- Aufhebung der Immunität: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von 11 bis 13 griechischen Abgeordneten beantragt (Berichte variieren zwischen 11 und 13, oft wird von 13 Verdächtigen in Zusammenhang mit dem Skandal gesprochen).
- Hintergrund: Es geht um einen Millionenbetrug mit EU-Agrarfördermitteln. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, um EU-Gelder zu veruntreuen.
- Art des Betrugs: Es wurden Berichten zufolge erfundene Tierzahlen, fiktive Äcker, Olivenhaine auf Militärflughäfen und Bananenplantagen am Olymp genutzt, um Zahlungen zu erschleichen.
- Politische Folgen: Der Skandal hat zu Rücktritten geführt, darunter Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft. Der Druck auf die Regierung von Kyriakos Mitsotakis ist hoch.
- Untersuchungshaft: Medienberichten zufolge wurden bereits Personen im Zusammenhang mit dem Betrug in Untersuchungshaft genommen.
Der griechische Ministerpräsident fordert eine rasche Klärung der EU-Agrarfondsfälle gegen Abgeordnete
Am Mittwoch beantragte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi offiziell die Aufhebung der Immunität von elf griechischen Abgeordneten der regierenden Partei Neue Demokratie.
Sarantis Michalopoulos EURACTIV.com
Die Europäische Staatsanwaltschaft müsse „rasch“ entscheiden, welche der derzeitigen griechischen Abgeordneten, denen sie Korruption vorwirft, letztendlich strafrechtlich verfolgt werden, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag.
Die Mitte-Rechts-Regierung der Neuen Demokratie wurde von einem weiteren Skandal hart getroffen, in den elf ihrer Abgeordneten verwickelt sind, denen Vetternwirtschaft bei der Verteilung von EU-Agrarsubventionen für 2021 vorgeworfen wird. Am Mittwoch beantragte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi offiziell die Aufhebung der Immunität von elf griechischen Abgeordneten der regierenden Partei Neue Demokratie. Berichten zufolge sind auch zwei ehemalige Minister in die Affäre verwickelt.
„Ich fordere die Europäische Staatsanwaltschaft auf, nach der Aufhebung der Immunität unserer Abgeordneten zügig alle Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen und festzustellen, ob, wie viele und welche Personen sie strafrechtlich verfolgen will“, sagte Mitsotakis in einer Fernsehansprache.
Der neue Fall dürfte der Regierungspartei einen schweren Schlag versetzen, da ihr wichtigstes Wahlversprechen der Kampf gegen die Korruption war. Zudem ist unklar, ob weitere Fälle folgen werden, da Kövesi gegenüber Euractiv am 24. Mai erklärte, sie untersuche „mehrere Fälle“ im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis griff Kövesi an und bezeichnete die Ermittlungen als „direkte politische Einmischung in das Land“.
„Nicht alle Fälle haben das gleiche Gewicht“
Der griechische Regierungschef merkte an, dass nach einer ersten Prüfung der Beweise „klar ist, dass nicht alle Fälle das gleiche Gewicht haben“. „Eines ist jedoch sicher: Keinem unserer Abgeordneten wird vorgeworfen, sich einen finanziellen Vorteil verschafft zu haben“, fügte er hinzu.
Lokale Medien veröffentlichten im Rahmen der Ermittlungen durch rechtmäßige Abhörmaßnahmen gewonnene Gesprächsaufzeichnungen, in denen Politiker angeblich die griechische Zahlstelle OPEKEPE dazu gedrängt haben sollen, Landwirten, die zu ihrem Wahlkreis gehörten, Vergünstigungen zu gewähren.
Den durchgesickerten Gesprächen zufolge baten einige Politiker OPEKEPE, technische Probleme zu lösen, von denen mehrere Landwirte betroffen waren, während andere angeblich noch weiter gingen – sie forderten, „Geld von anderswo abzuziehen und es so umzuleiten, dass unsere eigenen Leute es erhalten“.
Die Opposition warf der Neuen Demokratie vor, eine „Regierung der Angeklagten“ gebildet zu haben, und forderte vorgezogene Neuwahlen. Mitsotakis schloss ein solches Szenario jedoch aus und erklärte, dass die nationalen Wahlen wie geplant im Jahr 2027 stattfinden werden.
Parlament in Griechenland entscheidet über Immunität in EU-Agrarförderaffäre Tagesthema
- geschrieben von Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Parlamentsgebäude in Athen.
Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.
Am Mittwoch (22.4.) wird die Parlamentsvollversammlung über die
Aufhebung der Immunität von insgesamt 13 Abgeordneten der Nea Dimokratia
(ND) beraten und abstimmen. Die Namen der Betreffenden wurden in Akten
der Europäischen Staatsanwaltschaft genannt. Diese betrifft mögliche
Veruntreuung von europäischen Geldern über die staatliche Agentur für
Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE).
Bereits
am Montag hatte der Ausschuss für parlamentarische Ethik darüber
beraten, ob er auch die Aufhebung der Immunität der ND-Abgeordneten,
Charalampos Athanasiou und Tasos Chatzivasileiou, empfehlen wird. In
diesen beiden Fällen hatte die Europäische Staatsanwaltschaft das
Verfahren wegen Unzuständigkeit an die griechische Justiz verwiesen.
Chatzivasileiou
hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass seine Parlamentsimmunität
aufgehoben wird. Athanasiou erklärte seinerseits, dass er die ihm
vorgeworfenen Taten nicht begangen habe. Vielmehr habe er sich dafür
eingesetzt, dass Ungerechtigkeiten beseitigt würden.
Es ist offen,
wie sich die ND-Parlamentarier am Mittwoch verhalten werden. Beobachter
meinen, dass sich mehrere von ihnen gegen die Aufhebung der
Parlamentsimmunität ihrer Kollegen aussprechen dürften.
Am Mittwoch
wird außerdem die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft
(EUStA) Laura Kövesi in Griechenland erwartet. U. a. wird sie beim
Delphi Wirtschaftsforum eine Rede halten. In Athen steht jedoch auch ein
Treffen mit dem Justizminister Jorgos Floridis auf dem Programm.
In
den sozialen Medien rief Premierminister Mitsotakis die betroffenen
Parlamentarier dazu auf, der Aufhebung ihrer Parlamentsimmunität
zuzustimmen, um somit ihre Unschuld schneller unter Beweis zu stellen.
Weiterhin fasste er zusammen: „Das Problem der Agrarsubventionen hat
eine lange Vorgeschichte, in der sich die Verantwortung aller Parteien
widerspiegelt. Klientelistische Strukturen sind schließlich kein
Phänomen von gestern.“ Weiterhin sicherte er der EUStA seine
Unterstützung zu. Es bestehe jedoch die Notwendigkeit – „da sie noch in
den Anfängen steht – ihre Objektivität unter Beweis zu stellen und zu
zeigen, dass sie ihre Arbeit ordnungsgemäß erfüllen kann“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
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