Unter der heutigen Albain Kurti Regierung ist der Kosovo wesentlich sicherer geworden, aber wie in Albanien, sind real alle echten Investoren weg, die Vermögen gestohlen
IM KOSOVO HAT DIE NATO EINE HERRSCHAFT DES TERRORS ERRICHTET.
Mafia Clan: Ramuz Haradinaj mit Frau unterwegs
Von Michel Chossudovsky
Deutsche Fassung in der Übersetzung von Rainer Rupp
(english version)
Der Artikel wurde am 31. Juli 1999 der Unabhängigen
Untersuchungskommission zur Erforschung der U.S.-/NATO-Kriegsverbrechen
gegen das jugoslawische Volk, International Aktion Center, New York
vorgelegt.
Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und
Kriegsverbrechen konzentrierte, wurden die Massaker von Zivilisten, die
dem Ende der Bombardierung auf dem Fuße folgten, beiläufig als
"berechtigte Racheakte" abgetan. Im besetzten Kosovo wird mit "doppelten
Standards" gemessen, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen
einzuschätzen. Die Massaker, denen Serben, Roma und andere ethnische
Gruppen zum Opfer gefallen sind, waren auf Anordnung des militärischen
Oberkommandos der "Kosovo Befreiungsarmee" der UCK verübt worden.
Die NATO streitet jegliche UCK-Beteiligung ab. Diese sogenannten
"unmotivierten Akte von Gewalttätigkeit und Vergeltung " werden nicht
als "Kriegverbrechen" erfaßt und folglich fallen sie nicht in den
Verantwortungsbereich der zahlreichen Untersuchungsbeamten von FBI und
Interpol, die unter den Auspizien des Internationalen Tribunals für
Kriegsverbrechen in Den Haag ins Kosovo geschickt wurden. Damit nicht
genug; während NATO stillschweigend die selbst ernannte provisorische
Regierung der UCK unterstützt, bewegen sich die für die Massaker
verantwortlichen UCK-Kommandanten unter dem Schutz der KFOR, die
eigentlich die internationale Sicherheitsstreitmacht im Kosovo
darstellen sollte. Durch diese Vorgehensweise machen sich die Vertreter
der NATO und der UNO mitschuldig an den Massakern von Zivilisten.
Die öffentliche Meinung ist in gröbster Weise irregeführt worden.
So ganz nebenbei haben die westlichen Medien bei ihren Schilderungen der
Massaker die Rolle der UCK einfach übersehen. Und von der Durchdringung
des Organisierten Verbrechens durch die UCK wurde erst recht nicht viel
erwähnt. Nach den Worten von Samuel Berger, des Nationalen
Sicherheitsberaterers des US-Präsidenten, kommen "diese Leute [die
Kosovo-Albaner] mit gebrochenem Herzen zurück und einige Herzen sind
voller Zorn" (1).
Während die Massaker selten als Resultat "der bewußten Entscheidungen"
des militärischen Oberkommandos der UCK dargestellt werden, gibt es
dafür Beweise, daß die Greueltaten Teil einer (UCK-)Politik "der
ethnischen Säuberung" sind, die sich hauptsächlich gegen die serbische
Bevölkerung aber auch gegen Romas, Montenegriner, Goranis und Türken
richtet. Auch die Geschichte der UCK bestätigt das.
"Häuser und Geschäfte der Serben sind konfisziert, geplündert oder
abgefackelt worden. Die Serben sind verprügelt, vergewaltigt und
getötet worden. In einem der drastischeren Ereignisse vandalisierten
UCK-Truppen ein Kloster, terrorisierten den Priester und eine Gruppe
von Nonnen mit Maschinengewehrfeuer und vergewaltigten mindestens eine
der Nonnen. Die Unfähigkeit der NATO - oder ist es mangelnde
Bereitschaft - die UCK richtig zu entwaffnen, hat auch für die
NATO-Truppen eine sehr ernste Situation heraufbeschworen..... (2)
Der für Flüchtlinge zuständige Hohe Kommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) bestätigte: "In den sieben Wochen, seitdem die
NATO-geführten KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert sind, haben mehr
als 164.000 Serben die Provinz.verlassen. ...Es folgte eine Welle von
Brandschatzungen und Plünderung der Häuser von Serben und Roma, die quer
durch das Kosovo geht".
