Und wieder wird Serbien von den EU und Berliner Banden erpresst, an Sanktionen gegen Russland teilzunehmen
Das sogenannte Brüssler Abkommen, etc. wird von der Mafia Republik Kosovo erneut gebrochen
Balkan
Auf
dem Balkan eskalieren die Spannungen und die Streitkräfte Serbiens und
des Kosovo sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Spiegel
betreibt bei dem Thema dreisteste Desinformation.
von
27. Dezember 2022
21:26 Uhr
Ich habe gerade erst über die Gründe für die Eskalation im Kosovo berichtet,
und auch darüber, dass der Spiegel seine Leser zu dem Thema
desinformiert. Der Spiegel hat noch einmal nachgelegt und einen weiteren
Artikel mit der Überschrift „Konflikt im Kosovo – Serben errichten Barrikade in geteilter Stadt Mitrovica“
veröffentlicht. Hier schauen wir uns an, wie der Spiegel seine Leser
bei dem Thema desinformiert und – sorry, aber so ist es – in „bester
Tradition“ eines Herrn Dr. Goebbels Propaganda betreibt.
Alles weglassen, was nicht ins Bild passt
Der aktuellen Eskalation im Kosovo ist vorausgegangen, dass die
Kosovo-Polizei Anfang Dezember in den von Serben bewohnten Norden des
Kosovo eingedrungen ist, um dort Menschen festzunehmen. Das ist ein
Verstoß des Kosovo gegen die Brüsseler Abkommen, denen zufolge die
serbisch bewohnten Gebiete des Kosovo eine Selbstverwaltung haben und
die Kosovo-Polizei nur mit Erlaubnis der Behörden der serbischen
Selbstverwaltung in das Gebiet darf.
Aus Protest haben die Serben Barrikaden errichtet, um die
Kosovo-Polizei zu behindern. Daraufhin hat die Regierung des Kosovo
ultimativ den Abbau der Barrikaden gefordert und mit Gewalt gedroht, bei
der es auch zu Opfern kommen könne. Die EU hat sich diesem Ultimatum
angeschlossen und Serbien mitgeteilt, dass sie sich den Forderungen des
Kosovo anschließt und die Kosovo-Regierung nicht an einer solchen Aktion
hindern werde. Das Kosovo hat daraufhin seine Streitkräfte in
Gefechtsbereitschaft versetzt, worauf Serbien mit dem gleichen Schritt
geantwortet hat.
Spiegel-Leser erfahren von all dem nichts. Stattdessen beginnt der Spiegel-Artikel wie folgt:
„Serbien schickt seinen Armeechef
an die Grenze zum Kosovo, versetzt seine Streitkräfte in erhöhte
Alarmbereitschaft – jetzt nehmen die Anspannungen auch auf der anderen
Seite der Grenze zu. Militante Serben haben im Kosovo eine Barrikade im
Norden der geteilten Stadt Mitrovica errichtet.“
Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass das Kosovo die Brüsseler
Abkommen bricht und dass die EU das billigend in Kauf nimmt und den
Kosovo dabei anfeuert. Und dass zuerst das Kosovo seine Armee in
Gefechtsbereitschaft versetzt hat, erfährt der Spiegel-Leser gar nicht.
