Unter der heutigen Albain Kurti Regierung ist der Kosovo wesentlich sicherer geworden, aber wie in Albanien, sind real alle echten Investoren weg, die Vermögen gestohlen
IM KOSOVO HAT DIE NATO EINE HERRSCHAFT DES TERRORS ERRICHTET.
Von Michel Chossudovsky
Deutsche Fassung in der Übersetzung von Rainer Rupp
(english version)
Teil I: Massaker von Zivilisten im Kosovo
Teil II Von der Krajina zum Kosovo: Perspektiven
Teil III Nach dem Ende des Konflikts - Die Tagesordnung der NATO für das KosovoDer Artikel wurde am 31. Juli 1999 der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Erforschung der U.S.-/NATO-Kriegsverbrechen gegen das jugoslawische Volk, International Aktion Center, New York vorgelegt.
Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und Kriegsverbrechen konzentrierte, wurden die Massaker von Zivilisten, die dem Ende der Bombardierung auf dem Fuße folgten, beiläufig als "berechtigte Racheakte" abgetan. Im besetzten Kosovo wird mit "doppelten Standards" gemessen, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen einzuschätzen. Die Massaker, denen Serben, Roma und andere ethnische Gruppen zum Opfer gefallen sind, waren auf Anordnung des militärischen Oberkommandos der "Kosovo Befreiungsarmee" der UCK verübt worden.
Die NATO streitet jegliche UCK-Beteiligung ab. Diese sogenannten "unmotivierten Akte von Gewalttätigkeit und Vergeltung " werden nicht als "Kriegverbrechen" erfaßt und folglich fallen sie nicht in den Verantwortungsbereich der zahlreichen Untersuchungsbeamten von FBI und Interpol, die unter den Auspizien des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Den Haag ins Kosovo geschickt wurden. Damit nicht genug; während NATO stillschweigend die selbst ernannte provisorische Regierung der UCK unterstützt, bewegen sich die für die Massaker verantwortlichen UCK-Kommandanten unter dem Schutz der KFOR, die eigentlich die internationale Sicherheitsstreitmacht im Kosovo darstellen sollte. Durch diese Vorgehensweise machen sich die Vertreter der NATO und der UNO mitschuldig an den Massakern von Zivilisten.
Die öffentliche Meinung ist in gröbster Weise irregeführt worden. So ganz nebenbei haben die westlichen Medien bei ihren Schilderungen der Massaker die Rolle der UCK einfach übersehen. Und von der Durchdringung des Organisierten Verbrechens durch die UCK wurde erst recht nicht viel erwähnt. Nach den Worten von Samuel Berger, des Nationalen Sicherheitsberaterers des US-Präsidenten, kommen "diese Leute [die Kosovo-Albaner] mit gebrochenem Herzen zurück und einige Herzen sind voller Zorn" (1). Während die Massaker selten als Resultat "der bewußten Entscheidungen" des militärischen Oberkommandos der UCK dargestellt werden, gibt es dafür Beweise, daß die Greueltaten Teil einer (UCK-)Politik "der ethnischen Säuberung" sind, die sich hauptsächlich gegen die serbische Bevölkerung aber auch gegen Romas, Montenegriner, Goranis und Türken richtet. Auch die Geschichte der UCK bestätigt das.
"Häuser und Geschäfte der Serben sind konfisziert, geplündert oder abgefackelt worden. Die Serben sind verprügelt, vergewaltigt und getötet worden. In einem der drastischeren Ereignisse vandalisierten UCK-Truppen ein Kloster, terrorisierten den Priester und eine Gruppe von Nonnen mit Maschinengewehrfeuer und vergewaltigten mindestens eine der Nonnen. Die Unfähigkeit der NATO - oder ist es mangelnde Bereitschaft - die UCK richtig zu entwaffnen, hat auch für die NATO-Truppen eine sehr ernste Situation heraufbeschworen..... (2)
Der für Flüchtlinge zuständige Hohe Kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigte: "In den sieben Wochen, seitdem die NATO-geführten KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert sind, haben mehr als 164.000 Serben die Provinz.verlassen. ...Es folgte eine Welle von Brandschatzungen und Plünderung der Häuser von Serben und Roma, die quer durch das Kosovo geht".
