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Sonntag, 11. Mai 2014

Deutschland - USA und ihr Terroristen Mafia Staat: Kosovo

update: 12.5.2014 Inzwischen wird ein Internationaler Gerichthof eingerichtet, der die Verbrechen der UCK untersuchen soll.

Wenn Deutschland eine Justiz aufbaut und die UNMIK nur ein korrupter Sauladen ist und war, wo jeder zum stehlen und abzocken kam, sollte man sich nicht wundern.

Die EU frägt ganz offiziell, wo die 3 Milliarden € für den Aufbau geblieben sind!

Reine Terroristen, Mörder, Verbrecher was man inklusive der Todes Schwadronen im September 1998 genau wusste, aber man fand korrupte und kriminelle Deutsche Politker, wie Joschka Fischer und Co., welche später wie die Amerikaner mit Wesley Clark dort Privatisierungs Geschäfte machen wollten.
Im Sommer 1998, waren die Abteilung der  extremen UCK Terroristen, vor allem die Bürger UCK Führer zu liqidieren. Das setzte sich vom Kosovo, bis nach Tirana und Durres fort, wie jeder in Durres weiss, siehe auch


die Todes Schwadron Kommando Zentrale: "DRENICA", welche nach einem Mord der Verbrecher Familie Kapiti, Skender und Gani Kapiti in 2009, erneut die Eigentümer wechselte. Eine von 6 Hashim Thaci, Verbrecher Zweigstellen, vollkommen illegal gebaut, welche noch in 2002 abgerissen werden sollte, was bis zum Nachbar auch gelang. Danach wurde der Präfekt Petric Ajazi, mit dem Tode bedroht und trat zurück. Diese Leute sind als reine Terroristen auch in Durres nur bekannt und als Schwer Verbrecher bis heute in 2012 und alle aus dem DRENICA Gebiet. Ramuz Haradinaj, identisch mit dem "Atlantic Batallion", verhielt sich zumindest in Tirana und Durres etwas zivilisierter.

