Die gefälschten EU Berichte, über positive Entwicklungen in Bulgarien

Betrug, Fälschung der EU Berichte, ist System, wie das es Niemanden interessiert, wieviele Milliarden mit kriminellen Partner überall gestohlen werden. Das finanziert die kriminellen Strukturen Korruption und Pressefreiheit in Bulgarien Das Schlusslicht der EU

Die EU-Kommission bescheinigt Bulgarien, dass es sich zum Rechtsstaat entwickelt. Dabei steht das Land im europäischen Korruptions- und Pressefreiheitsranking seit Jahren an letzter Stelle. Nicht ohne Grund.

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Wie die EU-Kommission zu ihrer positiven Einschätzung kommen konnte, ist allerdings rätselhaft. Die Realität in Bulgarien sieht jedenfalls ganz anders aus. Seit gut einem Jahrzehnt ist Regierungschef Bojko Borissow der starke Mann im Land. Nominell ist er gemäßigt konservativ und in der Außenpolitik europafreundlich. Einen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel und verbale Angriffe auf die EU, wie sie etwa Ungarns Viktor Orbán unternimmt, vermeidet der Bulgare. Doch im Inneren regiert "Bruder Bojko", ein ehemaliger Polizeibeamter, Karatekämpfer und Bodyguard, in einem härteren Stil.
"Apartment-Gate" und Bankenpleite
Gesetz ist, was Borissow sagt und befiehlt, oft genug per Anruf oder Kurzmitteilung. Dabei inszeniert er sich als guter, kumpelhafter Chef, häufig mit lockeren, volkstümlichen Sprüchen auf den Lippen. Ihm ist daran gelegen, dass er nicht als Autokrat erscheint. Doch mit echter Rechtsstaatlichkeit hat sein System wenig zu tun.

Bulgarien steht beim Korruptions- und Pressefreiheitsranking seit Jahren ungebrochen an letzter Stelle in der EU. Korruptionsfälle von Politikern und Geschäftsleuten, die der Regierung nahestehen, werden äußerst selten verfolgt. Unabhängige Medien gibt es kaum im Land, Journalisten riskieren ihre Existenz, wenn sie Missstände anprangern.
In diesem Jahr beispielsweise erschütterten gleich mehrere Immobilienskandale Bulgariens politische Elite. Seit März kam schrittweise heraus, dass eine Reihe bulgarischer Regierungs-, aber auch Oppositionspolitiker in Sofia Luxusapartments weit unter dem realen Marktwert erworben hatten. Andere wiederum hatten EU-Fördergelder für ruralen Tourismus zweckentfremdet: Gästehäuser in ländlichen Gegenden, finanziert mit Brüsseler Millionen, nutzten sie in Wirklichkeit als private Urlaubsvillen.