Stattdessen schreibt der Spiegel dazu nur:
„Die angespannte Lage hatte am
Montagabend bereits dazu geführt, dass die serbische Regierung ihre
Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte. Präsident Aleksandar Vučić
habe »höchste Kampfbereitschaft« angeordnet, teilte Serbiens
Verteidigungsminister Miloš Vučević mit. Zuvor hatte Armeechef Milan
Mojsilović bereits erklärt, er sei angesichts der »komplizierten Lage«
von Vučić an die Grenze zum Kosovo entsandt worden.“
Goebbels wäre stolz auf den Spiegel
Es ist allgemein bekannt, dass das Kosovo trotz (oder wegen?) der
Militärmissionen von NATO und EU, die dort seit über 20 Jahren für
Ordnung sorgen sollen, ein Hort der albanischen Mafia und des
Drogenschmuggels ist. Der Spiegel stellt es aber genau anders herum dar,
indem er die Serben im Kosovo, die nur verlangen, dass sich die
Regierung des Kosovo an geltende Verträge hält, wie folgt beschreibt:
„Militante Serben blockieren seit
18 Tagen in den Dörfern nördlich von Nord-Mitrovica die zu den
Grenzübergängen nach Serbien führenden Straßen. (…) Die Regierung in
Belgrad unterstützt die militanten Serben im Nord-Kosovo, die sich
zumeist aus kriminellen und geheimdienstlichen Milieus rekrutieren. Über
diese informellen Strukturen heizt Vučić immer wieder die Spannungen im
Kosovo an.“
Der Spiegel geht wirklich nach dem Propaganda-Handbuch des Dr.
Goebbels vor, denn erstens verschweigt der Spiegel seinen Lesern die
gesamte Vorgeschichte und erwähnt zweitens auch nicht, dass es das
Kosovo war, das seine Streitkräfte zuerst in volle Gefechtsbereitschaft
versetzt hat. In dem ganzen Konflikt hat die Kosovo-Regierung provoziert
und die Serben haben lediglich reagiert. Jede weitere Eskalation folgte
auf Vertragsbrüche und Provokationen der Kosovo-Regierung.
Außerdem entmenschlicht der Spiegel die Serben – ganz in der Tradition des Herrn Dr. Goebbels – und behauptet, sie seien „militant“ und würden sich „aus kriminellen und geheimdienstlichen Milieus rekrutieren“
– eine Formulierung, die wohl eher auf Teile der kosovarischen
Regierung zutrifft, wenn man sich die Lebensläufe der dortigen
Verantwortungsträger anschaut.
Der Vollständigkeit halber zeige ich auch noch, wie die russische
Nachrichtenagentur TASS die Lage im Kosovo aktuell zusammenfasst. Dazu
habe ich die aktualisierte Zusammenfassung der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Serbien wird dazu gezwungen sein“: Belgrad und Pristina setzen Truppen in Alarmbereitschaft
Die Beziehungen zwischen Serbien und dem nicht anerkannten Kosovo
sind erneut angespannt. Die Lage spitzt sich von Stunde zu Stunde zu:
Die Seiten haben ihre Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt;
Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei haben Serben angegriffen, die im
Norden des Kosovo Barrikaden errichtet hatten; der Westen drängt die
serbische Führung, die Barrikaden abzubauen. Die TASS berichtet, wie und
warum der Balkan erneut „an die letzte Stufe“ vor dem Stadium einer
heißen Konfrontation geraten ist.
Was passiert ist
Auf Anweisung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic wurden die
serbischen Streitkräfte und die Kräfte des Innenministeriums am 27.
Dezember in Gefechtsbereitschaft versetzt.
„Das hebt uns auf die höchste Stufe vor Aktionen der serbischen
Armee, die die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens
verteidigt, alle serbischen Bürger schützt und Pogrome und Terror gegen
Serben, wo auch immer sie leben, verhindert“, sagte der stellvertretende
serbische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Milos Vucevic der
Agentur Tanjug.
Laut dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Außenminister Serbiens, Ivica Dačić, ist Serbien bereit, im Falle eines
bewaffneten Angriffs der Sicherheitskräfte des nicht anerkannten Kosovo
auf die Serben im Norden der Provinz zu reagieren.
„Wir werden alles für den Frieden und die Fortsetzung des Dialogs
tun, aber wenn es zu physischen Angriffen, Morden an Serben und Pogromen
kommt und [Vertreter der internationalen NATO-Mission in Kosovo] KFOR
nicht eingreifen und ihre Verpflichtungen gemäß der Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrats erfüllen wollen, wird Serbien dazu gezwungen sein,
das zu tun“, sagte er.
