In Zukunft, kann die Mehrheit des Parlaments, einen Ministerpräsidenten bestimmen und nicht der Präsident. Das Gangster Imperium der EU aus Deutschland, brachte Alles fertig.
Montag, 18. März 2019
Monatelange Regierungskrise und Proteste in Montenegro
Dutzende von Anhängern des montenegrinischen Präsidenten Milo Đukanović bewarfen am Montag in Podgorica die Bereitschaftspolizei mit Steinen, Flaschen und Leuchtraketen und beschuldigten die Mehrheitsfraktion im Parlament des "Verrats", weil sie ein Gesetz über die Befugnisse des Präsidenten geändert hatte.
Zuvor hatten Tausende von Demonstranten seit den Mittagsstunden mehrere Kreuzungen in Montenegros Hauptstadt blockiert, um das Parlament von dieser Abstimmung abzuhalten. Doch das umstrittene Gesetz, über das nun zum zweiten Mal abgestimmt worden war, wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 41 Ja-Stimmen in der 80-köpfigen Versammlung verabschiedet.
Als die Abgeordneten gegen 18 Uhr das Gebäude verließen, begannen einige Demonstranten die Polizei mit Gegenständen zu bewerfen und die Zäune niederzureißen, die zu ihrem Schutz errichtet worden waren. Die Rufe "Verrat!" sowie persönliche Beleidigungen gegen den aktuellen Premierminister Dritan Abazović waren laut Medienberichten ebenfalls zu hören. Wie die Polizei mitteilte, wurde bei den Protesten niemand ernsthaft verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten demnach Pfefferspray eingesetzt, um die aufgebrachte Menge zu zerstreuen.
Die politische Krise zwischen dem in westlichen Medien oft als "prowestlich" bezeichneten Lager um den Präsidenten Milo Đukanović und einem medial als "proserbisch" und auch als "prorussisch" erklärten Parteienblock in dem kleinen Balkanland hat sich in den letzten Monaten deutlich verschärft. Der Hauptgrund dafür ist eine Novellierung des Präsidentschaftsgesetzes, mit dem nun die Vollmachten des Staatsoberhaupts eingeschränkt werden sollen. Vor allem geht es dabei um seine Schlüsselrolle bei der Ernennung des Ministerpräsidenten.
Nach den Änderungen im Gesetz, die erstmals vor einem Monat verabschiedet worden waren, kann derjenige Premierminister werden, der die "klare Unterstützung" der parlamentarischen Mehrheit hat, auch wenn er nicht vom Präsidenten für das Amt nominiert worden ist. Đukanović, der seit mehr als 30 Jahren die Geschicke in Montenegro lenkt, hatte zuvor die Nominierung des Ministerpräsidenten der "proserbischen" Koalition unter Hinweis auf Verfahrensfehler abgelehnt und stattdessen vorgezogene Parlamentswahlen gefordert...
https://test.rtde.me/europa/157102-monatelange-regierungskrise-in-montenegro-proteste/
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Sonntag, 12. Juli 2020
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