mit der berühmten "Rosinen" Verordnung fing Alles an und den gefälschten Bilanzen (Goldman & Sachs) für den EU Beitritt fing es an. Einfach Daten zusammen fälschen und kassieren
Veruntreute EU-Gelder
Millionen Euro an Subventionen erschlichen – Korruptionsfall erschüttert Griechenland
Ein Skandal um Agrarförderungen setzt die Partei des griechischen
Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis massiv unter Druck. Mehrere Minister
treten zurück, Experten sehen die politische Stabilität des Landes in
Gefahr.
Sitzung des griechischen Parlaments: Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung
Foto:
Michael Varaklas / AP / dpa
Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland
zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt: Die Minister für
Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im
Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden
ersetzt.
Kommentatoren warnen, die Enthüllungen
könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle
Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter
Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen.
Schwere politische Krise
Hintergrund
sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die die
Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister sowie zahlreicher
Abgeordneter beantragt hatte. Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und
Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia
(ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.
Griechische Beamte sind wütend, während die EU-Untersuchung zum Landwirtschaftsbetrug voranschreitet
Die europäische
Chefstaatsanwältin Laura Kovesi spricht am 23. April 2026 auf dem Delphi
Economic Forum in Delphi, Griechenland. Foto: EPA/CHARIS AKRIVIADIS.
Versuche
der Europäischen Staatsanwaltschaft, EU-Agrarsubventionsbetrug in
Griechenland zu untersuchen, lösen eine politische Gegenreaktion von
Beamten aus – und Kritiker auf institutionalisierten Klientelismus – und
Kritiker
Regierungsminister und -beamte reagierten mit Wut,
nachdem das griechische Parlament am 22. April – auf Antrag der
Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO – die
Immunität von 13 regierenden Abgeordneten der Neuen Demokratie
aufgehoben hatte, die angeblich in einen EU-Agrarfondsskandal verwickelt
waren.
"Wir haben in Griechenland noch nie eine so massive Aufhebung der
parlamentarischen Immunität gesehen", bemerkte Aris Stylianou, Professor
für Politikwissenschaft an der Aristoteles-Universität Thessaloniki.
Die 13 Parlamentarier, darunter zwei ehemalige Minister, wurden in
Akten erwähnt, die von der EPPO an das Parlament geschickt wurden,
bezüglich Subventionen, die 2021 illegal von der Payment and Control
Agency for Guidance and Guarantee Community Aids, OPEKEPE, der
griechischen Staatsbehörde, die die Vergabe europäischer
Landwirtschaftssubventionen überwachte, ausgezahlt wurden.
Die EPPO führt mehrere laufende Ermittlungen zu mutmaßlich
organisierten Betrugsfällen mit öffentlichen Amtsträgern in Griechenland
durch, die
"angebliche Verbrechen und Vergehen gegen die finanziellen Interessen
der EU, nämlich Anstiftung zu Vertrauensbruch, Computerbetrug und
falsche Nachweise mit der Absicht, für einen anderen einen
rechtswidrigen Vorteil zu erlangen" betreffen.
Die Abgeordneten sollen den Menschen geholfen haben, illegal
EU-Landwirtschaftssubventionen zu erhalten, entweder für Land, das sie
nicht besaßen, oder für landwirtschaftliche Arbeit, die sie nicht
verrichteten. Die Summen betreffen Hunderte Millionen Euro.
Neben den Kosten für die EU verloren auch die Landwirte, die
tatsächlich Anspruch auf Subventionen hatten, den Preis, damit "die
Subventionen an die Produzenten oder Viehzüchter der Neuen Demokratie
gehen", kommentierte Stylianou.
Griechische Regierungsminister und Vertreter der Neuen Demokratie
haben jedoch die Handlungen der europäischen Staatsanwaltschaft infrage
gestellt, wobei einige ihr politische Einmischung vorwerfen.
Griechische Polizei sagt, Millionen Euro, die im Betrug der EU -Bauernmittelfonds aufgenommen wurden Eleni Stamatoukou Athen Birn 2. September 202514: 54 Der
Minister sagt, dass die Untersuchung der griechischen Polizei 1.036
Antragsteller von 2019 bis 2024 fälschlicherweise EU -Agrarsubventionen
im Wert von 22,7 Millionen Euro erhalten hat. Griechischer Bürgerminister Schutz, Michalis Chrisochoidis, in Brüssel, 4. März 2020. Foto: EPA/Stephanie Lecocq
Der
griechische Bürgerminister, Michalis chryschoidis, präsentierte am
Montag die ersten Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung des
organisierten Betrugs mit EU -landwirtschaftlichen Fonds, an denen
Beamte der griechischen Zahlungsbehörde für die gemeinsamen als Opekepe
bekannt sind.
