Wenn die korrupte EU Commission, nur noch dumme Georg Soros Tussis entsendet: Beispiel: Jutta Gützkow

Diese Frau hat keinen Beruf, noch Bildung einfach Dumm. gefakte EUE Uni, Florenz und mehr brauchen diese Nuetzlichen Idiotinnen nicht sein, was man an den EU Justiz Missionen schon sah. Auch diesmal hat die Frau nichts mit der Digitalisierung noch Justiz zutun. Albanien betreibt seit langem ein Mafia Direktoren System, nachdem man die Institutionen zerstoert hat. Wie in einem Pyramid System, werden Abgaben erpresst, bei Polizei, Zoll, oder in den Kadaster Aemtern. Das System gibt es lange. Ein Einnahme Erpressung System

  sein Erpresser System hoert nicht auf mit den Skandalen Rama attacks the EU and accuses it of being hypocritical with Albania, here is the Prime Minister's message to Great Britain WRITTEN BY SOT.COM.AL 25 MARS 2023 https://sot.com.al/english/politike/rama-sulmon-be-dhe-e-akuzon-se-eshte-treguar-hipokrite-me-shqiperine-ja-i578587 SPAK VERHAFTUNGEN: DER JURIST VON BUQLIZE UND 9 EX KADASTER DIREKTOREN IN ALBANIEN 

 Ueber 20 Jahren, Mafioese Dumm Beratung der EU,. OSCE, Weltbank, Deutschen Beratung kann Niemand mehr reparieren. Afika, die Taliban haben die Deutschen Spinner der Politik Experten raus geworfen, denn mehr wie kriminellen Unfug bringen die Nicht.. Die Politik Clowns, sind schon einmalig in Deutschland! Fuer Geld bestaetigte er jeden Dokumenten Betrug, was uns schon in 22.6.2022 in einem Schreiben mitgeteilt wurde, da nicht nur die Durres, Verbessungen, Gutachten gefaelscht sind, sondern Alles auch noch bestaetigt wurde. ueber 20 Jahre, wurde von den Deutschen, EU diese Kuesten Landraeuberei finanziert mit allen Folgen heute Schluesselfigur in diesem Desaster ist der in Haft sitzende, Haupt Inspektor des Albanischen Zentalregister in Tirana: "Gjoba ishte nga 150-300 mijë lekë të reja", "Do Ilir Kapetani Das Spazial Gericht GJKKO, hat das veranlasst, wie der SPAK, wo die Deutschen Politik Clowns, schon lange Nichts mehr wegen Unfaehigkeit, Korruption mit diesen Sonder Einheiten der Justiz zu tun haben. InhHaft, Hausarrest, oder gesucht http://marina-durres.de/wordpress/2023/03/22/spak-verhaftungen-der-jurist-von-buqlize-und-9-ex-kadaster-direktoren-in-albanien/ man schickt erneut solche Hirnlosen Georg Soros Leute aus der Tussi Abteilung nach Albanien die nur dumm daher schwafeln Kapieren tun diese Art von Frauen Nichts mehr, twitter, facebook verbloedet     Geistig Behinderte behinderte Frauen mit dem Sozial Media ueblichen Verbloedungs account, auch linke,  twitter, facebook hatten auch hier einen Auftritt, obwahl mit diesen korrupten und depperten Frauen Niemand redet.  Qualifikation Null oder Berufsausbildung Kommt aus der Bunten Chaoten Truppe, des Auswaertigen Amtes, wo sich jeder Abfall der Geschichte sammelt und die Duemmsten Schwafler. https://twitter.com/JGutzkow Dumm Frau hatte Posten, fuer wie immer Nothing: Jutta Gützkow Die Geisteskranke poster das auf ihrem EU twitter accounrt. Original Georg Soros Dummen Titel im Mafia Stile. European UNI, was fuer ganz Bloede die dorthin gehen. Weit unter der Aktivitaet von einer Toilettenfrau und dann nochmal, direkt aus dem Irrenhaus entsprungen und sowas schickt man nach Albanien Und hier die gefaehrlich dumme Frau, mit einem Holzkopf Idioten mit dem auch Niemand redet Strahlend, Wein trinkend, das Jemand den Dummis zu hoert Jutta Gützkow, Gent Cakaj: Sozialmedia Deppen Bildung ebenso tps://www.coe.int/en/web/tirana/-/70th-anniversary-commemorated-in-tirana   Diese Dummen Frauen schwaetzen auch noch was von Justiz, was noch laecherlicher ist, nachdem wie zuvor nur Dumme Frauen ensandte. Vorgaengerin Weltrekord an Dummheit

Die EU Justiz Missionen und IRZ-Stiftung: Peinlichkeiten der Inkompetenz und Organisierten Kriminalität

• Genoveva Ruiz Calavera (Hirnlos und peinlich) Unglaublich diese IOM Diebstahl Organisation, welche auch die „Roma“ Gelder im Kosovo im Moment stiehlt, weil über 90 % für eigene hohe Gehälter und Reisespesen vergeudet werden. Neuer Rekord an Korruptheit und Unfähigkeit, aber Amerikaner, Deutsche haben zuvor auch Nichts zustände gebracht, in der absoluten Unfähigkeit.

• und vor allem Genoveva Ruiz Calavera, im enormen Interessen Konflikt, wie eine „Nghradeta“ Organisation aufgebaut
•  Independent Observation Mission (ONM) mit illegalem Selbst Bedienungs Management Board was Verfassungs widrig ist.

