Kläger ist sein eigener Verein, wo er Vorträge hält und seine Referendar Zeit machte, ein typischer Hirnloser Georg Soros Sumpf. seinen Job bekam.
die Deutsche Justiz, organisiert sogar Verhaftungen, Hausdurchsuchungen um die Leute zu erschrecken, was depperte Juristen des Staates im US TV erklärten
Im Ausland verkauft man unabhängige Justiz, hat selber eine Mafia Klientel Justiz, Weisungsgebunden.
Kaderschmiede, für skrupellos und dumm: Georg Soros NGOs der sogenannten "Zivilen Gesellschaft" wo Dummheit garantiert ist Freitag, 15. November 2013
Deusche Garantie: Keine Justiz funktioniert mehr wie in Serbien und Albanien, wenn die IRZ-Stiftung Justiz aufbaut
So pervers ist heute die Justiz in Deutschland, schlimmer wie in der Nazi Zeit und dem Blödsinn mit den
Mittwoch, 19. Juni 2013
Die Justiz Aufbau Mafia der EU und USA, für die kriminellen Albaner Clans mit der IRZ-Stiftung
Im Lande der Null Justiz: der Mafiöse Justiz Aufbau der IRZ-Stiftung - EURALIUS Mission als kriminelles Enterprise in Albanien
Dienstag, 11. Februar 2025
Georg Soros Schwuchtel, der ESI verhaftet: Erion Veliaj, Oberbürgermeister von Tirana und der Mafiosi, sein Freund: Elman Abule
Richter arbeitete zuvor für diese Pseudo Organisationen, der Geldwäsche, Betruges im Georg Soros Stile Die vollständige korrupte Verblödung auf allen Gebieten, kann man sehr gut an Deutschland erkennen, was im Ausland auffällt. Justiz, Kultur, Tausende von gefährlich Hirnlosen NGOs, erahlten Steuergelder, damit die Sozialmedia Verdummten, Virologen, Klima und LGBT spinner einen Posten haben.
Die nächste deutsche Regierung darf für linke Ideologien kein Steuergeld mehr überweisen
In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. ..............
Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte
Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern.......................
Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.
Überfällig den Staatsapparat mit dubiosen Organisation still zu legen, wie mit USAID und die Deutsche Weisungs gebundene Justiz, wird immer peinlicher.
Hirnlos, ohne Charakter Richter werden, auch wenn es nur das Sozial Gericht ist. Studierte angeblich bei der FU Berlin, wo man nur Blödsinn lernen kann.
Kläger und Richter real eine Person und Null Erfahrung nur NGO Dumm Geschwätz wird Richter am Sozialgericht in Berlin
In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. ..............
Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte
Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern.......................
Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.
Name: Piet Ackerman : Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch. Voll unfähig als Richter:
er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein
Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, Deutschland/Berlin, Deutschland
Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten
Vollständiger Name hier
Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.
Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.
Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.
Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.
Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.
Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurverordnung „Digital Services Act“.
Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“
Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.
Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.
Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.
Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Der Anfänger im Richteramt
Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.
Der Anfänger im Richteramt hat aber auch dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Über den Fall wird umfangreich berichtet. Niemand fragt mehr, ob hier ein Anfänger einen Fehler gemacht hat, der – ganz weit überwiegend unzutreffende – Eindruck, der entsteht, ist der einer politisch willfährigen Justiz. In einem Rechtsstaat ist Vertrauen in die Gerichte aber die unverzichtbare Basis für das Vertrauen in deren Unabhängigkeit.
Lesen Sie auch:
Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht.
https://www.nius.de/kommentar/news/landgericht-berlin-x-musk-befangenheit/de8d9d2a-62b6-4da4-8e0c-684616780677
Ein Grüner Teufel ist Chef, kommt aus Freiburg
Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 104. Sitzung am 12. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Auch Zensur wird aktuell gesellschaftlich diskutiert. Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen.
Redefreiheit im Internet
Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Deutschland
08. Oktober 2024
Vincent Steinkohl
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
............
Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet – finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-meldestellen/
Meldestelle REspect! & Co.:
Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur
Von David Boos
Di, 8. Oktober 2024
Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.
https://www.tichyseinblick.de/meinun...firmen-zensur/
Posten ohne Qualifikation und für Sozialmedia verblödete Gestalten
Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag „#HaltDieFresseBild“.
Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Der Anfänger im Richteramt
Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni
Nun Jessica Leutert Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch
hier gibt noch ein video
https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s
- Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold
- SPD, und die Nazi Medien Kultur mit Alten SA Schlägern, Georg Soros, Verleumdungen, Terror mit AntiFA, Correctiv
- US-Vizepräsident in München Vance macht Europa schwere Vorwürfe: Keine Demokratie, Keine Meinungs Freiheit
Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
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FBI Chef: KASH PATEL[/caption]
Donnerstag, 27. Juni 2024
Die Dumm, dreisten Leute von der Baerbock Diplomaten Mafia erneut, schleusen Kriminelle, mit gefälschten Identitäten nach Deutschland
Die kriminelle Energie der Baerbock Banden, mit Diplomaten Pass, erneut! Die Frau hat keinerlei Beruf, nur erfundene Diplome, hat wie Andere Grüne Dumm Kriminelle, sich Diplome erfunden und Studien Aufenthalte in London
DIE NÄCHSTE DEUTSCHE REGIERUNG DARF FÜR LINKE IDEOLOGIEN KEIN STEUERGELD MEHR ÜBERWEISEN
Susanne Gaschke, Berlin 21.02.2025, 17.00 Uhr
In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. ..............
Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte
Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern.
Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern.......................
Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.
NZZ Quelle
Steuer finanzierte, Geldwäsche Organisation.
Ein Kloschüssel Richter, der zuvor einen Staatlich Job, bei der GIZ Organisation hatte, keinerlei Befähigung für ein Richter Amt hatte
Unter Drogen wohl, degeneriert, wenn er selbst nicht merkt, das er fehl am Platze ist
Name: Piet A.. Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch
er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein
Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.VGesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, DeutschlandBerlin, Deutschland
Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten
Vollständiger Name hier
Metropolregion Berlin/Brandenburg
Organisation verlangt Daten von X
Musk-Prozess: Deutscher Richter potenziell befangen
Von reuters
22.02.2025 - 03:20 Uhr
Ein deutscher Richter ist wegen möglicher Befangenheit aus einem Prozess gegen die Plattform X genommen worden. Es geht um Daten, die X zur Verfügung stellen soll.
Im Streit um die Herausgabe von Daten für Forschungszwecke hat die Musk-Firma X einen Etappensieg errungen. Auf Antrag der Firma des Milliardärs Elon Musk erklärte das Berliner Landgericht einen der Richter für potenziell befangen, der zuvor zulasten von X entschieden hatte. Das geht aus einem Urteil hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag einsehen konnte. Der Betroffene sei früher für eine der Organisationen, die gegen X prozessiert hatten, tätig gewesen und habe ihre Internet-Beiträge geliked, hieß es zur Begründung. Mit den Befangenheitsanträgen gegen zwei weitere Richterinnen scheiterte die Plattform.
"Für die Ablehnung des Richters muss dessen Parteilichkeit nicht tatsächlich bestehen beziehungsweise festgestellt werden", erläuterte eine Sprecherin des Gerichts. "Ausreichend ist vielmehr, dass für eine Partei die bloße Sorge entsteht, der Richter gehe nicht unvoreingenommen ans Werk."
Organisationen wollen Echtzeit-Zugang zu X-Daten
Vor einigen Wochen hatten Democracy Reporting International (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Berliner Gericht unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X rund um die Wahl am kommenden Sonntag erstritten. Dieser Beschluss habe auch nach dem erfolgreichen Befangenheitsantrag Bestand, betonte eine Gerichtssprecherin.
https://www.t-online.de/digital/aktu...befangen-.html
ein direkter GIZ. Geldwäsche Betrugs Apparat, des BMZ, Entwicklungsministeriums https://www.eods.eu/#
und noch Schlimmer: Die , Roten Jura Spinner die nie einen Job in einer Kanzlei, wegen Unfähigkeit fanden. Vollkommen degeneriert. Sozialmedia verblödet
Geldwäsche des und so wird ein Idiot: Richter, weil er den Schwuchteln und Frauen dort gefällig war.
