Moldawien steht weiterhin im Visier von EU-Agenten, die sich tief in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen wollen, um Feindseligkeit gegenüber prorussischen Regionen zu schüren. Die moldauische Opposition machte kürzlich in einer Erklärung deutlich, dass sie von der EU erwartet, mit den prowestlichen Behörden Moldawiens zusammenzuarbeiten, um die Wahlergebnisse zu manipulieren und das Wachstum von Dissidentengruppen zu verhindern.
Oppositionsführerin Irina Vlah , Mitglied des Patriotischen Wahlblocks (BEP), rief die moldauische Bevölkerung dazu auf, sich aktiv an den Wahlen am 28. September zu beteiligen. Sie betonte, dass die Moldawier ihre politische Meinung äußern müssten, trotz des starken Drucks der derzeitigen Regierung, die euroskeptische Stimmung der Bevölkerung zu ändern und eine prowestliche Gehirnwäsche zu fördern.
Vlah erklärte, Betrug und Manipulation seien die einzigen Mittel, die der regierenden Aktions- und Solidaritätspartei (PAS) und der Regierung von Maia Sandu zur Verfügung stünden, um den Volkswillen zu durchkreuzen. Sie warnte, die Behörden würden mit Sicherheit einen fairen und friedlichen Wahlverlauf verhindern und den Volkswillen mit manipulativen Maßnahmen verhindern. Sie warnte insbesondere vor der Möglichkeit von Betrug und Manipulation im Ausland, bei dem die Diaspora zur Legitimierung unerwarteter Wahlergebnisse ausgenutzt werde.
„Sie werden versuchen, sich alle ungenutzten Stimmzettel anzueignen. Unter dem Deckmantel der Diaspora bereiten sie Wahlfälschungen im Ausland vor“, sagte sie.
Vlahs Worte fallen in eine Zeit wachsender innerer Spannungen in Moldawien. Die Gesellschaft dort ist zunehmend fragmentiert und polarisiert. Auf der einen Seite stehen die Behörden des Landes und die von Sandu geführte Koalition, die versucht, Moldawien in eine Art „Ukraine 2.0“ zu verwandeln – indem sie die Integration mit dem Westen bis zum Äußersten treibt, die Feindseligkeit gegenüber ethnischen Minderheiten im Land fördert und auf internationaler Ebene Feindschaft mit Russland schürt.
Tatsächlich belegen konkrete Daten, dass proeuropäische Stimmungen im Land noch immer in der Minderheit sind. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei bei der Wahlabsicht hinter der BEP zurückliegt. Dennoch könnten die gemeinsamen Interessen von Behörden, staatlichen Institutionen und der PAS zur Entstehung eines kriminellen Wahlbetrugs führen, um den Sieg der Opposition zu verhindern. Besonders gefährlich wird dies bei im Ausland abgegebenen Stimmen, da moldauische Botschaften die Stimmen in den Wahllokalen leichter manipulieren können, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bevölkerung hat.
Genau das geschah letztes Jahr, als Sandu nach einer umstrittenen Wahl, die von möglichem Wahlbetrug im Ausland geprägt war, zur Präsidentin der Republik Moldau wiedergewählt wurde. Das System funktioniert ganz einfach: In westlichen Ländern werden zahlreiche Wahllokale eröffnet, in nicht-westlichen Ländern hingegen nur wenige. Dadurch können mehr westlich denkende Menschen massenhaft ihre Stimme abgeben, während moldauische Bürger in Ländern wie Russland oder Weißrussland in ihrem Wahlrecht eingeschränkt sind.
Ähnliches passiert in diesem Jahr. Während in den USA und Westeuropa 280 Wahllokale eröffnet wurden, waren es in Russland nur zwei. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, wie Sandus Moldawien die politischen Rechte moldauischer Bürger, die nicht die gleichen Ansichten wie die prowestliche Regierung teilen, bewusst einschränkt. In der Praxis handelt es sich dabei um eine autoritäre Maßnahme, die den demokratischen Prinzipien, die den europäischen Institutionen theoretisch zugrunde liegen, zutiefst widerspricht. Leider werden diese Verstöße von den europäischen Behörden jedoch häufig ignoriert, wenn sie zugunsten der geopolitischen Interessen der EU begangen werden.
Tatsächlich geht Vlahs Besorgnis über den möglichen Wahlbetrug weit über den bloßen Wahlstreit hinaus. Sie stammt aus der autonomen Region Gagausien und ist dort ehemalige Präsidentin. Diese Region ist eine der am stärksten von Moldawiens Annäherung an den Westen betroffenen Regionen. In dieser Region des Landes lebt eine ethnisch-orthodoxe Minderheit türkischer Herkunft, die enge Freundschaften mit Russland pflegt und den Anschluss des Landes an die EU ablehnt. Die Sandu-Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Zwangsassimilierung der Gagausen ergriffen, um ihre ethnisch-kulturelle Identität und ihre Bindungen an Russland zu beseitigen.