 Genoveva Ruiz Calavera der IOM, schwafelt nur noch herum, weil die Justiz Null Funktion hat! Studium von Philologie[/caption]

1. KQZ publikon planin strategjik për vitin 2022-2026 - ATSH

   https://ata.gov.al/2022/04/14/kqz-publikon-planin-strategjik-per-vitin-2022-2026

   WebApr 14, 2022 · Të pranishëm ishin anëtarë të organeve drejtuese të KQZ-së, Shefja e Zyrës së KiE, Jutta Gützkow, përfaqësues të trupit diplomatik dhe organizatave ndërkombëtare që …

Ueber 20 Jahren, Mafioese Dumm Beratung der EU,. OSCE,  Weltbank, Deutschen Beratung kann Niemand mehr reparieren. Afika, die Taliban haben die Deutschen Spinner der Politik Experten raus geworfen, denn mehr wie kriminellen Unfug bringen die Nicht..

Die Politik Clowns, sind schon einmalig in Deutschland!

Fuer Geld bestaetigte er jeden Dokumenten Betrug, was uns schon in 22.6.2022 in einem Schreiben mitgeteilt wurde, da nicht nur die Durres, Verbessungen, Gutachten gefaelscht sind, sondern Alles auch noch bestaetigt wurde. ueber 20 Jahre, wurde von den Deutschen, EU diese Kuesten Landraeuberei finanziert mit allen Folgen heute

Schluesselfigur in diesem Desaster ist der in Haft sitzende, Haupt Inspektor des Albanischen Zentalregister in Tirana:

Ilir Kapetani

Das Spazial Gericht GJKKO, hat das veranlasst, wie der SPAK, wo die Deutschen Politik Clowns, schon lange Nichts mehr wegen Unfaehigkeit, Korruption mit diesen Sonder Einheiten der Justiz zu tun haben. InhHaft, Hausarrest, oder gesucht

Ilir Kapetani ‘Arrest me burg’

Arben Lika ‘Arrest shtëpie’

Artur Gashi ‘Arrest shtëpie’

Xhoinaldo Voci ‘Detyrim paraqitje’

Gëzim Teza ‘Detyrim paraqitje’

Dilaver Dervishi ‘Detyrim paraqitje’

Luan Alku ‘Detyrim paraqitje’

Arben Haxhija ‘Detyrim paraqitje’

Jovan Zeka ‘Detyrim paraqitje’

Valbona Bablusha ‘Mosdalje nga vendi’

Exit

Idioten regieren Deutschland, mit gekauften Medien. Die Ursache liegt in 1999, 2000

Das war das uebelste was Albanien passieren, und diese Berlinwater, Constructe der Sprint Beratung, die so dumm waren, das Analabeten, Buergermeister sie zum Teufel jagten

In Essen gibt es fuer die Betruegerin ein Consult, die kein Schulzeugnisse hat, aber jeden Betrug mit den Deutschen dirigierte nicht nur Berlinwasser

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Eine Profi Betrügerin mit gefälschten Prof. Titel u.a. den sogar die New York Times schrieb darüber, das Uni in New York, niemals eine Lizenz für die Mafia Uni in Tirana gab. beigefügen Lebenslauf und in den folgenden Links:

Außerordentliche Professorin der New York Universit

y, Tirana, Albanien,www.unyt.edu.al

Andere berühmte gefälschte Diplome, von Mafia Unis u.a. für Renzi Bossi, der nie in Albanien war und sogar bei einer Fakultät studierte, die es ebenso nie gab. Ein Anti-Mafia Fall, in Italien ** In Albania, Can a U.S. Diploma Deliver? – The New York Times

Deutsche Betrugs Experten, wo sogar schriftlich die Weltbank Report das erwaehnen und KfW Partner rund um Berlinwasser

Anduena Stephan, als Betrügerische Wasser Expertin unterwegs, obwohl keine Ausbildung vorlag

Der hat Albanien Dezentralisiiert. so das Direktoren Posten nun Ziegenhirten uebernahmen, oder die Posten auch in der Polizei nur wie im Kosovo, fuer Geld verkauft wurden. Jura Diplome fuer 10$ u.a. bei der ehemaligen Kristal Uni.

Andere Super Idioten

Die Ober Idioten loben sich wieder mal selbst!

Gerti Shalla, Jan Rudolph, Marcus Johnson (USAID), welche als Verbrecher Organisation auftrat, über den AAEF Fund, wohl 1 Milliarde stahl, Geldwäsche Banken eröffnete, für Drogen Geschäfte und Landdiebstahl mit gefälschten Urkundne.

„Fortschritte“ der EU, Berlin: Wild West Notare, die Grundstücks Verkäufe beglaubigen, mit toten Verkäufern

Die Dumm Frauen Bande in Tirana vor einigen Jahren, mit der Maetresse des Kroatischen Praesidenten, die als EU Botschafterin auftauchte

EU Verbrecher Bande in Tirana, der Inkompetenz

Sonntag, 19. März 2023

Eine gewissenlose Schwerverbrecherin meldet sich zu Wort

 
So eine ahistorische und Abermillionen Opfer verhöhnende Dreistigkeit kann nur jemand raushauen, der entweder absolut ungebildet oder absolut skrupellos und verlogen ist. Auf von der Leyen dürfte wohl Letzteres zutreffen, wobei ich andererseits die Chefin der €U nicht für sonderlich gebildet halte. Dass die USA jedoch in ihrer Geschichte Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts ohne Ende begangen haben, weiß im Grunde jedes Kind, insofern es auch nur eine Latte am sprichwörtlichen Zaun hat.

