fälschten die Alt Parteien, mit System die Wahlen, vor allem die Verbrecherkartelle der PDK?
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Wahlen im Kosovo/ Verdacht auf Wahlmanipulation in Prizren, 109 Festnahmen
Mindestens 109 Personen wurden im
Zusammenhang mit dem Verdacht der Wahlmanipulation bei den Wahlen in der
Gemeinde Prizren festgenommen. Dies sind die 109 Personen, die in Prizren wegen Wahlmanipulation festgenommen wurden.
In Prizren wurde eine großangelegte Polizeiaktion durchgeführt, bei der 109 Personen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation während der Stimmauszählung im Städtischen Auszählungszentrum (MCC) festgenommen wurden.
Die Verdächtigen werden in erster Linie wegen des Straftatbestands der „Fälschung von Wahlergebnissen“ untersucht, während eine Person zusätzlich wegen „Bedrohung“ angeklagt wurde; die mutmaßlichen Taten sollen zwischen dem 29.12.2025 und dem 02.01.2026 begangen worden sein.
Die Aktion wurde am 23.01.2026 von der Direktion für die Untersuchung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (DHKEK), genauer gesagt der Regionaleinheit in Prizren, mit Unterstützung anderer Polizeieinheiten und auf der Grundlage der Genehmigung der Generalstaatsanwaltschaft in Prizren durchgeführt.
Den Daten zufolge wurden im Rahmen des Einsatzplans „Manipulation“ 103 Ermittler, 25 uniformierte Polizeibeamte und 6 SOCU-Operatoren eingesetzt, während 108 Mobiltelefone als Beweismittel beschlagnahmt wurden.
Nach ihrer Vernehmung in Anwesenheit von Anwälten wurden die Verdächtigen auf Beschluss des zuständigen Staatsanwalts für 48 Stunden inhaftiert. Die Ermittlungen dauern an, weitere Maßnahmen sind zu erwarten.
Die Zeitung Sinjali berichtete über die Namen der Festgenommenen:
Granit Paqarizi, Burim Poniku, Egzona Elshani, Drilon Berisha, Arbnore Maksuti, Hasan Kryeziu, Jetmir Hajdari, Ali Likaj, Edita Krasniqi, Burim Qollopeku, Demet Kaçka, Merita Shehu, Afrim Gashi, Bashkim Xhabali, Vjollca Nikollbinaj-Kuzhnini, Dreni Ukaj, Ercin Kervan, Elma Thaqi, Arta Shishko, Votim Gjugja, Lulzim Gashi, Fitore Bahtjari, Arlinda Osmanollaj, Nuri Luboteni, Ensar Geshtenja, Erma Shkurti, Taulant Skoro, Alket Vorfi, Blerta Bislimaj, Ardit Vehapi, Ramiz Uka, Egzona Kryeziu, Art Ukaj, Alban Xhemaj, Rufan Llutfiu, Sadrija Dili, Gjevdet Shemsedini, Qendrim Islami Look, Arian Osmani, Ilknur Haci, Arben Kamberaj, Durim Shala, Elison Muqaj, Cengiz Subi, Rashim Dzaferi, Edona Gashi, Lot Kyqyku, Senada Bajrami, Arlind Gashi, Sead Maksuti, Sanel Alija, Sumea Thaqi, Samir Selmani, Arza Hasani, Arjeta Shehu, Muhamed Jakupi, Flandra Bytyqi, Astrit Ajgeraj, Nashide Gashi, Vildan Basha, Mentor Ponik, Bestar Salla, Sabrije Bytyqi, Arlinda Osmanollaj, Vehbi Berisha, Hajrie Papaj, Bekim Basha, Gani Germizaj, Aulon Krasniqi, Edis Sylejmani, Edin Ramani, Berat Seferçaj, Flutura Ramadani, Milaim Sajranaj, Fatime Dadale, Samir Hamzaj, Blerta Bislimaj, Sead Maksuti, Burim Krasniqi, Olta Shehu, Fejsall Shemsedini, Alaudin Demiri, Kushtrim Krasniqi, Pren Qollaku, Vjollca Nikollbinaj-Kuzhnini, Agon Daka, Labinot Memaj, Elsa Paqarizi, Samel Birdaini, Bekim Berisha, Hasani Paqarizi, Hajrie Kryeziu-Dara, Urim Arifaj, Varis Jorganxhi, Edin Ramani, Arbnore Maksuti, Ardit Vehapi, Jeton Krasniqi, Granit Paqarizi, Elhan Tafili, Edin Ramani, Arben Kamberaj, Arlinda Osmanollaj, Elma Thaqi, Arlind Gashi, Vjollca Nikollbinaj-Kuzhnini, Burim Qollopeku, Merita Shehu, Arta Shishko, Dreni Ukaj, Olta Shehu, Lulzim Gashi, Gjevdet Shemsedini, Ensar Geshtenja, Hasan Paqarizi, Egzona Kryeziu, Arza Hasani, Arian Osmani.
Kryeziu fügte hinzu, dass die Manipulation unmöglich gewesen wäre, wenn es keinen Kompromiss zwischen den von den vier größten politischen Parteien entsandten Kommissaren gegeben hätte. Er fügte außerdem hinzu, dass sechs Personen beteiligt waren.







Das Zensurmonster der EU ‒ Wahlen unter Aufsicht (Teil 2)
AntwortenLöschen8 Feb. 2026 11:25 Uhr
Der US-Bericht belegt noch etwas: Die Kommission hat sich in Wahlen eingemischt. Und zwar kräftig. Die Zensurstrukturen dienen nicht nur dazu, bestimmte Meinungen zu verbieten, sie sollen auch dafür sorgen, dass so gewählt wird, wie es der Kommission genehm ist.
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Wer braucht noch Demokratie, wenn es eine Kommissionspräsidentin gibt?
Von Dagmar Henn
Fortsetzung zu Teil 1
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die „Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen“. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Kinder können nicht trans sein“. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von „schwangeren Menschen“ schrieb, wurde der „herabwürdigenden Redeweise“ beschuldigt und zensiert.
Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Acts der EU
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Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. „Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen „problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok“, mit der Erwartung, dass sie zensiert würden“. Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das „das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt“, eines, das „sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert“, oder ein Konto, das „die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt“.
TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und löschte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt während eines laufenden Wahlkampfs einzelne Inhalte zensiert sehen wollte, die nicht gegen das Recht, aber gegen die politischen Ziele der Kommission verstießen.
Seit diesen Wahlen gab es im Grunde in der EU keine einzige Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hatte. Der Ausschussbericht belegt es für die Wahlen in Polen 2023, für die Niederlande 2023 und 2025, für Irland 2024 und 2025, für Frankreich 2024, für die EU-Wahlen 2024 und, sicher der bekannteste Fall, für Rumänien 2024. Hier findet sich nun der massivste Eingriff. „Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rumänischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen.“
Wir erinnern uns, der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert mit der Begründung, es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung für den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht hätten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.
https://rtnewsde.com/meinung/269335-zensurmonster-eu-wahlen-unter-aufsicht/