Entwicklungshilfe für Luxus Hotels und Real Estage Betrug: Oxfam-Bericht: Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten

Das meiste Geld wandert in die Taschen der Helfer, wobei Diplmaten, Botschafter, Abteilungs Leiter gut davon leben, wenn sie die Projekte besichtigen können und dann hohe Spesen absetzen können, welche sowieso nie kontrolliert werden. Deshalb versickert das meiste Geld in dunkle Kanäle, wo sogar Helfer direkt an korrupte Regierungen die Projekte zur Eigen Bedienung geben, als Kick Back Geschäfte, damit man Einladungen, Projekt Genehmigungen erhält. Haiti: 90 % wanderte in die Taschen der Helfer. Identisch in Afghanistan und in Afrika, wo die unsinnigsten Pleite Projekte finanzuiert wurden.

Oxfam-Bericht: Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten?

06/05/2014 - 18:52

Entwicklungspolitik

06/05/2014 - 18:52

Großkonzerne wie Bayer CropScience und BASF wollen die Reisproduktion in Afrika und Asien ankurbeln. Finanzielle Hilfe bekommen sie vom deutschen Entwicklungsministerium. Foto: Michael Heimann / pixelio.de

Ein breites Bündnis von NGOs kritisiert die deutsche Entwicklungspolitik, zunehmend den Profitinteressen großer Agrarkonzerne zu dienen. Zugleich dokumentiert ein aktueller Oxfam-Bericht verheerende Folgen für Kleinbauern. Die Vereinten Nationen und Experten sind sich einig: Die Bekämpfung des Welthungers funktioniert nur, wenn die Hungernden selbst – Kleinbauern in Entwicklungsländern, darunter insbesondere Frauen – mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsgewalt erhalten. Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter Bericht der Entwicklungs-NGO Oxfam wirft der deutschen Entwicklungspolitik nun vor, diese Zielsetzung wissentlich zu ignorieren – etwa mit der German Food Partnership (GFP) und ihrer aktiven Beteiligung an der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8-Staaten. "Die Bundesregierung treibt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit von Multis statt ihren Zugang zu Nahrung, Land und Wasser zu verbessern", erklärt Marita Wiggerthale, Co-Autorin des Oxfam-Berichts. Die GFP ist ein 2012 ins Leben gerufenes Leuchtturm-Projekt des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP). Deutsche Unternehmen sollen gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) stabile Wertschöpfungsketten in Entwicklungsländern aufbauen und so die Ernährungssicherheit erhöhen. Friedrich Kit­schelt, Staats­­sekre­­tär des Bundesentwicklungsminsiteriums (BMZ), verspricht sich viel von der "ent­wick­lungs­po­liti­sche Gestaltungs­kraft der Privat­wirt­schaft". Die Unternehmen seien versierte Partner, um die rapide wach­sende Welt­bevöl­kerung nach­hal­tig mit Nah­rungs­mitteln zu ver­sor­gen. Die ersten vier GFP-Projekte sind vor kurzem angelaufen – unter anderem in den Philippinen, Vietnam und Kenia. Sie konzentrieren sich auf die Wert­schöpfungs­ketten Reis, Kartoffeln sowie Öl­saaten und umfassen für die kommenden zwei Jahre ein Budget von insgesamt 80 Millionen Euro. Die Hälfte kommt von den Unternehmen, darunter Bayer CropScience, BASF sowie die Saatguthersteller Syngenta und Yara. Jeweils 20 Millionen Euro zahlen die Bill und Melinda Gates Stiftung und das BMZ.

Subsistenzbauern links liegen gelassen

Oxfam bezeichnet die GFP für grundlegend falsch: Die GFP und ihre Projekte würden in enger Abstimmung mit den Konzernen und privaten Stiftungen, aber ohne Beteiligung von Kleinbauern oder ihrer Organisationen entwickelt. Menschen, die von Hunger betroffen sind, stünden nicht im Mittelpunkt, heißt es in dem Bericht. "Das Projekt richtet sich an Kleinbauern, die bereits hinreichende Ressourcen und Bildung mit sich bringen, sich also im Übergangsstadium zu Großbauern befinden. Die unter Hunger leidenden Subsistenzbauern werden komplett ignoriert", fügt Wiggerthale gegenüber EurActiv.de hinzu. „Wer Armut und Hunger bekämpfen will, muss die Armen und Hungernden unterstützen, nicht Agrokonzernen dabei helfen, Geschäfte zu machen", sagt Wiggerthale. Denn genau das mache das BMZ: den beteiligten Konzernen neue Märkte eröffnen, die ihnen vorher verschlossen waren. Wiggerthale verweist auf Schulungen, die im Rahmen der GFP durchgeführt werden. Die beteiligten Agrarkonzerne geben praktisches Know-How weiter – über Anbaumethoden und dem Einsatz innovativer Technologien. Dabei dürfen die Unternehmen auch ihr eigenes Saatgut vorstellen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass aus den Schulungen "Werbeveranstaltungen für die Agrarkonzerne" werden, so die Oxfam-Expertin. In Kenia etwa habe Bayer dank einer solchen Schulung über 20 Prozent mehr Pestizide an Kleinbauern verkaufen können.

