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Mittwoch, 8. Oktober 2014

Skandale ohne Ende in Rumänien: von der SPD Lobby Mafia mit Steinmeier, Gernot Erler und Co. vollkommen ruiniert durch Bestechungs und Korruption:

Die selben Berufs Ganoven wie damals wo nur Namen gewechselt haben. Damals Klaus Mangold, heute der Idiot Eckard Cordes der Sanktionen gegen Russland sogar fordete und dann jammern anfing.

Mutmaßlicher Wahlbetrug Anklage gegen rumänischen Vizepremier

Die Methode ist überall gleich, denn Zeitgleich wurden teure Deutsche, wie EU Justiz Mission entsandt, welche die Verbrecher Staaten tarnten, damit Österreicher, Amerikaner und Deutsche Berufs Kriminelle aus der Politik, ihre Geschäfte machen konnten. Griechenland und 450 schwere Leopard Panzer und anderen Militär Schrott wie U-Boote interessiert sogar die Staatsanwaltschaft was SPD Politiker ( Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner) trieben.

politischer Ziehvater Adrian Năstase von dem heutigen Ganoven Victor Ponta, wobei das Schema immer das selbe ist, im Bestechungs Lobby Kartell der Dumm Deutschen Politik Ganoven.

Korruptionsskandal in Rumänien IT-Firmen schmieren Politiker

07.10.2014 07:57 UhrVon Silviu Mihai
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Adrian Nastase. Der frühere Ministerpräsident kam vor Kurzem aus dem Gefängnis frei. Er ist bereits zweimal wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden.Bild vergrößern
Adrian Nastase. Der frühere Ministerpräsident kam vor Kurzem aus dem Gefängnis frei. Er ist bereits zweimal wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden. - Foto: Reuters
Microsoft und Fujitsu-Siemens sollen Politiker in Bukarest bestochen haben. Es geht um Schmiergelder in Millionenhöhe.



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Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im November wird Rumänien von einem gewaltigen Korruptionsskandal erschüttert. Der könnte dem sozialdemokratischen Premier Victor Ponta, der aktuell als aussichtsreichster Kandidat gilt, erheblich schaden. Die Staatsanwaltschaft in Bukarest hat Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die von Konzernen wie Microsoft oder Fujitsu-Siemens Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen lukrative Aufträge zu erteilen.
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Zeugenaussagen zufolge sind ranghohe Politiker aller Parteien in die Affäre verstrickt sowie eine Reihe namhafter internationaler Hardware- und Softwarefirmen.
Aus den Akten der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass in den vergangenen 15 Jahren praktisch jede Anschaffung von Computersystemen für die öffentliche Verwaltung durch Schmiergeldzahlungen „ermöglicht“ wurde. So soll etwa Microsoft systematisch Ministerialbeamte und Minister bestochen haben, um der Regierung Softwarelösungen für Behörden, Schulen oder die Krankenkasse verkaufen zu dürfen. Bei der Anschaffung von Rechnern wurden die Produkte von Fujitsu-Siemens bevorzugt, nachdem der Konzern mehreren Ministern Schmiergelder in Aussicht gestellt haben soll. Unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen oder durch Manipulationen der Auswahlverfahren sollen mindestens seit dem Jahr 2000 alle Regierungen immer wieder Verträge unterzeichnet haben, die über den marktüblichen Preisen für Computer- und Softwaresysteme gelegen haben sollen. Den Aufpreis hätten die Unternehmen dann teils als Gewinn eingesteckt und teils über Umwege an die hochrangigen Beamten und Politiker weitergeleitet.

Siemens hat seinen Anteil an dem Joint-Venture verkauft

In Bukarest wollten sich weder Vertreter von Microsoft noch Fujitsu zu der Affäre äußern. Siemens hatte im Jahr 2009 seine Anteile an dem Joint-Venture Fujitsu-Siemens an Fujitsu verkauft. Drei Jahre zuvor war bei Siemens der eigene Schmiergeldskandal aufgeflogen. Über viele Jahre hinweg sollen 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um Aufträge zu ergattern. Die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre hat Siemens rund 2,5 Milliarden Euro gekostet. Im aktuellen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bukarest aber offiziell noch nicht gegen Microsoft oder Fujitsu-Siemens.
Die unter Verdacht stehenden Personen sind in erster Linie ehemalige Minister, die Aufträge im Bereich IT vergeben haben. Weil es sich bei den meisten Verdächtigen um heutige Mitglieder des rumänischen oder des Europäischen Parlaments handelt, mussten die Staatsanwälte in Bukarest die Aufhebung der Immunität beantragen und damit die Akten öffentlich machen. Auf 77 Seiten beschreiben zahlreiche Zeugen die konkreten Mechanismen, die offensichtlich jahrelang ungestört funktioniert haben.

