Organhandel im Kosovo
Als Organhandel im Kosovo ist sowohl mutmaßlicher Organraub von aus dem Kosovo mutmaßlich entführten Menschen als auch erwiesener illegaler Organhandel im Kosovo bekanntgeworden.Mit dem mutmaßlichen Organraub wurde oft das sogenannte Gelbe Haus (albanisch shtëpia e verdhë, serbisch: жута кућа/žuta kuća) in Verbindung gebracht, ein Gebäude in Rribe (Albanisch offiziell meist Rripa resp. Rripë) rund zehn Kilometer südlich von Burrel[1] in Albanien. Es steht als Symbol[2] für mutmaßliche Kriegsverbrechen der paramilitärischen UÇK während des Kosovokrieges sowie für mutmaßlichen Organraub von UÇK und Verbrecherorganisationen ethnischer Albaner nach der Militärintervention der NATO von 1999, als die serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte auf Betreiben der NATO das Land hatten verlassen müssen und NATO-geführte KFOR-Truppen sowie UNMIK-Kräfte die Verantwortung über die Provinz übernommen hatten. Opfer der mutmaßlichen Verbrechen waren überwiegend ethnische Serben sowie Roma und bestimmte[Anmerkung 1] Kosovo-Albaner, die zuvor von der UÇK aus der damals zur Bundesrepublik Jugoslawien gehörenden serbischen Provinz Kosovo nach Albanien entführt worden waren.[3] Von Journalisten 2003 initiierte Ermittlungen der UNMIK-Behörden und des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) waren 2004 eingestellt worden.[2] Ausgelöst durch eine Autobiografie von Carla Del Ponte, der früheren Chefanklägerin des ICTY, aus dem Jahr 2008 bekräftigte ein Bericht des Europarats nach einer von Dick Marty geleiteten Sonderermittlung Ende 2010 die alten Anschuldigungen des vorwiegend an Serben aus dem Kosovo in Albanien begangenen Organraubs.[3] Der Bericht beschuldigte kosovarische Spitzenpolitiker wie den ehemaligen UÇK-Kommandanten und amtierenden Ministerpräsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, in organisierte Kriminalität und seit 1999 in Organraub verwickelt zu sein.[3][4] Dem Geheimdienst und der Regierung Albaniens wird in dem Bericht des Europarats zur Last gelegt, mit der UÇK zusammengearbeitet zu haben beziehungsweise geheime UÇK-Lager, in denen auch Organraub erfolgt sei, geduldet zu haben und sich einer Aufklärung der Vorwürfe durch internationale und serbische Behörden zu verweigern.[4] Den internationalen Behörden im Kosovo warf der Bericht des Europarats langjährige Mitwisserschaft, stillschweigende Duldung und Mitschuld vor.[3] Seit 2011 laufen Ermittlungen der EULEX Kosovo, die die Stichhaltigkeit dieser Vorwürfe überprüfen sollen und deren Ergebnis bis 2014 erwartet wird.[5][6]
Als erwiesener illegaler Organhandel kann bisher der Fall der sogenannten Medicus-Klinik aus dem Jahr 2008 im damals unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) stehenden Kosovo gelten, für den das zuständige Gericht in Priština im Jahr 2013 mehrere Angeklagte für schuldig befunden hat, Organe in krimineller Weise Spendern entnommen und Empfängern eingepflanzt zu haben. Opfer waren hier vorwiegend aus Osteuropa und Zentralasien stammende, finanziell schwach gestellte Personen, während es sich bei den Organempfängern häufig um zahlungskräftige Personen aus Israel oder anderen wohlhabenden Ländern handelte.[7][5] Derzeit flüchtig sind der türkische Arzt Yusuf Sönmez und der Israeli Moshe Harel als von Interpol gesuchte Verdächtige und mutmaßliche Hauptdrahtzieher des Organhandelrings.[7] Nach dem Sonderermittlungsbericht des Europarats von 2010 und nach anderen Quellen[8][9] soll auch der Medicus-Fall in Zusammenhang mit den mutmaßlichen Organraubfällen in Albanien aus der Nachkriegszeit stehen.[3]..............
