Balkan relevante News und News, welche nicht jeder bringt
Translate
Samstag, 11. Januar 2025
ustiz Null Heute im Mafia Staat: Kosovo
Vorgehensweise von Premierminister Kurti gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kosovo: Gesetzesverstoß und Untergrabung der institutionellen Integrität
Insider
31. Dezember 2024 – 11:18
Klicken Hier um dem YouTube-Kanal von Insider beizutreten.
Geschrieben von: Kenan Gashi
Albin Kurti belastet als Premierminister der Republik Kosovo durch sein hartes Vorgehen und seine Rhetorik die Institution der Kosovo-Staatsanwaltschaft, was nicht nur die Integrität dieser lebenswichtigen Institution untergräbt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem schädigt . Zu diesen Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Reaktion auf die Einladung der Sonderstaatsanwaltschaft, gehören beleidigende Ausdrücke und Beleidigungen, die nicht im Einklang mit der institutionellen Ethik und den mit seiner Position verbundenen Verantwortlichkeiten stehen.
Die Weigerung des Premierministers, zu einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft zu erscheinen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dieses Vorgehen zeigt nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber dem Justizsystem, sondern auch die Tendenz, unabhängige Institutionen in Frage zu stellen, was möglicherweise zu einer Krise des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Behörden führt. Als höchste Führungspersönlichkeit hat der Premierminister die moralische und rechtliche Verpflichtung, mit Justizinstitutionen zusammenzuarbeiten und den Bürgern als Vorbild zu dienen.
Diese Position wirft mehrere grundlegende Bedenken auf:
1. Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Die Weigerung, die Forderungen einer unabhängigen Institution wie der Staatsanwaltschaft zu respektieren, kann als Misstrauen gegenüber dem Justizsystem interpretiert werden und diese Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit delegitimieren.
2. Institutionelle Einmischung – Die Sprache und die Handlungen des Premierministers untergraben die Unabhängigkeit der Institutionen und fördern die politische Polarisierung, wodurch die Wahrnehmung von Eingriffen der Exekutive in die Justiz verstärkt wird.
3. Öffentliche Rechenschaftspflicht – Als Führungskraft muss er ein hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit an den Tag legen, um das Vertrauen in den Staat und seine rechtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten.
In einer funktionierenden Demokratie steht niemand über dem Gesetz, auch nicht der Premierminister. Sein aktuelles Verhalten stellt sein Engagement für die Grundsätze der Demokratie und Ehrlichkeit in Frage und riskiert, einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem politische Führer sich der rechtlichen Verantwortung entziehen.
https://insajderi.org/de/Das-Vorgehen-von-Premierminister-Kurti-gegen%C3%BCber-der-Staatsanwaltschaft-des-Kosovo-stellt-einen-Gesetzesversto%C3%9F-und-eine-Untergrabung-der-institutionellen-Integrit%C3%A4t-dar/
Man weiß es seit langem, reiner Mafia Stile der EU Commission und keine Ausgaben, Projekte werden kontrolliert
Geld stehlen als einzige Tätigkeit, was ein Wolfgang Hetzer schon vor vielen Jahren erklärte
Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung.
Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei.
Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste Pflicht sei. Doch weit gefehlt, es herrscht schweigen im deutschen Blätterwald, das politische Berlin ruht.
Kein deutsches Leitmedium war die Erstberichterstattung des US-Magazines Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache.
Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen.
O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos "The Godfather" (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach Marlon Brando und El Pacino klingt, besitzt in den Namen Pfizergate und Merco-Sur Abkommen reale Widergänger.
Die Standhafte aus Tullamore
Aus der zentralirischen Stadt Tullamore stammt nicht nur der Whiskey Tullamore Dew, sondern auch die irische Abgesandte nach Brüssel im Kampf für Transparenz, Emily O'Reilly.
