Unfähig, für Alles die Deutsche Regierung, Bundeswehr und ihre aufgeblasenen Behörden der Inkompetenz
So dumm sind Deutsche Ministerien heute bei der Besetzung von Posten, wo keinerlei reale Qualifikation mehr vorliegt
Am 27. April 2023 wurde Lehnigk-Emden als Nachfolgerin von Gabriele Korb zur Präsidentin des BAAINBw ernannt.[3][4]
Reiner Mafia Stile, auch mit den Verträgen, für die Anschaffung des Schrottflugzeuges: F-35
Geldverbrennung Europa stellt Milliarden für Munition bereit, hat aber die Rohstoffe für deren Produktion gar nicht 23. März 2025Die
EU und Deutschland stellen gerade Budgets in Höhe von hunderten
Milliarden Euro für die Produktion von Munition auf, aber die
europäische Industrie hat die für die Produktion benötigten Rohstoffe
nicht. Das Geld dürfte sinnlos verbrannt werden und nur die Gewinne der
Konzerne explodieren lassen. Bloomberg hat in einem Artikel…
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Kann das träge Beschaffungsamt die Bundeswehr schnell und effizient ausrüsten?
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr ist in der Truppe berüchtigt – für Paragraphenreiterei, einen Wust an Vorschriften und sich wie ein Kaugummi ziehende Genehmigungsprozesse. Ausgerechnet diese aufgeblähte Behörde soll die Streitkräfte nun rasch und effizient für den Kriegsfall rüsten.
11.800 Mitarbeiter an 116 Standorten hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr (offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw). Hauptaufgabe der größten technischen Behörde in Deutschland, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, ist die Ausstattung der Streitkräfte mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. In der Bundeswehr sind etwa 182.000 Soldaten aktiv, auf etwa 16 kommt also ein Beschaffer. (In der Summe werden sie sogar von gut 80.000 zivilen Mitarbeitern verwaltet.) Der Zuständigkeitsbereich des BAAINBw reicht von Waffensystemen wie Panzern, Kampfjets und Kriegsschiffen bis zur persönlichen Ausrüstung der Soldaten inklusive Socken und Feldflaschen.
Problem: Das Beschaffungswesen hat in der Truppe einen denkbar schlechten Ruf. Die Koblenzer Mammutbehörde ist für Kritiker Inbegriff für Ineffizienz, Schwerfälligkeit und Bürokratie, für Elon Musks DOGE wäre sie eine wahre Fundgrube. Die Abläufe seien „komplett dysfunktional“, sagte ein langgedienter Berufssoldat NIUS, „eine Katastrophe“. Die Suche nach der technisch perfekten Lösung zu finden und nur die zu bestellen, die sogenannte „Goldrandlösung“, führe nur zur unendlichen Verzögerung der Bestellung, mache den Prozess langwierig und teuer. Mitunter wurde gefordert, die ganze Behörde aufzulösen und von Grund auf neu aufzubauen.
Der Sitz des BAAINBw im ehemaligen preußischen Regierungsgebäude am Rheinufer in Koblenz.
300 Änderungswünsche beim Puma
Nun aber sitzt das Beschaffungswesen seit dem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro von der Ampel-Regierung („Zeitenwende“) und erst recht nach dem Sondierungsbeschluss von Union und SPD, zusätzlich mindestens 400 Milliarden in die Aufrüstung zu pumpen, auf einem großen Berg Geld. In friedlichen Zeiten hatte das Beschaffungsamt viel Zeit und weniger Geld, jetzt plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur werden die enormen Summen den Apparat nicht unbedingt beschleunigen, auch wenn die Präsidentin Annette Lehnigk-Emden 2023 nach ihrer Ernennung in den ARD-Tagesthemen behauptete, die „motivierten, fachlich sehr kompetenten“ Mitarbeiter freuten sich nach der „Entfesselung“ darauf, zeigen zu können, wie „flexibel und effizient“ sie arbeiten könnten.
Tatsächlich beschränkt sich die Tätigkeit des Amtes nicht auf die Beschaffung von Material, es ist auch für Erprobungen und Entwicklungen zuständig. Aber bürokratische Vorgänge behindern die Behörde immer wieder. Auf die Vorgaben des Planungsamtes folgt die Erstellung der Leistungsbeschreibung, die von den Teilstreitkräften bearbeitet wird, dann das Vergabeverfahren. Da Firmen, die den Zuschlag am Ende nicht erhalten, die klagen können, zieht sich der Vorgang oft in die Länge.
Ein berüchtigtes Beispiel ist der Schützenpanzer Puma: Die Beschaffung läuft seit fast 30 Jahren und aus den ursprünglich veranschlagten drei Milliarden Euro Kosten werden am Ende wohl 14 Milliarden. Das Beschaffungsamt hatte über 300 Änderungswünsche – darunter beheizte Sitze und aufwendige Elektronik. Das trieb die Kosten auf über 6 Millionen Euro pro Fahrzeug und führte zu technischen Problemen. 2022 waren von 350 Pumas nur etwa 150 einsatzbereit, und bei einer Übung fielen zeitweise alle 18 eingesetzten Fahrzeuge aus.