Terrorist and Murder: Xhavit Halili: NATO secret report

Schutzherr auch im Organhandel, die PTK und Hashim Thaci

Mission gescheitert
EULEX verlässt 2014 das Kosovo - zu früh und zu spät
Die EULEX-Mission der Europäischen Union im Kosovo soll am 15. Juni 2014 beendet werden. Seit über einem Jahrzehnt bemühen sich über 3.000 ausländische Richter, Polizisten, Justiz- und andere Verwaltungsbeamte dem Land als "Berater" Rechtsstaatlichkeit einzuimpfen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd: Korrupte Richter, kriminelle Sonderermittler und eine Regierungspartei, die knietief im Blut watet, belegen: Mission gescheitert. - Doch eine Lösung für die gesamte Region muss her, sonst gibt es wieder Krieg.
Gestatten, Eulex, wir bringen Ihnen den Rechtsstaat... - Je nach Sichtweise sind die EULEX-Truppen und -beamten Schergen Belgrads oder Diener der Albaner. Sie blieben immer Fremdkörper.
Bereits 2010 und 2012 sollte die sich auf ein UN-Mandat berufende Mission beendet werden. Seit der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo 2008 ist die Anwesenheit fremder Aufseher völkerrechtlich immer schwerer erklärbar gewesen, zumal die EU schon für September 2012 die "vollständige Souverenität" für das von 89 Staaten, darunter 22 der EU anerkannte Kosovo, angekündigt hatte.......
Dabei hat die EULEX-Präsenz das Dilemma in gewisser Weise selbst herbeigeschafft, blieb es doch durch seine "Beraterfunktion" letaiv machtlos. Dabei überzog man das eigentliche Mandat häufig und intervenierte bei Urteilen oder schrägen Amtshandlungen, wo es unvermeidlich erschien, ohne jedoch allgemeinen und speziellen Missbrauch verhindern zu können, da der Zugang in die politisch beeinflusste Sphäre versperrt blieb.
Das lag unter anderem daran, dass man, anders als beispielsweie in Bosnien, keine Vetorechte bei politischer Ämterbesetzung und bei der Gesetzgebung sowie der Bestallung hat. In Bosnien kann die UN zur Not sogar den bzw. die Präsidenten absetzen, im Kosovo nicht. Das bedeutet, welches Personal mit welcher Motivation in die Behörden strömt, lag nicht im Einflussbereich der EULEX, die sich zudem noch der EU-Protektion des rechtsstaatlich mehr als zweifelhaften Regierungschefs und ehemaligen UCK-Kommandeurs Hashim Thaçi zu beugen hatte. Es ist unmöglich einen Rechtsstaat zu kreiren, wenn der Regierungschef womöglich ein Verbrecher ist.
Richter bedienen sich unter den Augen der EULEX
Haarsträubende und sehr aktuelle Vorgänge zeigen, in welchem Zustand sich der kosovarische Rechtsstaat befindet und es scheint schwer vorstellbar, dass sich diese Situation binnen knapp zwei Jahren substantiell bessern lässt:
Am 1. August zeigte die EULEX den früheren Präsidenten des Hauptstädtischen Gerichtes in Pristina, Nuhi Uka und sieben andere Richter wegen des Verdachts der Korruption an. Sie werden beschuldigt, Millionen von Euro bei der "Privatisierung" öffentlicher Liegenschaften abgezweigt und Rechtsbeugung begangen zu haben. Sechs der Richter werden der albanischen, zwei der serbischen "Reichshälfte" des Kosovo zugeordnet und es ist festzuhalten, dass die vorgeworfenen Taten alle in die EULEX-Zeit fallen, also unter den Augen vermeintlicher internationaler Beaufsichtigung stattfanden.
Die zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft des Kosovo hat die Ermittlungen übernommen, insgesamt wurden zehn Personen verhaftet, neben den Richtern auch Rechtsanwälte, darunter der Schweigersohn von Ex-Richter Uka sowie ein Manager eines staatlichen Unternehmens. In nicht weniger als 15 Fällen sprachen Richter einem Unternehmen die Eigentumsrechte an von einem staatlichen Unternehmen gepachteten Ländereien zu, die danach veräußert wurden. Die Gewinne teilte man "gerecht" auf.
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Korruptionsvorwürfe gegen Antikorruptionseinheit
Doch sogar den Sonderstaatsanwälten, übrigens eine Idee der EULEX, kann man nicht trauen. Ebenfalls dieser Tage wurde der für die westkosovoaraische Stadt Peja zuständige Antikorruptionsermittler, Nazmi Mustafi zusammen mit drei Kollegen durch die EULEX angezeigt, wegen des Verdachts der Korruption, des Amtsmissbrauches und im Falle Mustafis auch noch des illegalen Waffenbesitzes. Hochrangige Polizisten der Antikrruptions Task Force sollen Dokumente gefälscht und der Korruption Verdächtige erpresst haben.
Anzeige gegen aktuellen Vizepremier
EU und Eulex brachten dieser Tage auch Klage gegen Bujar Bukoshi, den aktuellen Vizepremier des Kosovo ein, er soll als Gesundheitsminister von 2007 bis 2010 für den Staat “nachteilige” Verträge abgeschlossen haben. Das Ausmaß auch hier Millionen von Euro, zehn weitere Topbeamte stehen mit in der Anzeige.
Geheimbericht spricht von "Geplanter Mordserie" an PolitikernEin weiterer Bericht der EULEX greift die Mordserie an vielen führenden Politikern der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) nach Ende des Kosovo-Krieges auf. Bis hinein in die 2000er Jahre fielen Dutzende ihrer Politiker Mordanschlägen zum Opfer. Ein "Geheimbericht", der jedoch - zumindest in Teilen mehreren Medien in Serbien, im Kosovo und Kroatien vorliegen soll, spricht von einer "organisierten Strategie" der heute regierenden Demokratischen Partei des Kosovo, PDK, zum physischen Ausschalten politischer Kontrahenten. Höhepunkt dessen war im übrigen der Bombenanschlag 2005 an Ibrahim Rugova, Mitbegründer der LDK, bis zu seinem Tode 2006 Präsident des Landes und Symbolfigur für den Versuch einer friedlichen Erringung der Unabhängigkeit.