Die Serben und Roma, die im Kosovo geblieben sind, wurden
wiederholt Opfer von Belästigungen, Einschüchterungen und brutaler
Gewaltakte. Am schlimmsten ist die Serie von Morden und Entführungen,
die sich seit Mitte Juni gegen Serben richtet, einschließlich des
Massakers von serbischen Bauern Ende Juli. (3)
POLITISCHE MORDE
Die selbsternannte provisorische Regierung des Kosovo (PRK) hat
auch die Ermordung ihrer politischen Konkurrenten befohlen,
einschließlich der "loyalen" Kosovo-Albaner (jene, die der
jugoslawischen Regierung in Belgrad loyal gegenüber gestanden hatten,
Anm. RR) und der Anhänger von Rugovas Demokratischer Liga des Kosovo
(DLK). Diese Morde wurden in einem Klima durchgeführt, in dem niemand
auch nur versucht hätte, die Taten zu verhindern. Statt wegen
Kriegsverbrechen inhaftiert zu sein, stehen die Führer der UCK unter dem
Schutz der KFOR.
Noch während des (NATO-)Bombardements veröffentlichte das "Foreign
Policy Institute in den USA einen Bericht, wonach die UCK keinerlei
Bedenken hatte, "Mitarbeiter von Rugova zu ermorden, den die UCK des
"Verbrechens" der Mäßigung.beschuldigte. Die UCK erklärte Rugova zum
<Verräter>, ein weiterer Schritt, um alle mögliche Konkurrenten um
die Macht im Kosovo zu eliminieren. (4)
Bereits im Mai 99 war Fehmi Agani, einer von Rugovas engsten
Mitarbeitern in der DLK ermordet worden. Der NATO-Sprecher Jamie Shea
beschuldigte seinerzeit die Serben dieser Tat. Aber die mazedonische
Zeitung "Makedonija Danas, enthüllte, daß Agani im, Auftrag des
selbsternannten Premierministers Hashim Thaci executiert worden ist." (5)
Wenn er (Thaci) tatsächlich in Rugova eine Bedrohung seiner
Machtansprüche sehen würde, dann würde er nicht zögern, Rugova von der
politischen Landschaft des Kosovo zu entfernen. (6 )
Die UCK hat bereits zahlreiche Fachleute und Intektuelle entführt
und getötet: "Privates und Staatseigentum ist gefährdet. In Massen
werden die Besitzer von Häusern und Apartments unter Drohungen und
Gewaltanwendungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Häuser und ganze
Dörfer werden gebrandschatzt. Kulturelle und religiöse Denkmäler werden
zerstört. Besonders schlimm waren die Ereignisse im
Krankenhauszentrum von Pristina: Das professionelle Management, die
Ärzte und das Pflegepersonal wurden mißhandelt und vertrieben. (7)
....................................
DIE NATO-TAGESORDNUNG FÜR DAS NACHKRIEGSKOSOVO
Sowohl das Massaker in der Medak-Tasche als auch die "Operation
Sturm" in Kroatien stehen in direkter Zusammenhang mit der sich
entwickelnden Sicherheitslage im Kosovo und den Massaker und ethnischen
Säuberungen durch UCK-Truppen. Wenn auch die Umstände in Kroatien ganz
anders waren, so gehören doch einige von denen, die direkt an der
Planung der beiden Operationen der kroatische Armee beteiligt waren, zu
den derzeitigen Schlüsselfiguren im Kosovo. Außerdem steht die
US-Söldnerfirma MPRI, die 1995 mit der kroatischen Armee
zusammenarbeitete, mit der UCK unter Vertrag. Zur Ernennung von
Brigadegeneral Agim Ceku als UCK-Stabschef gab der NATO-Sprecher Jamie
Shea in einer Presseanweisung im Mai nur beiläufig einen nichtssagenden
Kommentar ab: "Wie Sie wissen habe ich wiederholt betont, daß die NATO
keine direkten Kontakte mit der UCK hat. Wen die zu ihren Führern
ernennen, das ist ganz und gar deren ureigene Angelegenheit. Ich habe
dazu keinen weiteren Kommentar." (45)
Obwohl die Beweise das Gegenteil bestätigten, behauptete die NATO,
"keine direkten Kontakte mit der UCK" zu haben. Tatsächlich konnte sich
der UCK-Terrorismus mit der stillschweigenden Zustimmung der NATO im
Nachkriegskosovo etablieren. Die Unterstützung der UCK ist reichlich
dokumentiert. Verschiedene Berichte belegen, daß bereits seit Mitte der
90er Jahre die UCK geheime Hilfe und Ausbildung von der CIA und dem
deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bekommen hat. Außerdem bestand
die Zusammenarbeit der UCK mit den Söldnern von MPRI schon vor der
NATO-Bombardierung. (46)
Und die Hilfe beim Aufbau der UCK-Kräfte war schon lange Teil der
NATO-Planung. Bereits Mitte 1998 war die Militärallianz der NATO von
der bisherigen geheimen Unterstützung der UCK zu offenen Hilfeleistungen
übergegangen. Wen störte es schon, daß dadurch verschiedene
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats in krasser Weise verletzt wurden.
