T. Spaic | 28. 12. 2011. - 02:00h
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The Board for economy and finances of Serbian
Government yesterday adopted changes of the Law on public purchases by
which the present Administration for Public Purchases, the only
supervising body doing its job within system of public purchases, shall
stop to exist. Experts in Serbia and the European Commission have been
warning for months that this should not be done.
Estimations say that Serbia is suffering annual loss between EUR 500 and 800millions because of corruption in public purchases. The new draft with weaker
supervising mechanisms shall be adopted at tomorrow’s session of Serbian
Government, as said by Goran Radosavljevic, State Secretary at the Ministry of
Finance.
‘The present Administration shall be closed a month after adoption of the draft.
Another month shall be required for new systematization of jobs. Practically, the
same people from the actual Administration shall continue working in the ministry.
.....
http://english.blic.rs/News/8306/Since-February-public-purchases-without-control
Djukic Dejanovic: Anwendung der Gesetze nicht zufriedenstellend |
01.01.12
Die
Parlamentspräsidentin Serbiens, Slavica Djukic Dejanovic hat erklärt,
dass das aktuelle Parlament das effektivste in der Geschichte des
serbischen Parlamentarismus ist, dass die Anwendung der verabschiedeten
Gesetze aber nicht zufriedenstellend ist. In einem Interview der Agentur
Beta sagte sie, dass das Parlament in drei Jahren 766 Gesetze
verabschiedet hat, und sie sei damit sehr zufrieden, denn es sei nicht
leicht in der heterogenen Parlamentsmehrheit zu arbeiten. Sie sagte,
dass auf das nächste Parlament eine ernsthafte Stärkung der
Kontrollfunktion und der Transparenz der Arbeit erwartet.
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Das Sagen auch die Oesterreicher!
Cvetkovic: Es gibt keinen Grund, Serbien den EU-Kandidatenstatus nicht zu gewähren |
31/12/2011Laut
dem serbischen Premier Mirko Cvetkovic gibt es keinen Grund, Serbien
den EU-Kandidatenstatus nicht zu gewähren. Im Interview der Belgrader
Tageszeitung „Kurir“ erklärte der Premier, dass die Erhaltung des
EU-Kandidatenstatus nicht direkt von Serbien abhängt. „Vor der Sitzung
des Europarats wurde uns das Gutachten der Europäischen Kommission
vorgelegt, welche im vollen Umfang das, was Serbien geleistet hat,
unterstützt. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den
EU-Kandidatenstatus für Serbien vorgeschlagen, sowie die Fortsetzung des
Dialogs mit Pristina und die Umsetzung des bereits Vereinbarten. Wir
haben all das gemacht“, erinnerte Cvetkovic und betonte dabei, dass sich
Serbien auch weiterhin an die UN-Resolution 1244 zu Kosovo und Metohija
halten wird. Dadurch wird die Stellungnahme Serbiens laut Cvetkovics
Überzeugung die Bestätigung erhalten. Im Hinblick auf die Ankündigung
eines Referendums im Nordkosovo sagte der Premier, dass so ein
Referendum einen Fehler darstellen würde, und dass solche Lösungen
negative Folgen haben könnten. Vertraulicher Bericht rügt Serbien —EU ignoriert schwere Mängel in Serbiens Justiz - POLITIK
28.12.2011 ...EU-Kommission bei der rechtsstaatlichen Entwicklung Serbiens
nicht so genau hin, um das Land schneller an die
Europäische...vertraulicher Bericht von Rechtsexperten der EU-Kommission
wirft Serbien "Verhöhnung des Rechts" vor, trotzdem bescheinigt...
sueddeutsche.de
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