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Ausschnitte:
Nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 22. Februar 2005,[33] über deren Inhalt die Weltwoche am 26. Oktober 2005 publizierte,[34][35][36] wurde die Provinz Kosovo von Netzwerken aus hochrangigen Politikern und international tätigen kosovo-albanischen Mafiabanden beherrscht, die „kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung“ haben, „durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden könnten.“[37][38] Diese Netzwerke hätten das Ziel, ein „geeignetes politisches Umfeld“ für ihre kriminellen Geschäfte im Kosovo zu bereiten. Der BND ging davon aus, dass der Kosovo auch künftig „eine Schlüsselrolle als Transitregion für den Drogenhandel in Richtung (West-)Europa“ behalten werde,[37][38] da Vertreter der politischen Führung im Kosovo maßgeblich an den kriminellen Aktivitäten der Mafia beteiligt seien.[37] Zu diesen „Key-Playern“ oder „Multifunktionspersonen“ gehörten laut BND auch Hashim Thaçi, sowie dessen Vertrauter, PDK-Vize und späterer Parlamentspräsident Xhavit Haliti[39][Anmerkung 3] oder der vom UN-Sonderbeauftragten und UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen als „Freund und Partner“ bezeichnete Ramush Haradinaj.[37][40][33] Diese politischen Spitzenkräfte nutzten demnach ihre Verbindungen zur organisierten Kriminalität für die Durchsetzung eigener Interessen und schafften im Gegenzug mit ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden „Freiräume und Zugänge“ für die klassischen Betätigungsfelder der organisierten Kriminalität, die das „gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten“ einnehmen, insbesondere den Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel, illegalen Treibstoffhandel, Menschenschmuggel und die Schutzgelderpressung. Auch der damalige Regierungschef, Agim Çeku, stehe mit kriminellen Geschäften der „Bruderschaften“ genannten kosovo-albanischen Mafiagruppen in Verbindung und sei der Gruppe um Thaçi und Haliti zuzuordnen, die die Drenica-Region kontrolliere.[37] Insbesondere der Kosovo gelte als Zentrum der organisierten Kriminalität, aus dem kriminelle Aktivitäten in ganz Europa gesteuert werden. Die westeuropäischen Länder seien und blieben für die albanische organisierte Kriminalität als Vorbereitungs- und Rückzugsraum sowohl logistischer Standort als auch Zielland für den Drogenhandel und weitere Deliktfelder. Eine große albanische Diaspora, namentlich in Deutschland und der Schweiz, biete der albanischen organisierten Kriminalität „eine ideale Operationsbasis“.[38] Laut BND, Interpol und Europarat sollte die Region Kosovo zu 60 Prozent am europäischen Drogenhandel und zu 98 Prozent am Menschenhandel beteiligt sein.[41]
2007 erstellte das Institut für Europäische Politik (IEP) eine vom deutschen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Studie, deren Inhalt im Januar 2008 trotz ihres Vermerks als Verschlusssache über die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bekannt wurde.[42][43] Nach dieser IEP-Studie übt die Mafia im Kosovo soziale Kontrolle aus, „die auf kurz oder lang zu einer vollständigen kollektiven Deprivation der betroffenen Gesellschaft führt und kein Aufwachsen liberaler und demokratisch gesinnter Kräfte erlaubt.“[44] „Sowohl die Polizei als auch das Justizwesen im Kosovo“, so die IEP-Studie, „stellen überaus schwache und in wesentlichen Fällen handlungsunwillige Sicherheitsinstitutionen dar, die insbesondere für Angehörige von Minderheiten keine neutrale Ansprechstelle repräsentieren.