Die EU und US Ratten verkaufen neue Waffen nach Athen und Jean-Claude Juncker, hat seinen Mafiösen Auftritt

 Das soll erneut Demokratie in Europa sein? Man kauft Politiker und installiert mit viel Geld irgendwelche Ratten, die käuflich sind.

 "Doch in Brüssel traut man Tsipras nicht über den Weg. Kommissionschef Juncker, der mit Tsipras im Wahlkampf sogar Fernsehdebatten geführt hatte, versucht nun, ihn als Radikalen abzustempeln. Die Griechen sollten sich vor einer "falschen Wahl" hüten und keinen "extremen Kräften" ihre Stimme geben, gab Juncker bei einer Debatte in Brüssel zum Besten. Bei der Präsidentschaftswahl in Griechenland, die am 17. Dezember beginnt, würde er "bekannte Gesichter" bevorzugen. Selten hat sich ein Kommissionschef so direkt und so dreist in eine Wahl in einem EU-Land eingemischt."

Juncker gegen Tsipras

Eric Bonse 13.12.2014

Wie die EU gegen den Chef der griechischen Linkspartei kungelte - und eine neue Griechenland-Krise auslöste

Griechenland ist wieder im Krisenmodus. Seit der Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen am Dienstag (Eurogruppe lässt griechische Regierung wackeln) sind die Aktienkurse an der Börse Athen im freien Fall. Noch am selben Tag wurde der stärkste Tagesverlust seit 1987 gemeldet. Gleichzeitig gingen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen rasant in die Höhe. Die Ausschläge im Laufe dieser Woche waren die größten seit dem Höhepunkt der Eurokrise 2012.

Das griechische Parlament. Bild: W. Aswestopoulos

Die Anleger fürchten sich vor einem Wahlsieg von Linken-Führer Alexis Tsipras, der in den Umfragen vorn liegt - so weit jedenfalls die offizielle Darstellung. Was die wenigstens wissen: Die Europäische Union, die sich gerne als "Retterin" Griechenlands feiern lässt, ist an der neuen Krise mitschuldig. Mit einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen und einer geheimen Absprache hat die EU die jüngsten Turbulenzen sogar erst ausgelöst.

Monatelang hatte Brüssel die lästige Frage verdrängt, wie es nach dem zweiten Hilfspaket weiter gehen sollte, das Ende dieses Jahres ausläuft. Rund um die Europawahl wurden sogar bereitwillig Erfolgsmeldungen verbreitet.

Niemand in Brüssel widersprach dem konservativen Premier Antonis Samaras, als der lauthals verkündete, sein Land brauche keine Finanzhilfen mehr und könne sich fortan selbst wieder an den Märkten finanzieren. Auch Samaras' frohe Botschaft, die umstrittene Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB werde das Land nicht mehr malträtieren, blieb unwidersprochen.

Jean-Claude Juncker, damals noch Spitzenkandidat der Konservativen, versprach im Sommer sogar, die Troika gleich ganz abzuschaffen. Doch nun, da der vom LuxLeaks-Skandal gebeutelte Politiker die Brüsseler Behörde leitet, will er von all dem nichts mehr wissen. Die Troika macht weiter, als wenn nichts gewesen wäre - natürlich mit Vertretern aus dem "Team Juncker".

Beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel am Montag dieser Woche führte dies zu Spannungen. Denn die Troika fordert nicht nur "Nachbesserungen" an den Reformen, die Griechenland für das laufende Hilfsprogramm aufoktroyiert wurden. Sie möchte das Land auch nicht aus der Kuratel entlassen; von einem dritten Hilfsprogramm oder einer Verlängerung des zweiten um sechs Monate war die Rede.

Samaras war wütend, schließlich hatte er seinen Bürgern ein Ende der Spar- und Reformdiktate versprochen. Höchstens ein paar Wochen dürfe die Troika länger bleiben, so der griechische Premier. Samaras fürchtet um seine Regierungsmehrheit - und um eine Schlappe bei der anstehenden Präsidentschaftswahl. Wenn er keine Mehrheit zusammenbekommt, kommt es zu Neuwahlen; Samaras wäre dann wohl weg vom Fenster.

Das letzte Aufgebot der "Euroretter" gegen Alexis Tsipras

Dennoch musste er am Ende einer zweimonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms - und der Troika-Überwachung - zustimmen. In Brüssel wurde dies als Erfolg und als großzügige Hilfe verkauft; sogar von einem günstigen "Dispokredit" war die Rede. Doch ein wesentliches Detail der Einigung wurde verschwiegen. Es sollte erst drei Tage später durchsickern.

Offenbar gab es eine geheime Absprache zwischen Samaras und den EU-Vertretern, darunter auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Deal geht so: Samaras willigt in eine zweimonatige "freiwillige" Verlängerung des Troika-Programms ein. Im Gegenzug hilft die EU bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen - und schickt den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas ins Rennen........................

