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Montag, 15. April 2019
Griechenland, wie andere Balkan, ohne jede Justiz
Noch ein Land ohne Justiz auf dem Balkan und Reise Tourismus der EU und Berliner Justiz Bringer, wo dann Nichts mehr funktioniert.Diesmal will Österreich, mit einem Richter als Berater, Justiz in Funktion bringen
Das Unvermögen der Bürger, Justitia anzurufen, ist eine besonders beunruhigende Tatsache für den Kurs Griechenlands.
Sollte es sich bestätigen, wird es sich
um die dramatischste, traurigste Nachricht handeln, die sich auf die
Justiz und ihr Verhältnis zu der Gesellschaft in unserem Heimatland
bezieht.
Laut einer sich bereits beim
Justizministerium befindlichen Untersuchung vermögen in Griechenland 70%
der Bürger die Justiz wegen ihrer Kosten nicht anzurufen, während sich
von der Gesamtheit der Fälle, die in den letzten fünf Jahren schließlich
bei den Gerichten angelangen, 70% auf Differenzen von Bürgern mit dem
griechischen Staat und den Banken und gerade einmal nur 30% auf
Differenzen zwischen Privatleuten beziehen. Gesamten Artikel lesen »
So macht man den Rest der Wirtschaft kaputt, was man als Reform verkauft
In Griechenland wurden 2018 über 800000 Bankkonten wegen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus gepfändet.
Der Beitreibungsmechanismus der
Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) in Griechenland
„leerte“ 2018 insgesamt 816.721 Steuerzahler-Bankkonten, während im
selben Jahr ungefähr 16.000 Versteigerungen von Vermögenswerten von
Schuldnern des Fiskus verwirklicht und 8.350 Immobilien „blockiert“
wurden.
Dennoch gestalteten die fälligen
Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus sich am 01/01/2019 auf
insgesamt 104,365 Mrd. Euro. Davon sind gerade einmal 3,7 Mrd. Euro bzw.
3,5% einer Regulierung unterstellt worden. Gesamten Artikel lesen »
Der griechische Traum: Turboschnell nach ganz oben
Syriza-Wahlkampfveranstaltung,
Athen 4. Januar 2015. Vordere Reihe, 3. von rechts, Alexis Tsipras.
Zweite Reihe, 3. von rechts (mit der Hand am Ohr), Manolis Petsitis.
Foto: Wassilis Aswestopoulos
Affäre Petsitis: Ein Albtraum für die Regierung Tsipras
Der amerikanische Traum des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum
Millionär ist Gegenstand zahlreicher Romane und Geschichten. Kaum jemand
kann sich aber vorstellen, dass eine solche Karriere im Turbomodus auch
auf dem alten Kontinent, insbesondere im chronisch von der Pleite
bedrohten Griechenland, möglich ist.
Der vorliegende Fall hängt zwar eng mit der aktuellen
Regierungspartei Syriza zusammen, ist aber nur ein
Pars-pro-toto-Beispiel für das, was in der griechischen Politik möglich
ist.
Ein ehemaliger Kellner im Fokus der Medien
Die Rede ist von Manolis Petsitis, der zeitgleich mit dem Aufstieg
des Premierministers Alexis Tsipras vom mittellosen Kellner zum viel
diskutierten Reichen wurde. Petsitis ist ein Schulfreund von Tsipras
engstem Freund und Mitstreiter, dem Minister für Digitales, Nikos
Pappas. Sein Fall wurde von der Opposition in Griechenland ans
Tageslicht gebracht.
Wie in Griechenland üblich steckt hinter solchen Enthüllungen immer
auch der Gedanke, den Wählern einen größeren Skandal zu präsentieren,
als die Gegenseite der eigenen Partei vorwirft. Dennoch ist die Affäre
Petsitis mehr als nur ein politisches Ränkespiel.
Petsitis, über den die Medien in Griechenland oft ironisch als
"Manolo" berichten, hatte 2013 eine Steuererklärung mit einem
Jahreseinkommen von 4.911 Euro. Die Einkünfte erzielte er aus abhängigen
Beschäftigungsverhältnissen als Kellner. Allein die Aufdeckung
persönlicher Steuererklärungen und deren Verbreitung in der Presse
zeigen, wie der Datenschutz in Griechenland chronisch unterminiert wird.
So wurde bekannt, dass Petsitis seinen Personalausweis sechs Mal als
verloren gemeldet hat. Er ließ sich im Januar 1998, im April 2006, im
April 2008, im Mai 2015, im August 2015 und im November 2015 mit dieser
Angabe einen neuen Personalausweis ausstellen. Dies bedingt die
Anwesenheit eines Zeugen, der dem das Ausweispapier ausstellenden
Polizeioffizier die Angaben der einen neuen Ausweis beantragenden Person
bestätigt. Im August 2015 war dies einer der Polizisten, die für die
Sicherheit des Premierministers zuständig sind.
Die Vielzahl an in der Presse veröffentlichten Details über Petsitis
brachte in Griechenland das Amt zur Bekämpfung der Legalisierung von
illegal erzielten Einkünften auf den Plan. Ausgerechnet am 1. April
beklagte das Amt, dass bei der immer noch im Visier der Ermittler
stehenden "Affäre Petsitis" offensichtlich massiv Geheimnisverrat
betrieben wurde. Es ist eine sehr späte Reaktion. Allgemein bekannt
wurde der Name Petsitis in Griechenland bereits Anfang Dezember 2018.
Zudem wird offensichtlich gegen Petsitis jegliche Unschuldsvermutung
verletzt. Denn bislang wurde dem Mann noch nichts Kriminelles
nachgewiesen. Fest steht nur: Er war offensichtlich zum richtigen
Zeitpunkt am richtigen Ort.