Serbien-Kosovo finden eine Einigung: LBGT Banden der EU holen sich ein Blaues Auge in Bosnien

Konflikte: "Wir haben eine Einigung": Serbien und Kosovo kommen voran | STERN.de

Stern

Rechtsradikale in Serbien drohten mit "heißen" Protesten, sollte Vucic in Ohrid "kapitulieren". Kurti ist wiederum dem Druck der kosovo-albanischen ...

Europas Ratten, die Zivile Gesellschaft des Georg Soros, versucht wieder einen Teil von Europa mit nicht genehmigten Demos zu destabiliseren. Die selektierenden Duemmsten von Europa, machen bei solchen Clubs mit, inklusive Deutscher Politiker.

Der Abschaum der Welt, von Berlin und Europa finanziert

Moldawien, Berlin, Albanien, immer das selbe Drehbuch

LGBTIQ-Aktivisten in bosnischer Serben-Republik verprügelt

Eine queere Veranstaltung war zuvor abgesagt worden

von Newsdesk/©DPA19. März 2023, 16:41updated 19. März 2023, 17:00

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Foto: Twitter/Anonymous Operations

Gewalttätige Extremisten haben am Samstagabend in der bosnischen Serben-Republik (RS) mehrere LGBTIQ-Aktivisten angegriffen.

Bei der tätlichen Attacke im Zentrum der RS-Hauptstadt Banja Luka im Norden von Bosnien und Herzegowina wurden drei Menschen verletzt und im Krankenhaus behandelt, berichtete das Nachrichtenportal klix.ba unter Berufung auf Augenzeugen. Den Berichten nach sei die Polizei vor Ort gewesen, habe aber dem Treiben der Extremisten tatenlos zugesehen.

In der örtlichen LGBTIQ Community hatte man schon zuvor beklagt, dass der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik gegen die Aktivitäten der LGBTIQ-Aktivist*innen gehetzt und Queers als «Belästiger» beschimpft hatte. Der glühende serbische Nationalist und Freund Russlands bemüht sich ausserdem seit Jahren, die RS aus dem bosnischen Staat abzuspalten.

Zuvor war in dem serbischen Teil Bosniens eine LGBTIQ-Veranstaltung polizeilich verboten worden. «Banja Luka wird Schw***n nie tolerieren», hiess es auf einem Banner bei einer serbischen Anti-LGBTIQ-Demo. Die Aktivisten wurden laut einem Bericht von RND angegriffen, als sie das Büro der bosnischen Sektion von Transparency International in Banja Luka verliessen.

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Emir Dizdarević wusste lange nicht, dass es schwule Bosnier gibt. Der Grünen-Politiker setzt sich für Sichtbarkeit von LGBTIQ ein und die Vereinbarkeit von Islam und Homosexualität 

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Die EU und die Botschaften mehrerer Länder verurteilten die Gewalt laut RND als Folge von Hassreden. «Worte haben Konsequenzen», twitterte die EU-Mission im Land. Die häufigen verbalen Angriffe bosnisch-serbischer Politiker*innen gegen Bürgerrechtsaktivist*innen und Journalist*innen führten zu «einem Klima, in dem körperliche Angriffe folgen können».

LGBTIQ-Aktivisten in bosnischer Serben-Republik verprügelt – Mannschaft

OTPOR Drehbuch, wie vor 20 Jahren

INTERNATIONAL

Tausende demonstrieren in Sarajevo und Bukarest für LGBTIQ Rechte

NATO Land kaputt: Griechenland: Massenproteste und Streiks nach dem Zugunglück bedrohen die Regierung

 Eine unglaubliche Unfähigkeit, wo ich selbst mit der Bahn, früher mal die Strecke befuhr

Über 40 Tote, ein Meer von Trümmern

Donnerstag, 2. März 2023

Schweres Bahnunglück in Griechenland, mit über 40 Toten

Griechenland: Massenproteste und Streiks nach dem Zugunglück bedrohen die Regierung

Für den heutigen 8. März hat der griechische Gewerkschaftsverband des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) einen 24-stündigen landesweiten Streik und eine Massendemonstration in Athen angekündigt, und auch die Seeleute und die Grundschullehrer wollen streiken.

Robert Stevens•vor 15 Stunden

Das Zugunglück ereignete sich letzten Dienstag kurz vor Mitternacht auf der Strecke von Athen nach Thessaloniki, als der Intercity-62-Personenzug mit rund 350 hauptsächlich jungen Passagieren frontal mit einem Güterzug zusammenstieß.

Es handelt sich um den tödlichsten Eisenbahnunfall in der Geschichte Griechenlands, der den bisher schlimmsten Unfall von 1968 weit in den Schatten stellt. Damals waren in der Nähe von Korinth 34 Menschen bei einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Personenzügen gestorben. Europaweit ist es das schlimmste Unglück seit 2013, als in Spanien 80 Menschen beim Entgleisen eines Zugs ums Leben kamen.

Am Wochenende demonstrierten tausende Eisenbahner, Jugendliche und Studierende im ganzen Land, und Zehntausende versammelten sich vor dem Parlament auf dem Athener Syntagma-Platz.

....

