Kosovo der Deutsche - US Nonsens Staat, ohne Justiz und Wirtschafts Perspektive

Ausland, Politik

Kosovo- ein überlebensfähiger Staat? Streit um die Unabhängigkeit

11. Juli 2010 Tags: Boris Tadic, Gebietsaustausch Kosovo Serbien, Hashim Thaci, Kosovarische Regierung, Kosovo, Kosovo Konflikt, Kosovo Staat, Pristina, Serbien(1)

Das Kosovo hatte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien proklamiert, es wird momentan von 69 Staaten (wie USA, Deutschland, Großbritannien etc, 123 UN-Staaten erkennen die Unabhängigkeit nicht an, wie China, Russland, Spanien etc) anerkannt. Dennoch ist die Zukunft des Kosovo als unabhängiger Staat ungewiss, Serbien hat in Den Haag am Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Unabhängigkeitsproklamation eingereicht. Nun prüft das Gericht, ob die Unabhängigkeit rechtens ist, oder nicht. Zur Sezession kam es, als die NATO 1999 Serbien den Krieg erklärte, der Grund sei die massenhafte Vertreibung von Kosovo-Albanern gewesen. Unvergessen der so genannte “Hufeisenplan” des damaligen Verteidigungsministers Scharping, der sich im Nachhinein als plumpe Fälschung herausstellte. Wurden vor dem Krieg Albaner vertrieben, so kam es nach Kriegsende zu einer regelrechten ethnischen Säuberung, die serbische Minderheit sammelte sich im Norden des Kosovos, Roma und Sinti wurden nahezu gänzlich vertrieben.
Die kosovarische Zentralregierung in Pristina geht nun dazu über, den bislang unbehelligten Norden (mehrheitlich von Serben bewohnt) unter eigene Kontrolle zu bringen, ein erstes Regierungsbüro wurde eröffnet. Zudem will die Regierung von Hashim Thaci Polizeieinheiten in den Norden entsenden. Dies bezeichnet Serbiens Präsident Boris Tadic als offene Kriegsdrohung. Serbien betrachtet das Kosovo immer noch als Teil Serbiens. Auf der anderen Seite scheinen sich die Machthaber dennoch mit der Abtrennung des Kosovo abgefunden zu haben, so gibt es ein Angebot zum Austausch von Gebieten. Dieser serbische Kompromissvorschlag lautet, den mehrheitlich serbisch besiedelten Norden des Kosovo an Serbien abzutreten, der Staat Kosovo soll dafür als Austausch an der serbischen Ostgrenze Gebiete erhalten (Presevo-Tal), die zwar aktuell unter serbischer Hoheit stehen, aber eine albanische Bevölkerungsmehrheit aufweisen. Zudem verlangt der serbische Präsident, dass alle serbisch-orthodoxen Kirchen im Kosovo unter Internationaler Verwaltung gestellt werden, in jüngster Vergangenheit kam es zu Verwüstungen dieser Klöster und Kirchen. Im Gegenzug will Serbien der UN-Aufnahme des Kosovos nicht mehr im Wege stehen. Doch Thaci lehnt diesen Kompromiss ab, das Thema sei abgeschlossen.
Das Kosovo ist momentan nicht imstande, aus eigener Kraft eine Staatsfinanzierung zu gewährleisten. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei knapp 60 %, eine Schattenwirtschaft ist die Folge. neben Zwangsprostitution, Geldwäsche und Erpressungen ist dies vor allem der Drogenhandel, 80 % aller Heroinvorräte werden über das Kosovo nach Europa geschmuggelt, so der BND. Das Problem dabei, es gibt regelrechte Cliquenwirtschaften zwischen offiziellen Regierungsstellen und mafiösen Strukturen. Ein Großteil der benötigten Devisen werden durch Transferleistungen erbracht, entweder sind dies Überweisungen von Kosovaren, die im Ausland leben oder Hilfsgelder der EU und anderen transnationalen Organisationen. Amnesty International wirft der Regierung in Pristina vor, den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz von Minderheiten nicht ernsthaft zu gewährleisten.

