Alles eine EU Lüge, welche selbst wie Deutschland die eigene Super Korruption nicht bekämpfen will: Rückblick! Alles eine PR Show, korrupter EU Kader, mit willigen Georg Soros Gestalten, bekannt als
"useful idiots"
Show PR Einlagen der "Kampf gegen die Korruption, oder gegen den Terrorismus" für private Geschäfte u.a. der Rüstungs Industrie
Zusammengefasst: Laura Codruta Kövesi leitet die
Antikorruptionsbehörde in Rumänien. Unter ihrer Leitung sind auch
amtierende Spitzenpolitiker nicht mehr tabu. Im Volk macht sie das zur
Heldin, zugleich macht sie sich mächtige Feinde. Zuletzt gab es immer
wieder Anläufe, ihre Behörde zu entmachten.
Lesen Sie ein ausführliches Interview mit der Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi
hier auf der Webseite des Autors.
22.06.14
Vorwurf: Martin Schulz soll korrupten EU-Politiker gedeckt haben
Eine EU-Abgeordnete
erhebt einen schweren Vorwurf gegen Martin Schulz. Er soll während
seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident einen korrupten rumänischen
EU-Politiker gedeckt haben. Eine Reaktion des SPD-Politikers ist bisher
ausgeblieben.
Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.
Die
FAZ berichtet:
„Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“
Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität
Silaghis vorgelegt. Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den
zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität
konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker
hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Weiterlesen
hier
Frischer Wind in Rumänien
Trotz
dieser eindeutigen Fortschritte der Antikorruptionsbehörde herrschte bis
vor kurzem der Eindruck, dass einige Personen des öffentlichen Lebens
unangreifbar sind. Erst nach der Amtsübernahme durch
den neuen Präsidenten Klaus Johannis,
der sich im November 2014 überraschenderweise im zweiten Wahlgang gegen
den sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta durchsetzte,
wurden längst fällige Verfahren eingeleitet. Der deutschstämmige
Präsident, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt (rumänisch Sibiu)
in Siebenbürgen, versprach seinen Wählern ein besseres Leben - auch
durch Transparenz und Gerechtigkeit. Die damit verbundenen Hoffnungen
sind sehr groß.
Der jüngste Fall, der für Aufsehen sorgt, ist
der Antrag der Antikorruptionsbehörde, Elena Udrea wegen Bestechung und
Geldwäsche in Untersuchungshaft zu nehmen. Diesem wurde am Montag
(09.02.2015) vom Parlament stattgegeben. Die Abgeordnete war zweimal
Ministerin und enge Mitarbeiterin des ehemaligen Staatschefs Traian
Băsescu. Mehr noch: Sie genoss dessen volle Unterstützung, als sie 2014
als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt antrat. Băsescu empfahl sie
den Wählern als "ehrlichste" Person im Rennen - und kritisierte die
anderen Kandidaten scharf. Auch vor diesem Hintergrund könnten die
Ermittlungen in zwei Korruptionsfällen gegen Udrea für eine
unabhängigere Justiz sprechen.
Published 12:22 May 11, 2018
Updated 12:22 May 11, 2018
By Dan Alexe
Contributing Editor, New Europe
Romania’s Supreme Court has acquitted former Prime Minister
Victor Ponta of corruption charges after postponing the ruling five times.
Ponta, 45, had been accused of 17 separate counts of forgery,
complicity in tax evasion and money laundering, all dating from
2007-2011 while Ponta was working as a lawyer. He was tried alongside
former Transport Minister
Dan Șova who was also acquitted of complicity in the abuse of office, forgery, tax evasion and money laundering.
Ponta and Sova were accused by the National Anticorruption
Directorate (DNA) of using their law firm to forge energy sales
contracts and to facilitate tax evasion and money laundering.
Prosecutors argued that from October 2007 to December 2008, Victor
Ponta, through his own law firm, received over 181,000 lei (39,000
euros) from Dan Sova’s “Sova and Associates” law firm, for joint
activities, which the prosecutors alleged, were never carried out.
Ponta was the first Romanian prime minister to be indicted for
corruption during his mandate. It led to his resignation as leader of
the Social Democratic Party.
Following his acquittal, Ponta took the opportunity to criticise the DNA chief,
Laura Codruta Kovesi for the ‘painful period’ that he endured
during the four-year-long case. “Beyond the years of humiliation, the
loss of PSD presidency and office of Prime Minister, I would like
everyone to think if it is normal for us to live in a country where
Kovesi and her abusers, falsify evidence and violate the law making you
into a “criminal” for their petty interests, and if it is normal for
them never to respond to these crimes. I have learned a lot from this
painful period – I will remember this lesson in all my future work,” he
said.