Am Sonntag wurde der Bahnhofsvorsteher Samaras wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft genommen, nachdem er siebeneinhalb Stunden lang vor einem Untersuchungsrichter ausgesagt hatte. Sein Anwalt, Stephanos Pantzartzidis, erklärte später: „Mein Klient hat wahrheitsgemäß ausgesagt, ohne Angst, sich selbst zu belasten.“

Pantzartzidis machte deutlich, wie gefährlich das griechische Eisenbahnnetz ist. Er erklärte, sein Mandant sei „20 Minuten lang für die gesamte Sicherheit [der Züge] in Zentralgriechenland verantwortlich gewesen“.

Der Greek Reporter  schrieb am Montag, der Bahnhofsvorsteher „Samaras soll erklärt haben, seine Kollegen hätten in der Nacht des Unfalls um etwa 23 Uhr ihre Posten verlassen, sodass er das Netz allein verwalten musste“.

Am Montag veröffentlichte Reuters ein wertvolles Exposé von Angeliki Koutantou und Michele Kambas mit dem Titel „Griechisches Zugunglück entlarvt Vernachlässigung des Eisenbahnnetzes“. Es bestätigt, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein so schweres Unglück wie in Tempi passieren würde. Darin hieß es: „Einige Eisenbahner und Informanten aus der Branche wiesen im Gespräch mit Reuters darauf hin, dass die ferngesteuerten Überwachungs- und Signalsysteme, die den Zugverkehr kontrollieren und die Zugführer leiten, seit Jahren nicht mehr richtig funktionieren.“

Die Autoren erklärten: „Der Bahnhof von Larissa hatte ein lokales Signalsystem, das Züge über eine Entfernung von etwa fünf Kilometern verfolgt ... Das bedeutet, die Bahnhofsvorsteher mussten per Funk untereinander und mit den Zugführern kommunizieren, um die Lücken zu schließen, und die Signale wurden manuell bedient.“

Laut einer „Eisenbahn-Quelle“ war der Streckenabschnitt, in dem die Züge zusammengestoßen sind, „ein schwarzes Loch. Ferngesteuerte Überwachungs- und Signalsysteme waren noch nicht eingerichtet worden.“

Reuters schilderte die verheerende Tatsache, dass dieser Teil der Strecke – zwischen den beiden größten Städten des Landes, die Millionen Menschen miteinander verbindet – früher, als die Betreibergesellschaft TrainOSE noch staatlich war, über ferngesteuerte Überwachungssysteme kontrolliert worden war. Das System fiel jedoch der brutalen Sparorgie von EU, IWF und Europäischer Zentralbank zum Opfer, deren Diktate alle Regierungen seit 2008 umgesetzt haben.

Griechenland: Massenproteste und Streiks nach dem Zugunglück bedrohen die Regierung - World Socialist Web Site (wsws.org)

Umwelt und Kultur Vernichtung von Albanien, über Zypern bis dem Ohrid See, wo Wild West gebaut wird

Kriminelle werden Minister, Beamte, kaufen sich jeden Posten und verwüsten die Küsten, Antike Orte wie Ohrid, Durres usw.. sind schlimmer wie die Taliban

 UNESCO Gives North Macedonia Deadline to Protect Ohrid

Sinisa Jakov Marusic

Skopje

BIRN

July 5, 2019

UN organisation gives North Macedonia a February deadline to curb rampant urban development in Ohrid to avoid being reclassified a ‘World Heritage Site in Danger’.

The town of Ohrid. Photo: Michal Orela/Wikimedia Commons

The UN cultural organisation UNESCO meeting at its 43rd session in Baku, Azerbaijan, has ordered North Macedonia to take measures to properly protect the heritage of the lakeside city of Ohrid – or be added to the list of World Heritage Sites in Danger.
A initially tougher report was met with amendments from several countries, which advocated giving North Macedonia more time to deal with the issue.
The initial report threatened to put the lakeside town of Ohrid and the surrounding area immediately on its list of endangered heritage sites, citing a persistent problem with uncontrolled urbanisation and illegal construction, which “had eroded the authenticity and integrity” of the site, it said.
The report noted that although some large construction projects that threatened to damage its authenticity were recently halted, the problem with many smaller illegal builds persists. The report also noted a “lack of adequate protection arrangements, with no adequate plan for protection in place”.
The city mayor and the government have promised swift action. The municipality recently produced a report listing over 1,000 problematic builds, many of which lie within the premise of the old city.
On Thursday, Prime Minister Zoran Zaev pledged that his government would act if the local authorities fail to do so. “The law must apply to everyone. If the municipality fails to act, the state will. If decisions [on removing illegal builds] are ignored, criminal responsibility will be sought”, Zaev told reporters.....

https://balkaninsight.com/2019/07/05/unesco-gives-north-macedonia-deadline-to-protect-ohrid/

Cyprus, the island sinking in waste

Array um New Europe - vor 23 Stunden

Cyprus, the island of Aphrodite, as myth has it, is often described as the crown jewel of the Mediterranean, with pristine waters and year-round mild weather have been powering the ever-expanding local tourism and real estate industry for decades. On top of that, a booming services sector, combined with the stability that Eurozone membership offers,

Sadula Duraku: Dumm Terrorist in Mazedonien und Minister

UCK terrorist and IE guru Sadula Duraku appointed Vice Prime Minister

By

Marija Nikolovska

-

July 5, 2019

0

After the Ministry of Environment and Physical Planning, appointed Thursday Sadula Duraku Deputy Prime Minister of Macedonia, the Government believes that his experience will be beneficial for the country.
We hope that Sadula Duraku will bring a lot with his experience. As for his wages, they will be the same as his predecessors, said government spokesperson Mohammed Hoxha.