Die Resolution UNSCR Nr. 1160 vom 31 März 1998 verurteilte z.B. aufs
schärfte "alle Terrorakte durch die UCK oder irgendeine andere Gruppe
oder Einzelperson und jegliche externe Unterstützung für terroristische
Aktivitäten im Kosovo, einschließlich deren Finanzierung, Versorgung mit
Waffen und deren Training".
NATO-Beamte, westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs, der
Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und, nicht zu
vergessen, die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrecher Tribunals,
Louise Arbour, sie allen mußten z.B. von Brigadegeneral Agim Cekus
Beteiligung an den Planungen der verbrecherischen Operationen "Sturm"
und "Verbrannte Erde" gewußt haben. Sicherlich hätten einige Fragen
gestellt werden müssen.
Nach den Bombardements im Kosovo zeichnet sich jedoch deutlich ab,
daß die NATO ihre Aktivitäten auf dem Balkan fortführen und ausbauen
will. Militärisches Personal und UNO-Bürokraten, die vorher in Kroatien
oder Bosnien stationiert waren, wurden routinegemäß ins Kosovo versetzt.
Dabei wiederholt sich das Muster von Kroatien und Serbien.
KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson war z.B. vorher als IFOR-Kommandant
dafür verantwortlich, die Rückkehr der aus der Krajina vertriebenen
Serben zu organisieren. (47)
Und in dieser Funktion hatte Sir Michael Jackson darauf bestanden, "daß
man sich mit der Rückkehr und Wiederansiedlung [ der Krajina Serben]
Zeit lassen sollte, um Spannungen mit den Kroaten zu vermeiden".
Zugleich warnte er die rückkehrwilligen Serben vor der großen Gefahr
durch Landminen. (48)
Rückblickend läßt sich feststellen, daß es selbst unter dem Schutz der
UNO nur sehr wenigen Krajina-Serben erlaubt worden war, in ihre Heimat
zurückzukehren.
Und ein Prozeß mit ähnlichem Verhaltensmuster hochrangiger
NATO-Offiziere wird nun im Kosovo sichtbar. Bemühungen der NATO zum
Schutz von Serben und Roma im Kosovo erweisen sich lediglich als Gesten,
um den Schein der Unparteilichkeit zu wahren. Aber diejenigen, die
vertrieben wurden, werden nicht ernsthaft ermuntert, unter dem Schutz
der UNO in ihre Heimat zurückzukommen. Im Nachkriegskosovo werden die
"ethnischen Säuberungen" durch die UCK von der "internationalen
Gemeinschaft" als "fait accompli" hingenommen.
Während die USA und ihre Verbündeten lauthals "Demokratie" und
"gute Regierungsstrukturen" auf dem Balkan fordern, haben sie im Kosovo
mitgeholfen, eine paramilitärische Regierung mit Verbindungen zum
Organisierten Verbrechen aufzubauen.
Das vorhersehbare Resultat dieser Entwicklung ist die völlige
"Kriminalisierung" der zivilen, staatlichen Institutionen und
Einrichtungen und die Errichtung eines Gebildes, das wohl am besten als
"Mafia-Staat" bezeichnet werden kann. Dabei haben sich die NATO und die
alliierten Regierungen durch ihre nachhaltige Unterstützung der UCK zu
Komplizen gemacht, was ebenfalls auf die de Facto "Kriminalisierung" der
KFOR und des friedenserhaltenden Apparates der UNO im Kosovo hindeutet.
