Korrupte Politik Gestalten: 2019 brach eine 20-jährige europäische Balkanpolitik zusammen

Die vollkommene Unfähigkeit der korrupten Berliner, Brüssler Kaste, ist seit langem bekannt. Man fragte sich schon in 1999, wie man mit Dumm Kriminellen Banden im Kosovo, Mördern und Drogenhändlern einen Staat aufbauen will, wenn die Partner nicht einmal ein Schul Niveau, von 4 Jahren haben.

Der Chef der Bild Zeitung, über Edi Rama, uns seine Betrugs Masche, wo die EU inklusive gefälschter und gekaufter Wahlen Alles geduldet wurde, inkluisve dem Drogen Netzaufbau, durch die EU und der Deutschen SPD.

 

Hoch kriminell und korrupt im Kosovo, die Deutsche Politik**

Idioten und Politik Consults traten als Berater auf, wurden Minister, und deshalb suchte Steinmeier, Angela Merkel, Heiko Maas und die NATO Idioten oder ein Joschka Fischer, suchten nur kriminelle und korrupte Partner, für dubiose Geschäfte, auch um U-Boote zu verkaufen, oder für Telekom Lizensen, PPP Wasser Projekte rund um Berlinwasser.

Denn Kriminellen der EU in Berlin, brach wieder Alles zusammen!
Aussichten für den Balkan: Dicht bewölkt, kaum Auflockerung
Norbert Mappes-Niediek
2019 brach eine 20-jährige europäische Balkanpolitik zusammen. 2020 dürfte das Jahr sein, in dem die Trümmer weggeräumt werden. Schon im Frühjahr wird sich zeigen, wie viele Leichen unter den Ruinen liegen.
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Für den Mai des kommenden Jahres ist in Zagreb ein weiterer EU-Westbalkan-Gipfel angesetzt. Offiziell hat der Europäische Rat im Oktober seine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nur vertagt. Das Veto von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bruch eines feierlichen Versprechens vom vorigen Gipfel im Juni, hat in der Region und fast in ganz Europa Entsetzen ausgelöst. Vor allem in Deutschland wird kritisiert, dass die Union mit ihrer brüsken Absage den wichtigsten Hebel verloren habe, die pro-westlichen Reformer in den sechs Nicht-EU-Staaten in Südosteuropa zu unterstützen.
Der Zagreber Gipfel im Mai, so hoffen viele, könnte die Entscheidung vom Oktober revidieren. Aber die Hoffnung ist schwach. Vorbereiten nämlich soll den Gipfel eine neue EU-Kommission, und deren Bericht fällt in die Kompetenz des neuen Erweiterungskommissars Olivér Várhely. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, dessen Politik Várhely stets loyal vertreten hat, tritt zwar vehement für die EU-Südosterweiterung ein, das aber mit einer ganz anderen Agenda als etwa Deutschland. Besorgnisse über die Demokratie in den Balkanstaaten teilt Orbán nicht, im Gegenteil: Er war es, der den autoritären und korrupten Ex-Regierungschef Nordmazedoniens vor dem Gefängnis rettete. Je stärker sich gerade Ungarn für den Balkan einsetzt, desto größer wird die Skepsis in Frankreich, den Niederlanden, aber auch in Deutschland. Ungarn, so die Befürchtung, benutzt die südöstlichen Staaten nur, um sich eine eigene Einflusszone zu schaffen und um Flüchtlinge abzuwehren.
Mazedonien: Zaev hat alles auf eine Karte gesetzt – und verloren
Einen Monat vor dem Zagreber Gipfel, am 12. April, wird in Nordmazedonien gewählt. Der Reform-Premier Zoran Zaev war konsequent auf EU-Kurs gesegelt, hatte 2018/19 sogar eine Änderung des Staatsnamens durchgesetzt. Damit hatte er alles auf eine Karte gesetzt – und verloren. Noch unter dem frischen Eindruck des französischen Vetos hat er Neuwahlen angesetzt. Verliert Zaev die Wahl und kommt die autoritäre, nationalistische, pro-russische Opposition wieder an die Macht, haben die Pro-Europäer in der ganzen Region auf lange Zeit kaum mehr eine Chance.
Der etwas andere Regierungschef Kosovos. Albin Kurti im Gespräch mit DW-Europa-Chefin Adelheid Feilcke am 11.12. © DW/A. Bajrami Der etwas andere Regierungschef Kosovos. Albin Kurti im Gespräch mit DW-Europa-Chefin Adelheid Feilcke am 11.12.
Das Versprechen „Beitritt gegen Reformen“ konnten sie, für jedermann sichtbar, nicht einhalten. Eine böse Ironie wäre es, wenn der Zagreber Gipfel ausgerechnet nach einem möglichen Sieg der Rechten doch noch „ja“ sagen würde zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Die Botschaft würde lauten: Jeder westlichen Forderung maximalen Widerstand entgegensetzen! Nur wer hoch pokert, gewinnt!
Serbien: Permanente Wahlen, Öffentlichkeit im Mobilisierungsmodus