Duraku’s experience, among other things:

• Cutting of water supply to 100,000 people in the city of Kumanovo while being a member of UCK’s terror group.
• Knowledge of Internet and Internet Explorer.

At the moment, the SDS is by far the most radical organization in the Balkans, far surpassing the UCK themselves.

Edi Rama und der kriminelle Geldwäsche Bau des Samir Mane, mit dem "Green Coast" Projekt, wo es nie eine Baugenehmigung direkt am Wasser, an den Stränden gab

Καλώς ήλθατε στο Συμβούλιο της Βορείου Ηπείρου,, bye bye Ομόνοια

Stavros Markos um SManalysis - vor 22 Stunden

SManalysis Αντίο Ομόνοια. Στα τριάντα χρόνια της μεγάλης Αλβανικής μετάβασης, η Ομόνοια έχει αγκαλιάσει πιο έντονα την κοινότητα της Βορείου Ηπείρου από ό, τι την ενώνει. Και τώρα, φυσικά, η σειρά προέρχεται από τις ΗΠΑ, στη Βόρεια Ήπειρο. Η Ομόνοια πρέπει να κηρυχθεί ολοκληρωμένη από την αποστολή της. Τα λάθη της Αθήνας, τα οποία εξακολουθούν να διατηρούν το επίσημο Ελληνικό Σύνδρομο Μειονότητας, κοστίζουν ακριβά στους Έλληνες, ιδιαίτερα στη Χιμάρα, την Αγία Σαράντα, τη Νάρτα, την Κορίτσα, περιοχές που η κομμουνιστική κυβέρνηση είχε παραλείψει από τις περιοχές του Διεθνούς Μειον... mehr »

Die Kosovo Plünderung, mit der UNMIK-Privatisierungspraxis - Neoliberalismus

 

 

Krieg und Wirtschaft: Kosovo und die Folgen

Der vorliegende Aufsatz setzt sich mit dem Zusammenhang von Wirtschaft und Krieg auseinander. Ausgehend vom Fallbeispiel Kosovo wird aufgezeigt, wie Kriege – auch humanitäre Interventionen – zur Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen, die auf gewaltfreiem Weg nicht erreichbar sind.

Der Angriff Jugoslawiens durch die NATO 1999 schuf eine veränderte Rechtsgrundlage im Kosovo auf der Basis des Rechts des Stärkeren, wodurch Firmen und Kapital unter Wert an ausländische, multinationale Konzerne verkauft werden konnten. Formal geschah dies unter der Jurisdiktion der UN-Verwaltung UNMIK und wurde nach deren Ablösung von der EU ebenso wie von der kosovo-albanischen Regierung weitergeführt. Anstatt die marode kosovarische Wirtschaft durch Anschubfinanzierung anzukurbeln und Eigeninitiativen zu stärken, wurde aus der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Bodenschatz reichen Gebiets Profit geschlagen, der nicht der kosovarischen Bevölkerung, sondern internationalen Konzernen zugute kommt. Dies steht im Widerspruch zur westlichen Intervention, die mit dem Schutz von Menschenrechten legitimiert worden war.

Armut und wirtschaftliche Rückständigkeit

Kosovo, eine der wirtschaftlich ärmsten Regionen Europas, weist eine Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent auf. Nach Angaben der Weltbank leben 37 Prozent der Menschen mit einem Einkommen von weniger als zwei Dollar pro Tag unterhalb der Armutsgrenze, 15 Prozent gar unterhalb der Grenze extremer Armut. Bedingt durch den Zerfall des jugoslawischen Wirtschaftsraumes im Zuge der Bürgerkriege, durch die internationalen Sanktionen und mangelndem Zugang zu auswärtigen Märkten und Finanzen halbierte sich die wirtschaftliche Produktivität der Provinz in den frühen 1990er Jahren. 1998/99 erfolgte als Folge des Bürgerkriegs ein weiterer Rückgang von 20 Prozent auf bereits schon sehr niedrigen Niveau. Humanitäre Absichten hinter einem Krieg, welche die NATO 1999 für ihre Intervention geltend gemacht hatte, müssten vor diesem Hintergrund u. a. auf eine Stärkung der Ökonomie und der Einkommen abzielen. Die Wirtschaftspolitik der UNO-Verwaltung ab Juni 1999 sah jedoch eher das Gegenteil vor: Die Enteignungen und Privatisierungen der ehemaligen Staats- oder Provinzbetriebe, in Arbeiterselbstverwaltung geführt, wurden an reiche Investoren aus dem Ausland zu Dumpingpreisen veräußert, Gemeinschaftseigentum einzelnen übertragen. Die großen Verlierer sind die kosovo-albanischen Arbeiter. Dabei waren und sind Investitionen in die vielfach maroden Betriebe absolut notwendig[1. Vgl. dazu die Aussagen des Principal International Officer im Department of Trade and Industry der UNMIK, Tim O’Neill, Industry-Privatization: In UNMIK’s sights, zit. nach www.unmikonline.org/pub/focuskos/focuskeco2.htm, update 30. August 2008.], strittig bleibt einzig das Wie. Während Arbeiter und Gewerkschaften zum Teil eigenständige Pläne vorlegten, wie ein Betrieb durch Anschubfinanzierung wieder konkurrenzfähig gemacht werden könnte, verfolgte die UNMIK die Privatisierungsstrategie. Ziel war nicht, den Arbeitern zu helfen, sondern Profit aus der desolaten Wirtschaftslage zu schlagen. Die folgenden Beispiele sollen diese These verdeutlichen.

