Georg Soros Banden, der Roten Sozis, machen Stimmung gegen Slowenien's Premierminister: Janez Jansa

 

Die gesamte Industrie, Baufirmen, wurden von den Deutschen korrumpiert, ruiniert, oft über die EZB, Deutsche Bank und immer die korrupten Deutschen, EU Politiker dahinter. Sogar die EZB Zweigstelle dort wurde durchsucht, zum Entsetzen des Mario Draghi. Alternativen gibt es Wenige, Alles wurde schon mit den Medien, twitter und facebook, oft mit erfundenen Geschichten gemobbt.

Machtkampf in Slowenien

05. Februar 2021 Frank Stier

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša (Bild: European People's Party, CC-BY-2.0) und der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Pensionäre, Karl Erjavec (Bild: Raul Mee, EU2017EE, CC-BY-2.0)

Kritik an Ministerpräsident Janša nimmt zu. Dafür sorgen sein Corona-Management und fragwürdige Geschäfte – unter anderem mit einem deutschen Rüstungskonzern

Das neuartige Coronavirus wütet in Slowenien besonders heftig. Mit 1.703 Corona-Toten pro Million Einwohner liegt das Balkanland im globalen Ranking der Corona-Toten auf Platz vier – hinter Belgien und noch vor dem Vereinigten Königreich. Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Janša hat die Pandemie vorerst aber den Kragen gerettet. Wegen einiger infizierter Parlamentarier musste das oppositionelle Parteienbündnis "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) sein Mitte Januar 2021 ins Parlament eingebrachte konstruktive Misstrauensvotum zurückziehen.

Nun will der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Pensionäre in Slowenien (DeSUS), Karl Erjavec, die Abgeordneten am 10. Februar erneut zur Abstimmung bewegen. Der einstige Verteidigungs- und Außenminister möchte den 62-jährigen Janša als Regierungschef ablösen.

Ob die vereinigte Opposition die dafür nötige einfache Mehrheit von 90 Mandaten erreichen wird, ist jedoch unsicher. In Umfragen behauptet sich Janšas rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) als führende politische Kraft. Der Regierungschef selbst ist aber unpopulär, der Unmut über ihn wächst zusehends. Dass ihm die Corona-Pandemie sein politisches Überleben gewährleisten wird, darauf kann sich Janša auf Dauer nicht verlassen.

Im Frühjahr 2020 war der liberale Ministerpräsident Marjana Šarca zurückgetreten, um durch Neuwahlen eine breitere Machtbasis zu erreichen. Die verhalf Janša unverhofft zu seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident. Entgegen früherer Versprechungen gingen die DeSUS und die Moderne Zentrumspartei (SMC) eine Koalition mit ihm ein.

Janšas Biographie ist schillernd und widersprüchlich. Vom ambitionierten Mitglied der Sozialistischen Jugend in Slowenien (ZSMS) wandelte er sich in den späten 1980er Jahren zum dissidenten Journalisten. Unter dem Tatvorwurf des militärischen Geheimnisverrats musste er 1988 gar hinter Gitter. Als Gründungsmitglied der ersten sozialdemokratischen Oppositionspartei wurde er 1990 Verteidigungsminister und befehligte ein Jahr später die Slowenischen Streitkräfte (SAF) in ihrem zehn Tage dauernden Sezessionskrieg gegen die Jugoslawische Volksarmee.

Als Janša Slowenien von 2004 bis 2008 zum ersten Mal regierte, hatte er aus seiner ursprünglich sozialdemokratischen Partei längst eine liberalkonservative Gruppierung gemacht. Seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident ab 2012 endete abrupt ein Jahr später. Bestechungsvorwürfe ihm Zusammenhang mit dem Kauf finnischer Patria-AMV-Militärfahrzeuge im Jahr 2006 brachten ihn zum zweiten Mal ins Gefängnis.

Linksliberales Bündnis will Janša stürzen

Undurchsichtige Auftragsvergaben für millionenteure Corona-Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte waren es auch, die sein drittes Kabinett nur wenige Wochen nach Amtsantritt in Bedrängnis brachten.

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Fragwürdiger Rüstungsdeal mit Krauss-Maffei Wegmann

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Das ist viel Geld für ein kleines Land mit zwei Millionen Einwohnern, gerade auch in einer Gesundheitskrise", kommentierte dies der investigative Journalist Blaž Zgaga gegenüber Telepolis. Zgaga hat eine Trilogie über Waffengeschäfte in Slowenien veröffentlicht. Seinen Informationen zufolge will die slowenische Regierung von der ungarischen Niederlassung des deutschen Rüstungsfabrikanten Krauss-Maffei-Wegman (KMW) Kettenfahrzeuge erwerben.

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https://www.heise.de/tp/features/Machtkampf-in-Slowenien-5045830.html