Chronik eines raschen Aufstiegs
2014 wurde Petsitis sehr oft in direkter Umgebung des damals
aufstrebenden Oppositionsführers Alexis Tsipras fotografiert. Fotos von
der zentralen Wahlkampfveranstaltung, die Syriza in Athen am 4. Januar
2015 abhielt, zeigen Petsitis in einer Sitzreihe direkt hinter Tsipras
und neben einem der Personenschützer des damaligen Oppositionsführers.
Später veröffentlichte Petsitis in sozialen Netzwerken Fotos, die ihn
mitten im Amtssitz des Premierministers auf dem Rednerpult zeigen.
Petsitis war auch zugegen, als Tsipras direkt nach der Amtsübernahme im
Januar 2015 zum Schießstand von Kaisariani eilte, um dort die von Nazis
erschossenen kommunistischen Widerstandskämpfer zu ehren. Es war ein
Event, der vorher nicht angekündigt wurde.
Ebenso in sozialen Netzwerken postete Petsitis eine Reihe von Fotos,
die seinen plötzlichen Reichtum dokumentieren. Petsitis feierte zusammen
mit den Superstars der griechischen Popmusik in teuren Nachtclubs. Der
Reichtum spiegelte sich auch in den Steuererklärungen wieder. Im ersten
Jahr der Regierung Tsipras lag Petsitis Jahreseinkommen bei 17.000 Euro;
ab 2016 gehörte der frühere Kellner mit mehr als 200.000 Euro zu den
Reichen.
Tsipras im Vordergrund und im Hintergrund hervorgehoben: Manolis Petsitis. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Über soziale Netzwerke und Medien kursieren Fotos, die zeigen, dass Petsitis in den engeren Machtkreis des Megaron Maximou
gelangt war. Es gibt Zettel, auf denen die Wetten der damals, im
September 2015, das Wahlergebnis abwartenden Gruppe um Tsipras
verzeichnet sind. Petsitis Name prangt darauf direkt unter dem Namen des
Premiers.
Der Multifunktionär
Der frühere Kellner zog in ein luxuriöses Anwesen samt Swimmingpool
außerhalb Athens im Vorort Varypompi ein. Die Nachforschungen der Presse
ergaben, dass das Objekt, aus dem Petsitis mittlerweile wieder
ausgezogen ist, nur gemietet war. Als Mieter trat nicht Petsitis,
sondern ein Anwalt auf. Der Anwalt ist eng mit dem Inkasso-Unternehmen
des Vetters des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos, Orestis
Tsakalotos, verbunden.
Laut Presseberichten schuldet Petsitis dem Vermieter des Anwesens
noch fünf Monatsmieten in Höhe von jeweils 1.850 Euro. Der Vermieter
beteuert, dass Petsitis das Mietverhältnis, das in seinem Wissen über
den Anwalt abgeschlossen wurde, noch nicht beendet hat. Tatsächlich
residiert Petsitis mittlerweile in Zypern. Er hat nach dem Bekanntwerden
der Affäre seine Profile bei sozialen Medien gelöscht und ist in die
Inselrepublik abgereist.
Offiziell hat Euklid Tsakalotos nichts mit seinem Vetter, der auch
für das halbstaatliche Energieunternehmen DEI/PPC die Schulden von
Bürgern eintreibt, zu tun. Die Tatsache, dass der Strohmann für Petsitis
Miete bei der Inkasso-Firma zu den Hauptaktionären gehört, verleiht dem
Ganzen aber einen unangenehmen Beigeschmack.
Petsitis wurde nach Tsipras Amtsantritt steuerlicher Vertreter in
Griechenland für einen bekannten Anwalt aus Zypern, der sich auf die
Installation von Briefkastenfirmen in steuerlichen Paradiesen in Übersee
spezialisiert hat. Ausgerechnet jenes Rechtsanwalts, mit dem Nikos
Pappas zusammen nach Venezuela reiste.
Petsitis landete auf der Gehaltsliste der ELFE, einer Firma mit enger
Geschäftsbeziehung zur staatlichen Erdgasfirma DEPA, er bekam einen
Posten bei einer Firma, welche für die FIFA Fernsehrechte verkauft.
Letztere Tätigkeit soll ihm 60.000 Euro eingebracht haben....
Es vergeht kaum eine Woche, in der in der griechischen Presse nicht
eine weitere Beratertätigkeit des umtriebigen Petsitis durchleuchtet
wird. Er entpuppte sich offenbar als vielseitig talentierter
Multifunktionär.
Tsipras und Petsitis (rechts hinter ihm). Bild: Wassilis Aswestopoulos
Die Enthüllungen um Petsitis setzen die Regierung konstant unter
Druck, vor allem, weil sie von der Opposition geschickt immer dann
eingesetzt werden, wenn die Regierung ihrerseits einen Skandal der
Opposition thematisiert. Das frei nach dem Motto: "Wer hat den größten?"
ablaufende PR-Spiel der Parteien um die Affären und Skandale könnte in
einem normalen Land eigentlich nur Verlierer haben. Griechenland ist in
dieser Hinsicht jedoch alles andere als normal.
Tsipras: Katastrophales Krisenmanagement
Tsipras trat einst an, um mit Phänomenen des plötzlichen Reichtums
von Regierungsfreunden aufzuräumen. Sein Krisenmanagement um das
Phänomen Petsitis herum ist katastrophal. Denn die Regierung gibt als
Reaktion auf die Enthüllungen der Presse immer nur so viel zu, wie
gerade aufgedeckt wurde. Dabei tritt sie von einem Fettnäpfchen ins
nächste.
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