Belgrad hat so reagiert, nachdem bekannt geworden war, dass die
Regierung des nicht anerkannten Kosovo ihre Streitkräfte am 26. Dezember
in volle Gefechtsbereitschaft versetzt hatten. Sie bereiteten sich auf
eine Operation zum Abbau der im Norden des Kosovo errichteten Barrikaden
vor.
Einen Tag zuvor hatten die Botschafter der Quinta-Länder
(Großbritannien, Deutschland, Italien, USA, Frankreich) Vucic
aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden die Räumung der in Nordkosovo
errichteten Barrikaden zu veranlassen. Sie drohten damit, dass sie den
kosovarischen Premierminister Albin Kurti nicht daran hindern würden,
die Situation selbst zu regeln, wenn sie das nicht tun. Kurti hatte
zuvor erklärt, dass er bei der Beseitigung der Barrikaden im Norden der
Provinz „Opfer nicht ausschließen kann.“
Am 25. Dezember berichteten serbische Medien, dass Spezialeinheiten
der Kosovo-Polizei gegen 19.45 Uhr Ortszeit Serben auf Barrikaden im
Norden des Kosovo in der Nähe der Siedlung Zubin Potok angegriffen
haben. Der Generalstabschef der serbischen Streitkräfte, General Milan
Mojsilovic, erklärte, die Lage im Norden der autonomen serbischen
Provinz sei kompliziert und erfordere die Präsenz der Streitkräfte der
Republik entlang der Verwaltungsgrenze zwischen dem Kosovo und dem
zentralen Teil des Landes.
Zuvor hatte Miloš Vucevic die KFOR aufgefordert, Gewalt und Terror
gegen Serben im Kosovo zu verhindern. „Serbien darf und wird keinen
neuen Sturm (eine Operation zur Vertreibung der Serben aus kroatischem
Gebiet, Anm. TASS) oder ein neues Pogrom wie im März 2004 zulassen, denn
Serbien ist Teil der zivilisierten Welt, ein Faktor für Frieden und
Stabilität“, sagte er.
Die weitere Eskalation
Die Beziehungen zwischen Serbien und dem teilweise anerkannten Kosovo
flammten am 10. Dezember erneut auf, als die kosovarische Polizei den
ehemaligen serbischen Polizisten Dejan Pantic an der Verwaltungsgrenze
zwischen dem Kosovo und Zentralserbien in Jarinje festnahm. Er wurde
verdächtigt, an den jüngsten Angriffen auf Polizeibeamte im Kosovo
beteiligt gewesen zu sein.
Die serbische Bevölkerung reagierte, indem sie die Autobahn in der
Nähe des Kontrollpunkts an mehreren Stellen verbarrikadierte und
protestierte, um zu verhindern, dass Pantic nach Pristina gebracht
wurde.
Patrouillen der Mission der EU im Kosovo (EULEX) und der
NATO-geführten Internationalen Mission im Kosovo (KFOR) wurden zu den
Barrikaden entsandt.
Albin Kurti, der Premierminister des nicht anerkannten Kosovo,
forderte die Serben auf, die Barrikaden bis zum Abend des 11. Dezember
zu entfernen. Er warnte, dass die Polizei des Kosovo andernfalls
eingreifen und die Barrikaden entfernen würde.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hielt am 11. Dezember eine
Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates ab. „Heute ist der
schwierigste Tag für mich, seit ich Präsident bin. Wahrscheinlich liegt
die härteste Nacht vor uns. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte
Vucic im nationalen Fernsehen.
Der Führer der Serben im Kosovo, Goran Rakic, kündigte die
Einrichtung eines Krisenstabs an, der Bürger und Medien über die Lage im
Norden des Kosovo informieren soll.
Einmarsch der Sicherheitskräfte
Kurz zuvor, am 6. Dezember, stürmten Spezialeinheiten der
kosovarischen Polizei das Gebäude der Wahlkommission in Nord-Mitrovica.