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Boyenstraße 41
10115 Berlin
Telefon +49 30 549 08 10 – 0
Fax +49 30 549 08 10 – 99
info@freiheitsrechte.org
PGP/GPG Key ID FA2C23A8 (Download)
Telefonisch sind wir immer Dienstags zwischen 12 und 14 Uhr erreichbar. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!
Kontoverbindung
IBAN: DE 88 4306 0967 1182 9121 00
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Unser Einsatz für die Freiheit hängt vom Engagement von Menschen wie Ihnen ab: Unterstützen Sie die GFF.
Vertreten durch den Vorstand des Vereins
Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) Beruf Politik Spinner
an der Universität Osnabrück sowie Rechtswissenschaft, Ägyptologie und Politikwissenschaft
in Leipzig und Rennes.[4]
Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz
Wilmergasse 28, 48143 Münster
Tel.: +49 251 83 21 360
nmarkard@uni-muenster.de
Er hat Rechtswissenschaften in Freiburg 
im Breisgau und in Salamanca studiert.
Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner
Universität Rostock
Juristische Fakultät
Haus 3, 1.OG, Raum 215
Ulmenstraße 69
18057 Rostock
Dana-Sophia.Valentiner(at)uni-rostock.de
https://www.juf.uni-rostock.de/profe...ia-valentiner/
https://freiheitsrechte.org/impressum
Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni
Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html
da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch
hier gibt noch ein video
https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s
https://www.youtube.com/live/a7gLpMVj7TE
Seit 2021 vertritt Khola Maryam Hübsch die muslimischen Glaubensgemeinschaften im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.[7]
anscheinend schon gelöscht: Tim Keller Video
hier gibt noch ein video
https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s
Ein bekannter Anwalt stellte gegen die Volksverhetzer Staatsanwälte, die kein Recht kennen. Strafanzeige
von Rainer Rupp
Mittwoch, 19. Februar 2025
Die Amerikaner sind empört über die Deutsche Mafia Justiz, welche Weisungsgebunden: Terror Veranstaltungen gegen die Bürger zelebrieren
Bringen die US Medien sogar, wie es in Deutschland mit den täglichen Messermorden zu geht. Absturz nur noch in ein kriminelles Enterprise, die Deutsche Regierung und ihre Mafia Klientel Institutionen
- Genoveva Ruiz Calavera (Hirnlos und peinlich)
- und vor allem Genoveva Ruiz Calavera, im enormen Interessen Konflikt, wie eine „Nghradeta“ Organisation aufgebaut
- Independent Observation Mission (ONM) mit illegalem Selbst Bedienungs Management Board was Verfassungs widrig ist.
- Andere Super Idioten der EU im Betrugs Imperium der EU.
Lachkrampf über diesen Idioten, mit seinem Dumm Geschwätz in Tirana, was man in der TV Aufnahme schnell erkennt.
Sylvain Gamber (political chief of EU delegation) für die Justiz Reform zuständig, ist im Modell des EU Betruges und der IRZ-Stiftung aber ein Experte (Verträge), für Fischerei in der EU und Norwegen.
Ein selbst ernannter Doktor, der kein Doktor ist und ein Grüner Trottel, denn Investitionsrecht, Abitrage Garantien gelten nachdem Desaster der Deutschen, Weltweit nicht mehr. Kein Doktor, sondern er nennt sich auch nur Doktorant: Der Spinner: Matthäus Fink! Er hat noch nie im Ausland gearbeitet, schreibt aber über Justiz, Investitionsschutz Abkommen im Ausland. Sozialmedia verblödete Gestalten, die für Aufsehen in der Welt sorgen Zum Spaß Hausdurchsuchungen machen, Handy wegnehmen finden die perversen Hirnlosen ganz toll
Vance spricht von „Irrsinn“Wirbel um CBS-Sendung über Meinungsfreiheit in Deutschland
Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue
Vor allem die lachenden deutschen Staatsanwälte sorgen in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen.
Der US-Sender CBS setzt sich einer aktuellen Reportage mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. In den sozialen Netzwerken entfachte der Beitrag eine massive Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit heftigen Worten.
Im Rahmen des TV-Formats „60 Minutes“ begleiteten US-Journalisten von CBS deutsche Ermittler bei der Arbeit. Unter anderem wurden Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen in Niedersachsen gezeigt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten.