Die Serben und Roma, die im Kosovo geblieben sind, wurden wiederholt Opfer von Belästigungen, Einschüchterungen und brutaler Gewaltakte. Am schlimmsten ist die Serie von Morden und Entführungen, die sich seit Mitte Juni gegen Serben richtet, einschließlich des Massakers von serbischen Bauern Ende Juli. (3)
POLITISCHE MORDE
Die selbsternannte provisorische Regierung des Kosovo (PRK) hat auch die Ermordung ihrer politischen Konkurrenten befohlen, einschließlich der "loyalen" Kosovo-Albaner (jene, die der jugoslawischen Regierung in Belgrad loyal gegenüber gestanden hatten, Anm. RR) und der Anhänger von Rugovas Demokratischer Liga des Kosovo (DLK). Diese Morde wurden in einem Klima durchgeführt, in dem niemand auch nur versucht hätte, die Taten zu verhindern. Statt wegen Kriegsverbrechen inhaftiert zu sein, stehen die Führer der UCK unter dem Schutz der KFOR.
Noch während des (NATO-)Bombardements veröffentlichte das "Foreign Policy Institute in den USA einen Bericht, wonach die UCK keinerlei Bedenken hatte, "Mitarbeiter von Rugova zu ermorden, den die UCK des "Verbrechens" der Mäßigung.beschuldigte. Die UCK erklärte Rugova zum <Verräter>, ein weiterer Schritt, um alle mögliche Konkurrenten um die Macht im Kosovo zu eliminieren. (4)
Bereits im Mai 99 war Fehmi Agani, einer von Rugovas engsten Mitarbeitern in der DLK ermordet worden. Der NATO-Sprecher Jamie Shea beschuldigte seinerzeit die Serben dieser Tat. Aber die mazedonische Zeitung "Makedonija Danas, enthüllte, daß Agani im, Auftrag des selbsternannten Premierministers Hashim Thaci executiert worden ist." (5) Wenn er (Thaci) tatsächlich in Rugova eine Bedrohung seiner Machtansprüche sehen würde, dann würde er nicht zögern, Rugova von der politischen Landschaft des Kosovo zu entfernen. (6 )
Die UCK hat bereits zahlreiche Fachleute und Intektuelle entführt und getötet: "Privates und Staatseigentum ist gefährdet. In Massen werden die Besitzer von Häusern und Apartments unter Drohungen und Gewaltanwendungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Häuser und ganze Dörfer werden gebrandschatzt. Kulturelle und religiöse Denkmäler werden zerstört. Besonders schlimm waren die Ereignisse im Krankenhauszentrum von Pristina: Das professionelle Management, die Ärzte und das Pflegepersonal wurden mißhandelt und vertrieben. (7)
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Teil III : Nach dem Ende des Konflikts - Die Tagesordnung der NATO für das Kosovo
DIE NATO-TAGESORDNUNG FÜR DAS NACHKRIEGSKOSOVO
Sowohl das Massaker in der Medak-Tasche als auch die "Operation Sturm" in Kroatien stehen in direkter Zusammenhang mit der sich entwickelnden Sicherheitslage im Kosovo und den Massaker und ethnischen Säuberungen durch UCK-Truppen. Wenn auch die Umstände in Kroatien ganz anders waren, so gehören doch einige von denen, die direkt an der Planung der beiden Operationen der kroatische Armee beteiligt waren, zu den derzeitigen Schlüsselfiguren im Kosovo. Außerdem steht die US-Söldnerfirma MPRI, die 1995 mit der kroatischen Armee zusammenarbeitete, mit der UCK unter Vertrag. Zur Ernennung von Brigadegeneral Agim Ceku als UCK-Stabschef gab der NATO-Sprecher Jamie Shea in einer Presseanweisung im Mai nur beiläufig einen nichtssagenden Kommentar ab: "Wie Sie wissen habe ich wiederholt betont, daß die NATO keine direkten Kontakte mit der UCK hat. Wen die zu ihren Führern ernennen, das ist ganz und gar deren ureigene Angelegenheit. Ich habe dazu keinen weiteren Kommentar." (45)