Transparency International ranks Romania among the European Union’s
most corrupt states and Brussels, which keeps its justice system under
special monitoring, has praised magistrates for their efforts to curb
graft.
Anti-corruption prosecutors have been cracking down on high-level
graft in recent years, convicting people across parties at a steady rate
of just under 90 % in 2017 of those who stood trial.
Als Langzeit Drogen Boss, Geldwäsche Experte, hat Edi Rama mit seinen Banden zuvor im alten Spiel die EU erpresst, das man sich nach Russland und China wenden könnte, wo dann die korrupten EU Kader extreme Angst bekamen, weil man die hohen Millionen Summen im Reise Tourismus nach Tirana nicht mehr gemeinsam über Betrugs Projekte stehlen könnte.
Über 1 Milliarde € haben die korrupten EU Gestalten meist von Georg Soros und dubiosen NGO's bis jetzt in Albanien gestohlen, oft für reine Bauschrott und Phantom Programme und die KfW, macht bei jedem Verbrechern mit, inklusive der Finanzierung der Cannabis Plantagen, Kokain Import Verteiler, indem man die EU Agrar Funds stiehlt, über die KfW Bank: Pro Credit abwickelt.
Die EU Vertreter, haben in der Regel wie Johannes Hahn (Ex-CoE: Novomatic, Knut Fleckenstein - Hamburger Bordell Mafia inklusive Migranten Heimen und Betrug vor 20 Jahren schon), F. Mogherini, die EU Botschafterin eine sehr dunkle Vergangenheit, welche direkt in den Drogen Handel führt.
EU EU treibt Aufnahme von Albanien voran
Die EU will Albanien als neuen Mitgliedsstaat aufnehmen. Entsprechende Beitritts-Verhandlungen sollen in Kürze beginnen.
Gut geschmiert der komplette EU Apparat, mit seinen vielen gefälschten Fortschritts Berichten
Geändert hat sich bisher nichts. Noch nie seien die Verbindungen
zwischen Regierung und Verbrechen so eng gewesen wie jetzt, behauptet
der neue DP-Vorsitzende Lulzim Basha. Nicht weniger als 19 Abgeordnete
der Linkskoalition entstammten der Unterwelt oder stünden mit ihr in
Verbindung, meint er. Zu den Lokalwahlen, die im Juni stattfanden,
schlug Rama die ausdrücklichen Warnungen des amerikanischen Botschafters
und einiger Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in den Wind und setzte
Kandidaten auf die Listen, die unter dem Verdacht stehen, Verbrechen
begangen zu haben.
Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn (Novomatic Ex-Coe, also Partner der Balkan Mord Top Mafia)
Die EU-Kommission sprach sich am Dienstag für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Bei der
Veröffentlichung ihrer Bewertung von Beitrittskandidaten stellte sie
gleichzeitig der Türkei ein miserables Zeugnis aus.
„Beide Länder haben viel in den letzten Monaten getan“, sagte
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Straßburg mit Blick auf
Reformen Albaniens und Mazedoniens. „Und das sollte anerkannt werden.“.
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Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur
Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die Kommission sieht
diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025.
Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die Länder bis dahin alle ihre
Grenzkonflikte aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawiens lösen.
Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne
Verhandlungen. Bei Albanien sieht Brüssel noch Defizite im Justizsystem.
Korruption bleibe zudem „ein ernsthaftes Problem“. Bei Mazedonien muss
vor Beitrittsverhandlungen auch erst noch der Namensstreit mit
Griechenland gelöst werden. Athen fürchtet wegen seiner Region
Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter
UN-Vermittlung wird hier intensiv nach einer Lösung gesucht.
Nun liege es an den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ob sie der
Empfehlung zu Albanien und Mazedonien folgen wollten, sagte Hahn. Er
räumte ein, dass es Widerstände gebe. Auch in seiner Heimat Österreich
sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Erweiterungen. Und
Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig
fallen.
Hahn betonte aber auch, bei der Erweiterung gehe es nicht darum,
„unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen“. Die Stabilisierung und
Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch „im ureigenen
Interesse“ der EU.
Albanien bereitet sich bereits seit dem Jahr 2014 auf einen
EU-Beitritt vor. Die am Dienstag beginnenden Beitrittsverhandlungen mit
der EU-Kommission sind für das Land die ersten Gespräche zu diesem Thema
überhaupt. Bis zum Jahr 2025 könnte das Land gemeinsam mit den
Westbalkan-Staaten Mazedonien, Serbien und Montenegro in die Union
aufgenommen werden, so der
EU-Plan.
