Die vom
Verfassungsgericht geprüften Gesetze verhindern die Mitgliedschaft des
Kosovo im SEPA
Der Kosovo verpasste diese Woche den Beitritt zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), der internationale Zahlungen erleichtert hätte. Die jüngsten Beitrittsländer sind Albanien und Montenegro.
Die Nichtmitgliedschaft des Kosovo wurde von Urim Vokshi bekannt gegeben. Er wurde als lokaler Rechtsexperte engagiert, um die Europäische Kommission bei der Beurteilung zu unterstützen, ob der Kosovo seine Gesetzgebung als Voraussetzung für die SEPA-Mitgliedschaft harmonisiert hat. Ihm zufolge besteht eine Voraussetzung für den Kosovo darin, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in diesem Bereich abzuwarten.
Die Zentralbank des Kosovo hat die entsprechenden Vorschriften erlassen und SEPA vorab beantragt. Die Bewertung dieser Vorschriften hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand ist im Gange. Die Herausforderung besteht jedoch weiterhin darin, dass das Gesetz 08/L-304 über Banken, das Gesetz 08/L-328 über Zahlungsdienste und das Gesetz 08/L-333 zur Ergänzung/Änderung des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die diesen Bereich regeln, derzeit vom Verfassungsgericht des Kosovo auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Das Abwarten der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Voraussetzung für die Fortsetzung dieses Prozesses, schrieb Vokshi.
Diese Gesetze wurden im Dezember letzten Jahres verabschiedet, anschließend aber von der Demokratischen Partei zur Auslegung an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Der amtierende Finanzminister machte diese Partei für die Nichtmitgliedschaft des Kosovo im SEPA verantwortlich.
„Kann jemand Uran Ismail fragen, warum sie den Kosovo bei der SEPA-Integration blockiert haben? Der Kosovo ist dank Uran Ismails PDK das Schlusslicht der SEPA-Integration, denn die Gesetze, die Voraussetzung für die Mitgliedschaft waren und die das Parlament Ende letzten Jahres verabschiedet hatte, wurden von der PDK vor dem Verfassungsgericht blockiert. Für unsere Unternehmen und unsere Landsleute bedeutet das zusätzliche Kosten von über 50 Millionen Euro pro Jahr durch Überweisungsgebühren. Für unsere Startups bedeutet das eingeschränktere Möglichkeiten, in ausländische Märkte vorzudringen. Heute konkurrieren dieselben Leute in den Kommunen und wollen uns zeigen, wie sie Unternehmern und jungen Menschen bei Entwicklung und Beschäftigung helfen können, während sie ihnen in Wirklichkeit jedes Mal, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu bot, diese verwehrt haben“, schrieb Murati.
Die SEPA-Mitgliedschaft würde internationale Zahlungen erleichtern, indem sie diese für die Bürger und Unternehmen des Kosovo schneller, billiger und einfacher macht.
Laut Urim Vokshi würden sich die jährlichen Einsparungen für Unternehmen und Bürger bei internationalen Überweisungsgebühren auf rund 55 Millionen Euro belaufen, wie aus einer Schätzung des German Economic Team (GET) hervorgeht.
SEPA ist eine paneuropäische Initiative, die 2008 mit dem Ziel gegründet wurde, elektronische Zahlungen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu harmonisieren und gleichzeitig die Kosten so weit wie möglich zu senken.
„Dank des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums
(SEPA) können Kunden in jedem Land der Europäischen Union sowie in
zahlreichen Nicht-EU-Ländern bargeldlose Zahlungen in Euro – per
Überweisung und Lastschrift – schnell, sicher und effizient durchführen,
genau wie im Inland. SEPA wurde 2008 für Überweisungen eingeführt, 2009
folgte die Lastschrift. Bis 2014 war es im Euroraum (und bis 2016 in
den SEPA-Ländern außerhalb des Euroraums) vollständig umgesetzt“, heißt
es auf der Website der Europäischen Zentralbank.
SEPA umfasst derzeit 41 Länder, darunter EU-Mitgliedsstaaten, mehrere nordische Länder und das Vereinigte Königreich.
Albanien, Nordmazedonien und Montenegro haben nun offiziell Zahlungen in Euro über den SEPA-Raum eingeführt.
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