Die internationalen Hilfsorganisationen und Geber-Regierungen (z.B. die
Finanzhilfe des US-Kongresses, die mehrere Resolutionen des
UNO-Sicherheitrats verletzt) leisten in Bezug auf die finanzielle
Unterstützung der UCK Beihilfe zur Kriminalisierung der staatlichen
Institutionen im Kosovo. Durch die Zwischenschaltung einer
paramilitärischen Gruppe (unterstützt und finanziert durch Washington
und Bonn) trägt die NATO letztendlich die Last der Verantwortung für die
Massaker an Zivilisten und die ethnischen Säuberungen im Kosovo.
STAATLICHER TERROR UND DER "FREIE MARKT"
Staatlicher Terror und der "freie Markt" scheinen Hand in Hand zu
gehen. Und die parallel dazu laufende "Kriminalisierung" der
staatlichen Institutionen im Kosovo verträgt sich gut mit den
ökonomischen und strategischen Zielsetzungen des Westens auf dem Balkan.
Ungeachtet der Massaker an Zivilisten hat sich die selbsternannte
UCK-Führung dazu verpflichtet, ein "sicheres und beständiges Klima" für
ausländische Investoren und internationale Kreditinstitute zu schaffen.
Der Finanzminister Adem Grobozci und andere Repräsentanten der
provisorischen Kosovo-Regierung, die zu den verschiedenen
Geberkonferenzen gekommen sind, sind alle von der UCK in ihre Positionen
gehoben worden. Dagegen waren die Mitglieder des KDL, der Partei von
Ibrahim Rugova, (von den ethnischen Kosovo-Albanern parallel zur letzten
parlamentarischen Wahl ordnungsgemäß gewählt) nicht einmal vom Westen
eingeladen worden, an dem "Stabilisierungs-Gipfeltreffen" in Sarajevo
Ende Juli 99 teilzunehmen.
"Marktwirtschaftliche Reformen" sind unter der Aufsicht der Bretton
Woods Institutionen (Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank;
Anm. RR) für das Kosovo vorgesehen. Dies geschieht weitgehend in
Anlehnung an die in Rambouillet von der NATO festgeschriebenen
Strukturen. Artikel I (Kapitel 4 a) der Rambouilletvereinbarung betont:
"Die Wirtschaft des Kosovo wird in Übereinstimmung mit den Grundregeln
des freien Marktes arbeiten". Die UCK-Regierung wird hauptsächlich für
die Durchsetzung dieser Reformen und der Absicherung der
Darlehenskonditionen verantwortlich sein.
In enger Verbindung mit der NATO hatten die Bretton Woods
Institutionen bereits die Konsequenzen einer etwaigen militärischen
Intervention und Besatzung des Kosovo analysiert; fast ein Jahr vor
Kriegsbeginn: Dabei hatte die Weltbank verschieden "Notfallsituationen"
im Kosovo simuliert, die aus den dortigen Spannungen entstehen
konnten." (49)
Der geplante "Wiederaufbau" des Kosovo, der durch die Ausweitung
der internationalen Schulden finanziert werden soll, hat die
Übertragunge des Rechtes zur Ausbeutung der Bodenschätze des Kosovo an
das multinationale Kapital zum Ziel. In dieser Hinsicht hat die UCK
bereits, in Erwartung ihrer Privatisierung, die größte Kohlengrube bei
Belacevac in Dobro Selo, nordwestlich von Pristina besetzt. Seinerseits
hat das Auslandskapital den weitläufigen Grubenkomplex von Trepca fest
ins Auge gefaßt, der "der wertvollste Besitz auf dem ganzen Balkan ist,
mit einem Schätzwert von mindestens $5 Milliarden." (50)
Der Trebca-Komplex umfaßt nicht nur Kupferabbau und große Reserven
von Zink, sondern auch Kadmium, Gold und Silber. Er umfaßt einige
Schmelzanlagen, 17 Metallaufbereitungs-anlagen, ein Kraftwerk und die
größte Batterienfabrik Jugoslawiens. Nordkosovo hat außerdem geschätzte
Reserven von 17 Milliarden Tonnen Steinkohle und Braunkohle.
Unmittelbar nach den Bombardierungen wurde das Management vieler
Unternehmen von Leuten übernommen, die von der UCK bestimmt wurden.
Dadurch wiederum sind die Führer der provisorischen Regierung des Kosovo
(PRK) zu interessanten Vermittlern für das multinationale Kapital
geworden, denn sie sind bereit, die Wirtschaft des Kosovo zu
Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen. Ganz sicher
wird dem Land auch noch die lebensgefährliche "ökonomische Therapie" des
IWF aufgedrückt werden. In deren Folge wird die regionale Wirtschaft
auseinander genommen und die Landwirtschaft dereguliert werden. Lokale
Industrieunternehmen, die bis dahin noch nicht total zerstört worden
sind, werden in den Bankrott getrieben werden.