Obwohl die Beweise das Gegenteil bestätigten, behauptete die NATO, "keine direkten Kontakte mit der UCK" zu haben. Tatsächlich konnte sich der UCK-Terrorismus mit der stillschweigenden Zustimmung der NATO im Nachkriegskosovo etablieren. Die Unterstützung der UCK ist reichlich dokumentiert. Verschiedene Berichte belegen, daß bereits seit Mitte der 90er Jahre die UCK geheime Hilfe und Ausbildung von der CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bekommen hat. Außerdem bestand die Zusammenarbeit der UCK mit den Söldnern von MPRI schon vor der NATO-Bombardierung. (46) Und die Hilfe beim Aufbau der UCK-Kräfte war schon lange Teil der NATO-Planung. Bereits Mitte 1998 war die Militärallianz der NATO von der bisherigen geheimen Unterstützung der UCK zu offenen Hilfeleistungen übergegangen. Wen störte es schon, daß dadurch verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats in krasser Weise verletzt wurden. Die Resolution UNSCR Nr. 1160 vom 31 März 1998 verurteilte z.B. aufs schärfte "alle Terrorakte durch die UCK oder irgendeine andere Gruppe oder Einzelperson und jegliche externe Unterstützung für terroristische Aktivitäten im Kosovo, einschließlich deren Finanzierung, Versorgung mit Waffen und deren Training".
NATO-Beamte, westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und, nicht zu vergessen, die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrecher Tribunals, Louise Arbour, sie allen mußten z.B. von Brigadegeneral Agim Cekus Beteiligung an den Planungen der verbrecherischen Operationen "Sturm" und "Verbrannte Erde" gewußt haben. Sicherlich hätten einige Fragen gestellt werden müssen.
Nach den Bombardements im Kosovo zeichnet sich jedoch deutlich ab, daß die NATO ihre Aktivitäten auf dem Balkan fortführen und ausbauen will. Militärisches Personal und UNO-Bürokraten, die vorher in Kroatien oder Bosnien stationiert waren, wurden routinegemäß ins Kosovo versetzt. Dabei wiederholt sich das Muster von Kroatien und Serbien. KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson war z.B. vorher als IFOR-Kommandant dafür verantwortlich, die Rückkehr der aus der Krajina vertriebenen Serben zu organisieren. (47) Und in dieser Funktion hatte Sir Michael Jackson darauf bestanden, "daß man sich mit der Rückkehr und Wiederansiedlung [ der Krajina Serben] Zeit lassen sollte, um Spannungen mit den Kroaten zu vermeiden". Zugleich warnte er die rückkehrwilligen Serben vor der großen Gefahr durch Landminen. (48) Rückblickend läßt sich feststellen, daß es selbst unter dem Schutz der UNO nur sehr wenigen Krajina-Serben erlaubt worden war, in ihre Heimat zurückzukehren.
Und ein Prozeß mit ähnlichem Verhaltensmuster hochrangiger NATO-Offiziere wird nun im Kosovo sichtbar. Bemühungen der NATO zum Schutz von Serben und Roma im Kosovo erweisen sich lediglich als Gesten, um den Schein der Unparteilichkeit zu wahren. Aber diejenigen, die vertrieben wurden, werden nicht ernsthaft ermuntert, unter dem Schutz der UNO in ihre Heimat zurückzukommen. Im Nachkriegskosovo werden die "ethnischen Säuberungen" durch die UCK von der "internationalen Gemeinschaft" als "fait accompli" hingenommen.
Während die USA und ihre Verbündeten lauthals "Demokratie" und "gute Regierungsstrukturen" auf dem Balkan fordern, haben sie im Kosovo mitgeholfen, eine paramilitärische Regierung mit Verbindungen zum Organisierten Verbrechen aufzubauen.
