Das gescheiterte Haager Kriegsverbrechertribunal
Anlass seines Besuchs in der bosnischen Hauptstadt war das 20-jährige Bestehen des Tribunals gewesen. Doch als der gebürtige Pole mit US-Staatsbürgerschaft die Feier zu einem Manifest der Selbstgerechtigkeit nutzte, stand der Unmut den 200 Gästen buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Zahlreiche Jugendliche verließen protestierend den Saal und Angehörige der Opfer drehten dem Redner demonstrativ den Rücken zu – was diesen allerdings nicht daran hinderte, seine Jubelrede unbeirrt fortzusetzen. Alle 161 Angeklagten seien gefunden und vor Gericht gestellt worden – eine 100 prozentige Erfolgsbilanz also, rühmte er sich stolz. Bis 2016 sollten auch die letzten Prozesse beendet sein, ausgenommen gegen den serbischen Freischärler-Führer Vojislav Seselj, dessen Verfahren bereits elf Jahre dauert.
Man hatte leisere Töne erwartet, Eingeständnisse von Fehlern der Vergangenheit, von endlosen Verfahren mit oft unglaubwürdigen Zeugen, deren einzige Mission war, im Heimatland nicht als Verräter gebrandmarkt zu werden, von teuren und unprofessionellen Recherchen, Deals mit den Angeklagten, wenn diese als Belastungszeugen in anderen Verfahren aussagten und fast schon obligatorischen vorzeitigen Entlassungen aus der Haft.
Vor allem hatte man aber eine Diskussion über Urteile erhofft, die in den vergangenen Monaten nicht nur in Bosnien Entsetzen hervorriefen.
Urteile die, wie es der kroatische Menschenrechtler Zoran Pusic ausdrückt, “eine Schande für jedes Dorfgericht wären.”
Mehrere Angeklagte, in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, waren im Revisionsverfahren überraschend freigesprochen worden. Mit bitterem Beigeschmack. Meron wurde dabei von vielen verdächtigt, die Schlüsselfigur zu sein, die im Tribunal nicht das Recht, sondern die Politik der Großmächte vertrete.
Zahlreiche internationale Spieler beeinflussten das Tribunal, kommentierte der hochrangige bosnische Politiker Bakir Izetbegovic die neuen Kriterien des Gerichts. Neue Standards, die im übrigen auch bereits verurteilte Kriegsverbrecher ermutigen könnte, eine Neuauflage ihres Verfahrens zu fordern. Denn das bisherige Kriterium der Kommando-Verantwortung wurde durchweicht und bietet jetzt jedem einigermaßen gewieften Anwalt die Abgrenzung seines Mandanten zur Straftat.
Wird Recht von der Politik vergewaltigt?
Bereits im Juni diesen Jahres hatte der dänische Richter Frederik Harhoff für einen Eklat gesorgt, als er in einem Schreiben an 56 Kollegen und Mitarbeiter des Gerichts den ICTY-Präsidenten beschuldigte, dieser habe durch Druck auf andere Richter Freisprüche erzwungen. 18 weitere Richter sollen sich zunächst auf seine Seite gestellt haben, dann jedoch vor den Folgen gekuscht haben.
Die Hintermänner für die nicht nachvollziehbaren Urteile, so ließ sich aus Harhoffs Protest schließen, seien vornehmlich in Washington zu suchen. Mittlerweile wurde der Däne wegen seiner öffentlichen Interna-Schelte von den Verfahren des Tribunals suspendiert.
Doch der Zwist innerhalb des Tribunals schwelt weiter.
dass bei der Feier vergangene Woche der Hauptankläger des Tribunals, der Belgier Serge Brammertz, fehlte, war für viele die Bestätigung bisheriger Gerüchte, wonach Meron und Brammertz seit Wochen nicht miteinander sprächen. Der Oberste Staatsanwalt des Tribunals habe sich geweigert, neben Meron aufzutreten, schreibt die stets gut informierte ehemalige Sprecherin des Tribunals, Florence Hartmann, auf ihrer Facebook-Seite.
Was aber ist dran an den Vorwürfen, die USA übten (neben anderen Staaten) Druck auf die Richter des Tribunals aus?
Die ehemalige Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihre Ermittlungen permanent von den USA, Paris und London behindert wurden.
Videoaufnahmen, aufgezeichnete Gespräche und Dokumente seien mit der Begründung zurückgehalten worden, es handle sich um vertrauliche Daten, die aus Gründen der Staatssicherheit nicht herausgegeben werden dürften. Erhielt sie dann doch einige Schriftstücke, so seien ihr diese häufig manipuliert erschienen. Auch vor Drohungen sei man nicht zurückgeschreckt. Informanten, die dem Tribunal via ausländische Botschaften Dokumente zukommen lassen wollten, mussten feststellen, dass diese nie beim Tribunal ankamen. Die Botschaften gaben sie erst an ihre nationalen Regierungen weiter. Dort wurden sie gesäubert oder ganz zurückgehalten.
Die Liste der fragwürdigen Vertuschungs-Manöver ausländischer Regierungen ist lange. Vielleicht, weil einige Staaten enorme Probleme hätten, würde man ihre Involvierung in Kriegsereignisse oder Kontakte mit Politikern in dieser Zeit aufdecken.