CBS-Reportage „60 Minutes“ zeigt lachende Staatsanwälte
Die Einsätze fanden demnach im Rahmen des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ statt. Federführend für die Aktion waren die Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue, die in der CBS-Reportage bereitwillig Auskunft erteilten.
„Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihre Handys beschlagnahmen?“, wollte die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi unter anderem von den Staatsanwälten wissen.
Begleitet von ausgelassenem Lachen antworten die drei Verantwortlichen, dass die Menschen schockiert seien. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.
Staatsanwältin erklärt im US-TV: „Für uns ist es dasselbe“
Laue steht an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Niedersachsen. Etwa 3500 Fälle bearbeite diese spezielle Einheit pro Jahr. In Deutschland wird die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt. Die Verbreitung von Hassreden oder diskriminierenden Beleidigungen wird davon jedoch nicht umfasst.
„Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Dabei geht es auch um beleidigende oder rassistische Inhalte.
US-Reporterin überrascht von hohen Strafen
Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Haft für Wiederholungstäter. „Das ist kein Strafzettel“, sagt Staatsanwalt Laue etwa über eine Strafe von 3.750 Euro für einen Beitrag in den sozialen Medien, der Flüchtlingskinder aufforderte, mit elektrischen Leitungen zu spielen.
Eine Geldbuße, über dessen Höhe die US-Reporterin überrascht und ungläubig mit „wow“ reagiert.
Heftige Reaktionen über lachende Staatsanwälte
Der Beitrag schlägt in den USA hohe Wellen. Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte über die beschlagnahmten Handys lachen, verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend“, lautete ein viel beachteter Kommentar. Ein User aus Deutschland fügte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“
US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.
US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“
„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“
ance spricht von „Irrsinn“Wirbel um CBS-Sendung über Meinungsfreiheit in Deutschland
Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue
Copyright: CBS/60 Minutes
Vor allem die lachenden deutschen Staatsanwälte sorgen in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen.
Der US-Sender CBS setzt sich einer aktuellen Reportage mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. In den sozialen Netzwerken entfachte der Beitrag eine massive Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit heftigen Worten.
Im Rahmen des TV-Formats „60 Minutes“ begleiteten US-Journalisten von CBS deutsche Ermittler bei der Arbeit. Unter anderem wurden Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen in Niedersachsen gezeigt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten.
CBS-Reportage „60 Minutes“ zeigt lachende Staatsanwälte
Die Einsätze fanden demnach im Rahmen des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ statt. Federführend für die Aktion waren die Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue, die in der CBS-Reportage bereitwillig Auskunft erteilten.
„Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihre Handys beschlagnahmen?“, wollte die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi unter anderem von den Staatsanwälten wissen.
Begleitet von ausgelassenem Lachen antworten die drei Verantwortlichen, dass die Menschen schockiert seien. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.
Staatsanwältin erklärt im US-TV: „Für uns ist es dasselbe“
Laue steht an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Niedersachsen. Etwa 3500 Fälle bearbeite diese spezielle Einheit pro Jahr. In Deutschland wird die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt. Die Verbreitung von Hassreden oder diskriminierenden Beleidigungen wird davon jedoch nicht umfasst.
„Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Dabei geht es auch um beleidigende oder rassistische Inhalte.
US-Reporterin überrascht von hohen Strafen
Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Haft für Wiederholungstäter. „Das ist kein Strafzettel“, sagt Staatsanwalt Laue etwa über eine Strafe von 3.750 Euro für einen Beitrag in den sozialen Medien, der Flüchtlingskinder aufforderte, mit elektrischen Leitungen zu spielen.
Eine Geldbuße, über dessen Höhe die US-Reporterin überrascht und ungläubig mit „wow“ reagiert.
Heftige Reaktionen über lachende Staatsanwälte
Der Beitrag schlägt in den USA hohe Wellen. Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte über die beschlagnahmten Handys lachen, verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend“, lautete ein viel beachteter Kommentar. Ein User aus Deutschland fügte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“
US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.