Das vorhersehbare Resultat dieser Entwicklung ist die völlige "Kriminalisierung" der zivilen, staatlichen Institutionen und Einrichtungen und die Errichtung eines Gebildes, das wohl am besten als "Mafia-Staat" bezeichnet werden kann. Dabei haben sich die NATO und die alliierten Regierungen durch ihre nachhaltige Unterstützung der UCK zu Komplizen gemacht, was ebenfalls auf die de Facto "Kriminalisierung" der KFOR und des friedenserhaltenden Apparates der UNO im Kosovo hindeutet. Die internationalen Hilfsorganisationen und Geber-Regierungen (z.B. die Finanzhilfe des US-Kongresses, die mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitrats verletzt) leisten in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der UCK Beihilfe zur Kriminalisierung der staatlichen Institutionen im Kosovo. Durch die Zwischenschaltung einer paramilitärischen Gruppe (unterstützt und finanziert durch Washington und Bonn) trägt die NATO letztendlich die Last der Verantwortung für die Massaker an Zivilisten und die ethnischen Säuberungen im Kosovo.
STAATLICHER TERROR UND DER "FREIE MARKT"
Staatlicher Terror und der "freie Markt" scheinen Hand in Hand zu gehen. Und die parallel dazu laufende "Kriminalisierung" der staatlichen Institutionen im Kosovo verträgt sich gut mit den ökonomischen und strategischen Zielsetzungen des Westens auf dem Balkan. Ungeachtet der Massaker an Zivilisten hat sich die selbsternannte UCK-Führung dazu verpflichtet, ein "sicheres und beständiges Klima" für ausländische Investoren und internationale Kreditinstitute zu schaffen. Der Finanzminister Adem Grobozci und andere Repräsentanten der provisorischen Kosovo-Regierung, die zu den verschiedenen Geberkonferenzen gekommen sind, sind alle von der UCK in ihre Positionen gehoben worden. Dagegen waren die Mitglieder des KDL, der Partei von Ibrahim Rugova, (von den ethnischen Kosovo-Albanern parallel zur letzten parlamentarischen Wahl ordnungsgemäß gewählt) nicht einmal vom Westen eingeladen worden, an dem "Stabilisierungs-Gipfeltreffen" in Sarajevo Ende Juli 99 teilzunehmen.
"Marktwirtschaftliche Reformen" sind unter der Aufsicht der Bretton Woods Institutionen (Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank; Anm. RR) für das Kosovo vorgesehen. Dies geschieht weitgehend in Anlehnung an die in Rambouillet von der NATO festgeschriebenen Strukturen. Artikel I (Kapitel 4 a) der Rambouilletvereinbarung betont: "Die Wirtschaft des Kosovo wird in Übereinstimmung mit den Grundregeln des freien Marktes arbeiten". Die UCK-Regierung wird hauptsächlich für die Durchsetzung dieser Reformen und der Absicherung der Darlehenskonditionen verantwortlich sein.
In enger Verbindung mit der NATO hatten die Bretton Woods Institutionen bereits die Konsequenzen einer etwaigen militärischen Intervention und Besatzung des Kosovo analysiert; fast ein Jahr vor Kriegsbeginn: Dabei hatte die Weltbank verschieden "Notfallsituationen" im Kosovo simuliert, die aus den dortigen Spannungen entstehen konnten." (49)
Der geplante "Wiederaufbau" des Kosovo, der durch die Ausweitung der internationalen Schulden finanziert werden soll, hat die Übertragunge des Rechtes zur Ausbeutung der Bodenschätze des Kosovo an das multinationale Kapital zum Ziel. In dieser Hinsicht hat die UCK bereits, in Erwartung ihrer Privatisierung, die größte Kohlengrube bei Belacevac in Dobro Selo, nordwestlich von Pristina besetzt. Seinerseits hat das Auslandskapital den weitläufigen Grubenkomplex von Trepca fest ins Auge gefaßt, der "der wertvollste Besitz auf dem ganzen Balkan ist, mit einem Schätzwert von mindestens $5 Milliarden." (50) Der Trebca-Komplex umfaßt nicht nur Kupferabbau und große Reserven von Zink, sondern auch Kadmium, Gold und Silber. Er umfaßt einige Schmelzanlagen, 17 Metallaufbereitungs-anlagen, ein Kraftwerk und die größte Batterienfabrik Jugoslawiens. Nordkosovo hat außerdem geschätzte Reserven von 17 Milliarden Tonnen Steinkohle und Braunkohle.