Es ging darum, die marode IT-Infrastruktur zu modernisieren

Alles soll kurz nach der Jahrtausendwende angefangen haben, als der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Adrian Năstase die marode und veraltete Technologie in den Büros der öffentlichen Verwaltung grundlegend modernisieren wollte. Der Politiker, der in den vergangenen Jahren bereits zweimal wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt worden ist, habe auch in dieser Affäre ein kompliziertes, aber effizientes System aufrechterhalten, das ihm und anderen Kabinettsmitgliedern einen ständigen Zufluss an Schmiergeldern garantiert habe. Als Mittelsmänner hätten sich bekannte Unternehmer angeboten, die über fiktive Dienstleistungs- und Beratungsaufträge Millionensummen über Bankkonten in der Schweiz und auf Zypern laufen ließen, um sie dann in Rumänien an die beteiligten Politiker zu verteilen.
Mit seinen US Einflüsterern (der kriminellen Pyschopatin Victory Nuland), legt Ponta der übliche Betrugs Georg Soros Verschnitt, mit gefakten Diplomen legt er sich ebenso an. Regieren heisst plündern, fälschen und betrügen auch in Rumänien.Gândul - Rumänien | Mittwoch, 8. Oktober 2014

Ponta stört Rumäniens Kampf gegen Korruption

Rumäniens Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerbetrug in Höhe von 230 Millionen Euro gegen eine zum russischen Mineralölkonzern Lukoil gehörende Raffinerie in Ploiești. Nach Beschwerden seitens der russischen Botschaft intervenierte auch Premier Victor Ponta bei den Staatsanwälten. Das kritisiert die Online-Zeitung Gândul: "Die Ermittler haben laut Gesetz das Recht, die Konten und Unternehmensvermögen zu beschlagnahmen. ... Sie haben also völlig richtig gehandelt. ... Statt sie zu unterstützen, setzt der rumänische Premier sie unter Druck. Und nicht nur das. Der Druck hat Folgen. Die Ermittler haben einen Teil der Beschlagnahmung wieder aufgehoben. ... Damit wollte Ponta beweisen, dass er das Kommando über die Generalstaatsanwaltschaft hat [zu der auch die DNA gehört] und dass er der Chef ist und Ermittlungen stoppen oder starten kann und dass sein Einfluss überall hin reicht."


Mittwoch, 20. Juni 2012

Balkan Styl: Plagiat Doktor Arbeiten bei Ministern

ZIehvater und Partone von Victor Ponta, ist Adrian Nastase, der Korruptions Partner von Gerhard Schröder, der gerade einen Selbstmord Versuch machte.

Ministerpräsident Ponta bestreitet Plagiat
19.06.2012 ·  Hat Rumäniens Ministerpräsident seine Doktorarbeit abgeschrieben? Victor Ponta sieht sich als Opfer einer Intrige durch Präsident Basescu. Der Vorwurf des Plagiats stützt sich indes auf einen Vergleich von Texten, die der F.A.Z. vorliegen.
Von Karl-Peter Schwarz, Wien
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wehrt sich gegen den Vorwurf, weite Teile seiner 2003 an der Universität Bukarest eingereichten rechtswissenschaftlichen Dissertation abgeschrieben zu haben. In einer ersten Reaktion auf die am Montag Abend veröffentlichten Berichte dieser Zeitung und des britischen Wissenschaftsjournals „Nature“ sagte Ponta, er sei jederzeit bereit, vor einer wissenschaftlichen Kommission die Haltlosigkeit der Anschuldigungen nachzuweisen. Zurücktreten werde er nicht.

