30 Jahre Griechenland: runtreute EU-Gelder Millionen Euro an Subventionen erschlichen – Korruptionsfall

 mit der berühmten "Rosinen" Verordnung fing Alles an und den gefälschten Bilanzen (Goldman & Sachs) für den EU Beitritt fing es an. Einfach Daten zusammen fälschen und kassieren

 

Veruntreute EU-Gelder Millionen Euro an Subventionen erschlichen – Korruptionsfall erschüttert Griechenland

Ein Skandal um Agrarförderungen setzt die Partei des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis massiv unter Druck. Mehrere Minister treten zurück, Experten sehen die politische Stabilität des Landes in Gefahr.

04.04.2026, 10.56 Uhr

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Sitzung des griechischen Parlaments: Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung

Foto:

Michael Varaklas / AP / dpa

Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt: Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden ersetzt.

Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen.

Schwere politische Krise

Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister sowie zahlreicher Abgeordneter beantragt hatte. Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.

 

https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-korruptionsfall-um-veruntreute-eu-gelder-a-df5cc6d7-2cd2-49de-96fe-b9117346882a 

 

Griechische Beamte sind wütend, während die EU-Untersuchung zum Landwirtschaftsbetrug voranschreitet

Die europäische Chefstaatsanwältin Laura Kovesi spricht am 23. April 2026 auf dem Delphi Economic Forum in Delphi, Griechenland. Foto: EPA/CHARIS AKRIVIADIS.

Eleni Stamatoukou

Athen

BIRN

30. April 2026 07:50

Versuche der Europäischen Staatsanwaltschaft, EU-Agrarsubventionsbetrug in Griechenland zu untersuchen, lösen eine politische Gegenreaktion von Beamten aus – und Kritiker auf institutionalisierten Klientelismus – und Kritiker

Regierungsminister und -beamte reagierten mit Wut, nachdem das griechische Parlament am 22. April – auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO – die Immunität von 13 regierenden Abgeordneten der Neuen Demokratie aufgehoben hatte, die angeblich in einen EU-Agrarfondsskandal verwickelt waren.

"Wir haben in Griechenland noch nie eine so massive Aufhebung der parlamentarischen Immunität gesehen", bemerkte Aris Stylianou, Professor für Politikwissenschaft an der Aristoteles-Universität Thessaloniki.

Die 13 Parlamentarier, darunter zwei ehemalige Minister, wurden in Akten erwähnt, die von der EPPO an das Parlament geschickt wurden, bezüglich Subventionen, die 2021 illegal von der Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids, OPEKEPE, der griechischen Staatsbehörde, die die Vergabe europäischer Landwirtschaftssubventionen überwachte, ausgezahlt wurden.

Die EPPO führt mehrere laufende Ermittlungen zu mutmaßlich organisierten Betrugsfällen mit öffentlichen Amtsträgern in Griechenland durch, die "angebliche Verbrechen und Vergehen gegen die finanziellen Interessen der EU, nämlich Anstiftung zu Vertrauensbruch, Computerbetrug und falsche Nachweise mit der Absicht, für einen anderen einen rechtswidrigen Vorteil zu erlangen" betreffen.

Die Abgeordneten sollen den Menschen geholfen haben, illegal EU-Landwirtschaftssubventionen zu erhalten, entweder für Land, das sie nicht besaßen, oder für landwirtschaftliche Arbeit, die sie nicht verrichteten. Die Summen betreffen Hunderte Millionen Euro.

Neben den Kosten für die EU verloren auch die Landwirte, die tatsächlich Anspruch auf Subventionen hatten, den Preis, damit "die Subventionen an die Produzenten oder Viehzüchter der Neuen Demokratie gehen", kommentierte Stylianou.

Griechische Regierungsminister und Vertreter der Neuen Demokratie haben jedoch die Handlungen der europäischen Staatsanwaltschaft infrage gestellt, wobei einige ihr politische Einmischung vorwerfen. 

 

https://balkaninsight.com/2026/04/30/greek-officials-furious-as-eu-farming-fraud-probe-advances/bi/greece/greece-politics-and-society/