Animal Farm Republik of Kosova

Geschrieben von Agron Sadiku

Montag, 12. Juli 2010

Die Organisationnn COHU brachte ein schönes Poster über die politische Kaste Kosovas in Umlauf . Diese Farm der Tiere wollen wir unseren Lesern und Leserinnen auf keinen Fall vorenthalten. Das Projekt einer Autobahn durch Kosova steht. Kosova soll für teures Geld Transitland zwecks Kapitalverwertung werden. Dabei füllen sich die Taschen der Politiker. Allein Transportminister Limaj steht unter dem Verdacht 80 Millionen Euro veruntreut zu haben. Nach dem Verkauf des Flughafens in Prishtina zeigte sich US Botschafter Dell mit einem in die Kamera lächelndem Limaj. Diesen Leuten wird nichts passieren solange das Volk nicht aufsteht.

  weiter >

Wie weiter im Kampf gegen "Sparpaket", Gesundheitsreform und Arbeitslosigkeit?

Geschrieben von Redaktion

Montag, 12. Juli 2010

Für den Aufbau einer Massenbewegung von Protesten, Streiks und Generalstreiks Nach den erfolgreichen Demonstrationen vom 12. Juni stellt sich die Frage, wie es weiter geht im Kampf gegen die Angriffe von Regierungen und Kapitalisten. In Gewerkschaften, DIE LINKE und Widerstandsbündnissen wird diskutiert, was zu tun ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben Proteste für Oktober und November angekündigt. Am 13. Juli trifft sich der Koordinierungskreis des bundesweiten Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise", das die Demos vom 12. Juni organisiert hatte. von Sascha Stanicic, Berlin SAV-Mitglieder haben in den letzten Wochen in Gewerkschaften, LINKE und Bündnissen vor allem zwei Ideen hinein getragen: Erstens: Um einen wirkungsvollen Kampf gegen das so genannte "Sparpaket" und all die anderen Angriffe auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu führen, bedarf es mehr als symbolischer Proteste. Wie in den Ländern Südeuropas sind Massenstreiks und Generalstreiks dafür unverzichtbar. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Gewerkschaften. Diese sollten unmittelbar eine Informations- und Mobilisierungskampagne zur Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks durchführen. Diese sollte Betriebs- und Vertrauensleutekonferenzen, Veranstaltungen und Aktionen und Arbeitsniederlegungen am Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dem 29. September beinhalten. Zweitens: Zum Aufbau einer Bewegung von unten und um die Forderung nach konsequentem Widerstand nachdrücklich an die Gewerkschaftsführungen zu richten, sollte Ende September oder Anfang Oktober eine bundesweite Großdemonstration in Berlin stattfinden. Eine solche Demonstration würde deutlich machen, dass mit Mobilisierungen nicht bis Ende Oktober/Anfang November gewartet werden darf und könnte die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen, von symbolischen Protesten zu echten Kampfmaßnahmen über zu gehen. Sie könnte den wachsenden Unmut in der Arbeiterklasse artikulieren und hätte sicher das Potenzial deutlich größer als die Mobilisierung vom 12. Juni zu werden. Dieser Vorschlag wurde in den letzten Wochen von den Anti-Krisen-Bündnissen in Kassel und Berlin, der Linksjugend["solid] NRW und anderen aufgegriffen. Leider zeichnet sich ab, dass DIE LINKE und ver.di Berlin im Berliner Bündnis ihre anfängliche Unterstützung für diese Idee zurück nehmen und ganz auf die offiziellen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im Oktober und November setzen. Damit verzichten sie darauf eine Initiative zu ergreifen, die die Gewerkschaftsführungen in Richtung politischer Streiks unter Druck setzen könnte und überlässt diesen ganz die Initiative. Sie verzichten damit auch über Monate darauf, mit einer konkreten Massenmobilisierung die sich entwickelnde Bewegung gegen das “Sparpaket” weiter von unten aufzubauen. Das ist ein schwerer Fehler und sollte bis zum Treffen des bundesweiten Koordinierungskreises von diesen Kräften überdacht werden. Wenn möglich, zum Beispiel durch den Landesparteitag der LINKEN in NRW an diesem Wochenende, sollten weitere Beschlüsse für eine solche Demonstration getätigt werden, um die Führungen weiter unter Druck zu setzen.

http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1493&Itemid=1