Voraussetzung für einen Beitritt ist jedoch, dass Albanien gegen die
organisierte Kriminalität vorgeht. Nach dem EU-Vertrag kann eine
Aufnahme in die EU nur dann erfolgen, wenn im Beitrittsstaat die
Umsetzung und Akzeptanz europäischer Werte sichergestellt wird,
insbesondere Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und die Anerkennung von
Menschenrechten müssen gewährleistet sein.
Auf Bestreben von Ministerpräsident Edi Rama wurde im August 2016
eine entsprechende Reform der Justizbehörden im Land umgesetzt. Der
Beitritt zur EU ist ein Kernpunkt Ramas Regierungspolitik. Unmittelbar
nach den Parlamentswahlen im Jahr 2013 setzte Ramas sozialistische
Regierungspartei hierzu weitreichende Verfassungsänderungen und eine
Neuordnung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bis dahin war
Korruption im Justizapparat weit verbreitet. Unter anderem war es laut einer
Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung üblich, Ämter nicht nach Eignung, sondern nach Beziehungen und nach Höhe gezahlter Bestechungsgelder zu besetzen.
Nach einem
Europol-Bericht zählte
Albanien im vergangenen Jahr innerhalb Osteuropas zu den Ländern mit
der höchsten Kriminalität: Unter anderem hat sich die italienische Mafia
in dem Land angesiedelt und nutzt die geografische Lage des Landes als
Hauptumschlagsplatz für Drogenverkäufe nach Westeuropa. Albanien ist
mittlerweile der Hauptkorridor für Drogen wie Cannabis, Heroin und
Kokain aus Südamerika und dem Nahen Osten. Im vergangenen Jahr wurden
geschätzte Umsätze von rund 24 Milliarden Euro erzielt.
Im internationalen Vergleich belegte das Land auf dem
Index der Korruptionswahrnehmung gemeinsam mit Bosnien und Herzegowina Platz 91 von 180, Kosovo lag auf Platz 85.
Albanien gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Das
Bruttoinlandprodukt betrug im Jahr 2016 nach Angaben des
Finanzministeriums rund 10,5 Milliarden Euro. Ungefähr sieben Prozent
der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und haben damit weniger als
2 Euro täglich zum Leben. Das monatliche Bruttodurchschnittseinkommen
liegt bei 315 Euro. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Jahr bei 15
Prozent. Dagegen floriert die Schattenwirtschaft. Sie macht laut
Europol ungefähr 36 Prozent des BIP aus. Wichtigste Wirtschaftssektoren
sind der Tourismus und die Landwirtschaft. Sie generieren jeweils 26
Prozent beziehungsweise 22 Prozent der Wirtschaftskraft.
Im Februar dieses Jahres gab EU-Erweiterungsminister Johannes Hahn
jedoch bekannt, dass sich Albanien durch die Umsetzung seiner
Justizreform als EU-Beitrittsland qualifiziert hat. Insbesondere habe
Albanien entscheidende Schritte im Kampf gegen die organisierte
Kriminalität im Land unternommen.
Finanziert wurde die umgesetzte Justizreform mit EU-Geldern. Seit 2014 erhält Albanien europäische
Heranführungshilfen aus
Brüssel für die Umsetzung nationaler Entwicklungsstrategien, durch die
im Land die für einen Beitritt erforderliche Rechtsstaatlichkeit
schaffen soll. Bis 2020 stellt die EU hierfür rund 649,5 Millionen
bereit.
Daneben erhielt das Land für den Aufbau von Institutionen im Bereich
Justiz, Handel und Landwirtschaft im Zeitraum 2011 bis 2013 rund
288,8 Millionen Euro.
Ziel der Gelder ist es, insbesondere staatliche Investitionen und die
öffentliche Auftragsvergabe im Justizbereich zu fördern und so eine
schrittweise Angleichung an die EU-Politik zu erreichen. Seit Januar
vergangenen Jahres unterzieht die Kommission Albanien einer
Leistungskontrolle hinsichtlich der umgesetzten Entwicklungsmaßnahmen.
Die Heranführungshilfen (Instrument for Pre-Accesion) werden seit
2007 an Staaten mit einer Beitrittsperspektive gezahlt. Die Höhe der
Zahlungen richtet sich nach dem jeweiligen EU-Entwicklungsstand im
Empfängerland. Seit 2007 wurden finanzielle Hilfen an Island, Kroatien,
Mazedonien, Montenegro, Serbien, die Türkei, Albanien, Bosnien und
Herzegowina sowie an den Kosovo entrichtet.