Unmittelbar nach den Bombardierungen wurde das Management vieler Unternehmen von Leuten übernommen, die von der UCK bestimmt wurden. Dadurch wiederum sind die Führer der provisorischen Regierung des Kosovo (PRK) zu interessanten Vermittlern für das multinationale Kapital geworden, denn sie sind bereit, die Wirtschaft des Kosovo zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen. Ganz sicher wird dem Land auch noch die lebensgefährliche "ökonomische Therapie" des IWF aufgedrückt werden. In deren Folge wird die regionale Wirtschaft auseinander genommen und die Landwirtschaft dereguliert werden. Lokale Industrieunternehmen, die bis dahin noch nicht total zerstört worden sind, werden in den Bankrott getrieben werden.
Im Rahmen des von der Weltbank geförderten Privatisierungsprogrammes werden die gewinnbringendsten Betriebe schließlich in die Hände des Auslandskapitals übergehen. Die "starke ökonomische Medizin ", die (nach neoliberalem Vorbild; Anm. RR) von den ausländischen Gläubigern der lokalen Wirtschaft verordnet wird, wird dazu beitragen, die kriminelle Wirtschaft weiter aufzuladen, so wie das bereits in Albanien geschehen ist.
"Die Verbündeten werden mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft zusammen arbeiten, um beim Wiederaufbauen des Kosovo zu helfen, sobald die Krise vorüber ist: Der Internationale Währungsfonds und die Gruppe der sieben industrialisiertesten Länder (G-7) gehören zu denen, die bereit sind, den Ländern der Region finanzielle Hilfe anzubieten. Wir möchten die korrekte Koordination der Hilfe gewährleistet sehen und den Länder helfen, auf die Auswirkungen der Krise zu reagieren. Dies sollte mit den notwendigen strukturellen Verbesserungen in den betroffenen Ländern Hand in Hand gehen, wobei die Länder auch auf Haushaltsunterstützung von der Internationalen Gemeinschaft zählen können." (51)
Darüber hinaus bedeutet der sogenannte "Wiederaufbau" des Balkan durch Auslandskapital viele Milliarden schwere Verträge für Auslandsunternehmen, um die Infrastruktur des Kosovo auszubauen. Im Allgemeinen werden von dem für den Balkan vorgeschlagenen "Marshall-Plan", der von der Welt-Bank und der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) sowie durch einige private Kreditinstitute finanziert werden soll, vor allem die großen westlichen Bergbau-, Erdöl- und Bauunternehmen profitieren. Zugleich werden die Auslandsschulden der ganzen Region bis weit ins nächste Jahrtausend in die Höhe getrieben werden.
Und das Kosovo wird geneigt sein, diese Schuld durch die Wäsche von schmutzigen Geldern zurückzuzahlen. Jugoslawische Banken im Kosovo werden geschlossen werden. Das Bankensystem wird unter der Aufsicht westlicher Finanzinstitute dereguliert werden. Drogendollars aus dem Milliarden großen Balkandrogenhandel werden zur Finanzierung der Auslandsschulden und der Kosten des "Wiederaufbaus" recycled werden. Der lukrative Strom von Drogendollars stellt folglich den ausländischen Investoren beim "Wiederaufbau" erhebliche und sichere Gewinne in Aussicht. Außerdem sichert die Existenz des Kosovo als ein Drogenstaat die ordnungsgemäße Rückzahlung der internationale Schulden. Die internationalen Gläubiger sind bereit, die Herkunft des Geldes zu ignorieren, solange die Schulden bezahlt werden. Sie haben ein stillschweigendes Interesse an der Regierung, die die Wäsche von Drogengeldern erleichtert.
In dieser Hinsicht gleicht das Muster der Entwicklung im Kosovo dem, das im benachbarten Albanien beobachtet werden konnte. Seit den frühen neunziger Jahren haben die IWF-Reformen zur totalen Verarmung der albanischen Bevölkerung geführt und die albanische Wirtschaft in den Bankrott gestürzt. Die Entwicklung erreichte mit dem Einsturz der betrügerischen Finanzpyramiden 1996-97 ihren Höhepunkt. Die tödliche ökonomische Therapie des IWF verwandelt Länder in offene Regionen. In Albanien und, in geringerem Ausmaß, in Mazedonien, hat sie auch zum Wachstum von illegalem Handel und zur Kriminalisierung staatlicher Institutionen beizutragen.
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/chossudovsky/terrorherrschaft.htm
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