“[45] „Die unredliche und überaus kurzsichtige Appeasement-Politik gegenüber der Organisierten Kriminalität sowie die damit einhergehende Entwertung demokratischer Grundfesten“, urteilte die Studie, „findet ihren skandalösen Höhepunkt in der offenen Behinderung der Ermittlungsarbeit des Haager Kriegsverbrechertribunals [ICTY], was nicht nur die Politik der Internationalen Gemeinschaft der Bigotterie entlarvt, sondern elementar dem Bestreben nach einer Demokratisierung des Kosovo zuwiderläuft.“[45] Zur Verantwortung der westlichen Staaten schrieb die IEP-Studie: „Die Internationale Gemeinschaft sowie ihre Vertreter im Kosovo tragen maßgeblich Mitverantwortung für die alarmierende Ausbreitung mafiöser Strukturen im Kosovo und haben durch die offene Unterstützung politisch-krimineller Kuppelakteure in vielfältiger Weise die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen beschädigt. Durch die wiederholte öffentliche Rückendeckung für kriminelle und gewaltbereite Spitzenpolitiker seitens führender Kräfte von UNMIK und KFOR wurde sehenden Auges das mittlerweile fest etablierte innerkosovarische Angstregime befördert und auf diesem Weg zur strukturellen Repression nicht-korrumpierter Gesellschaftsakteure beigetragen.“[46] Im Ausblick fasst die IEP-Studie zusammen: „Resümierend bleibt wenig Spielraum, den mittlerweile seit mehreren Jahren laufenden Prozess der Sicherheitssektorreform im Kosovo nicht als überaus defizitär zu bezeichnen. Auch das diesbezügliche Engagement der Internationalen Gemeinschaft muss zumindest in Teilen als kontraproduktiv charakterisiert werden und gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich hieran etwas durch kurzfristige Maßnahmen ändern ließe.“[47]
Rechts- und Sicherheitspolitik seit 2008
Trotz der allein zwischen 1999 bis 2007 in den Kosovo geflossenen EU-Hilfsgelder von 3,5 Milliarden Euro,[48][49] pro Kopf gerechnet ein weltweiter EU-Hilfe-Rekord, blieben nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2012 Korruption und Kriminalität im Kosovo so gravierend wie zu Kriegsende 1999: „Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor hoch. Verantwortlich sind dafür zum Teil Kosovos Behörden, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht genug beachten. Zum Teil liegt es an der EU, die bessere Hilfe leisten muss“, urteilte der Berichterstatter Gijs de Vries. Neben der Spitzenposition im Korruptionslevel nach Transparency International zitierte der Bericht auch einen OSZE-Mitarbeiter über die anhaltenden Missstände im Justizwesen, wonach „die Richter ihre Urteile nicht allein auf Grundlage des Gesetzes“ fällen, „sondern in vorauseilendem Gehorsam externen Interessen folgend“. Der Kosovo sei durch alle Ebenen korrupt und Spielball politischer, wirtschaftlicher und krimineller Interessen. Weder bei der Rechtstaatlichkeit, noch im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption könne die EU-Mission nachhaltig Erfolge vorweisen. Der Bericht fasste zusammen, es habe sich somit an der organisierten Kriminalität „seit dem Einschreiten der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1999 nicht wesentlich viel geändert“. Kosovos Behörden würden sogar in jüngerer Zeit versuchen, die Exekutivmacht der EULEX im Justizwesen durch Gesetzesänderungen zu begrenzen.[48]...
