Balkan Style: Privatisierungen, Lizensen nur mit Politiker Bestechung mit Luxus Uhren bis zu Appartments

Bulgarien und in allen Balkanländern, wird der Georg Soros Stile, des Show Kampfes gegen Korruption inzeniert, durch Georg Soros Leute, dummen Justizministerinnen, wie Katharina Barley, einer angeblichen "Zivilen Gesellschaft", real Sammelbecken der Dümmsten, die keine Arbeit finden und extrem korrupt.

"Apartment-Gate": Billige Wohnungen für Bulgariens Politiker

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Bulgarische Politiker sollen Wohnungen unter Marktpreis erworben haben. Auch gegen den Chef der Anti-Korruptionskommission wird ermittelt

• Bulgarien: Bulgarische Justizministerin erklärte Rücktritt [3]
• Die Justizministerin, die stellvertretenden Minister für Energie und Sport und der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Regierungspartei GERB mussten abdanken. Ihnen wird vorgeworfen, Wohnungen von der Baufirma Arteks entweder zu Spottpreisen erworben und dafür möglicherweise Gegenleistungen gewährt zu haben oder aber die Kaufpreise ihrer Wohnungen zu niedrig deklariert zu haben, um Steuern zu sparen.
  Dass die Bulgaren beim Kauf ihrer Wohnung im notariellen Kaufvertrag einen niedrigeren Preis angeben als den tatsächlich bezahlten, ist nicht unüblich. Nach dem deklarierten Kaufpreis berechnet sich die fällige Grundsteuer. Dass aber hohe Politiker, die ständig den Kampf gegen die Korruption im Munde führen, dasselbe tun, findet Ivan Normalbulgare gar nicht gut. Wenige Wochen vor der Europawahl bringt Apartmentgate die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissov in Bedrängnis. Umfragen zufolge liegt seine Partei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) in der Wählergunst nurmehr gleichauf mit der oppositionellen "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP).
  Vor drei Wochen enthüllte die Nichtregierungsorganisation Anti-Korruptionsfonds (AKF), dass der amtierende GERB-Fraktionsvorsitzende im Parlament Tsvetan Tsvetanov von der Baufirma Arteks eine luxuriöse Dachwohnung mit separatem Fahrstuhl erworben hat, für einen Preis rund vier Mal unter dem marktüblichen. Wenige Tage später meldete das investigative Online-Medium Bivol, dass auch Justizministeriun Tsetska Tsatcheva, Ex-Kulturminister Veschdi Raschidov und die stellvertretenden Minister für Energie und Sport Wohnungen von Arteks Wohnungen weit unter Wert erhalten haben.
  Die Enthüllungen von AKF und Bivol lösten einen Domino-Effekt aus; inzwischen wirft jeder seinem politischen Gegner Schummelei beim Wohnungskauf vor. Je nach politischer Orientierung und redaktioneller Linie verbreiten Medien derlei Verdachtsmomente gegen Staatspräsident Rumen Radev oder gegen Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarov, gegen BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova oder den Vorsitzenden Richter des Obersten Kassationsgericht Losan Panov usw. usf.
  Einer der brisantesten Vorwürfe richtet sich gegen Plamen Georgiev, Vorsitzender der "Kommission zur Gegenwirkung gegen Korruption und zum Entzug unrechtmäßig erworbenen Eigentums" (KPKONPI). Seine Aufgabe ist es, korrupte Geschäftspraktiken zu ermitteln und illegal erworbenes Vermögen zu entziehen. Doch nun steht er selber unter Verdacht, bei der Deklarierung seiner Vermögensverhältnisse die zu seiner Wohnung gehörende 186 Quadratmeter große Dachterrasse mit Sauna und Barbecue verschwiegen zu haben.
  Bei seiner Rechtfertigung verstrickte sich Georgiev in Widersprüche und gab sich stur. "Ich werde mich mit diesen kompromitierenden Dummheiten nicht mehr befassen und mich nicht mehr erklären", konterte er kritische Journalistenfragen. Auf Aufforderung von Regierungschef Borissov ging er schließlich in Urlaub, um anstehende Ermittlungen gegen ihn nicht zu behindern. Dass er aus diesem zurückkehren könnte, um die Antikorruptions-Kommission wieder zu führen, ist unwahrscheinlich.
  

  

  Neuestes Bauprojekt von Arteks. Bild: F. Stier

  Die Vorwürfe gegen ihn hält Georgiev für eine "kompromitierende Attacke" von "Oligarchen, deren Vermögen wir beschlagnahmt haben, die Medien besitzen und 198 Millionen Gründe haben, gegen mich einen Krompromatenkrieg zu führen". Er spielt damit auf Ivo Prokopiev an. Dem Herausgeber des regierungskritischen Wirtschaftsblatts Kapital hat Georgievs KPKONPI Vermögenswerte in Höhe von 198 Mio BGN mit Beschlag belegt.
  Die Affäre Apartmentgate hat Staatspräsident Rumen Radev inzwischen zur Einberufung des Konsultativen Rats für Nationale Sicherheit (KSNS) veranlasst. In ihm verständigen sich für gewöhnlich die Führer der parlamentarischen Parteien und Vertreter staatlicher Organe auf gemeinsame Maßnahmen im Krisenfalle. Nach gut dreistündiger Sitzung konnten sich die Rats-Teilnehmer am vergangenen Montag aber weder auf die Vorschläge des Präsidenten für Maßnahmen gegen die Korruption in den Höheren Etagen der Macht einigen noch auf eine gemeinsame Erklärung.
  "Apartmentgate ist nur der Eisberg der Korruption", sagte Präsident Radev, als er nach der KSNS-Sitzung allein vor die Presse trat...

Wo sich die kleine und die große Korruption berühren

Das von seinem politischen Gewicht bedeutendste Opfer von Apartmentgate heißt Tsvetan Tsvetanov. Rund zehn Jahre war der stellvertretende GERB-Vorsitzende einer der mächtigsten Männer des Balkanlandes. Im Sommer 2009 berief ihn der neugewählte Regierugnschef Boiko Borissov zum Innenminister. Es folgte eine beispiellose Kampagne zur vorgeblichen Bekämpfung von Korruption und Organisiertem Verbrechen mit unzähligen großmaßstäblichen Polizeiaktionen und Hunderten von Festnahmen (Netzwerke von Kriminellen und Geheimdiensten).
Tsvetanov persönlich gab den Operationen originelle Alias-Namen wie Killerite (die Killer), Oktopod (Oktopus), Naglite (die Frechen), Peperudite (Schmetterlinge) oder Fakirite (die Fakire). Auf Pressekonferenzen führte Innenminister Tsvetanov en detail aus, was den Verhafteten jeweils zur Last zu legen sei, lange bevor die Polizeibeamte ihre Ermittlungen abschließen und die Staatsanwälte ihre Anklageschriften vor Gericht bringen konnnten.
In den wenigsten Fällen folgten Tsvetanovs Vorverurteilungen rechtskräftige Gerichtsurteile. Dafür wurde Bulgarien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach wegen Verletzung von Bürgerrechten zu Strafzahlungen verurteilt, in der Summe in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Tsvetanovs Kritiker forderten deshalb, der GERB-Politiker solle sich mit eigenem Geld an den Bulgarien auferlegten Geldstrafen für die von ihm verantworteten Aktionen beteiligen. Dem kam Tsvetanov bisher nicht nach.

• https://www.heise.de/tp/features/Bulgarisches-Monopoly-4370205.html

• Albania tightens security at airport after armed theft

  Stavros Markos um SManalysis - vor 1 Stunde

  

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