EULEX muss EU-Staatsräson vor Ort ausbaden

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Die PDK ist übrigens die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaçi (Foto), der bereits mit weitreichenden Vorwürfen zu Kriegsverbrechen - auch aus dem Westen - belegt wurde, der aber von der EU immer wieder und immer noch gestützt wurde und wird, wohl, weil er im Krieg auf der Seite der NATO stand und - unter der Hand - weil man neuen Krieg fürchtet, sollte Thaçi abgelöst, gar bestraft werden.  
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Bericht rüttelt an Feindbild SerbienAm letzten Donnerstag veröffentlichte die Kosovarische Tageszeitung "Koha Ditore" einige Auszüge aus dem vom EULEX-Ermittler Gary Fainsworth verfassten Bericht, der sich mit Hinrichtungen, Mordanschlägen und Überfällen der Jahre 1999 bis 2003 befasst. Der Bericht rüttelt damit nicht wenig an der weit verbreiteten und so schön ins Bild passenden These, dass die Serben die maßgeblichen Akteure bei der Ausschaltung der Unabhängigkeitsbestrebungen Rugovas und Co. waren, vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass es "inneralbanische" Machtkämpfe waren und sind, die dem Land mindestens ebenso zusetzen, wie der großserbische Nationalismus. Der EULEX-Bericht listet auch die Opfer und die Tatumstände bei Anschlägen auf mutmaßliche "serbische Kollaborateure" auf, immer wieder fällt auch der Name des früheren Geheimdienstes SHIK, der nach dem Krieg nahtlos in die Partei des heutigen Premiers "integriert" worden sein soll. - Weder EU noch EULEX wollen die durchgesickerten Informationen kommentieren.
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EULEX selbst ist da wenigstens etwas selbstkritischer. Neben dem üblichen "gute Fortschritte gemacht", das natürlich in keinem Selbstzeugnis fehlen darf, stellt der 2012er Bericht (zumindest indirekt) fest, dass vor allem die Grenzpolizei noch ein Hort der Anarchie darstellt, allein schon, weil es mit diversen Nachbarländern nicht einmal bilaterale Abmachungen des Grenzmanagements gibt. Ziemlich daneben findet EULEX auch die Struktur und die Ausstattung der Bezirks- und Kreisgerichte, die Öffentlichkeit sei von der Gerichtsbarkeit praktisch ausgeschlossen, es gibt kaum Zeugenschutz, zu wenige Richter, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten praktisch nicht miteinander kooperieren. Das fragt man sich wohl zu Recht, wozu dann EULEX eigentlich da war... 
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http://www.pesterlloyd.net/html/1232abzug_eulexkosovo.html  




Kosovo judges, lawyers accused of corruption
02/08/2012
EULEX has been involved in seven cases of corruption in the justice system in Kosovo.
By Linda Karadaku for Southeast European Times Pristina -- 02/08/12
photoEULEX arrested judges and lawyers on corruption charges this week. [Laura Hasani/SETimes]
EULEX indicted eight judges, a lawyer and the representative of a socially owned enterprise on corruption charges, the latest in a series of miscues that hampers Pristina's efforts to build a government and judicial system free of fraudulent behaviour.
The indictments were handed down on Tuesday (July 31st). The defendants include the former president of the Pristina municipal court, Nuhi Uka; former Pristina municipal court judges Olga Janicijevic, Sanije Muqolli, Shemsije Sheholli and Jehomir Milalic; former District Court judges Ekrem Agushi, Ferid Bislimi and Rrahman Retkoceri; Pristina lawyer Gazmend Gashi; and Hasnije Balidemaj, a lawyer for the former socially-owned enterprise Kosova Export, a former agriculture complex.
Uka and the judges are charged with abusing power and assisting in issuing unlawful judicial decisions. Gashi and Balidemaj are accused of assisting in abusing power and assisting in issuing unlawful judicial decisions.
EULEX officials said the defendants are suspected to have been involved in 15 civil cases related to ownership claims against socially owned enterprises, which were under the authority of the Supreme Court of Kosovo Special Chamber.
The judges are accused of making illegal judicial decisions to transform socially-owned hectares of land into private property. The Kosovo daily Zeri reported that the land, in the Pristina suburbs of Veternik, Caglavice and Llapnaselle, is valued at up to 60m euros.
EULEX also filed an indictment against Nazmi Mustafi, former head of the Kosovo Anti-Corruption Task Force, and three others for corruption-related offences. Mustafi, who was appointed by Prime Minister Hashim Thaci in 2010 to direct Kosovo's anti-corruption efforts, was arrested April 2nd by EULEX on charges that he accepted a 20,000-euro bribe.
EULEX indicted Mustafi this week for abusing power and illegal possession of weapons. 
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Avni Zogiani, head of Kosovo anti-corruption NGO, Cohu (Rise Up) said judicial corruption is a significant problem, in part because the legal system is tied to politics. Judges and prosecutors work on a daily basis for the interests of political parties.
"Justice in Kosovo has always had enough of these reports [of corruption], but the prosecutors used to have a political sense in selecting the cases, don't do anything for a case when it smells related to politics," Zogiani told SETimes.

 http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2012/08/02/feature-01
Press Release
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EULEX indicts SPRK prosecutor Mustafi for abusing of official position 31 July 2012
A EULEX prosecutor has filed an indictment with the District Court of Peja against the former Special Prosecutor of the Special Prosecution Office of Kosovo (SPRK) and former head of the Anti-Corruption Task Force within the SPRK, Nazmi Mustafi and three other persons for corruption-related offences.
The EULEX prosecutor indicted Nazmi Mustafi for the criminal offences of abusing of official position or authority and illegal possession of weapons. The three other defendants were charged with assistance to the offence of abusing official position or authority, trading in influence, taking official documents and defrauding buyers.
The case is being prosecuted by a EULEX prosecutor in the District of Peja.
http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0326.php

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