Privatwirtschaft: GFP ist keine "Charity-Veranstaltung"

Das Engagement der Privatwirtschaft sei in der Tat "keine Charity-Veranstaltung", erklärte Hans-Joachim Wegfahrt von Bayer CropScience bei der GFP-Projektverstellung im November letzten Jahres. Im Gegenteil müsse sich das Projekt auszahlen. Wenn die Wertschöpfungskette besser funktioniert, dann profitiere sowohl Bayer als auch die Bauern, sagte Wegfahrt gegenüber EurActiv.de. "Wenn der Bauer mehr in der Tasche hat und mehr produziert, dann kauft er natürlich auch mehr von unseren Produkten."

Britische Entwicklungshilfe steckt Millionen in Luxusprojekte

07/05/2014 - 13:11

Entwicklungspolitik

Eigentlich ist Entwicklungshilfe für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern vorgesehen. Millionen britische Pfund wurden stattdessen in sogenannte Gated Communities (geschlossene Wohnanlagen), Einkaufszentren und Luxuswohnungen investiert. Das geht aus Recherchen des Guardian hervor.

Safety first

Jan Pehrke 24.04.2014

Die Entwicklungshilfe gerät immer stärker in den Sog sicherheitspolitischer Erwägungen

Mit der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ändert sich auch der Charakter der Entwicklungshilfe. Eingebunden in das ressort-übergreifende Konzept der "vernetzten Sicherheit", folgt sie mehr und mehr einer militärischen Logik. Das bringt sie in einen Zielkonflikt mit ihren bisherigen Kerngeschäften "Armutsbekämpfung" und "Demokratie-Förderung".

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Gerd Müller lässt sich nach der Landung auf dem Flug­hafen in Bangui in der Zentral­afri­ka­nischen Re­publik vom dortigen Sicherheits­offizier die Lage in einem an­liegenden Flücht­lings­lager erklären. Bild: BMZ

Die Zentralafrikanische Republik stand bisher nicht auf der Agenda der bundesdeutschen Entwicklungshilfepolitik, da Berlin das Land der Einflusssphäre Frankreichs zurechnete. Mit der Entscheidung, sich an der hauptsächlich von Paris getragenen EU-Mission "EUFOR RCA" zu beteiligen und 80 Soldaten für das Ausfliegen von Verwundeten dorthin zu entsenden, änderte sich das jedoch.

Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller verkündete im Bundestag einen neuen Ansatz der Kooperation mit Frankreich und ernannte die Zentralafrikanische Republik zum neuen "Zielland" deutscher Entwicklungszusammenarbeit. "Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französischen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten", erklärte der CSU-Politiker.

Mali, wo gerade 250 Bundeswehr-Soldaten Armee-Angehörige im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission schulen, gehört dagegen schon zu den Zielländern des "Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ), erhält jedoch zusätzliche Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen. In Afghanistan bleibt Bundesministerium ebenfalls aktiv; eine "Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs" will man dort gewähren. Für den Schutz der zivilen Helfer sollen dabei internationale Truppen und die Bundeswehr sorgen. "Wir können uns nicht komplett auf afghanische Sicherheitskräfte verlassen", so Müller in einem Interview mit der "Zeit".

Am Hindukusch hat die Kollaboration auch begonnen. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes entwickelten Verteidigungsministerium, Innenministerium und BMZ 2003 gemeinsam das erste Afghanistan-Konzept. Es sah sowohl eine Aufstockung der Truppen als auch größere Entwicklungshilfe-Anstrengungen vor und wies dem Bonner Ministerium dabei die Aufgabe zu, die Wiederherstellung der Wasser- und Energieversorgung sowie andere Infrastruktur-Maßnahmen zu koordinieren. "Durch ein verstärktes ziviles und militärisches Engagement" beabsichtigte die Bundesregierung damals, dazu beizutragen, "dass der Teufelskreis aus mangelnder Sicherheit und fehlendem Aufbau-Fortschritt durchbrochen wird".