UNMIK-Privatisierungspraxis

Gründe für die Armut des Kosovo sind das wirtschaftlich desaströse Erbe Jugoslawiens, hohe Kriminalität und Korruption und nicht zuletzt die Privatisierungspraxis der UNMIK. Durch diese wurden Betriebe zu Schleuderpreisen an ausländische Eigentümer verkauft. So erfuhr ich im April 2007 auf meiner Kosovo-Reise beim Besuch einer der größten Weinkellereien Europas in Orahovac, dass die vormals im Besitz der Provinz gewesene Kellerei 2006 mitsamt den dazugehörenden 2 200 Hektar Land inzwischen privatisiert worden war. Sie war für den auch angesichts niedrigerer Lebenserhaltungskosten im Kosovo (ca. ein Drittel vom westeuropäischen Durchschnitt) extrem niedrigen Preis von ca. 5,5 Millionen Euro an einen US-Albaner verkauft worden. Die albanischen Bauern, einst über das Gesetz der Arbeiterselbstverwaltung Miteigentümer der Felder und der Kellerei, sind inzwischen Niedrig-Lohn-Arbeiter. Die UNMIK hat für die Enteignungen von Betrieben im Kosovo, egal ob sie dem Staat Serbien oder der Provinz gehören, ihre eigenen Gesetze. Bei der Privatisierung bedient sie sich jedoch eines jugoslawischen aus der Zeit der Milošević-Regierung. Es machte die Arbeiter als Besitzer eines Betriebes zu Aktionären mit einem maximalen Anteil von 20 Prozent am Aktienpaket. Bei einer Privatisierung erhalten sie nun diesen Teil. Der große Rest verlässt die Provinz und geht an internationale Investoren, welche bereits unter Milošević Anteile gekauft hatten[2. Max Brym, Kosova: Protektorat-Kolonie und neoliberales El Dorado, 26. April 2007, zit. nach www.sozialismus.info/?sid=2085, update 10. Juni 2010.]. Der deutsche Ex-Bürgermeister von Sindelfingen, Joachim Rücker, hat als Wirtschaftsminister der UNMIK und zwischen 2004 und 2006 zuständig für Privatisierungen, dies damit gerechtfertigt, dass dies ja »das jugoslawische Modell des Sozialismus, wo die Unternehmen der Arbeiterschaft gehörten«[3. Adelheid Feilcke-Tiemann, »Die Privatisierung im Kosovo kommt voran«. Interview mit Joachim Rücker in der Deutschen Welle, 11. April 2005, zit. auf der Homepage der Deutschen Welle unter www.dw-world.de, update 20. Juni 2007.], gewesen sei. Zwangsenteignungen gab es im Kosovo dabei nicht nur, wenn die Eigentumsfrage noch ungeklärt war und das Geld inzwischen auf ein Treuhandkonto kam.[4. Ebd.] Die Lohnabhängigen wurden auch durch die Entwertungsstrategie der UNMIK einerseits und durch die fehlende Anerkennung als Arbeiter andererseits um ihr Geld und um ihre Sicherheit gebracht. Entwertungsstrategie bedeutet, dass die UNMIK wie im Fall des Baukombinats Ramiz Sadiku aus Pristina versuchte, den Wert der zu versteigernden Betriebe zu senken. Die Firma mit einst 5 000 Beschäftigten erhielt nach Kriegsende keine öffentlichen Bauaufträge, diese gingen an mazedonische, griechische und deutsche Unternehmen. Im inzwischen privatisierten Unternehmen Sadiku arbeiten nun noch 200 unterbezahlte Personen. »Das Ziel bestand darin, die örtlichen Betriebe abzuwerten, um sie dann für einen Apfel und ein Ei zu verhökern.«[5. Brym, Kosova: Protektorat-Kolonie und neoliberales El Dorado.] Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele der einst unter Miloševic entlassenen Beschäftigten, jahrelang ohne feste Anstellung, von der UNMIK nicht als ehemalige Arbeiter und damit Miteigentümer anerkannt wurden. So hatten sie keinerlei Ansprüche auf Abfindungen, da diese nur für diejenigen, welche die letzten drei Jahre vor Privatisierung einer Firma dort gearbeitet haben, reserviert waren. Die ausländischen Konzerne, welche im Kosovo Betriebe übernehmen, fordern in der Regel neben gesteigerter Arbeitsproduktivität und einer noch tieferen Körperschaftssteuer als in Serbien (Zehn Prozent) und Montenegro (Neun Prozent) auch Lohnsenkungen. »In den noch öffentlichen Betrieben erhält ein Arbeiter zwischen 120 und 200 Euro im Monat. Die Beschäftigten in den privatisierten Betrieben im Schnitt nur 80 Euro.«[6. Ebd.] Eine vierköpfige Familie braucht monatlich rund 350 Euro zum Leben.[7. Diese Information habe ich in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina, das eidgenössische Investitionen im Kosovo ermöglichen soll, im April 2007 erhalten.]

