Salih Berisha, war schon 1995 schlimmer als Enver Hoxha und ging damals über Leichen, was mit der Ermordung des Azem Hajdari einen Höhepunkt fand in 1998, als A. Hajdari, 2 Wochen vor seiner Ermordung die Absetzung des Salih Berisha forderte, als PD Vorsitzenden.
20.3.2012: Der Komiker Eduard Halimi, als Justiz Minister, wirft der General Staatsanwälting vor, nicht Verfassungs gerecht zuarbeiten 18.3.2012: Hat Salih Berisha Kontakte und Geschäfte mit dem Serbischen Geheimdienst UDB? Der Albanische Justiz Minister, die Tirana Mafia im Umfeld der Tirana Staatsanwaltschaft, welche die EU Justiz Mission ausbremst Durch die inzwischen veröffentlichten und vom Ex-US Botschafter John Withers bestätigten wikileaks cables, wird Enkeled Alibeaj, schwer belastet, das er gegen Geld, prominente Mörder freiliess, für die Wahlkampf Unterstützung.
wikileaks und Report
Über 20 Jahre Justiz Aufbau in Albanien und erneute Angriffe gegen die Generalstaatsanwälting
18.09.1995
Albanien
Plötzlich sterben
Noch bin ich fit und kerngesund", beteuerte der Mann in schwarzer Robe erregt gestikulierend. "Sollte ich demnächst plötzlich sterben, dann fragt den Präsidenten Berisha, wie das geschah."
Albaniens ranghöchster Jurist Zef Brozi, Vorsitzender des Kassationsgerichts in Tirana, redete sich so richtig in Rage. Am Morgen, so empörte er sich vor eilends zusammengerufenen Journalisten, habe eine Polizistenmeute sein Gericht umstellt, Personal am Betreten des Gebäudes gehindert, Richter mißhandelt, einen Kollegen gekidnappt und sich auch noch an ihm selbst vergriffen, als er gegen diese Übergriffe einschreiten wollte.
"So etwas", entrüstete sich der oberste Hüter des Gesetzes, "haben wir hier nicht einmal zu Enver Hodschas Zeiten erlebt."
Die Erinnerung an die zäheste stalinistische Diktatur in Osteuropa - aus deren Stall übrigens beide Kontrahenten kommen - war in der zweiten Septemberwoche ein Höhepunkt im Konflikt zwischen Staats- und dritter Gewalt in jenem postsozialistischen Land, das als letztes den Weg zur Demokratie gefunden hatte.
Dabei geht es nur vordergründig um eine Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Justiz. In Wahrheit ist es ein Kampf um die Macht im Staat.
Präsident Sali Berisha, 51, als privilegierter Stipendiat des alten Regimes in Paris zum Mediziner ausgebildet und bis zum Leibarzt des Diktators aufgestiegen, hatte sich nach dem ersten Aufmucken von Dissidenten 1990 zum quicken Wendehals gemausert, der den Kommunismus fortan eine "schwere Krankheit" nannte.
1992 erzielte er in seinem Wahlkreis Kavaje für die von ihm geführte Demokratische Partei ein an alten Brauch erinnerndes Ergebnis von 98 Prozent. Das Parlament wählte ihn zum ersten Präsidenten des demokratischen Albanien.
Auf seinen Vorschlag ernannte die Volksvertretung auch den ihm aus gemeinsamen Uni-Zeiten bekannten Juraprofessor Zef Brozi zum Vorsitzenden des Kassationsgerichts. Zum Bruch zwischen den beiden Aufsteigern kam es, als Berisha im Vorjahr eine auf seine Person maßgeschneiderte Verfassung durchdrücken wollte.
Der Entwurf konzentrierte die Macht beim Präsidenten, stärkte die Polizeibefugnisse und sah sogar den Einsatz der Armee bei inneren Konflikten vor. Da im Parlament die dafür notwendige Mehrheit nicht zu erreichen war, wollte Berisha sein Werk per Volksabstimmung absegnen lassen.
Das brachte nicht nur die von den Wende-Sozialisten geführte Opposition gegen den sich immer autoritärer gebärdenden Staatschef auf. Auch Oberrichter Brozi verdammte den "Verfassungsputsch".
Gegen alle Erwartungen verlor Berisha die Volksabstimmung: 54 Prozent der Wähler lehnten den Entwurf ab. Brozi sorgte für weitere Niederlagen des Staatschefs. Er nutzte ein neues Strafrecht, um verurteilte Politiker des alten Regimes vorzeitig aus der Haft zu entlassen, darunter Albaniens letzten KP-Chef und Präsidenten Ramiz Alia.