US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“
„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“
Matthäus Fink
Zur Person
Matthäus Fink ist Doktorand am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. Dr. Andreas Paulus seit Februar 2010. In seiner Doktorarbeit beschäftigt er sich mit dem Verhältnis von Naturschutzgebieten unter völkerrechtlichen Umweltschutzabkommen zum internationalen Investitionsschutzrecht. Seit 2009/2010 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Paulus und zurzeit in Elternzeit. 2009 hat er sein 1. Staatsexamen in Rechtswissenschaften abgelegt. Als Schwerpunktbereich hat er Völker- und Europarecht gewählt. 2005/2006 hat er im Rahmen des ERASMUS-Programms an der Universidad de Cordoba / Spanien studiert. In Verbindung mit diesem Aufenthalt hat er den Magister-Ergänzungsstudiengang ‚Magister Legum Europae‘ (MLE) absolviert. Zudem hat er am Völkerrechtswettbewerb ‚Jessup Moot Court‘ als Teilnehmer (2007/08) und als Betreuer (2008) teilgenommen. Seit 2012 ist er Mitglied im Scientific Advisory Board des Goettingen Journal of International Law (GoJIL) sowie im Arbeitskreis junger Völkerrrechtler (AjV).
Vorträge
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das Grüne Komplett der Hafen Anwälte, gegen Dr. Rainer Füllich von Antonia Fischer, Mark Templin
Das Füllmich-Komplott
Dienstag, 19. November 2013
Justiz und Balkan: Nur die EU - US Justiz Missionen profitieren wie ein kriminelles Enterprise
Im Lande der Null Justiz: der Mafiöse Justiz Aufbau der IRZ-Stiftung - EURALIUS Mission als kriminelles Enterprise in Albanien
Man muss nur noch Idiot sein in Deutschland, was man schon mit den Corona Experten sah
Adis Ahmetovic, Berichterstatter des Bundestags für den Westbalkan und seit den Wahlen im September 2021 SPD-Bundestagsabgeordneter, betont, es sei gut, dass die serbische Opposition die Wahlen nicht wie 2020 boykottiert: "Nach den letzten Wahlen fehlten all diese grundlegenden Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie, bei der die Opposition im Parlament die Arbeit der Regierung kontrolliert", so Ahmetovic gegenüber der DW.
Adis Ahmetovic (SPD) ist Berichterstatter des Bundestags für den Westbalkan
Einfach dumm sein, ohne Beruf und Ausbildung reicht heute damit man Minister wird, wie bei Annalena Baerbock: Robert Habeck, Claudia Roth Lisa Paul als Beispiel
Die Friedens-Gespräche zwischen Russen und Amerikanern in Riad soll man, sagt sie, nicht "größer reden, als sie eigentlich sind". Das gesamte Zitat aus dem Interview lautet:
"Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind."
Welch ein Satz! Wie aus altem 50er Jahre Schlamm gebacken! Man kann "den" Putin schon zittern sehen: Tante Lena will ihm keinen Gefallen tun! Man kann den Präsidenten der Russischen Föderation bis nach Berlin heulen hören: Ohne einen Gefallen von Lena kann er doch nicht leben!
Höchste Posten im Aufwärtigem Amte, der DGAP, die Nudel Dummheit und Expertin, ohne jede Ausbildung
Selten hat die Welt, so dumme Leute in einer Regierung gesehen. Ohne Beruf, diese erbärmliche Frau der Grünen
heisst nun Jessica Leutert, vorher mit dummen Sprüchen, wie sie die Justiz manipulieren Jessica Kordouni
Die „Berliner Zeitung“
titelte daraufhin: „Grüne nimmt Einfluss auf die Tagesschau: Berichte
über Demos gegen AfD statt Bauernproteste“ und fragte angesichts des
Fokus in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf die
Berichterstattung über AfD-kritische Demos: „Steckt politische
Einflussnahme dahinter?“.
Im Nachrichtenmagazin 60 Minutes des US-Senders CBS wurde jüngst über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von "Hassrede" berichtet. Das Fernsehteam begleitete die deutsche Polizei bei einer Hausdurchsuchung wegen eines "rassistischen Posts" im Internet, während drei niedersächsische Staatsanwälte in der Sendung die Rechtsgrundlage erläuterten, aufgrund derer die Behörden gegen Bürger vorgehen, die "Hass" im Netz verbreitet haben sollen.
https://rtnewsde.com/europa/237195-ist-orwellsch-us-vize-vance/
lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen
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