Einbeziehung des UNMIK-Forensikers Baraybar
Schließlich wandte sich das Team um Montgomery mit Bitte um Unterstützung an den damaligen Vorsteher des UN-Büros für Vermisste in Kosovo (Office of Missing Persons and Forensics = OMPF),[2][77] José Pablo Baraybar. Baraybar gilt als „einer der wenigen Uno-Leute, die sich damals für die vermissten Serben einsetzten und den Mut zu Untersuchungen aufbrachten, auch gegen die UCK [UÇK]“ (Magazin).[2] Laut dem peruanischen Forensiker Baraybar war die zusammengetragene Beweislast nicht ausreichend für eine Verurteilung, jedoch die Indizienlast, wie auch Zeugenaussagen, ausreichend für eine Anklageerhebung.[2] Baraybar gehört zu den wenigen Personen, die persönlich mit den UÇK-Quellen gesprochen hat, die für den UN-Bericht von Oktober 2003 herangezogen wurden und als einen der Entnahmeorte von Nieren Fushe Kruja nannten.[57] Auch in einer TV-Reportage des ZDF aus dem Jahr 2011 über den illegalen Organhandel im Kosovo zeigte sich Baraybar überzeugt von der Existenz des illegalen Organhandels im Kosovo.[57]Vertraulicher UN-Bericht von Ende Oktober 2003
 
 
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Mutmaßlicher Organhandel von 1999-2000 laut vertraulichem UN-Bericht von Oktober 2003:
Grünes Dreieck: Für illegale Gefangeneneinfuhr aus dem Kosovo 1999 genutzter Grenzübergang bei Morina[56]
Rotes Kreuz: Geographische Lage des Hauses der illegalen Organentnahme bei Burrel laut UN-Bericht 2003[56] Flugzeug: Für illegale Organausfuhr genutzter Flughafen Tirana[56] |
In dem vertraulichen Bericht fassen die UN-Ermittler die Zeugenberichte von mindestens acht ethnischen Albanern, die in der UÇK dienten,[57] zusammen, nach denen „ab Mitte 1999 (und möglicherweise früher) zwischen 100 und 300 Leute entführt und mit Lastwagen oder Vans zu Hafteinrichtungen in die oder nahe der nordalbanischen Städte Kukes und Tropoje verbracht wurden. Die meisten dieser Leute waren serbische Männer aus dem Kosovo, die zwischen Juni und Oktober 1999 gefangen genommen wurden. Ab August 1999 wurden einige dieser Gefangenen (24-100) aus Nordalbanien zu sekundären Hafteinrichtungen (Privathäuser und industrielle Rohanlagen) in Mittelalbanien, hauptsächlich nahe der Stadt Burrel (oder Burreli), etwa 110 Kilometer südwestlich von Kukes verlegt. Gefangene wurden auch in Hafteinrichtungen nahe Peshkopi, etwa 50 Kilometer östlich von Burrel verschoben.“[56]
Als Grenzübergang von Kosovo nach Albanien wurde Morina genutzt, wo im Sommer 1999 deutsche Soldaten stationiert waren, um die Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien zu kontrollieren.[57] Laut der Beschreibung im UN-Bericht von 2003 konnte die UÇK mit den gefangenen Serben ohne Probleme diesen letzten Checkpoint vor Albanien passieren: „Die Serben trugen bereits Handschellen und ihnen wurde gesagt, sie sollten leise sein, sonst würden sie auf der Stelle erschossen. Sie fuhren ohne Probleme über die Grenze. Sie hupten die Deutschen an und das war alles.“[57][56]
Die nach Mittelalbanien gebrachten Gefangenen seien dann, in kleinen Gruppen, erneut in ein privates Haus südlich von Burrel verschoben worden, das als provisorische Klinik hergerichtet gewesen sei. Sowohl der gelbe Anstrich des Hauses als auch der spätere weiße Anstrich des Hauses wurde von einigen Quellen bezeugt. Dort seien den Gefangenen mit Hilfe von Personal und medizinischer Ausrüstung Organe entnommen worden, worauf die Gefangenen gestorben und in der Nähe vergraben worden seien. Die Organe seien über den 75 Kilometer entfernten Flughafen von Tirana ins Ausland geflogen worden.[56] Auch eine geringere Anzahl von Frauen aus Kosovo, Albanien und Osteuropa sei in das als Klinik genutzte Haus bei Burrel gebracht worden. Die letzte Gefangenenlieferung in dieses Haus sei für Frühling oder Frühsommer 2000 berichtet worden.[56] Der Bericht erwähnt in Zusammenhang mit den Entführungen und Organentnahmen auch den damals für die Region verantwortlichen UÇK-Kommandeur Ismet Tara,[56][57] der in einem Interview mit Reportern des ZDF von 2011 sowohl bestreitet, dass jemals UÇK-Lager für entführte Serben existiert haben als auch, dass die technischen Voraussetzungen für Organentnahmen in Albanien jemals gegeben gewesen sind.[57]