Gewählt wird 2020 wahrscheinlich auch in Serbien – wie schon 2017, 2016, 2014 und 2012. Permanente Wahlen sind für den starken Mann des Landes, Präsident Aleksandar Vucic, ein probates Mittel, um die Öffentlichkeit im Mobilisierungsmodus zu halten und die Opposition im Jahrestakt vorzuführen. Schon das französische Veto im Oktober hat Vucic zum Anlass genommen, die Westorientierung Serbiens zu relativieren und sein Volk auf einen dauerhaften Schaukelkurs zwischen Europa, Russland, China und allen möglichen Investoren vorzubereiten – eine logische Konsequenz aus dem europäischen Rückzug. In den Beitrittsverhandlungen hat deshalb auch keine Seite mehr Anlass, zur Eile zu drängen.
1. November 1996, Von Norbert Mappes-Niediek: Donnerstag
Deshalb sind Zitat von Norbert Mappes-Niediek über die FES Residentin Clara Still in Tirana: “sie tun einfach als sinnentleerte Handelsmarken ihren Dienst” aus der SPD und FES unerwünscht.”
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Statt auf neutrale Institutionen zu setzen, haben auch die Westeuropäer bei ihrer Unterstützung Albaniens auf dem Weg zur Demokratie die Wärme politischer „Freunde“ gesucht und sich so der albanischen Polarisierung gefügt…
Die europäischen Diplomaten in der Hauptstadt Tirana sind inzwischen fast alle überzeugt, daß die Ergebnisse der Parlamentswahlen massiv gefälscht wurden, konnten ihre Regierungen aber nicht recht davon überzeugen.
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„In den Cafés rund um das Gerichtsgebäude von Tirana werden heute Urteile ausgehandelt – dort sitzen die Mittelsmänner, die bei „außergerichtlichen Vergleichen“ die Dollar kassieren. „
Land der falschen Etiketten
Dasselbe gilt auch für Montenegro. Das kleine Land, wie der Nachbar Serbien schon seit sieben Jahren in Beitrittsverhandlungen, hat milde europäische Ermahnungen wegen seiner Korruption und der Einschüchterung von Journalisten und Oppositionellen schon bisher stets still übergangen.
Albanien: Wird sich Premier Rama von der wortbrüchigen EU absetzen?
In Albanien hält die Krise an. Sollte sie 2020 überwunden werden, weiß jedenfalls noch niemand, wie. Seit einer boykottierten Kommunalwahl und dem Auszug der Opposition aus dem Parlament herrscht Stillstand. Regierungschef Edi Rama hat sich mit kriminellen Netzwerken im Land angelegt, den Drogenhandel bekämpft und sich in Europa dafür Achtung verschafft. Jetzt aber fehlt ihm der internationale Rückhalt – nicht nur wegen der Blockade auf dem Weg in die EU, sondern auch, weil etliche europäische Länder, allen voran die Niederlande, die albanische Opposition nicht verprellen wollen.
Angespannte Nachbarschaft: (v.li.n.re.) Albaniens Premier Edi Rama, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev. © Getty Images/AFP/O. Bunic Angespannte Nachbarschaft: (v.li.n.re.) Albaniens Premier Edi Rama, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev.
Dass der machtbewusste Rama klein beigibt, ist nicht zu erwarten. Eher könnte er sich, ähnlich wie Vucic in Serbien, von der wortbrüchigen EU absetzen und einen eigenen Weg suchen. Dass schließlich Bosnien-Herzegowina aus seinem politischen Koma erwacht, ist im voraussichtlichen Umfeld des Jahres 2020 am wenigsten zu erwarten. Je schwächer überall in der Region die Zukunftshoffnungen sind, desto stärker wird die Auswanderung. Mit einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das im März in Kraft treten soll, setzt Deutschland dafür einen weiteren Anreiz.
Kosovo: Ein Rebell will gegen Korruption kämpfen
Wirklich spannend ist nur die Entwicklung im Kosovo. Mit dem Wahlsieger vom Oktober, Albin Kurti, dürfte das Land bald einen neuen, ganz andersartigen Regierungschef bekommen. Der Rebell verspricht einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft und wird sich dabei mit mächtigen, auch mit gewaltbereiten Netzwerken auseinandersetzen müssen. Anders als für die Reformer in den Nachbarländern ist für Kurti die EU weniger Teil der Lösung als Teil des Problems: Hinter demonstrativer Europa-Treue versteckten die bisherigen Machthaber gern ihre eigene – persönliche und meist finanzielle – Agenda. Gedankt wurde es ihnen mit massiver Unterstützung der mächtigen westlichen Botschafter bei jeder Regierungsbildung.
Dieses Mal hält der Westen sich zurück. Das gilt sogar für die USA, die sonst gegen Einmischungen nie Hemmungen gezeigt haben. In Washington wird erkennbar an einer neuen Balkan-Strategie gearbeitet. Noch ist unklar, wie sie aussehen könnte. Aber dass die Amerikaner das Heft in die Hand nehmen, wenn Europa nicht mehr weiter weiß, ist gerade in der Region seit den kriegerischen Neunzigerjahren ein bekanntes Muster.
Norbert Mappes-Niediek lebt im österreichischen Graz und ist Südosteuropa-Korrespondent zahlreicher deutschsprachiger Zeitungen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/aussichten-f%C3%BCr-den-balkan-dicht-bew%C3%B6lkt-kaum-auflockerung/ar-BBYbURv