Allerdings war auch die resolute ehemalige Chefanklägerin Del Ponte nicht völlig resistent gegenüber den Forderungen aus Washington. Als sie 2004 während des Milosevic-Prozeßs von den USA um die vertrauliche Liste der von diesem benannten Entlastungszeugen gebeten wurde, willigte sie entgegen den Regeln des Tribunals ein.
Freisprüche, die kaum nachvollziehbar waren…
Der kroatische General Ante Gotovina, einer der maßgeblichen Kommandanten bei der Rückeroberung der von Serben besetzten Kajina 1995, war im April 2011 vom Tribunal zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Vertreibung von mehr als 100 000 Serben falle in seine Verantwortung, begründete das Gericht die drastische Freiheitsstrafe. Im November 2012 sprach die Berufungskammer des Tribunals den General überraschend frei.
Militärexperten, überwiegend aus den USA, hatten wesentlich nur Neueinschätzung des Gerichts beigetragen.
Kein Wunder. Die Rückeroberung der Krajina war von Washington nicht nur abgesegnet worden, die USA hatte auch entscheidende logistische Hilfe bei der Aktion geleistet. Zuvor hatten Generäle der MPRI, einer Vereinigung hochrangiger Ex-Militärs der US-Armee, monatelang kroatische Soldaten auf den geplanten Feldzug vorbereitet. Während des Angriffs halfen sie sowohl mit Instruktionen vom Boden wie auch durch Überwachung des Luftraums. General Gotovina war demnach nicht nur Zagrebs Kommando, sondern auch jenen der US-Strategen unterstellt. Selbst der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte sich später dahingehend geäußert, dass die Rückeroberung der Krajina und die damit verbundene erste schmerzliche militärische Niederlage der Serben einen Wendepunkt zum Frieden in Bosnien darstellten.
Wollte man also die Kommando-Verantwortung im Detail hinterfragen, wäre Washington wohl ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz zu schweigen von der Peinlichkeit, dass Gotovina im Frust des Knastlebens eines Tages noch weitere Details über die amerikanisch/kroatische Kooperation ausplaudern könnte.
Nicht minder überrascht waren die Serben, als der ehemalige Generalstabschef der jugoslawischen Armee, General Momcilo Perisic, am 28. Februar 2013 als freier Mann nach Hause gehen durfte. 17 Monate vorher hatten ihn die Richter zu 27 Jahren Haft verurteilt – wegen Unterstützung der Artillerieangriffe auf Sarajewo von 1993-1995 sowie Hilfe bei der Ermordung von 7000 Bosniern im Juli 1995 bei der Einnahme der Schutzzone Srebrenica durch die bosnisch-serbische Armee.
Der Richter des Berufungsausschusses sah es anders. Perisic habe nicht zwangsläufig davon wissen müssen, dass diese Hilfen zu Verbrechen führten, argumentierte er.
Hier, mit Verlaub, trieft die Verharmlosung. Ohne Perisics Hilfe hätte der serbisch-bosnische General Ratko Mladic, der sich derzeit vor dem Tribunal verantwortet, seine Kriegsmaschinerie in Bosnien niemals aufrecht erhalten können. Transkripte, in welchen Mladic Belgrad droht, dass er bei Ausbleiben dieser Hilfen die eroberten Territorien nicht mehr verteidigen könne, belegen dies. Ein Nachschub-Stopp hätte die bosnischen Serben lange vor dem tatsächlichen Kriegsende an den Verhandlungstisch gezwungen.
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http://www.kosovo-news.com/2013/12/das-gescheiterte-haager-kriegsverbrechertribunal/
Das Verbrechen des ITCY rund um den Prozess gegen Milosovic und Vojislav Seselj
Der 83 - jährige Vorsitzende Richter am ITCY: Theodor Meron, korrupt und ein Verschwörer gegen die Gerechtigkeit
Historischer Fakt ist, das sogar Lord Roberston sagt, das die Kosovo Terroristen Organisatino UCK - KLA, mehr Albaner ermordet haben als die Serben.
Identisch Italienische Generäle! Die Deutschen Radlfahrer Generäle, wissen das natürlich auch, schweigen aber lieber, weil es um das Geschäft der Politiker geht und um die eigene Karriere.
Einmal noch richtig abkassieren, bevor es in den den Ruhestand geht. Er kommt aus Polen und erneut ein Amerikaner, welche auch bei der EULEX Mission im Kosovo, für Korruption stehen.
Theodor Meron
Richter
Freitag, 28. Juni 2013<>
Richter am UN-Tribunal wirft Gerichtspräsidenten vor, Kopf einer internationalen Verschwörung zu sein...
(The Hague tribunal is the only court in the world which has its own prison). Their names are: Simo
Drljaca, Dragan Gagovic, Djordje Djukic, Slavko Dokmanovic, Milan
Kovacevic, Milan Babic (who committed suicide on 6th March 2006) and
now Slobodan Milosevic.
In my view, it is the Hague judges who bear clear responsibility for
Milosevic’s death, Presiding Judge Patrick Robinson in first place. They
had every reason to want him dead. Four years of trial had failed to
prove his guilt or anything like it, and if he had survived another few
months they would have faced the impossible task of dressing up Nato’s
war propaganda from 1999 in the form of a guilty verdict ostensibly
based on legal reasoning. This kangaroo court is a threat to very
values of the West: its employees should be dismissed for professional
misconduct and the court itself should be immediately closed down.
http://www.freerepublic.com/focus/f-bloggers/1598477/posts
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