den Twin Tower, gegenüber dem Sitz des PM, in Tirana, welche viele Jahre beschlagnahmt waren.
International Islamic Relief Organization,
Organizata Ndërkombëtare Islamike e Ndihmave
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