Idioten, regieren Europa, holen auch noch die bekannten Betrugs Consults in die Ministerien, seit 20 Jahren, was aber real mit dem TREUHAND begann. Nonsens Leute von der Uni, ohne Berufs Erfahrung wurden Berater, um die Vermögen der Firmen, heute der Staaten zustehlen.
Der Postillon

Sonntagsfrage: Was halten Sie davon, dass der Staat jährlich drei Milliarden Euro für Berater ausgibt? 

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Die Entlassung des ehrlichen Zöllners
Als der Zollbeamte Bedri Shabani entdeckte, dass Schmuggler mehrere seiner Vorgesetzten geschmiert hatten, sammelte er Beweise und wandte sich an die UN-Polizei. »Ich hatte fünf Kilo Dokumente.« Die Zeit verging, nichts geschah. Dann ging er an die Presse. Das war mutig, beinahe dumm, im Kosovo wird man schon für weniger erschossen. Dann, der Durchbruch: Der Leiter der Zollbehörde wird verhaftet! Allerdings kurz darauf auch wieder freigelassen – auf Anordnung eines UN-Richters. Der albanische Staatsanwalt protestiert und beschuldigt die UNO, die Justiz zu sabotieren.Der Zufall will es, dass der damalige Gouverneur im Kosovo, der deutsche Diplomat Michael Steiner, ein Verhältnis mit einer Tochter eines Zollchefs hat, der wiederum der beste Freund des Verhafteten ist. Bei wem soll sich Bedri Shabani nun beschweren, wenn selbst der Gouverneur in die Sache involviert zu sein scheint? Er schreibt an Kofi Annan.

Nun geschieht das Unfassbare: Shabani verliert seine Anstellung. Es sei eine unverzeihliche Pflichtverletzung gewesen, an Kofi Annan zu schreiben, rügt die UNO. Ganz im Gegenteil, argumentiert das Gericht in Pristina, bei dem Shabani Berufung einlegt. Kofi Annan habe die höchste Macht im Kosovo inne, man könne sich sehr wohl bei ihm beschweren. Shabani habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen.

Drei Jahre sind vergangen, seit das Gericht Shabanis Entlassung für unrechtmäßig erklärt hat. Er ist noch immer arbeitslos. Der Vorsitzende der UN-Zollbehörde im Kosovo weigert sich, der Entscheidung eines Gerichts zu folgen, das immerhin die UNO eingesetzt hat. Und es findet sich niemand, der ihn dazu zwingt.
Es gibt Tausende von Shabanis im Kosovo, in deren Augen die UNO für Gesetzlosigkeit und enttäuschte Hoffnungen steht.......................

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3382
Atemberaubend schöne Frauen in der Finanzabteilung
Im November 2003 trat Inga-Britt Ahlenius ihr Amt im Kosovo an. Die frühere Spitzenbeamtin im schwedischen Finanzministerium war beauftragt, im Kosovo eine Finanzkontrollbehörde aufzubauen. Gleich zu Beginn nahm sie den internationalen Flughafen des Landes unter die Lupe. Die Arbeit zog sich über mehr als zwei Jahre hin, im Frühjahr 2006 veröffentlichte Ahlenius ihre Ermittlungsergebnisse: Sie sorgte für helle Aufregung in der UNO.
Das Gutachten legt dar, wie eine Gruppe von Managern das Unternehmen über Jahre hinweg ausplünderte. Korruption und Misswirtschaft wurden »systematisch« betrieben, heißt es, blieben jedoch ungeahndet: Die oberste UN-Leitung im Kosovo habe versäumt, effiziente Kontrollen einzurichten und die Korruption am Flughafen zu unterbinden. Dem Gouverneur des Kosovo lagen 33 Berichte über Unregelmäßigkeiten vor, sie verschwanden jedoch größtenteils in seiner Schreibtischschublade
Der Gashi Clan, der überall auch in Deutschland, aktiv ist, stellte eine 25 Jahre jüngere Frau, dem UNMIK Chef, Berater von Schröder und Steinmeier: Michael Steinerzur Verfügung, als Erfolgsmodell der Albaner Mafia, die sich dafür rühmte im September 1999 bereits: "jeder erhält das was er wüncht", so tief waren die Betrugs Gestalten der UN, aus Deutschland schon in 1999 angesehen und mit den Obersten und Generälen ging es weiter.  *** Die korrupten Deutschen Banden der Inkompetenz, haben die gesamte Balkan Politik scheitern lassen.

Gani Thaci, Berufsverbrecher in Tradition, wie der Bruder Hashim Thaci, von den Amerikaner, den UN, EU und Berliner Banden wie Steinmeier promotet.
Bruder des Kosovo Präsidenten: "Gani" Thaci, erneute wegen Gross Drogen Handel festgenommen