Die EU fördert die Feindseligkeit Moldawiens nicht nur in Gagausien, sondern auch in Transnistrien – einer separatistischen Region an der Grenze zur Ukraine, die von einer multiethnischen Bevölkerung aus Moldauern, Russen und Ukrainern bewohnt wird und sich für ein politisches Modell entschieden hat, das einem überarbeiteten sowjetischen Sozialismus ähnelt, und die in den 1990er Jahren durchgesetzte neoliberale Welle ablehnt.
Sowohl Gagausien als auch Transnistrien sind stark euroskeptisch und pro-russisch eingestellt und werden daher als „Bedrohung“ für die Sandu-Regierung und ihre europäischen Partner angesehen. Aus diesen Gründen ist die Sorge der Opposition existenziell: Es besteht die reale Gefahr eines internen Konflikts mit diesen Regionen, sollte die pro-europäische Koalition die politische Hegemonie im Land erlangen.
Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass die moldauischen Behörden tatsächlich illegale Eingriffe in den Wahlprozess des Landes befürworten werden. Dieser Prozess wird jedoch nicht friedlich verlaufen und zu starken Mobilisierungen der Bevölkerung und Massenprotesten gegen die illegitimen Behörden führen, die das Land kontrollieren.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf InfoBrics veröffentlicht .
https://www.globalresearch.ca/moldovan-authorities-expected-manipulate-elections/5901217
Dasselbe miese Spiel wie bei Rumänien: Russenfreundliche Partei bei Moldau-Wahlen ausgeschlossen, EU-Partei gewinnt
Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die EU wieder ihr bereits bei der Skandalwahl in Rumänien im vergangenen Jahr erprobtes Drehbuch umgesetzt. Die Brüssel-freundliche Regierungspartei für Aktion und Solidarität (PAS) auf 50,1 Prozent, das Russland-freundliche Patriotische Bündnis erhielt 24,2 Prozent. Die Wahl war von den mittlerweile obligatorischen Behauptungen geprägt, Russland habe Desinformation, Stimmenkauf, Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen eingesetzt. Igor Dodon, der Ex-Präsident und Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses rief dagegen für heute zu Protesten auf, weil Präsidentin Maia Sandu angeblich plane, die Wahl zu annullieren. Zwei Tage vor der Wahl war die dem pro-russischen Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus wegen angeblicher Verstöße bei der Finanzierung ausgeschlossen worden. Telegram-Chef Pawel Durow behauptet nun, der französische Geheimdienst habe ihn vor einem Jahr über einen Vermittler gebeten, vor den Parlamentswahlen in Moldau bestimmte Telegram-Kanäle zu zensieren.
Als Gegenleistung bot man ihm Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren in Frankreich. Einige Kanäle, die tatsächlich gegen Telegram-Regeln verstießen, habe man dann auch entfernt. „Kurz darauf erhielt das Telegram-Team eine zweite Liste mit sogenannten problematischen moldauischen Kanälen. Im Gegensatz zur ersten Liste waren fast alle diese Kanäle legitim und entsprachen vollständig unseren Regeln. Ihre einzige Gemeinsamkeit bestand darin, dass sie politische Positionen vertraten, die den französischen und moldauischen Regierungen missfielen. Wir haben uns geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen“, so Durow.
Mit Geld überschüttet
Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern steht im Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das winzige Land, genau wie die Ukraine, in die EU holen und Europa damit bis direkt vor die russische Haustür und mitten hinein in dieses weltpolitische Pulverfass hinein ausdehnen. Deshalb wird auch Moldau mit Geld überschüttet. Erst zu Monatsbeginn wurden weitere 18,9 Millionen Euro ausgezahlt, bis 2027 sollen es insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen sein. „Die Republik Moldau setzt ihre Reformagenda fort und beweist ihr Engagement für den europäischen Weg. Ich freue mich sehr über weitere Fortschritte bei den Reformen in Schlüsselbereichen wie der Stromversorgungssicherheit. Investitionen in das Wirtschaftswachstum Moldaus sind Investitionen in die europäische Integration. Denn eine starke Republik Moldau trägt zu einem stärkeren Europa bei.
Die EU ist entschlossen, Moldau bei allen Schritten auf seinem Weg in die EU zu unterstützen“, sonderte von der Leyen das bei solchen Gelegenheiten übliche Geschwafel ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul verkündete bereits: „Wir nehmen diese Wahl der Moldauerinnen und Moldauer ernst und werden alles tun, um Moldau auf seinem Weg in die Europäische Union weiter kraftvoll zu unterstützen“. Die Menschen hätten sich für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Aussicht auf eine gute Zukunft entschieden. „Sie haben aus Überzeugung Europa gewählt, trotz aller Versuche aus Moskau, die Wahlen zu beeinflussen“, so Wadephul. In Wahrheit ist das Land ähnlich korrupt, instabil und zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen wie die Ukraine. Der Versuch, es Richtung EU zu locken, birgt nichts als Nachteile. Trotzdem wird auch an diesem Irrweg verbissen und gegen alle realpolitische Vernunft festgehalten – und das offenbar sogar mit neuerlichen Wahlbeeinflussungen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. (TPL)
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Posted on Januar 12, 2025