Die griechische Polizei untersuchte 6.354
Steueridentifikationsnummern, von denen 1.036 als illegal EU
Agricultural Subventionen in Höhe von 22,7 Millionen Euro im Zeitraum
2019 bis 2024 illegal erhalten wurden.
"Es kann und darf nicht
toleriert werden, dass einige Menschen wertvolle öffentliche Ressourcen,
unabhängig davon, ob nationale oder europäische Ressourcen,
unterschlagen. Diese Ressourcen sollen die griechische
landwirtschaftliche Produktion unterstützen, nicht die illegale und
ungerechtfertigte Anreicherung einiger", sagte Chrysochoidis.
Die
Staatsanwaltschaft hat bereits eine Untersuchung angeordnet und das
Vermögen der Verdächtigen eingefroren. Chrysochoidis sagte, es werde
entschieden, ob in Griechenland eine strafrechtliche Verfolgung für die
Einrichtung einer kriminellen Organisation, Betrugsbetrug in Bezug auf
Subventionen, Fälschung oder andere Straftaten eingeleitet werden
sollte. Der Fall wird auch von der Staatsanwaltschaft der Europäischen
Staatsanwaltschaft, Eppo, untersucht.
Verschiedene griechische
Personen haben Opekepe des Landbesitzes oder gefälschten Landverträgen,
die sie nicht besitzen oder nicht vermietet hatten, falsche Erklärungen
vorgelegt, was den EU -Budget um mehrere Millionen Euro kostete.
Eppo
sagte im Juni, es habe Informationen an das griechische Parlament über
die mutmaßliche Beteiligung von zwei unbenannten ehemaligen ländlichen
Entwicklungsministern weitergeleitet, die sich später als Makis Voridis
und Lefteris Avgenakis identifizierten. Beide haben Fehlverhalten
bestritten.
Unter dem Betrug trat gefälschte „Viehbauern“ im
ganzen Land auf, insbesondere auf der Insel Kreta. Einige erklärten sich
selbst Eigentümer von Land auf Mykonos, einer Insel, die nicht für die
landwirtschaftliche Produktion bekannt ist.
Die griechische
Investitionsmedien in der Geschichte enthüllte, dass einige sogenannte
Landwirte ohne Tiere Subventionen erhalten hatten, indem sie Land
erklärten, die tatsächlich im benachbarten Nord-Mazedonien liegen.
Ein
parlamentarisches Ermittlungskomitee wird am 15. September vorgeladen,
um die Rolle von Opekepe in dem mutmaßlichen Subventionsbetrug zu
untersuchen.
Minister
says Greek police investigation shows 1,036 claimants falsely obtained
EU agricultural subsidies worth 22.7 million euros from 2019 to 2024.
Greek Minister of Citizens Protection, Michalis Chrisochoidis, in Brussels, 4 March 2020. Photo: EPA/STEPHANIE LECOCQ
The Greek Minister of Citizens Protection, Michalis Chrysochoidis, on
Monday presented the first results of a police investigation into
organised fraud with EU agricultural funds involving officials of the
Greek Payment Authority for the Common Agricultural Policy Aid Schemes,
known as OPEKEPE.
Greek police investigated 6,354 tax identification numbers, of which
1,036 were identified as having illegally received EU agricultural
subsidies amounting to 22.7 million euros over the period 2019 to 2024.
“It cannot and must not be tolerated that some people are embezzling
valuable public resources, whether national or European. These resources
are intended to support Greek agricultural production, not the illegal
and unjustified enrichment of some,” Chrysochoidis said.
The prosecution has already ordered an investigation and frozen the
assets of the suspects. Chrysochoidis said it will be decided whether
criminal prosecution should be initiated in Greece for the establishment
of a criminal organisation, fraud related to subsidies, forgery or
other offences. The case is also being investigated by the European
Public Prosecutor’s Office, EPPO.
Various Greek individuals allegedly submitted false declarations to
OPEKEPE of land ownership, or falsified leases of land, which they did
not own or had not leased, costing the EU budget several million euros.
EPPO in June said it had forwarded information to the Greek
parliament on the alleged involvement of two unnamed former rural
development ministers who Greek media later identified as Makis Voridis
and Lefteris Avgenakis. Both have denied wrongdoing.
Under the scam, fake “livestock farmers” cropped up across the
country, particularly on the island of Crete. Some declared themselves
owners of land on Mykonos, an island not known for agricultural
production.
The Greek investigative media outlet Inside Storyrevealed
that some so-called farmers without any animals had received subsidies
by declaring land that actually lies in neighbouring North Macedonia.
A parliamentary investigative committee will be summoned on September
15 to examine the role of OPEKEPE in the alleged subsidies scam.
Posts