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43613/1.html

US approved to sale 10 Chinook helicopters [image: [linked image]] December 12 2014 WASHINGTON, Dec 11, 2014 - The State Department has made a determination approving a possible Foreign Military Sale to Greece for CH-47D Chinook helicopters and associated equipment, parts and logistical support for an estimated cost of $150 million. The Defense Security Cooperation Agency delivered the required certification notifying Congress of this possible sale today. The Government of Greece has requested a possible sale of 10 CH-47D Model Chinook Helicopters to include 23 T55-GA-714A Engines ... mehr » 

Domino-Effekt

20.01.2015

BERLIN/THESSALONIKI

(Eigener Bericht) - Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische "Zivilgesellschaft" mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen.

In der als "Streng vertraulich" bezeichneten Korrespondenz zwischen der EU-Kontrollkommission und der griechischen Regierung werden Gesetzesvorhaben mit Randnotizen wie "wird abgelehnt" oder "reicht nicht aus" kommentiert.[1] Massenentlassungen sollen demnach außerhalb der parlamentarischen Beschlussfassung angeordnet werden, heißt es in einer Mail der EU-Kontrolleure an die Athener Regierung: "Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unser Ziel zu erreichen". Bei den verantwortlichen EU-Beamten in Athen handelt es sich um die Deutschen Matthias Mors und Klaus Masuch. "Die Dokumente sind Zeugnis einer antidemokratischen Politik", die nach Wegen suche, "Gesetze vorbei am Parlament umzusetzen", schreibt das Athener Investigativ-Magazin Hot Doc.[2]

Einhundert Milliarden

Die Enthüllungen bestätigen die Wähler der griechischen Linksparteien und lassen Berlin befürchten, unter einer neuen Regierung könne es zu ultimativen Forderungen nach Schuldenausgleich wegen der in Griechenland begangenen NS-Verbrechen und kriminellen Finanztransfers kommen. Während der deutschen Besetzung starben etwa 520.000 Menschen, darunter Geiseln und Insassen der KZ Athen/Chaidari und Thessaloniki. Griechenland verlor 7,2 Prozent seiner Vorkriegsbevölkerung.[3] Die nie endgültig berechneten Personen- und Sachschäden einschließlich Zinsen belaufen sich auf weit mehr als 100 Milliarden Euro und sind Gegenstand offizieller griechischer Erhebungen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Einseitige Maßnahmen

Devote Bitten um Restitution, die das griechische Staatsoberhaupt Papoulias dem deutschen Bundespräsidenten 2014 vortrug, erwiderte Gauck mit dem Verdikt: "Der Rechtsweg (ist) abgeschlossen".[5] Allenfalls sei "Deutschland ... bereit, die moralische Schuld anzuerkennen" [6], ließ sich Gauck herab. Gleichzeitig stellte der Bundespräsident einseitige deutsche Maßnahmen in Aussicht, die Restitution durch politische Symbolhandlungen ersetzen und Wohlfahrtsmaßnahmen ohne Rechtsanspruch vorsehen. Erste finanzielle Instrumente liefert das Auswärtige Amt.

Eine Ente

Unter der Haushaltsstelle 0502 weist das Berliner Außenministerium eine Million Euro für einen "Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds" aus, der zwar deutsch, aber nicht griechisch ist - die griechische Regierung ist finanziell nicht beteiligt, Papoulias bei seinem Staatsbesuch im September 2014 in Berlin vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Papoulias' damalige Anwesenheit im Bundespräsidialamt wurde gleichzeitig genutzt, um die angebliche Gründung eines "Deutsch-griechischen Jugendwerks" bekanntzugeben - eine Ente des staatsfinanzierten Senders Deutsche Welle.[7] Um ihre einseitigen Maßnahmen für das angebliche "Jugendwerk" zu forcieren, legte die deutsche Seite im Schloss Bellevue lediglich eine "Absichtserklärung" vor, die der griechische Botschafter zu unterzeichnen hatte, ohne dass grundsätzliche Fragen geklärt worden wären; besonders über die Behandlung der deutschen Kriegsschulden und die kriminellen Finanztransfers des Deutschen Reichs besteht keinerlei Einigkeit.

