BionTech, Erpressungs Abnahme von Impfstoffen, überall im Balkan, und Reise Auflagen. Hier in Albanien, war Angela Merkel auch Al Capone Chef, eines Erpressungsmodelles in Europa mit dem RKI.
Slowenien jagte den damaligen Premierminister zum Teufel, zahlt alle Bußgelder zurück.
Lauter Georg Soros, Klaus Schwab Idioten, die da mitmachten
Rumänische Staatsanwälte ermitteln gegen den ehemaligen Premierminister des Landes, weil er 1 Milliarde Dollar für Covid-Impfstoffe von Pfizer ausgegeben hat, die nie verwendet wurden
Alex Berenson
Weltweit haben Regierungen zig Milliarden Dollar an Pfizer und andere Impfstofffirmen für Covidien-Impfstoffe bezahlt, die wegen mangelnder Nachfrage nie eingesetzt werden.
Der rumänische Senat hat gestern den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Florin Citu, Rumäniens Premierminister 2021, freigemacht, der 1,1 Milliarden Dollar für 53 Millionen mRNA-Impfstoffe von Pfizer ausgegeben hat, die Rumänien nie verwendet hat.
Citu ist jetzt Senator in Rumänien, ein Amt, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Der Senat stimmte mit 90 zu 2 Stimmen dafür, diese Immunität aufzuheben und die Ermittlungen voranzutreiben, berichteten rumänische Nachrichtenagenturen.
Die Staatsanwälte untersuchen auch die Rolle von zwei ehemaligen rumänischen Gesundheitsministern beim Kauf des Impfstoffs. Alle drei könnten wegen „Machtmissbrauchs“ (übersetzt: „Amtsmissbrauch“) angeklagt werden, so die Staatsanwaltschaft.
Die strafrechtlichen Ermittlungen sind das jüngste Zeichen dafür, wie weit und wie schnell der mRNA-Impfstoff Covid vorwiegend in Europa gefallen ist.
Im Mai 2021 waren die europäischen Länder so verzweifelt auf der Suche nach mRNAs, dass sie sich bereit erklärten, über 20 Milliarden Dollar für 900 Millionen Pfizer-Impfstoffe auszugeben – zusätzlich zu den 600 Millionen, die sie bereits gekauft hatten. (Die Vereinbarung vom Mai enthielt die Option, weitere 900 Millionen Impfstoffe zu kaufen, also insgesamt 1,8 Milliarden – vier Impfstoffe für jede Person in der EU).
Zu diesem Zeitpunkt lag Kontinentaleuropa bei den Covidien-Impfungen hinter den USA und Großbritannien zurück, und die europäischen Staats- und Regierungschefs standen unter enormem Druck, diesen Rückstand aufzuholen. Europa rechnete damit, dass der DNA-Impfstoff von AstraZeneca einen großen Teil des Angebots ausmachen würde, aber AstraZeneca hatte Produktionsprobleme, als Sicherheitsbedenken gegen den Impfstoff aufkamen.
Plötzlich hatten die mRNAs von Pfizer und Moderna den Markt in den wohlhabenden Ländern in die Enge getrieben, und Pfizer hatte seine Produktion schneller hochgefahren als Moderna und verfügte in den folgenden Monaten über wesentlich mehr Impfstoff.
Die Europäische Union erklärte sich bereit, 19,5 € pro Impfdosis zu zahlen – nach damaligem Wechselkurs fast 24 Dollar. (Die Dosen sollten anteilig unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden, damit sie sich nicht gegenseitig überbieten).
„Das ist eine gute Nachricht für unseren langfristigen Kampf, die Bürger Europas vor dem Virus und seinen Varianten zu schützen“, lobte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Pressemitteilung, in der sie das Abkommen bekannt gab. „Die Produktion und Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen in der EU ist gesichert.“
(Der Deal aus der Hölle:)
In den folgenden Monaten überholten die westeuropäischen Länder die USA beim Anteil der geimpften Erwachsenen, und die Nachfrage nach der ersten Auffrischungsimpfung im Winter 2021/22 blieb relativ hoch.
Als sich jedoch herausstellte, dass die mRNA-Impfstoffe gegen Omikron-Infektionen weitgehend wirkungslos waren, brach die Nachfrage in Europa ebenso ein wie in den USA. (Europa war schon immer skeptischer als die USA, was den Wert der Covid-Impfung für Säuglinge und Kinder unter 12 Jahren betrifft.)
Im Juli berichtete das deutsche Gesundheitsministerium, dass das Land etwa 200 Millionen Impfdosen weggeworfen hat, die etwa 4 Milliarden Dollar gekostet haben. Hunderte Millionen von Impfstoffen, die von den Vereinigten Staaten gekauft wurden, sind ebenfalls ungenutzt abgelaufen, obwohl die amerikanischen Gesundheitsbehörden nie auch nur eine grobe Schätzung abgegeben haben.
Am schlimmsten ist das Problem des Überangebots jedoch in den ärmeren Ländern Osteuropas, wo die Nachfrage nach Impfstoffen geringer ist – und der finanzielle Schaden schwerer zu verkraften ist.
Vergangene Woche verklagte Pfizer die polnische Regierung auf rund 1,5 Milliarden Dollar für 60 Millionen Impfstoffe, die die Polen nicht haben wollten. In Rumänien, das noch kleiner und ärmer ist und eine starke Anti-Impf-Stimmung hat, ist der Ärger noch größer.
Die gestrige Abstimmung garantiert zwar nicht, dass Änderungen vorgenommen werden, aber sie bedeutet, dass die rumänische Anti-Korruptionsbehörde (DNA) offiziell eine Untersuchung gegen Citu und die ehemaligen Gesundheitsminister einleiten kann, wie es die DNA letzte Woche in einem 27-seitigen Bericht an den Senat gefordert hatte.
Die Staatsanwälte sagten, ihre ersten Ermittlungen hätten ergeben, dass Citu und die anderen Minister die Impfungen angeordnet hätten, ohne den Bedarf oder die Notwendigkeit zu berücksichtigen.
Amnestiegesetz
Slowenen bekommen Corona-Strafen rückerstattet
Ausland
21.09.2023 13:59
Radelnder Protest gegen die Corona-Maßnahmen im Jahr 2020
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Doch nun hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, das die Strafen aufhebt. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Alle noch laufenden Verfahren in
Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die
entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch
gelöscht. Die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan
betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung
übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern
„durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und
übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte
sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle
sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Viele Restriktionen waren verfassungswidrig
Die frühere
Regierung des rechtskonservativen Premier Janez Jansa hatte in der
Pandemie Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Das
Höchstgericht hob mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und
des Versammlungsgesetzes auf, auf denen umstrittene Maßnahmen wie das
Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperre
basierten.
Der Ärger vieler Slowenen über Jansas Corona-Politik trug wesentlich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr bei. Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten.
![Westbalkan: "Offener Austausch": Außenministerin Annalena Baerbock in Tirana. [FOTOCREDIT]](https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.6275805/704x396?v=1696615517)
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