Alle acht „Quellen“ des vertraulichen Berichts sagten aus, die Lieferungen und chirurgischen Eingriffe seien mit Wissen und/oder aktiver Beteiligung von UÇK-Offizieren auf mittlerer oder führender Rangebene und von kosovarischen oder ausländischen Ärzten geschehen. Der Vorgang sei von Männern unterstützt worden, die über Verbindungen zu Agenten der albanischen Geheimpolizei der früheren Regierung von Sali Berisha verfügt hätten. Um keine Rückverfolgung auf ihre Identität zu ermöglichen, so der Bericht, hätten sich alle Zeugen gescheut, über ihre eigene Beteiligung Informationen zu geben, die lediglich von vier Quellen eingeräumt worden sei.[56]
Der Bericht gibt die genaue geographische Lage der Hausklinik bei Burrel an, beschreibt anonym die acht ethnisch-albanischen Zeugen, listet Zeugenaussagen auf und gibt die Namen von Gefangenen an, die angeblich nach Albanien verbracht wurden (zum Beispiel Vlastimir Stevanovic, Dragan Jacimovic, Zlatko Antic, Sinisa Vitosevic, Gradimir Majmarevic, Dragoljub Slavkovic, Mladen Vasic, Mileta Djukic, Pera Ristic und Sladjana Fan).[56]
Als weiterer Ort der Entnahme von Nieren wird das nahe dem Flughafen von Tirana gelegene Fushe Kruja genannt, als Zielflughafen wird Istanbul aufgeführt.[57]
Ermittlungen des Haager Tribunals ab 2003
Im Jahr 2003 erhielt der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY, IStGHJ, auch „Haager Tribunal“) in Den Haag, so gab die ehemalige Chefanklägerin am Haager Tribunal Carla Del Ponte im Jahr 2008 an, von „glaubwürdigen Journalisten“ Informationen, „dass im Kosovo nach dem 12. Juni 1999, als NATO-Truppen ins Kosovo einmarschierten, zwischen 100 und 300 Menschen entführt und anschließend nach Nordalbanien verschleppt wurden“ (Human Rights Watch).[61] Del Ponte war in dieser Zeit unter anderem mit dem politisch brisanten, umfangreichen und vielbeachteten „Milošević-Prozess“ des Haager Tribunals beschäftigt. Sie hatte am 29. Juni 2001 die Anklageschrift gegen Slobodan Milošević und vier andere serbisch-jugoslawische Führungskräfte bearbeitet,[78] die erste internationale Anklage, die gegen ein regierendes Staatsoberhaupt erhoben worden war.[79] Del Ponte soll die Organhandel-Vorwürfe nach eigener Angabe zunächst für unwahrscheinlich und „nicht möglich“ gehalten haben,[80][2] ließ aber „ihre Leute zumindest weiterermitteln“,[2] zumal ihr Spezialisten versichert haben sollen, dass weniger die Entnahme von Organen medizinisch schwierig sei, als eher deren Konservierung.[80]Ermittlung von UNMIK, ICTY und Journalisten im Gelben Haus 2004
Es kam in der Folge zu Unstimmigkeiten zwischen den in die Untersuchungen involvierten drei Parteien, dem Forensiker Baraybar vom UN-Büro für Vermisste, dem Journalisten Montgomery und dem Team Del Pontes vom Haager Tribunal. Montgomery schützte die Identität seiner Zeugen gegenüber dem Haager Tribunal, das volle Akteneinsicht forderte und die Identität der Zeugen nicht ermitteln konnte.[2]Am 4. Februar 2004 schlossen sich die in die Untersuchungen involvierten Parteien zusammen und etwa zwei Dutzend Experten besuchten das von einer albanischen Familie bewohnte Haus.