Entwicklungshilfe embedded

In der Praxis erwies sich die Devise "Getrennt marschieren, vereint schlagen" allerdings als nicht allzu erfolgreich. Hatte das BMZ anfangs noch viel Wert auf eine auch räumliche Trennung vom Bundeswehr-Feldlager gelegt und in Kunduz das "Deutsche Haus für Entwicklungspolitik" eröffnet, so trieben die veränderte Sicherheitslage - und der neuer Dienstherr Dirk Niebel - die Aufbauhelfer zunehmend unter die Kuratel der Truppe. Infolgedessen wurden diese immer stärker als ein Teil der Armee wahrgenommen, was der Arbeit Akzeptanz-Probleme bescherte und die Gefahr für Leib und Leben erhöhte.

Damit nicht genug, mussten die Einwicklungsexperten zudem noch mit den zivilen Angeboten von Bundeswehr und anderen Armeen konkurrieren. Es gehörte nämlich bald zur Strategie der kämpfenden Verbände, die "hearts and minds" der Bevölkerung mit kleinen Aufmerksamkeiten gewinnen zu wollen. Sie hatten sogar einen Fachterminus dafür: CIMIC. "Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz reparieren Schuldächer oder bohren Brunnen - diese Bilder verbindet die Öffentlichkeit mit dem Begriff CIMIC (Civil Military Cooperation), erklärt die Bundeswehr unter der Überschrift "CIMIC - inmitten der Bevölkerung".

Die Hardthöhe lässt allerdings keinen Zweifel am Sinn der Übung: "CIMIC ist keine Entwicklunghilfe, sondern Bestand der militärischen Operationsführung." Die Verwechslungsgefahr war dennoch groß, wenn die Hilfsgüter vom Himmel fielen, aber sie rieselten eben nicht über den ärmsten Regionen, sondern über den strategisch wichtigsten ab. Und Brunnen entstanden ebenfalls bevorzugt dort und nicht etwa wegen des akuten Bedarfs, sondern weil es sich um umgehend positive Resonanz versprechende "Quick Impact Projects" handelte. Zeitraubendere und aufwendigere, dafür aber umfassender wirkende Unternehmungen nahm die Bundeswehr hingegen nicht in Angriff.

Das Geld für die grün-olive Entwicklungshilfe kam trotzdem nicht aus dem Wehr-Etat: "Die Spanne der 'Geldgeber' reicht vom Auswärtigen Amt oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über nationale und internationale Organisationen bis hin zu freigiebigen Privatpersonen", erklärt die Armee. Auch über die "Quick Impact Projects" hinaus gaben sich die Militärs gern einen zivilen Anstrich und benutzten der Tarnung wegen nicht gekennzeichnete Zivil-Fahrzeuge, was die Verwechslungsgefahr für Helfer noch einmal erhöhte. Nicht wenige Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben wegen dieser Verwischung der Grenzen ihre Tätigkeit in Afghanistan schließlich eingestellt, und auch Venro, die bundesdeutsche Dach-Organisation von Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert die Instrumentalisierung von Aufbau-Arbeit scharf. "Die NRO wehren sich gegen die zunehmende Dominanz sicherheitspolitischer Überlegungen, die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 'im Windschatten militärischer Interventionen' vor allem als strategische Option betrachten", heißt es in einer Stellungnahme zum Konzept der "vernetzten Sicherheit".

Länder in Afrika, in denen das BMZ tätig ist. Bild: BMZ/Google

Mythos "failed state"

Nichtsdestotrotz blieb die Entwicklungshilfe seither "embedded". Afghanistan hatte die Blaupause für eine Politik geliefert, die in "failed states" nicht nur die Mutter aller modernen Kriege, sondern auch von Terror, Gewalt und Kriminalität zu erkennen glaubt und deshalb auf zivil-militärische Zusammenarbeit bei Friedenserzwingung und "nation building" setzt. "Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit", sollte es seither immer heißen.

Auch in das jüngst veröffentlichte BMZ-Papier "Die neue Afrika-Politik" fand dieses Denken Eingang. "Die größte Gefahr und das größte Hemmnis für Entwicklungserfolge sind Krisen und gewaltsam ausgetragene Konflikte", stellt das Dokument fest............http://www.heise.de/tp/artikel/41/41575/1.html

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