Lockangebote

Mit der Anschubfinanzierung aus Haushaltsstelle 0502 wirft das Auswärtige Amt in Griechenland Netze aus, um griechische Journalisten, orthodoxe Kirchenvertreter und kritische Jugendliche Berlin zuzuführen. Ähnliche Lockangebote gelten griechischen Kulturschaffenden, die in Athen, Thessaloniki, Ioannina, Florina und Korfu angeworben werden - mit der Aussicht auf gemeinsame "Projekte" und deren Finanzierung durch den deutschen Staat: angesichts des sozialen Elends mit Arbeitslosenquoten bis zu 50 Prozent und leeren Staatskassen ein aussichtsreiches Unterfangen, um auf die griechische Öffentlichkeit einzuwirken und deren meinungsbildende Teile mit dem deutschen Elitenmilieu zu verknüpfen ("Netzwerke mit Gleichgesinnten aus Deutschland ... bilden").[8]

Gesamtstrategie

Am 15. Dezember 2014 zog das Auswärtige Amt diese Netze erstmals ein und empfing bezahlte "Besuchergruppen aus Griechenland" mitsamt "Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft" im Berliner Ministerium. Gegenstand war die Einspeisung "spannende(r) Ideen" der Gäste in deutsche Einflusskonzepte, die zu einer "politische(n) Gesamtstrategie" führen sollen.[9] Sie gilt der unbedingten Vermeidung jeglicher Restitution für die Milliardenschäden, die Deutschland in Griechenland hinterlassen und nie beglichen hat.

Ohne Rechtsanspruch

Dabei geht es dem Auswärtigen Amt "insbesondere" um "Vertreterinnen und Vertreter der Opfergemeinden","vor allem (um) Menschen aus den jüdischen Gemeinden und Opferdörfern". Ihnen wolle man ein "Angebot ... der Versöhnung" unterbreiten, heißt es in völliger Verkehrung der tatsächlichen Beziehung zwischen den Tätererben und den Nachkommen der Überlebenden.[10] Laut dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) solle auf dieser Grundlage "ein Dialog mit der griechischen Zivilgesellschaft" entstehen, um eine gemeinsame "Kultur des Erinnerns" zu begründen, statt die deutschen Schulden zu bezahlen. Mit dem durchsichtigen Appell an angebliche Gemeinsamkeiten von Tätererben und Überlebenden bietet Roth "Gesten der Versöhnung" an - eine Umschreibung für billige deutsche Gnadenakte ohne Rechtsanspruch der griechischen Opfer.

Erpressung

Die Strategie zielt erkennbar darauf ab, die 2014 eingereichte Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki beim Europäischen Gerichtshof in Strasbourg zu unterlaufen und weitere Klagevorhaben zehntausender Überlebender zu neutralisieren. 1942 hatten die deutschen Besatzungsbehörden von den jüdischen Einwohnern Thessalonikis mehrere Milliarden Drachmen erpresst und dafür die Freilassung von etwa 10.000 Gemeindemitgliedern versprochen. Nach Zahlung des Geldes wurden die Verhafteten kurzfristig entlassen, aber zwei Monate später mit der Reichsbahn nach Auschwitz deportiert. Insgesamt 50.000 griechiche Juden kehrten aus den deutschen Vernichtungslagern nicht zurück. Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich seit Jahrzehnten, die erpressten Gelder zurückzuzahlen. Weitere Milliardenbeträge hatte Athen als ein Kriegsdarlehen an Berlin zahlen müssen, ebenfalls ohne dafür je restituiert worden zu sein.

Prioritär

Bei Verhandlungen mit einer neuen griechischen Regierung, die nach den Wahlen am kommenden Sonntag mehrheitlich aus den jetzigen Oppositionsparteien bestehen könnte, ist der Ausschluss jeglicher Finanzforderungen aus NS-Verbrechen für Berlin prioritär - gleichberechtigt mit der Regelung der griechischen Schuldenkrise, da die finanziellen Verluste einer eventuellen Restitution weit höher sein könnten als der Ausfall der deutschen Bankgarantien. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, hätten selbst kleinste Zugeständnisse beim Ausgleich für NS-Besatzungsschäden in Griechenland schädliche Folgewirkungen insbesondere in Italien ("Domino-Effekt"). Das römische Verfassungsgericht hat Zivilklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Massakern der deutschen Wehrmacht und der NS-Mordkommandos jüngst ausdrücklich zugelassen.

[1] Wie die Troika in Athen regiert. www.zeit.de 15.01.2015.
[2] Troika verrät sich in Mails. www.n-tv.de 16.01.2015.
[3] Martin Seckendorf: Europa unterm Hakenkreuz, Band 6. Berlin/Heidelberg 1996.
[4] Deutschland soll Griechenland elf Milliarden Euro schulden. www.spiegel.de 12.01.2015. S. dazu Erbe ohne Zukunft.
[5] Begegnung mit der Vergangenheit. www.juedische-allgemeine.de 11.03.2014.
[6] Gauck erwähnt Pläne zur Gründung eines deutsch-griechischen Jugendwerks. www.dija.de 12.03.2014.
[7] Deutsch-griechisches Jugendwerk gegründet. www.dw.de 12.09.2014.
[8] Rede von Michael Roth, Staatsminister für Europa. www.auswaertiges-amt.de 15.12.2014.
[9] Deutsche-griechische Beziehungen: Wolfgang Tiefensee fordert Gesamtstrategie. www.gegen-vergessen.de 10.06.2014.
[10] Rede von Michael Roth, Staatsminister für Europa. www.auswaertiges-amt.de 15.12.2014.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59035