Irland, in mancher Hinsicht ein gallisches Dorf gegen die Brüsseler Politikerkaste (erinnert sei nur an die aus eigener britischer Kolonialerfahrung stammende irische Haltung zum israelischen Gebaren in Gaza), schickte mit der fünffachen Mutter eine angesehene Journalistin an die Aufarbeitungsfront.
Die politische Biografie liest sich wie ein Siegeszug: Zweimal wiedergewählt und seit 2013 im Amt, zuvor nationale Bürgerbeauftragte in Irland, taufte sie die NZZ zur "mächtigsten Influencerin Europas". Ehrendoktorwürde an ihrer Alma Mater, Schwarzkopf-Europa-Preis 2017 und 2021 der Europapreis der Universität Flensburg. Viele Meriten, wenig bewegt?
Der Eindruck drängt sich auf, dass die streitbare Irin mit Sonntagsreden ruhiggestellt werden sollte. Schon als sie sich in Brüssel bewarb, wurde der Feministin der Satz an den Kopf geworfen, sie solle doch tippen lernen, um Sekretärin zu werden.
Schon 2020 stellt sie enttäuscht fest, dass sie trotz medienwirksamer Fehden mit EZB-Granden bei ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Kampf für Transparenz, nicht vorankommt, und kommt gegenüber dem Tagesspiegel zu einem erschreckenden Ergebnis: Für den Bürger sei es in der Praxis unmöglich herauszufinden, wie ein Gesetz genau gemacht wird.
Mit ihrer Kritik war sie nicht allein, aber wirkungslos – die Machtmittel haben andere. Ob Transparency International oder Lobbycontrol, Oreilly wird als Lotsin in schwierigen Gewässern geschätzt. Immer Finger in die Wunde: Drehtüreffekte zwischen Lobbyismus und Parlamentarismus, Goldman Sachs oder die Finanzlobby.
Anspruch und Wirklichkeit
Mit ihrem vierköpfigen Kabinett und rund 80 Mitarbeitern, zu denen auch der deutsche Jurist Markus Spoerer gehört, versucht Oreilly, sich gegen die 29.000 Brüsseler Lobbyisten mit einem Budget von 1,3 Milliarden Euro zu behaupten.
Ein ungleicher Kampf, auch wenn die Ansprüche hoch sind. Mit der erarbeiteten Strategie 2024 soll eine effiziente Einflussnahme auf die Praxis der Politikgestaltung, die EU-Verwaltung sowie die Sensibilisierung der EU-Bürger gelingen.
Dass die große Kritik nicht einmal von den Medien aufgegriffen wird, zeigt die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Kaum ein EU-Bürger wird mit dem Namen O'Reilly etwas anfangen können, während Ursula von der Leyen in aller Munde ist. Politische Wirksamkeit braucht auch Resonanz und mediale Repräsentation, ohne Kapital und Einfluss aus der Traum.
Kultur der Verhinderung
In ihrem Politico-Interview geht O'Reilly in die Vollen. Der Mafiakult käme von oben. Der Fisch stinke vom Kopf her – von der Leyen und ihr Kabinett haben jahrelang Dokumente und Informationen zurückgehalten.
In 11 Jahren gab es kein einziges persönliches Treffen mit der obersten EU-Transparenzbeauftragten. Die mächtigen Lobbyisten seien zwar kluge Leute, aber einfach nicht gewählt.
Zudem würden die mafiösen Strukturen in der Kommission vom Parlament nicht ausreichend kontrolliert. In einem Euronews-Interview spricht sie daher sogar von einer Kultur des Verhinderns: Die Bürokratie frage sich, wie sie am effektivsten verhindern könne, dass etwas an die Öffentlichkeit komme.
So verwundert es kaum, dass 85 Prozent der Anfragen von Bürgern oder Parlamentariern verspätet beantwortet würden. Systematischer Betrug am Wähler.
Azerbaijan's Laundromat scandal raises concerns over the EU's growing business ties with the authoritarian regim
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew haben eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich unterzeichnet.
Emily O’Reilly[/caption]
Emily O’Reilly
Posts