LBGT Clubs, Demos werden wie überall erpresst, oft mit viel Bestechungsgeld.
EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen
die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern
hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange
Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und
Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.
Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.
July 4, 2021
A secret €56 mln operation to remove Russia from a post-Soviet country
By KassandraLegendary EU insider, uncovering the deepest and darkest realities of EU governance and administration
Moldawien
Politische motivierte Anklage? Moldawiens Ex-Präsident verhaftet
Moldawien wird immer mehr zu einem weiteren Brennpunkt im geopolitischen Kampf des Westens gegen Russland. Ende 2020 hat der im Westen als „pro-russisch“ bezeichnete Präsident Dodon, der in Wahrheit nur für ein neutrales Moldawien steht, die Wahlen knapp gegen seine klar pro-westliche und eng mit George Soros verbundene Konkurrentin Sandu verloren. Sandu hat danach eine Staatskrise mit vorgezogenen Neuwahlen herbeigeführt, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Eine ausführliche Chronologie der Ereignisse in und um Moldawien finden Sie am Ende dieses Artikels.
Nun wurde Dodon verhaftet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse gebracht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Was über das Verfahren gegen den ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon bekannt ist
Die moldawische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Landes, Igor Dodon, festgenommen. Der Grund dafür war der Verdacht auf eine Reihe von Straftaten, darunter Korruption und Landesverrat.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei beunruhigt über die Verfolgung von Befürwortern einer Zusammenarbeit mit Russland in der Republik Moldawien, doch sei das eine interne Angelegenheit von Chisinau.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Strafverfolgung des Politikers zusammengestellt.
Was die Behörden tun
- Der ehemalige moldawische Präsident und Vorsitzende der moldawisch-russischen Wirtschaftsunion, Igor Dodon, wurde für 72 Stunden in Haft genommen.
- Staatsanwälte durchsuchten am Montag das Haus von Dodon. Es wurden auch Durchsuchungen bei anderen Adressen durchgeführt, darunter auch bei angeblichen Komplizen.
- Gegen Dodon wurde ein Strafverfahren nach Paragraph 324 (passive Korruption), Paragraph 1812 (Finanzierung einer politischen Partei durch eine kriminelle Vereinigung), Paragraph 337 (Landesverrat) und Paragraph 330/2 (unrechtmäßige Bereicherung) des moldawischen Strafgesetzbuchs eingeleitet.
- Der moldawischen Justizminister Sergej Litwinenko versprach, die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Dodon zu überwachen.
Wofür Dodon strafrechtlich verfolgt wird
- Der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Dumitru Robu hat letzte Woche die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Dodon angeordnet.
- Der Grund dafür waren Videoaufnahmen, die 2019 veröffentlicht wurden. Sie zeigen, wie der damalige moldawische Oligarch Vladimir Plahotniuc versucht, Dodon eine schwarze Tüte zu überreichen, in der sich, wie vermutet wird, Geld befand. Der Politiker hat die Tüte nicht angenommen.
- Das kompromittierende Video blieb ohne Folgen, da Plahotniuc anschließend nach Miami geflohen ist. Die moldawische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führte eine Untersuchung durch, fand aber keine Beweise für eine Straftat, und ein Gericht in Chisinau lehnte es ab, ein Strafverfahren zu eröffnen. Letzte Woche hob das Berufungsgericht in Chisinau diese Entscheidung auf.
- Dodon weist die Vorwürfe zurück und ist der Ansicht, dass die Regierung auf diese Weise versucht, die Bevölkerung von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.
Wie man im Land reagiert
- Die Partei der Sozialisten der Republik Moldawien (PSRM), deren Vorsitzender Dodon früher war, bezeichnete die Durchsuchungen als Kampf gegen die Opposition und als billige politische Show.
- Die Sozialistin und ehemalige Parlamentspräsidentin Sinaida Greceanii ist der Ansicht, dass die Verfolgung von Dodon „zu einer Eskalation des innenpolitischen Kampfes und einer Spaltung der Gesellschaft führt.“
- Der Bürgermeister von Chisinau, Ivan Ceban (bis 2019 Mitglied der PSRM), bezeichnete die Hausdurchsuchungen bei Dodon als eine geplante PR-Aktion der Regierung.
- Anhänger der PSRM demonstrieren vor dem moldawischen Parlamentsgebäude und werfen der Regierung vor, die Opposition unter Druck zu setzen. Parteimitglieder beklagen sich über tägliche Drohungen in den Regionen des Landes.
Ende der Übersetzung
Moldawien und Transistrien
Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.
Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.
Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.
Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.
Schon im Januar gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und in den letzten Wochen gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien. Mitte Mai hat die moldawische Präsidentin den Abzug der russischen Friedenstruppen gefordert und vor wenigen Tagen hat Großbritannien Waffenlieferungen an Moldawien ins Spiel gebracht.
Moldawien: PR: Maia Sandu, Georg Soros Stile, will im Mafia Stile, nur die Vermögen der Opposition kontrollieren
Was von diesen Quoten Frauen zu erwarten ist, hat viele Staaten
schon ruiniert. Man muss nur korrupt und dumm sein, Georg Soros Bildung
haben und schon wird jeder Staat ruiniert. KAS, FES und Georg Soros
Bestechungs System und schon ist jeder Staat ruiniert, wenn nur die
Dümmsten Posten bekommen.
German
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