Die Beschaffung des Schützenpanzers Puma geriet zum Fiasko.
Feinstaubwert-Messung bei Panzern
Die Überbürokratisierung und Regulierungswut sorgt immer wieder für verrückte Fälle. „Während fast alle Länder für ihr militärisches Gerät schnell und unkompliziert Sonderzulassungen erteilen, müssen in Deutschland Kampfjets und Panzer dieselben Vorschriften erfüllen wie Fahrräder und Autos“, berichtete die NZZ kürzlich. „Das heißt: Bei deutschen Panzern wird der Feinstaubwert gemessen und über schwangerschaftstaugliche Sitze diskutiert.“
2023 wurde bekannt, dass die neuen digitalen Funkgeräte des deutschen Herstellers Rohde & Schwarz, die man für ca. 1,3 Milliarden Euro angeschafft hatte, zum Teil nicht in die Fahrzeugtypen der Bundeswehr passen. Zudem reicht bei einigen die Batterieleistung nicht für den Funk, bei anderen braucht man zusätzliche Kühlung. Offenbar hatte man nicht mit der Abteilung Kommunikationsgeräte gesprochen.
Auch die Angst der Beamten, die rechtlich immer noch komplizierten Vorgaben nicht zu erfüllen und deshalb im Fall einer vagen Formulierung im Vertrag lieber zu verzögern als eine falsche Entscheidung zu treffen, spielt eine verhängnisvolle Rolle bei den Entscheidungsprozessen. Immer wieder wird der Behörde vorgeworfen, ein planwirtschaftlich orientierter Verwaltungsmoloch zu sein, der Prozesse eher verzögere als beschleunige. Vor zwei Jahren sagte CDU-Chef Friedrich Merz, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz sei eher ein Hindernis als dienlich.
Verwaltungsjuristin kurz vor der Rente soll es richten
Ob Annette Lehnigk-Emden daran etwas ändern kann? Gerade jetzt steht die Bundeswehr vor einem Beschaffungsberg, und die Politik macht Druck, unter anderem mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (!), das Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Weg brachte, nun warnt sie vor einem Krieg mit Russland binnen weniger Jahre. Die Präsidentin des BAAINBw, gelernte Juristin (trat 1991 in die Bundeswehrverwaltung ein und ist seitdem durchgehend mit Rüstungsaufgaben betraut), hat nun sehr viel mehr Geld zur Verfügung, aber das sorgt ja nicht automatisch für mehr Effizienz.
Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin der Mammutbehörde, und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Sie wolle sich „selbstauferlegte Prozesse und Verfahren
genauer angucken und alles, was wir nicht brauchen, aussetzen“,
versprach Lehnigk-Emden nach ihrem Amtsantritt.
Aber ist eine
64-Jährige, die seit dreieinhalb Jahrzehnten als Verwaltungsjuristin den
Missstand der Behörde geradezu verkörpert, die Richtige, um das Amt zu
reformieren? Der Zeit sagte sie kürzlich: „Es gibt aber kein
Amazon für die Bundeswehr. Wir können nicht einfach Dinge bestellen und
zwei Tage später werden sie geliefert.“ Viele große Projekte brauchten
einfach Zeit. Zu Pistorius‘ Forderung nach „Handschlagdeals“, um die
Prozesse zu beschleunigen, sagte sie, ganz Juristin, die
rechtsverbindliche Bestellung müsse durch die Vergabestelle erfolgen.
Das derzeitige Problem besteht darin, eine Bundeswehr, die Pistorius bei seinem Amtsantritt als „nicht verteidigungsfähig“ bezeichnete, die „zur Behördenlandschaft verkommen“ ist (Kapitän Johannes Schmidt-Thomée) und die „mehr oder weniger blank dasteht“ (Heeresinspekteur Alfons Mais 2022) mit viel Geld – vom Personal ganz zu schweigen – wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Eine Armee, die Munition für zwei Tage Krieg hat, weil jahrelang kaum welche bestellt wurde und die Industrie deshalb ihre Produktionskapazitäten reduziert hat.
Bisher kaum Flugabwehrsysteme
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Effizienz und Tempo sind gefragt
Wohin fließen nun die 400 Milliarden? Allein in Cyber-Abwehr und Digitalisierung sollen es ca. 150 Milliarden sein, für Transport und Logistik 100 Milliarden, 8,8 Milliarden für Flugabwehr und Großsysteme nach dem Vorbild Israels und der USA. Zur Drohnenabwehr wird das Flugabwehrsystem „Skyranger“ angeschafft.
Die große Frage ist: Wird das Beschaffungsamt die benötigten Waffensysteme rechtzeitig besorgen, vorausgesetzt, die Befürchtungen hinsichtlich eines Angriffs bewahrheiten sich? Bisher hat es schon Probleme, die Soldaten der Bundeswehr mit genügend Socken, warmer Unterwäsche oder Schutzwesten auszurüsten, weil es zu langsam liefert oder die Bestände nicht rechtzeitig auffüllt.
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