Die Privatisierungspolitik der UNMIK war auf einer weiteren Ebene fragwürdig: Der Industriegigant Ferronikel, der in der rein albanischen Region Drenica rund 2 000 Arbeiter beschäftigte, wurde 2005 trotz Protestdemonstrationen von Arbeitern, unterstützt von den Bürgermeistern der Gemeinden Drenas und Skenderaj, enteignet. Den zuständigen UNMIK-Stellen waren in den vorangegangenen Jahren wiederholt konkrete Pläne übergeben worden, »wie die Arbeiter selbst mit einer gewissen Anschubfinanzierung die Produktion wieder aufnehmen können«.[8. Agron Sadiku, Drenica auf den Beinen. Rebellion gegen die Privatisierung von Ferronikel, zit. nach www.labournet.de/internationales/kosovo/drenica.html, update 20. Juni 2007.] UNMIK und die Treuhandagentur AKM ignorierten dies und beharrten auf dem Verkauf. Während die Metallarbeitergewerkschaft den Wert der Anlagen auf mehr als 300 Millionen Euro schätzte, erteilte der früher im Auswärtigen Amt tätige ehemalige SPD-Fraktionsberater Rücker schließlich der britischen Firma Alferon von International Mineral Ressources den Zuschlag für 33 Millionen. Die umstrittene amerikanisch-albanische Firma Adi-Nikel hatte 49 Millionen geboten.[9. Ebd. Jürgen Elsässer zufolge bestand gegen Adi Nikel »der begründete Verdacht«, eine Briefkastenfirma der UCK-Mafia zu sein, die Schwarzgeld wäscht. Jürgen Elsässer, Die Kosovo-Saga. Das Jahr 2005 im Rückblick: Die Abspaltung der Provinz von Serbien geht Hand in Hand mit der Privatisierung der Bodenschätze, in: Junge Welt, 21. Dezember 2005.] Alferon hat den Geschäftssitz in Kasachstan, an ihr ist Thyssen-Krupp beteiligt.[10. Ralph Hartmann, Wem gehört Kosovo?, in: Ossietzky 4/2006, 18. Februar 2006, zit. nach www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Serbien-Montenegro/hartmann.html, update 20. Juni 2007.]

2006 klagten 912 Angestellte der IMK-Stahlröhren-Fabrik in Ferizaj gegen die angebliche Verschleuderung ihres Betriebes. Das Obergericht in Pristina stellte fest, dass die Fabrikanlage mindestens 25 Millionen Euro Wert sei. Die Treuhandagentur AKM, deren Vorsitz Rücker bis zu seiner Beförderung als UNMIK-Chef ab 1. September 2006 innehatte, verkaufte den Betrieb dennoch um nur 3,6 Millionen Euro.[11. Brym, Kosova: Protektorat-Kolonie und neoliberales El Dorado.] Michael Schäfer, Direktor im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik, erklärte die fragwürdige Geschäftspraxis seines Freundes Joachim Rücker damit, es werde Zeit, dass »diese Investitionen endlich politische und wirtschaftliche Rendite bringen.«[12. Hartmann, Ossietzky 4/2006, 18. Februar 2006.]

Die Pflicht zur freien Marktwirtschaft – Neoliberalismus und die Neuen Kriege

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This article was originally published in July 2011 in INTERNATIONAL – Zeitschrift für internationale Politik, Issue 2-2011.

• Europe, German, Journal, Peace & Conflict

• April 12, 2013 
•  
• https://shabka.org/blog/2013/04/12/krieg-und-wirtschaft-kosovo-und-die-folgen/ 
•  
• Der Ober Abzocker, wie Michael Steiner, mit Frauen Versorgung im Bordell Stile
•  
• 
• Joachim Rückers
  
•  
• Taz / Archiv / 12.10.1999 / von BORIS KRANZLEITER
  
  Das „Kronjuwel“ des Kosovo

  
  ■ Die Region gilt als Armenhaus von Ex-Jugoslawien. Aber sie birgt mit der Trepca-Mine auch die größten Rohstoffvorkommen auf dem Balkan. Darum gibt es Streit, nicht erst seit Kriegsende.
  
  Kosovska Mitrovica (taz) –*Im nördlichen Viertel der Stadt Kosovska Mitrovica haben sich ein paar tausend Serben verschanzt. Bullige Jugendliche verteidigen an der Brücke zum albanischen Süden der Stadt eine der letzten serbischen Enklaven im Kosovo. Was anmutet wie die Fortsetzung des „ethnischen Kriegs“, hat hier, nur wenige Kilometer von der Grenze Serbiens entfernt, auch einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund:
  
  die Kontrolle über die Trepca-Mine.
  
  Blei, Zink, Silber, Gold und Mineralien werden im Bergbaukomplex Trepca, einem Städtchen bei Mitrovica, aus hunderten Meter Tiefe gefördert. Der Volksmund nennt die Mine das „Kronjuwel“ des Kosovo, denn hier liegen die meisten Bodenschätze auf dem Balkan.
  
  RMHK Trepca – so heißt der industrielle Komplex offiziell – umfasst neben der Mine 17 metallverarbeitende Betriebe, ein Kraftwerk und die größte Batteriefabrik des ehemaligen Jugoslawien. Das Unternehmen, dessen Wert vom serbischen Wochenmagazin Nin auf fünf Milliarden Dollar geschätzt wird, gilt als die größte Exportfirma Jugoslawiens.
  