Knapp eineinhalb Jahre später liefert Rumänien seinen europäischen Kritikern nun mit einem Gesetz, das der politischen Elite des Landes quasi eine Super-Immunität zusichert, neue Munition. Konkret beschlossen die mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Sozialisten von Premier Ponta zwei Änderungen des zum 1. Februar 2014 in Kraft tretenden neuen Strafgesetzbuches, durch die den beiden wichtigsten Korruptionsbekämpfungsbehörden des Landes künftig die Hände gebunden werden: Zum einen werden die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA nicht mehr gegen das Staatsoberhaupt, Parlamentsabgeordnete, Kommunalpolitiker und eine Reihe von Behördenchefs wegen Amtsmissbrauch, Einflussnahme oder Bestechung vorgehen können. Zum anderen wird die für die Vermögenskontrolle der Politiker zuständige Integritätsbehörde ANI diese nicht mehr wegen eines Interessenskonfliktes vor Gericht bringen können, da besagter Straftatbestand völlig verwässert wurde. Laut verabschiedeter Änderung wird künftig keine "Verwaltungshandlung" der Zentral- oder Lokalpolitiker mehr strafbar sein. Rumänische Politbeobachter sind sich einig, dass diese Änderung hauptsächlich einem straffreien Anzapfen von EU-Mitteln dient - sämtliche lokalen Politgrößen können dadurch nämlich sorglos Aufträge aus öffentlicher Hand an die eigene Firma, Verwandtschaft oder Klientel vergeben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
"Zehn Jahre zunichte"
Darüber hinaus wollen Pontas Sozialisten auch ein Amnestiegesetz durchboxen, durch das ein Großteil der wegen Korruptionsdelikten verurteilten Politiker vorzeitig auf freien Fuß käme. Auch für die derzeit noch mit den Mühlen der Justiz kämpfenden Politiker wurde vorgesorgt, indem die Verjährungsfrist etlicher Korruptionsdelikte verkürzt wurde. ..http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/593729_Die-Super-Immunen.html

Schlimmer wie eine Bananen Republik, was an die Steinmeier Orgien erinnert mit Kriminellen auch in der Ukraine. Rumänien ist ein Betrug der SPD Bestechungs Politiker.

Ponta regiert am Parlament vorbei
Nun hat die postkommunistische politische Elite Rumäniens, von wenigen Ausnahmen abgesehen, demokratische Spielregeln noch nie wirklich ernst genommen. Die Regierung Ponta geht allerdings besonders dreist vor. Seit Anfang Mai im Amt, erließ sie bereits zwei Dutzend Eildekrete – Regierungsanordnungen, die Gesetzeskraft haben und erst nachträglich vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die EU beanstandet diese Form des legitimationsfreien, willkürlichen Regierens seit Jahren.
Keno Verseck
arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.
Eine Reihe von Pontas Eildekreten dient dazu, den Erfolg des zunächst wenig aussichtsreichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu zu garantieren. Zugleich hebeln diese Dekrete längerfristig entscheidende Elemente der demokratischen Machtbalance aus.

Ein Dumm Produkt der Georg Soros Mafia in Europa ist Ponta und immer von der Deutschen SPD Mafia installiert, mit dem Verräter Frank Walter Steinmeier

Ponta studierte von 1991 bis 1995 Rechtswissenschaften an der Universität Bukarest. In seinem Lebenslauf führte er bis Juni 2012 einen 2000 erlangten Master in Internationalem Strafrecht an der Universität Catania in Sizilien an, den er jedoch gemäß Angaben der Universität nie gemacht hatte.[1] 2002 erlangte er einen Abschluss an der Bukarester Universität für Nationale Verteidigung „Carol I“. 2003 wurde er an der Universität Bukarest promoviert. Pontas Doktorvater war sein PSD-Parteifreund und politischer Ziehvater Adrian Năstase.
Artikel bei DW zu den Skandalen aus der Regierungs Zeit von Schröder, was nur Einer ist: Rumänien Rumänische Politiker im Visier der Justiz Ein Korruptionsskandal von internationaler Dimension erschüttert Rumänien vier Wochen vor den Präsidentschaftswahlen. Die Affäre beschädigt auch das Ansehen des Regierungschefs und Präsidentschaftskandidaten Ponta.

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