Im Rahmen des von der Weltbank geförderten
Privatisierungsprogrammes werden die gewinnbringendsten Betriebe
schließlich in die Hände des Auslandskapitals übergehen. Die "starke
ökonomische Medizin ", die (nach neoliberalem Vorbild; Anm. RR) von den
ausländischen Gläubigern der lokalen Wirtschaft verordnet wird, wird
dazu beitragen, die kriminelle Wirtschaft weiter aufzuladen, so wie das
bereits in Albanien geschehen ist.
"Die Verbündeten werden mit dem Rest der
internationalen Gemeinschaft zusammen arbeiten, um beim Wiederaufbauen
des Kosovo zu helfen, sobald die Krise vorüber ist: Der Internationale
Währungsfonds und die Gruppe der sieben industrialisiertesten Länder
(G-7) gehören zu denen, die bereit sind, den Ländern der Region
finanzielle Hilfe anzubieten. Wir möchten die korrekte Koordination der
Hilfe gewährleistet sehen und den Länder helfen, auf die Auswirkungen
der Krise zu reagieren. Dies sollte mit den notwendigen strukturellen
Verbesserungen in den betroffenen Ländern Hand in Hand gehen, wobei die
Länder auch auf Haushaltsunterstützung von der Internationalen
Gemeinschaft zählen können." (51)
Darüber hinaus bedeutet der sogenannte "Wiederaufbau" des Balkan
durch Auslandskapital viele Milliarden schwere Verträge für
Auslandsunternehmen, um die Infrastruktur des Kosovo auszubauen. Im
Allgemeinen werden von dem für den Balkan vorgeschlagenen
"Marshall-Plan", der von der Welt-Bank und der Europäischen
Entwicklungsbank (EBRD) sowie durch einige private Kreditinstitute
finanziert werden soll, vor allem die großen westlichen Bergbau-, Erdöl-
und Bauunternehmen profitieren. Zugleich werden die Auslandsschulden
der ganzen Region bis weit ins nächste Jahrtausend in die Höhe getrieben
werden.
Und das Kosovo wird geneigt sein, diese Schuld durch die Wäsche
von schmutzigen Geldern zurückzuzahlen. Jugoslawische Banken im Kosovo
werden geschlossen werden. Das Bankensystem wird unter der Aufsicht
westlicher Finanzinstitute dereguliert werden. Drogendollars aus dem
Milliarden großen Balkandrogenhandel werden zur Finanzierung der
Auslandsschulden und der Kosten des "Wiederaufbaus" recycled werden. Der
lukrative Strom von Drogendollars stellt folglich den ausländischen
Investoren beim "Wiederaufbau" erhebliche und sichere Gewinne in
Aussicht. Außerdem sichert die Existenz des Kosovo als ein Drogenstaat
die ordnungsgemäße Rückzahlung der internationale Schulden. Die
internationalen Gläubiger sind bereit, die Herkunft des Geldes zu
ignorieren, solange die Schulden bezahlt werden. Sie haben ein
stillschweigendes Interesse an der Regierung, die die Wäsche von
Drogengeldern erleichtert.
In dieser Hinsicht gleicht das Muster der Entwicklung im Kosovo
dem, das im benachbarten Albanien beobachtet werden konnte. Seit den
frühen neunziger Jahren haben die IWF-Reformen zur totalen Verarmung der
albanischen Bevölkerung geführt und die albanische Wirtschaft in den
Bankrott gestürzt. Die Entwicklung erreichte mit dem Einsturz der
betrügerischen Finanzpyramiden 1996-97 ihren Höhepunkt. Die tödliche
ökonomische Therapie des IWF verwandelt Länder in offene Regionen. In
Albanien und, in geringerem Ausmaß, in Mazedonien, hat sie auch zum
Wachstum von illegalem Handel und zur Kriminalisierung staatlicher
Institutionen beizutragen.
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/chossudovsky/terrorherrschaft.htm
Be
„Ja zum Bulgarischen Lew“
Vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) am Samstag (22.2.)
„Nein zum Euro“
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Eingang zum Gebäude der Europäischen Kommission
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