  Doch seit Beginn der Nato-Luftangriffe steht die Produktion still. Am Werkstor der Mine in einem dicht bewaldeten Tal halten KFOR-Soldaten mit umhängenden Gewehren Wache. Vor den verlassenen Backsteingebäuden parkt ein bedrohlich wirkender Panzer. Wann die Mine wieder produzieren wird, ist ungeklärt. Martin Garrod, der für Kosovska Mitrovica zuständige Verwalter der UN-Mission im Kosovo (Unmik), erklärte zwar kürzlich, er hoffe auf eine baldige Wiederaufnahme der Arbeit, aber Trepca sei ein „sehr, sehr sensibles Thema“. Damit hat er das Problem treffend beschrieben, denn erst muss entschieden werden, wem Trepca überhaupt gehört. Und das ist höchst umstritten.
  
  „Die Mine gehört uns“, erklärt Bajram Mustafi, Vorstandsmitglied der kosovo-albanischen Bergarbeitergewerkschaft. „Die Serben haben uns Trepca 1990 weggenommen, jetzt wollen wir die Mine wiederhaben“, sagt er im kleinen Büro seiner Organisation am Marktplatz von Mitrovica. Bereits mehrmals haben die ehemaligen Arbeiter in den letzten Wochen vor den Werkstoren demonstriert, unterstützt von der vor knapp zehn Jahren ebenfalls entlassenen albanischen Geschäftsleitung. Doch die KFOR lässt sie das Werksgelände nicht betreten. Die Protestmärsche enden regelmäßig vor dem Panzer am Stahltor.
  
  Die jugoslawische Regierung dagegen besteht darauf, RMHK-Trepca unter eigener Regie weiterzuführen. Kosovo gehöre schließlich auch nach dem Einmarsch der KFOR noch immer zu Jugoslawien. Staatsbesitz im Kosovo bleibe folglich unter der Kontrolle Belgrads, lauten die Argumente.
  
  Außerdem bewerben sich zwei westliche Firmen um die Übernahme der Mine. Wie die Zeitung*Koha Ditore*berichtete, handelt es sich dabei um die schwedische Bolidair-Contech, die sich auf Unterstützung der US-Regierung beruft, und die französische Société Commercial de Paris Mateux et Minérales, die über gute Beziehungen nach Belgrad verfügen soll.
  
  Mit dem Streit um Trepca bricht ein Konflikt wieder auf, der bereits vor zehn Jahren von großer symbolischer Bedeutung war. Als damals Slobodan Miloševic' nationalistische Kampagne die Gemüter im Kosovo erregte, traten die 23.000 mehrheitlich albanischen Bergarbeiter von Trepca in den Streik. Mit Tito-Bildern und jugoslawischen Flaggen demonstrierten sie gegen die drohende Aufhebung des Autonomiestatuts.
  
  1.300 Bergarbeiter begannen tausend Meter unter der Erde einen Hungerstreik. „Der Protest wurde zum Kristallisationspunkt des Widerstands der Kosovo-Albaner gegen den serbischen Nationalismus“, berichtet Bajram Mustafi. „Wir glaubten noch an Jugoslawien“, fügt er hinzu. Davon kann heute keine Rede mehr sein.
  
  Den ersten Streik 1989 konnte Miloševic durch Beschwichtigungen abwiegeln. Als das Autonomiestatut ein Jahr später dann tatsächlich aufgehoben wurde, besetzte serbische Spezialpolizei die Mine, um weitere Proteste zu ersticken. Fast alle albanischen Bergarbeiter und die Geschäftsleitung wurden entlassen. „Viele von uns wurden ins Gefängnis gesperrt“, erinnert sich Bajram Mustafi.
  
  Die Belgrader Führung setzte ein neues Management ein, das Arbeiter aus Polen, Tschechien, Bosnien und Serbien anheuerte. Vor dem Krieg im Frühjahr arbeiteten wieder 15.000 Beschäftigte für RMHK-Trepca, darunter kaum Albaner. Insbesondere nach Verhängung der UN-Sanktionen wuchs die Bedeutung von Trepca für Jugoslawiens Volkswirtschaft.
  
  Und nicht nur für diese: Vieles deutet darauf hin, dass die jugoslawische Staatsführung am Trepca-Schatz selbst kräftig mitverdient. Das berichtete die italienische Zeitung*Corriere Economica*in ihrer Ausgabe vom 24. April dieses Jahres. Bei Geschäften mit dem griechischen Großindustriellen Evangelos Mytilinaios, die den Verkauf von Trepca-Erzen im Ausland zum Gegenstand haben, soll der Miloševic-Clan in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
  
  Hinter den Kulissen wird mit dem Ringen um Trepca auch ein Kampf um die Zukunft des Kosovo geführt. Ein unabhängiges Kosovo hätte ein industrielles Rückgrat bitter nötig, will es nicht auf Dauer am Tropf internationaler Geldgeber hängen. Und für Jugoslawien steht die wichtigste Devisenquelle und ein bedeutender Rohstofflieferant auf dem Spiel. Unlängst gab Unmik-Sprecherin Daniela Rozgonovain in Priština bekannt, dass das Trepca-Problem „eine der Fragen“ sei, „die innerhalb der Unmik diskutiert und verhandelt“ würden. Sie fügte hinzu: „In kurzer Zeit werden wir mehr dazu sagen.“ Wie die Entscheidung auch immer ausfällt, es wird die Spannungen an der Brücke in Mitrovica noch einmal anheizen.
  
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