Medien berichteten von Explosionsgeräuschen, einige Teile der Stadt
waren verraucht und es waren Sirenen zu hören. Am selben Tag drang die
Kosovo-Polizei auch in das Gebäude der Gemeindeverwaltung von Zubin
Potok ein. Die Zivilisten im Inneren leisteten Widerstand.
Zwei Tage später berichtete die Zeitung Vecernje Novosti, dass 200
bis 300 Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei in den serbisch besiedelten
Norden von Kosovo eingedrungen seien. Nach Angaben der Zeitung fuhren
sie mit gepanzerten Fahrzeugen ein und blockierten Kosovska Mitrovica.
Anwohnern wurde das Filmen und Fotografieren untersagt und Journalisten
wurde der Zutritt verwehrt.
Dabei sagen die Brüsseler Abkommen, dass die kosovarische Polizei den
von Serben bewohnten Norden nicht betreten darf, ohne die Erlaubnis der
Führer der vier serbischen Gemeinden einzuholen. Diese Abkommen über
die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina wurden
am 19. April 2013 geschlossen. Demnach soll die Gemeinschaft der
serbischen Gemeinden im Kosovo, ein Selbstverwaltungsorgan der in der
nicht anerkannten Republik lebenden Serben, gegründet werden. Vucic hat
wiederholt erklärt, dass Belgrad seinen Teil der Vereinbarungen erfüllt
hat. Die Kosovaren hatten gerade erst mit der Ausarbeitung des Statuts
begonnen und setzten den Prozess dann aus.
Nach dem Einmarsch der kosovarischen Sicherheitskräfte warfen Vucic
und die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic Pristina vor, alle
früheren Vereinbarungen und internationalen Abkommen zur Kosovo-Frage,
einschließlich der Brüsseler, zu ignorieren.
Mitte November rief der Präsident des nicht anerkannten Kosovo, Vjosa
Osmani, für den 18. Dezember vorgezogene Wahlen in den Gemeinden
Nord-Mitrovica, Zubin Potok, Leposavic und Zvecan aus. Im Dezember wurde
jedoch beschlossen, sie auf den 23. April zu verschieben. Medien
führten diese Entscheidung auf die Situation im Norden der Region sowie
auf Forderungen der westlichen Botschafter zurück.
Der Konflikt und die jüngste Eskalation
Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Serbien betrachtet ihn
als sein Staatsgebiet. Die Republik wurde von mehr als 100 Ländern
anerkannt, zu denen Russland nicht gehört. Seit der
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist der Konflikt zwischen Pristina
und Belgrad mehrfach eskaliert.
Die derzeitige Verschärfung der Situation auf dem Balkan hängt mit
dem Erlass der Regierung in Pristina zusammen, wonach die Besitzer von
Autos mit serbischen Kennzeichen ab November mit Geldstrafen belegt
werden sollen. Das hat zu Protesten im Norden geführt.
Ab dem 1. November wurden Besitzern von Autos mit den Kennzeichen PR
(Pristina), KM (Kosovska Mitrovica), PZ (Prizren), GL (Gnjilane), UR
(Urosevac), PE (Peć), DA oder ĐA (Djakovica), die von serbischen
Behörden ausgestellt wurden, 1.740 Strafzettel ausgestellt. Sie mussten
ihre Autos auf Nummernschilder mit dem Symbol RKS – Republik Kosovo –
ummelden.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse verließen die Serben aus dem
Kosovo am 5. November alle Institutionen der Macht in der nicht
anerkannten Entität. Unter internationaler Vermittlung wurde die
Entscheidung über die Verhängung von Geldbußen mehrmals verschoben.
Laut dem russischen Botschafter in Serbien, Alexander
Botsan-Chartschenko, befindet sich die Situation um den Kosovo „an der
letzten Grenze“, über die hinaus eine heiße Phase der Konfrontation
möglich ist.