[2] Das Team von Ermittlern setzte sich aus Mitarbeitern der UN und des Haager Tribunals (ICTY) zusammen und wurde von Matti Raatikainen geleitet.[77] Unter anderem wurde auf dem Gelände für chirurgische Eingriffe geeignetes medizinisches Material gefunden, wie Medikamentenfläschchen - darunter auch ein gewöhnlich bei Operationen verwendetes Mittel zur Muskelentspannung - oder Verbandsmull, Infusionsbeutel und Spritzen. Im Haus konnten mit Hilfe von Luminol-Spray weitverbreitete Blutspuren in der Küche sichtbar gemacht werden.[2][61][81][77][82] Während die albanische Familie behauptete, das Haus sei immer weiß gestrichen gewesen, fanden die Ermittler unter dem weißen Anstrich des Hauses an einer Stelle Überreste von gelber Farbe[2][60] und alte Fotos belegen einen früheren gelben Anstrich.[61] Nach Angaben von Baraybar wurden UN-Ermittler unter seiner Leitung bei dem Versuch, auf einem nahe gelegenen Friedhof nach möglichen Opfern zu graben, von Dorfbewohnern vertrieben: „Die Stimmung war ziemlich feindselig“, sagte Baraybar.[83] Über drei Tage hinweg hielten sich Mitarbeiter Baraybars und Carla Del Pontes sowie der Journalist Montgomery mit einem Kollegen an dem mutmaßlichen Tatort auf, wo es zu einem Expertenstreit kam, als sich die das Haus besitzende albanische Familie Katuci in Widersprüche verstrickte.[2][84][85][86] Einige Ermittler wollten den Fall weiter verfolgen, andere beurteilten die Beweise als zu gering.[77]
Die in Burrel gefundenen mutmaßlichen Beweisstücke wie Spritzen und leere Medikamentenbehältnisse kamen zwar zum internationalen Gerichtshof in Den Haag, wurden dort aber kurz darauf, etwa ein Jahr nach der Untersuchung, durch das Kriegsverbrechertribunal vernichtet. Das Dossier zu der Untersuchung wurde zu den Akten gelegt.[87] Die Untersuchung des Haager Tribunals von 2004 wurde später kontrovers beurteilt. Die SZ bezeichnete sie als „oberflächlich“ und „ergebnislos“.[87] In einer Reportage des ZDF von 2011 dagegen wird unter Berücksichtigung des vertraulichen UN-Berichts von 2003 die Ansicht vertreten, dass die Untersuchungen gestoppt wurden, obwohl der Verdacht des Organhandels sich erhärtet hatte. Der Chef der UNMIK, der Franzose Bernard Kouchner, habe - so die ZDF Reportage mit Verweis auf Kouchners Reaktion auf eine Anfrage eines Journalisten[88][89][90] - die Ergebnisse seiner Fahnder gar öffentlich „geleugnet“.[57][91][92] Auch Del Ponte teilte mit, sie habe erst nach Ende ihrer Tätigkeit als Chefanklägerin „erschüttert“ erfahren, dass Beweisstücke für die mögliche Entnahme von Organen in Albanien beim Haager Tribunal verschwunden seien: „Es waren Blutproben, Lappen, Fotos und Ähnliches aus dem gelben Haus in Rribe in Nordalbanien“, so Del Ponte, „Es war uns damals klar, dass in dem Haus etwas Medizinisches stattgefunden hatte.“[80]
Nach der Hausinspektion von 2004 unternahmen die zuständigen UNMIK-Behörden im Kosovo keine weiteren Schritte im Organhandel-Fall mehr.[2][84] Montgomerys Originalquellen (Zeugen) „verschwanden“. Einer war in einem mutmaßlich unabhängigen Fall getötet worden, die anderen konnten nicht mehr aufgefunden werden.[77] 2010 vermutete Montgemery, dass bereits keiner seiner Zeugen mehr lebte.[2] Del Ponte gab später an, mehrere Zeugen hätten die Aussage verweigert: „Sie hatten Angst, weil mehrere unserer Zeugen ermordet worden waren“. Vor allem seien aber die Anfangsermittlungen des Haager Tribunals damals ins Stocken geraten, weil Albanien die Zusammenarbeit eingestellt habe: „Wir hatten von Massengräbern mit möglichen Opfern von Organentnahmen in Albanien gehört, und ich wollte das untersuchen lassen, aber die albanischen Behörden sperrten sich“.[80]
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