Als abzusehen war, daß auch Ex-Premier Fatos Nano freikommen könnte, der 1994 in einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren verurteilt worden war, setzte die Kampagne gegen den widerborstigen Richter ein. Denn der zum Märtyrer hochstilisierte Nano hätte gute Aussichten, mit seinen Sozialisten die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen - angesichts des Elends im Lande, das am Tropf karger Auslandshilfe hängt und ansonsten vom Schmuggel lebt: Waren aus Griechenland, Benzin nach Rest-Jugoslawien, Flüchtlinge nach Italien.
Unter allen Umständen will der Präsident verhindern, die Macht dann mit einer ihm feindlich gesinnten Regierung zu teilen. Richter Brozi wurde kommunistischer Umtriebe beschuldigt; drei seiner Kollegen setzte der Justizminister wegen ehemaliger Dienste für die Sigurimi, Albaniens Stasi, ab. Das wiederum prangerte der Oberrichter als Gesetzesbruch an, forderte den Rücktritt des Ministers und warf Berisha "Willkürherrschaft" vor.
In den bis Mitte September zum "offenen Krieg" (Gazeta Shqiptare) verschärften Konflikt wurden auch Diplomaten hineingezogen. Von der Opposition um Hilfe gegen die "Belagerung" des Kassationsgerichts gebeten, schoben die Ausländer nächtens vor Brozis Haus Wache, um seine Verhaftung zu verhindern.
Auch der US-Botschafter setzte sich für den Richter ein. Das war besonders peinlich für den Präsidenten, da der vergangene Woche zum Staatsbesuch nach Washington flog, um - im Austausch für Stützpunktrechte der US-Luftwaffe im Bosnien-Einsatz - mehr Wirtschaftshilfe zu erbitten.
Geheimdienstagenten überwachen den rebellischen Richter weiter rund um die Uhr. Als Brozi seine Warnung vor Gefahr für Leib und Leben aussprach, lauerten die Spitzel mit Richtmikrofonen und Videokameras in einem hellen Opel vor dem Haus. Y
EU und die USA, lehnen das korrupte Banditen System des Salih Berisha und der “Skrapari” Ilir Meta BAnde Freie Fahrt für Terroristen, Gangster und extrem Verbrecher in Albanien: Tirana - Durres Terrorist: BLEDI MUSA SHUAIPI und die rund um die Xhafzotaj - SHIAK Mafia Familie des: Agim Hoxha DW: Wenn Volks Terroristen die “Kultur der Straflosigkeit” in Albanien zelebrieren Die Peinlichkeit im Null Funktion Staat, wenn die Ilir Meta / Spartak Braho uralt Mafia, die Justiz kauft Schlimmer als im Bürger Krieg 1997: Albanien und Eigentum, mit der Null Funktion einer Polizei und Justiz Enver Hoxha System im kriminellsten Terror Staat der Welt des Salih Berisha mit einer Klientel Mafia Polizei aus Tropoje aktiv und die guten Freunde, erhalten neue Identitäten Prominenten Killer und Kokain Boss Arjan Selimi (Armando Andoni - Freund von “Inis Gjoni") , wurde in Tirana hingerichtet von der EU bestätigt und schwer kritisiert! Das Mafia Parlament in Tirana, fälscht mit Josefina Topalli sogar Gesetzes Abstimmungen Albanien im Chaos, wo kein Gesetz mehr gilt mit Wahl Fälschung zum Bürgermeister in Tirana, um Tirana auszubeuten! Die dreisten Lügen, des sogenannten “Minister"?! Lulzim Basha, rund um UN - EU . ITCY Ermittlungen. Der Ex- Staats Sekretär des Ilir Meta, Almir Rrapo wurde ausgeliefert und Edi Rama fordert: die Absetzung der Parlaments Präsidentin J. Topalli. “This is madness, no this is politics” :: USA erlassen 2004: Einreise Verbot gegen korrupte und kriminelle Albaner Politiker und deren Familien Der Umwelt Minister Fatmir Mediu, als Partner der Italienischen “Camorra", will Müll Import Geschäfte machen “State Capture” der Internationalen Mafia in die Albanische Politik USA streichen 16 Millionen $ Justiz Aufbau Hilfe für Albanien
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