Die Position der EU und die Beitrittsbemühungen des Kosovo
Eine der ersten, die sich in der EU zu der Situation äußerte, war die
deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Ihrer Meinung nach trägt
die serbische Rhetorik zur Verschärfung der Spannungen im Zusammenhang
mit dem nicht anerkannten Kosovo bei. „Das ist mehr als
unverantwortlich“, sagte sie. In diesem Zusammenhang forderte Baerbock
Belgrad auf, sein Bestes zu tun, um die Situation in der Region zu
lösen. Sie wies darauf hin, dass die Gewährleistung der Sicherheit der
Menschen „auch in der Verantwortung der serbischen Regierung liegt.“
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat versichert, dass die EULEX die
Koordinierung mit der Regierung des Kosovo und der KFOR unter der Ägide
der NATO fortsetzen wird und dass die EU weder Angriffe auf die EULEX im
Kosovo noch gewalttätige, kriminelle Handlungen im Norden dulden wird.
Er sagte auch, dass die EU beschlossen habe, ihren Sonderbeauftragten
für den westlichen Balkan in den Kosovo zu entsenden, um die Spannungen
in der Region abzubauen. Der Leiter des serbischen Regierungsbüros für
den Kosovo, Petar Petkovic, rief Europa dazu auf, den automatischen
Waffen in den Händen der Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei im
Norden Beachtung zu schenken.
Unterdessen hat das Kosovo seine Bemühungen um einen EU-Beitritt
nicht aufgegeben. Vjosa Osmani hatte zuvor erklärt, dass Pristina bis
Ende dieses Jahres einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen werde.
Laut Vucic hat Pristina das am 15. Dezember getan und damit gegen die
Vereinbarungen von Washington verstoßen. Das ist das von den USA
vermittelte Abkommen über die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Serbien und dem Kosovo, das am 4. September 2020 im Weißen Haus
unterzeichnet wurde. Darin hat Belgrad seine Ambitionen aufgegeben,
andere Staaten zu ermutigen, das Kosovo nicht anzuerkennen, während
Pristina seinerseits zugestimmt hat, keine neuen Anträge auf
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu stellen.
Ivica Dačić, Serbiens Erster Stellvertretender Ministerpräsident und
Außenminister, hat die EU-Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des
Kosovo nicht anerkannt haben, aufgefordert, Pristina an der Einreichung
des Antrags zu hindern.
Die Ursachen der Eskalation
Die Gründe für die derzeitige Eskalation liegen darin, dass seit der
Machtübernahme durch Albin Kurti im Kosovo sowohl die nationalistische
Stimmung unter der albanischen Bevölkerung der Provinz als auch die
Provokationen, die zum Dauerzustand geworden sind, stark zugenommen
haben, erklärte Professor Ekaterina Entina von der Wirtschaftshochschule
und Leiterin der Abteilung für Schwarzmeer-Mittelmeer-Studien am
Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Unter
diesen Bedingungen fürchten die Kosovo-Serben bereits um ihr Leben und
ihre Gesundheit. Ein solches Ausmaß an steigenden Spannungen ist für die
Provinz seit den frühen Nullerjahren nicht mehr typisch“, so die
Expertin gegenüber der TASS.
Ihr zufolge ist es für Belgrad von grundlegender Bedeutung, die
Situation auf diplomatischer Ebene zu halten. Die serbische Regierung
wird alle möglichen Optionen in Betracht ziehen, die eine Eskalation,
Gewalt und ein Szenario, in dem Belgrad auf Provokationen der Albaner
mit Gewalt reagieren müsste, nicht zulassen würden. „Dieses Szenario ist
das Letzte, was Vucic tun kann“, schloss Jekaterina Entina.
Ende der Übersetzung
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https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-der-spiegel-ueber-die-eskalation-im-kosovo-alles-verschweigt/?doing_wp_cron=1672181962.2453589439392089843750
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