Neben Albanien bewirbt sich auch der Kosovo um einen EU-Beitritt.
Anders als Albanien hat das Land jedoch keinen gefestigten
Bewerberstatus. Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU ist die
rechtliche Anerkennung des Staates und eine Aussöhnung mit dem
Mutterstaat Serbien.
Im Jahr 2008 hatte sich der Kosovo nach einem Volksreferendum von
Serbien, dessen Teilrepublik er seit 2003 war, abgespalten und die
Gründung einer unabhängigen Republik Kosovo erklärt. Bislang wird die
völkerrechtliche Unabhängigkeit des Balkanlandes von lediglich von 112
der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Die serbische Regierung
betrachtet den Kosovo weiterhin als Teilrepublik ihres Landes und ist
der Ansicht, dass die Unabhängigkeitserklärung gegen das UN-Völkerrecht
verstoße. Nach Resolution 1244/99 des UN-Völkerrechts ist die Republik
Serbien Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf dessen Gebiet liegt auch die Balkanhalbinsel Kosovo. Im Jahr 2010
urteilte der Internationale Gerichtshof in einem nicht bindenden
Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kein Verstoß
gegen die Resolution 1244/99 ist. Über eine rechtliche Einstufung des
Kosovo äußerste sich das Gericht nicht.
Seit 2009 ist der Kosovo Mitglied im Internationalen Währungsfonds
und der Weltbankgruppe. Seit 2012 ist es Mitglied der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung.
Im Hinblick auf einem möglichen EU-Beitritt hatte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staaten zu Aussöhnung
aufgerufen. Wie
Euraktiv berichtet,
lehnen serbische Politiker eine solche offizielle Anerkennung jedoch
ab. Außenminister Ivica Dačić warf Brüssel Heuchelei vor. So erwarte
Brüssel, dass Serbien für die Zukunft der EU historischen Selbstmord
begehe, während es innerhalb der EU keine einheitliche Haltung in der
Kosovo-Frage gebe.
Bislang haben fünf EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo nicht anerkannt. Zu
ihnen zählen Spanien, die Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland.
Jüngst
hatte das spanische Außenministerium in einem informellen Papier zur
Nichtanerkennung des Kosovo durch Serbien gemahnt, dass eine
EU-Erweiterung kein Instrument zur Konfliktprävention sei. Vielmehr
müsse die Kommission eine klare Unterscheidung zwischen dem
Erweiterungsprozess und einer umfassenden politischen Strategie für die
Region treffen.......
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/eu-treibt-aufnahme-von-albanien-voran/
Ansonsten finanzieren die KfW, EU nur
Baubetrugs Programme in Albanien ohne Ende
Kein Stahl, keine Fundamente und es sind etliche Brücken zusammengebrochen. Hier bei Mamuras, in der Nähe von Tirana, wo es nur noch Wild West Bebauung gibt, oft auch von Banden aus dem Kosovo, Mazedonien in Tradition und von kriminellen Regierungen und Ministern.
Video
https://www.youtube.com/watch?v=zKoVGRy9HFc&feature=player_embedded
über die erneuten vollkommen falschen und gefälschten EU Berichte, was schon lange bekannt ist.
Fatos Lubonja: Brüsseler Bericht, Falsch. Die Realität ist dramatisch
Berat: hohe Millionen Summen sind verschwunden, kein Trinkwasser usw.. Strassen im üblichen Kathastrophen Bereich
Kein Gemüsemarkt: Marihuana-Pflanzen in der Drogenhochburg Lazarete nach einer Polizeirazzia im Jahr 2014
Bild: Getty
In Albanien gedeiht das organisierte Verbrechen. Die Politik tut
nichts, sie ist sogar darin verwickelt. Doch auch die Justiz macht oft
gemeinsame Sache mit den Rauschgiftbanden.
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Neue Bürgermeister, ehemalige Drogenhändler
Das organisierte Verbrechen gedeiht am
besten in der Grauzone der Vetternwirtschaft. Ein Angehöriger eines
Clans, der in die Politik geht, kann auf die Wählerstimmen aus seinem
Dorf oder seiner Stadt zählen, ganz unabhängig von seiner politischen
Zugehörigkeit. Als Gegenleistung bedient er seine Klientel. Das
organisierte Verbrechen sucht die Nähe zur Macht, politische oder
ideologische Vorurteile sind ihm fremd. Bis zu den Parlamentswahlen 2013
waren die konservative Demokratische Partei (
DP) und ihre Partner an der Macht, jetzt sind es die Sozialisten und ihre „Allianz für ein europäisches Albanien“.