Romanian former PM Adrian Nastase, completely acquitted in the 'Matusa Tamara' case
Adrian
Nastase, Romanian politician and former Prime Minister, who is
currently in jail for money embezzling and corruption, was completely
acquitted in another file, in the case called “Matusa Tamara†(Aunt
Tamara), according to a decision made on Monday by a panel of five
judges of High Court of Cassation and Justice (ICCJ). Also Ioan [...]
Read MoreErpressungs Geschäfte, für die eigene Brief und Partei Kasse, war das Geschäft des Gerhard Schröder! Ohne diese mafiösen Geschäfte der Erpressung, wäre Rumänien und Bulgarien niemals in die EU gekommen, wobei identische Geschäfte auch rund um Bodo Hombach, Hype Alpe Adria und Co. überall liefen im Balkan. Ein Billiarden schwerer Schaden entstand, durch die Mafia Geschäfte der Betrugs Banker, Lobbyisten rund um Prof. Mangold, verbrecherischen Geschäften ab 2000, von Siemens, Telekom, Mercedes, VW, EADS und Co.
Deshalb ist jetzt Rumäniens Premierminister Victor Ponta beleidigt und will nicht mehr mit Reding, die auch Vize-Kommissionspräsidentin ist, kommunizieren. Zuständig für das Schengen-System sei ohnehin ihre Kollegin, die Innenkommissarin Cecilia Malström, schimpfte Ponta in einer Fernsehshow. Die Ausweitung der Schengen-Region sei nur gemeinsam mit beiden Ländern durchzuführen. In der Tat mutet es seltsam an, wenn zwar Bulgarien die permanenten Kontrollen an seinen Grenzen abbauen würde, das nördlich gelegene Rumänien aber nicht.
Zivil-militärische Grenzsicherung für Beitritt obligatorisch
Zu den formalen Voraussetzungen des Schengen-Beitritts gehört der Nachweis einer technisch hochgerüsteten Migrationsabwehr. Daran verdienen vor allem die europäischen Rüstungskonzerne mit sogenannten "integrierten Grenzsicherungssystemen". Dabei handelt es sich um sogenannte "C4ISR"-Plattformen. Das Akronym steht für "Führung, Steuerung, Kommunikation, Computer, Informationsbeschaffung, Überwachung und Aufklärung". Ziel ist, möglichst schnell und umfassend Informationen über den Gegner zu erlangen, um stets über die Entscheidungshoheit zu verfügen.
Der europäische Multi EADS hat Rumänien seit 2004 ein entsprechendes Systemgeliefert, um seine 3.147 Kilometer lange Außengrenze zu überwachen. 184 Dienststellen und Trainingszentren der Grenzpolizei wurden von EADS, Siemens und anderen "Partnern" mit Radaranlagen, Videoüberwachung, Infrarotkameras und Wärmesensoren ausgerüstet. Eine "Kontrollsoftware" verarbeitet die Informationen und verbindet die Polizeien über eine "Kommunikations- und IT-Infrastruktur". Die Anlagen werden auch in Hubschraubern, auf Schiffen sowie "Grenzkontrollfahrzeugen" verbaut.
Das System in Rumänien kostete allein in der ersten Phase mehr als eine Milliarde Euro. Der Vertrag mit der rumänischen Regierung und EADS kam ohne Ausschreibung zustande. Zur Unterzeichnung reiste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen eines Staatsbesuchs an.
Gestern meldete auch Bulgarien die Inbetriebnahme eines Überwachungssystems an der Grenze zur Türkei. .............http://www.heise.de/tp/blogs/8/152719
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen